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Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.

Welche Position vertreten Sie zur Privilegierung von Windenergie gem. § 35 Baugesetzbuch und der Berücksichtigung der „Öffentlichen Belange“ in diesem Zusammenhang? Befürworten Sie eine Änderung des § 35 BauGB bezüglich einer Stärkung der kommunalen Planungshoheit?
Die Regelungen des Baugesetzbuches halten wir an dieser Stelle für zweckmäßig. Es kommt hier weniger auf eine gesetzliche Änderung als auf eine konsequente Prüfung und Berücksichtigung möglicher entgegenstehender öffentlicher Belange an. Windkraftanlagen entfalten räumliche Wirkungen, die häufig über den Planungsbereich von Kommunen hinausgehen. Die Festlegung von Windeignungsgebieten nach einheitlichen Kriterien in den Planungsregionen halten wir deshalb für sinnvoll. Die Belange der Kommunen sollen im Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden.

Wie stehen Sie grundsätzlich zu Windkraftanlagen im Wald und zu deren Auswirkungen auf das Ökosystem Wald bzw. auf die Flora und Fauna?
Wir möchten Windkraftanlagen im Wald nicht grundsätzlich ausschließen, sehen hier aber den Bedarf einer besonders gründlichen Abwägung der verschiedenen Belange. Wälder mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz oder die Erholung kommen als Standort für Windkraftanlagen nicht in Frage. In naturfernen Kiefernstangenforsten halten wir Windkraftanlagen grundsätzlich für vertretbar, sofern nicht die Einzelfallprüfung besondere Schutzbelange aufzeigt.

Welche Position vertreten Sie zu der mittlerweile anerkannten Aussage, dass brennende Windkraftanlagen (WKA) nicht löschbar sind? Brände also von der Feuerwehr lediglich begrenzt werden können. Wie sehen Sie dies im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von WKA in Wäldern?
Bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern wird im Land Brandenburg  der Einbau von automatischen Löschanlagen in den Kanzeln vorgeschrieben. Brandgefahr durch Windkraftanlagen ist ernst zu nehmen, muss aber ins Verhältnis gesetzt werden. Aus Brandenburg sind unseres Wissens bislang keine Brände durch Windkraftanlagen bekannt geworden, während es in den letzten Jahren rund 200 Waldbrände jährlich aus anderen Ursachen gab. 

Sind Sie der Meinung, dass der „Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald“ vom Mai 2014 einen geeigneten Rahmen für die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald setzt?
Der Leitfaden ist kein eigenes Regelwerk, sondern fasst die in Gesetzen und Verordnungen vorhandenen Regelungen zusammen, erläutert sie und gibt Hinweise für ihre Anwendung. Dafür halten wir den Leitfaden für hilfreich.

Wie stehen Sie zu der Länderöffnungsklausel gem. § 249 BauGB?
DIE LINKE hatte die Länderöffnungsklausel abgelehnt, weil wir eine bundeseinheitliche Regelung für sinnvoller halten als länderspezifisch unterschiedliche Abstandsregelungen.

Haben Sie sich über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen bei zu geringen Abständen zur Wohnbebauung auf die betroffenen Anwohner informiert?
Ja. Gesundheitliche Aspekte sind ein wichtiges Kriterium für die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen.

Kennen Sie die „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ des Umweltbundesamtes vom Juni 2014 und welche Rückschlüsse ziehen Sie daraus?
Die Studie stellt den bisherigen Wissensstand zusammen und schlägt vor allem weitere Untersuchungen zur Auswirkung von Infraschall vor. In der Betroffenheitsanalyse treten weder die norddeutschen Windkraftgebiete noch Windkraftanlagen als Emissionsquelle besonders hervor. Weitere Forschungsarbeiten sind wichtig, um belastbare Aussagen zu gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen auf die Gesundheit zu erhalten.

Welche Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen würden Sie im Fall ihrer Befürwortung der Länderöffnungsklausel vorschlagen?
Wir halten einen Abstand von 1.000 Meter grundsätzlich für sachgerecht. Problematisch war bisher, dass sich dieser Abstand nach den Kriterien des Immissionsschutzrechts nicht sicher herleiten ließ. Insofern bietet die Möglichkeit einer gesetzlichen Festlegung nach Baugesetzbuch hier die Möglichkeit einer verbindlichen und rechtssicheren Regelung.

Welchen Stellenwert räumen Sie der Erhöhung der Energieeffizienz/Energieeinsparung im Verhältnis zur Schaffung neuer Kapazitäten der Energieerzeugung ein?
Beides ist gleichermaßen wichtig. Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung sieht eine Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 23 % bis 2030 vor. Es werden zahlreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz angegangen.

Wie stehen Sie zu der These, dass der weitere Ausbau „erneuerbarer“ Energien nur in Abhängigkeit von der Stabilisierung der grundlastfähigen Energieerzeugung sowie der Entwicklung wirtschaftlicher Speicher- und Transportmöglichkeiten erfolgen darf?
Die Entwicklung von Speicher- und Transportmöglichkeiten ist ein wichtiger Teil der Energiewende und Voraussetzung zur Erreichung des langfristigen Ziels, den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien zu decken.  Unstrittig ist, dass in naher Zukunft die erneuerbaren Energieanlagen auch Systemdienstleistungen übernehmen müssen.