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Umwelt- und Naturschutzverbände

Energiepolitik/Braunkohle/Klimaschutz

Wann planen Sie, aus der Kohleverstromung als Brückentechnologie auszusteigen? Setzen Sie sich gegen die neuen Tagebaue und für den Erhalt der Dörfer Atterwasch, Grabko, Kerkwitz und Proschim ein? Wie sollen Sie einen Strukturwandel in der Region anstoßen und begleiten?

Unser politisches Ziel ist es, bis 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Um dies bei weiterhin gewährleisteter Versorgungssicherheit erreichen zu können, möchten wir die Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien weiter ausbauen, auf eine dezentral organisierte Energieerzeugung hinwirken und Speichertechnologien fördern. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der Tagebau Jänschwalde Nord nicht aufgeschlossen wird und damit die Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz erhalten bleiben. Die Entscheidung hinsichtlich Proschim unterliegt nun dem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren. Wir wollen dafür arbeiten, dass eine Inanspruchnahme von Proschim nicht mehr energiepolitisch begründet werden kann.

Der Landtag hat 2013 einen Antrag „Perspektiven für die Lausitz“ (Drucksache 5/6874-B) beschlossen, der zahlreiche Handlungsfelder für die Entwicklung der Lausitz aufführt. An deren Umsetzung wollen wir konsequent arbeiten, um der Lausitz eine wirtschaftliche Perspektive nach der Braunkohle zu eröffnen.

 

Agrarpolitik/Gentechnik

Schließen Sie sich den Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung an, ausschließlich die artgerechte Haltung finanziell zu fördern und auf Bundesebene Initiativen zur Verschärfung des Immissionsschutzrechtes, der Düngemittelverordnung und des Baugesetzes zu unterstützen? Unterstützen Sie die Forderung nach einem gentechnikfreien Land Brandenburg? Wie stehen Sie zu der Forderung, die Agrarförderung stärker nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ auszurichten, um die Leistungen von Landwirten für Natur und Landschaft besser als bisher zu honorieren?

DIE LINKE hält die Forderungen der Volksinitiative für gerechtfertigt. Als Förderinstrument für eine bessere Berücksichtigung der Tierwohlbelange bietet sich die „Premiumförderung“ der GAK an. Immissionsschutzrecht und Düngeverordnung haben bisher negative Beeinflussungen von Boden und Wasser bei hohen Tierkonzentrationen nicht wirksam verhindern können und sollten überarbeitet werden. Das Baurecht räumt den Kommunen seit 2013 bereits ein größeres Mitspracherecht bei Tierhaltungsanlagen ein. Das soll genutzt und ausgebaut werden. Wir sind für mehr Tierhaltung in Brandenburg, aber gegen eine von der Fläche abgekoppelte Konzentration in Großanlagen.

Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir grundsätzlich ab. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um Brandenburg gentechnikfrei zu halten. 

Bei der Agrarförderung sollen nach Auffassung der LINKEN Umweltleistungen, aber auch soziale Standards besondere Berücksichtigung finden. Ziel ist es, wettbewerbsfähige Betriebe zu erhalten, die Umweltaspekte besonders berücksichtigen und den ländlichen Raum weiter stärken.

 

Biologische Vielfalt

Welche Maßnahmen der Landesregierung zum Erhalt der Biologischen Vielfalt halten Sie für besonders wichtig?

Das Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg enthält zahlreiche Ziele und Maßnahmen, auf die sich die Landesregierung verständigt hat und für deren konsequente Umsetzung DIE LINKE eintreten wird. Besonders wichtig sind einerseits nutzungsintegrierte Maßnahmen, die den Schutz der biologischen Vielfalt im Einklang mit der Landnutzung gewährleisten helfen. Zum anderen müssen spezielle Artenschutzmaßnahmen ebenso fortgeführt werden wie die Umsetzung der europäischen Schutzverpflichtungen etwa durch Weiterführung der FFH-Managementplanung und deren Umsetzung. Der ehrenamtliche Naturschutz spielt beim Schutz der Biologischen Vielfalt eine wichtige Rolle.