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Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V.

1. Inklusive Bildung

Welche Initiativen bereitet Ihre Partei vor, um bisherige Leistungsgesetze und -ausführungen den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen mit individuellen Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen im Kontext der inklusiven Bildung und Erziehung anzupassen?

Jeder Mensch hat das Recht auf diskriminierungsfreie und chancengleiche Bildung. Für DIE LINKE heißt das: Inklusion von Anfang an! Gemeinsames Lernen beginnt in einer inklusiven Kita, setzt sich in einer Schule für alle fort und führt über eine barrierefreie Ausbildungsstätte oder Uni wahlweise in den 1. Arbeitsmarkt oder in einen bedarfsgerechten Integrationsbetrieb. Auch in Volkshochschulen müssen Menschen mit Behinderungen barrierefrei lernen können.

Oberste Priorität für DIE LINKE hat die Gemeinschaftsschule, die eine inklusive, demokratisch verfasste Ganztagschule ist. An ihr soll ein multiprofessionelles Team arbeiten, zu dem neben den Lehrkräften u.a. Inklusionspädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen bis hin zu Schulkrankenschwestern gehören. Ein inklusives Schulsystem braucht ein starkes interdisziplinäres Team, eine gute finanzielle Ausstattung und barrierefreie Schulgebäude. Die Erfahrungen der jetzigen Pilotschulen müssen dabei zwingend Berücksichtigung finden. Es ist zudem eine intensive Befassung und Auswertung der Empfehlungen des Beirates „Inklusive Bildung“ vorzunehmen, aus der dann entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen sind und eine Umsetzung im Schulgesetz zu erfolgen hat. Aus diesem Grunde hatte DIE LINKE in der 5. Wahlperiode den Schulgesetzentwurf abgelehnt, da dieser aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegenden Empfehlungen unzureichend war. Inklusion muss durchgängig im Schulgesetz verankert werden – für alle Schulformen und Schulstufen aufwachsend von allen Grundschulen. Grundvoraussetzung dazu ist die Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Schaffung personeller und sächlicher Rahmenbedingungen.

Ein erster wichtiger Schritt zu einer inklusiven Gemeinschaftsschule war, die Inklusion nicht am Mittagstisch enden zu lassen. Hier sorgte die rot-rote Landesregierung im Zuge des Kindertagesstättenanpassungsgesetzes bereits dafür, dass Kinder mit Behinderungen eine bedarfsgerechte Hortbetreuung unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern finanziert bekommen.
Zudem steht der Bund in der Pflicht, seine Verantwortung für die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem wahrzunehmen.

Daher setzt sich DIE LINKE für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein und fordert ein Investitionsprogramm des Bundes zur inklusiven Schule.

Welche Initiativen unternimmt Ihre Partei im Land Brandenburg, um inklusive Bildung durch begleitende Unterstützung durch Schule, Jugendhilfe und Sozialhilfe sicherzustellen?

Zunächst einmal bleibt es bei dem Prinzip „Hilfe aus einer Hand“, was in erster Linie bedeutet, die Problemlagen der Betroffenen ernst zu nehmen und sie effizient zu lösen statt die Betroffenen zum Opfer überbordender Bürokratie zwischen Ämtern und Behörden werden zu lassen. Oftmals ist ein Mix aus vielen Hilfeleistungen diverser Kostenträger unumgänglich. Jedoch sollte ein bürgerfreundliches Antrags- und Bewilligungsverfahren entwickelt werden, welches auf schnellem Wege ein personenzentriertes und bedarfsdeckendes Hilfeleistungsangebot sicherstellt.

DIE LINKE fordert zudem die Konzentration der Verantwortlichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im SGB VIII (große Lösung), denn Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind in erster Linie Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung und nicht „Behinderte im Kindes- oder Jugendalter“.

Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention ist es umso wichtiger, sie dem ewigen Sozialhilfestatus zu entheben und dorthin zu überführen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben – nicht in einem Sozialhilfesystem, sondern unter ihren gleichaltrigen Freunden ohne Behinderung.

Wichtig ist daher unter anderem die Schaffung einer barrierefreien Infrastruktur, um den Kindern und Jugendlichen überhaupt die Grundlage für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben außerhalb des schulischen Bereiches zu geben, die Entwicklung inklusiver Freizeitangebote, die Verzahnung von Jugendhilfe und Sozialhilfe zum Zwecke der Assistenzleistungen bei der Nutzung von Jugendhilfeangeboten und auf Bundesebene die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes mit einem Bundesteilhabegesetz noch in dieser Wahlperiode, da dieses der einzig richtige Weg zu einer umfänglichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebenslagen und über alle Lebensphasen hinweg ist.

Die rot-rote Landesregierung hat mit der Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der Entwicklung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes bereits wichtige und bundesweit beispielgebende Schritte umgesetzt. Weitreichende Veränderungen wie die „große Lösung“ oder ein Bundesteilhabegesetz sind jedoch Sache der Bundespolitik, in welcher sich die Linksfraktion im Deutschen Bundestag mit aller Kraft seit Jahren für die Belange der Menschen mit Behinderungen einsetzt.

Rechtzeitige Hilfen für Kinder und Jugendliche zur Unterstützung ihres Schulbesuchs scheitern in der Praxis immer wieder an Streitigkeiten der verschiedenen Sozialleistungsträger über ihre Zuständigkeit. Welche Überlegungen bestehen in Ihrer Partei, zur Sicherung der Ansprüche Betroffener Kostenklarheit herzustellen?

Wie bereits in der vorhergehenden Antwort ausgeführt, sind die gesetzgeberischen Möglichkeiten auf landespolitischer Ebene ungleich geringer als in der Bundespolitik. Dort sind Grundlagen zu schaffen wie das Bundesteilhabegesetz, die Herausnahme der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe bzw. deren Überführung in das SGB VIII oder auch tangierende Gesetzesvorhaben wie die Pflegereform. Das Land Brandenburg hat bisher bereits nicht nur seinen gesetzgeberischen Rahmen ausgeschöpft, sondern ist mit den behinderungsspezifischen Änderungen im Kindertagesstättenanpassungsgesetz darüber hinausgegangen. Hier wurde bereits in einem Teilbereich die Einkommens- und Vermögensfreiheit realisiert, die auf Bundesebene seit vielen Jahren bereichsübergreifend gefordert wird.

Das Land Brandenburg hat jedoch darüber hinaus zahlreiche weitere Möglichkeiten, sich sowohl für Kinder und Jugendliche mit Behinderung als auch für Erwachsene mit Behinderung einzusetzen. So müssen alternative Formen der Leistungsgewährung wie das trägerübergreifende Persönliche Budget mittels besserer Beratungs- und Unterstützungsangebote nutzbarer gemacht werden sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen auch im Kreise der Verwaltung engagiert umgesetzt werden. Auch dort müssen alte Denkmuster abgelegt und ein Paradigmenwechsel weg vom Fürsorge- und hin zum Teilhabegedanken forciert werden.

Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige dürfen nicht länger als Subjekt der Fürsorge in einer „Bittstellerposition“ gehalten werden. Daher setzt sich DIE LINKE für den Ausbau der Pflegestützpunkte und für weitere unabhängige Beratungsstrukturen sowie für die Förderung der Behindertenselbsthilfe ein und geht selbst im Umgang mit Menschen mit Behinderungen in ihren eigenen Reihen mit gutem Beispiel und bewusstseinsbildend voran.

Wie sollen Brandenburger Kommunen auf dem Weg zur inklusiven Bildung und Erziehung durch das Land unterstützt werden?

Zunächst einmal ist die inklusive Bildung auf der Grundlage der Empfehlungen des Beirates „Inklusive Bildung“ bzw. der Erfahrungen des Pilotprojektes durchgängig für alle Schulformen und alle Schulstufen im Schulgesetz zu verankern. Sowohl personelle als auch sächliche Rahmenbedingungen müssen rechtsverbindlich geregelt und geschaffen werden.

DIE LINKE setzt sich zudem für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein und fordert ein Investitionsprogramm des Bundes zur inklusiven Schule. Das Land selbst hat sowohl das Pilotprojekt als auch alle Maßnahmen des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes zu evaluieren, bedarfsgerecht anzupassen und weiterzuentwickeln. Zudem plant DIE LINKE ein Investitionsprogramm, um die Kommunen unter anderem im Hinblick auf die Schaffung von Barrierefreiheit zu unterstützen.

2. Heimaufsicht

Vor dem Hintergrund der aufgedeckten Misshandlungsfälle von Kindern und Jugendlichen in den – inzwischen geschlossenen – Heimen der Haasenburg GmbH und der in diesem Zusammenhang diskutierten möglichen Versäumnisse der Heimaufsicht des Landes bitten wir um die Position Ihrer Partei zu einer Neuorganisation der Heimaufsicht, die fachlich und personell in der Lage ist, das Wohl derjenigen Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, die außerhalb ihres Elternhauses in Einrichtungen der Heimerziehung betreut werden und damit ihre staatliche Garantenpflicht adäquat zu erfüllen? – Dies im Hinblick auf etwas 4.000 – 5.000 Plätze in den verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.

Aus den Fehlern im Fall Haasenburg wurde gelernt. Sowohl der Bericht der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Einrichtungen der Haasenburg GmbH als auch zahlreiche Fachgespräche förderten Versäumnisse und Schwachstellen zutage, die zwingend auf die Notwendigkeit hinweisen, Maßnahmen zur Verbesserung der Heimaufsicht in der Kinder- und Jugendhilfe zu  implementierten. So wurde beispielsweise im Zuge der Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu Beginn des Jahres die Heimaufsicht neu strukturiert. Es erfolgte somit eine Verkürzung der Informationswege bei gleichzeitiger Aufstockung der Beschäftigtenzahl von drei auf fünf Mitarbeiter. Zusätzlich steht die Entwicklung neuer Richtlinien für die Begutachtung von Konzeptionen sowie Handlungsanweisungen für die Heimaufsicht im Mittelpunkt.

Selbstverständlich bewirkten die Vorfälle im Bereich Kinder- und Jugendhilfe auch, dass der Blick im Bereich der Eingliederungshilfe sowie der Altenhilfe wacher wurde. So fordert DIE LINKE die Entwicklung eines Pflegepolitischen Maßnahmenprogramms, welches auch umfassend und übergreifend auf die Rechte der pflegebedürftigen Menschen im Hinblick auf ein würdevolles Leben und eine würdevolle Pflege im Alter eingeht. Im Hinblick auf wohnunterstützende Maßnahmen fordert DIE LINKE konkret die Kontrolle und Verbesserung der Aufsicht.

Prinzipiell vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass im Bereich der Behinderten- und Altenhilfe der Grundsatz „ambulant vor stationär“ umzusetzen sowie das Wunsch- und Wahlrecht jedes Einzelnen zu berücksichtigen ist. Oberste Priorität hat ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben in Würde am Ort der Wahl des Betroffenen.

3. Unabhängige Ombudsstellen

Welche Position vertritt Ihre Partei zur Implementierung unabhängiger Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe und tangierenden Sozialleistungen als Korrektur zu fachlich problematischem oder rechtswidrigem Handeln der zuständigen Behörden und damit zur Stärkung der Betroffenenrechte?

Die Rechte des Kindes sind für DIE LINKE ein hohes Gut. Sie sollen Leitlinien staatlichen Handelns sein. Um dies zu gewährleisten setzen wir uns unter anderem für eine unabhängige Monitoringstelle ein. In diesem Kontext steht auch die Installierung einer/s Landeskinderbeauftragten ein, welche/r kinderrechtliche Beratungs- und Ombudsfunktionen wahrnimmt sowie künftige (Gesetzes-)Vorhaben auf ihre Auswirkungen bezüglich der jüngeren Generation prüft und bewertet.

4. Landesförderung einer unabhängigen Beratungs- und Ombudsstelle

Wie steht Ihre Partei zur Landesförderung einer unabhängigen Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe und zu einer möglichen rechtlichen Verankerung einer solchen Institution etwa im Landesausführungsgesetz zum KJHG?

Kinder und Jugendliche haben nicht nur ein Recht auf einen legitimierten Ansprechpartner mit Beratungs- und Ombudsfunktion, sondern grundsätzlich auch einen Anspruch darauf, ihrem Alter entsprechend und mit zunehmenden Erfahrungen als Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben ernst genommen zu werden und Einfluss auf ihre Angelegenheiten zu nehmen.

DIE LINKE wird daher auch einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Beteiligung von jungen Menschen einbringen. Wir arbeiten dabei eng mit außerparlamentarischen Initiativen und Interessenvertretungen für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung zusammen. Die Umsetzung und die damit verbundenen Finanzierungsmöglichkeiten aller Vorhaben sind mit den beteiligten Akteuren zu diskutieren und letztlich durch den neuen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden.