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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg - Bereich Hochschule und Forschung und Landesausschuss der Studentinnen und Studenten

Hochschul- und Studienfinanzierung

Brandenburg belegt bundesweit den letzten Platz bei den Ausgaben pro Studierender/m. Was wollen Sie unternehmen, um die chronische Unterfinanzierung der Brandenburger Hochschulen zu beseitigen? Wie viele (öffentlich ausfinanzierte) Studienplätze soll es in Zukunft in Brandenburg geben?

Brandenburg liegt mittlerweile bei den Ausgaben pro Studierender/m im Bundesvergleich nicht mehr auf dem letzten Platz. DIE LINKE ist dafür, die Studierendenzahl an Brandenburger Hochschulen bei 50.000 zu belassen und die Studienplätze besser finanziell auszustatten. 50 Mio. € und die frei werdenden Bafög-Gelder sollen in der nächsten Wahlperiode in den Hochschulbereich investiert werden.

Werden Sie die Verwaltungsgebühren in Höhe von 51 Euro abschaffen? Sind Sie für ein gebührenfreies Studium, d.h. die Abschaffung auch von Gebühren für notwendige Prüfungen, für Anerkennungsprüfungen und für Sprachkurse?

DIE LINKE setzt sich für eine Abschaffung der sogenannten Rückmeldegebühren für StudentInnen in Brandenburg ein. Die Streichung der 51€ pro Semester pro Studierender wollen wir in der kommenden Wahlperiode durchsetzen.

Wie positionieren Sie sich zu einer Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes?

Eine Novellierung ist dringend nötig. So muss z.B. das Bafög noch vor 2016 erhöht werden und die Ausbildungsförderung sollte besser an Bachelor/Master und Teilzeitstudiengänge angepasst werden. Perspektivisch treten wir für ein elternunabhängiges Bafög ein.

 

Mitbestimmung

Wie bewerten Sie die Mitbestimmungsmöglichkeiten der verschiedenen Statusgruppen? Setzen Sie sich für eine paritätische Mitbestimmung aller Statusgruppen ein? Falls ja, sind Sie für eine Regelung entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zur ProfessorInnenmehrheit oder fordern Sie eine umfassende Parität und damit eine Überprüfung des über 40 Jahre alten Urteils unter heutigen Bedingungen?

Wir treten für die paritätische Mitbestimmung aller Statusgruppen ein. Mindestvariante ist eine Regelung auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1973, zu prüfen wäre aber eine generelle Viertelparität.

 

Faire Beschäftigungsbedingungen

Der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau hat in den letzten Jahren stark zugenommen und liegt aktuell bei fast 90% bundesweit. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Hochschulen für dauerhaft anfallende Aufgaben in der Wissenschaft wieder unbefristete Stellen schaffen? Wie wollen Sie verlässliche Karrierewege schaffen?

Einige Verbesserungen gibt es im novellierten Hochschulgesetz (z.B. hinsichtlich der Dauer befristeter Stellen und der Dauer von Promotionsstellen). Wir sind für eine Stärkung des Mittelbaus – für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden.

Das Hochschulgesetz sieht vor, Lehraufträge nur für ergänzende Lehrangebote einzusetzen. Dennoch wurden und werden Lehraufträge in größerem Umfang missbräuchlich für die Aufrechterhaltung der curricular vorgeschriebenen Pflichtangebote eingesetzt. Wie wollen diesen Missbrauch künftig verhindern? 

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die neuen Regelungen zur Beschränkung von Umfang und Dauer der Lehraufträge nicht lediglich zum schnelleren Austausch der Betroffenen und damit zu noch prekäreren Beschäftigungsbedingungen führen, als dies ohnehin schon der Fall ist?

Wie positionieren Sie sich dazu, dass die Vergütung vieler Lehrbeauftragter bei Einbezug aller notwendigen Tätigkeiten neben der reinen Präsenzlehre (Korrekturen, Betreuung, Vor- und Nachbereitung) unter dem sonst geltenden Mindestlohn liegt? Setzen Sie sich dafür ein, alle anfallenden Tätigkeiten mindestens angelehnt an den landesweiten Mindestlohn zu vergüten?

Die Regeln wurden verschärft, wir wollten eine angemessene Vergütung und eine Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung, sind aber am Koalitionspartner gescheitert. Wir sehen es auch als Aufgabe der Hochschulen an, Missbrauch zu verhindern.  Für Daueraufgaben dürfen die Hochschulen keine Lehrbeauftragten einsetzen. Lehrbeauftragte sind gedacht für ein zusätzliches Angebot.

Wissenschaftliche Hilfskräfte mit Hochschulabschluss werden teils zu Dumpinglöhnen in Lehre und Forschung eingesetzt. Sind Sie dafür, diese Personalkategorie abzuschaffen, wie dies in Berlin und Bremen bereits gelebte Praxis ist?

Wissenschaftliche Hilfskräfte können ein erster Einstieg in eine wissenschaftliche      Karriere sein, das sollte jedoch nicht der Regelfall sein. Daher halten wir die generelle Abschaffung für problematisch. Wir streben eine bessere tarifliche Absicherung an.

Sind Sie für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte nach dem Berliner Vorbild?

Wir sind für einen Tarifvertrag, bedauern jedoch, dass die GEW es versäumt hat, bei Tarifverhandlungen darauf zu drängen.

Setzen Sie sich dafür ein, Studentische Hilfskräfte und Lehrbeauftragte in das Personalvertretungsgesetz aufzunehmen, wie dies in Berlin und Nordrhein-Westfalen der Fall ist?

Studentische Hilfskräfte und Lehrbeauftragte sollten in das Personalvertretungsgesetz aufgenommen werden, das ist durch das Innenministerium zu regeln.

Wie stehen Sie zur Bezahlung von Pflichtpraktika während des Studiums? Planen Sie eine angemessene Bezahlung des Schulpraktikums im Lehramtsstudium?

Pflichtpraktika sollten bezahlt werden, für freiwillige Praktika sollte es keine verpflichtende Regelung geben. Eine Bezahlung des Schulpraktikums wäre wünschenswert, aber schwer realisierbar.

 

Vielfalt und Gleichstellung

Welche Schritte wollen Sie für Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und anderen benachteiligten Gruppen an Hochschulen unternehmen?

Die Integration von Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und anderen benachteiligten Gruppen ist vor allem eine Aufgabe der Hochschulen, das Land kann Impulsgeber sein. Die Regelungen für diese Menschen sind im novellierten Hochschulgesetz verbessert worden.

Sind Sie für ein Organklagerecht der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen, analog zu dem der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten?

Die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten ist im Hochschulgesetz gestärkt worden. Ob weitere Änderungen nötig sind, ist zu entscheiden, wenn es sich bei der Evaluation des Gesetzes als notwendig erweist.

 

Qualität von Forschung und Lehre

Wie bewerten Sie die Exzellenzinitiative? Wie stellen Sie sich die Forschungsförderung in Zukunft vor?

Wir halten die Exzellenzinitiative nicht für sinnvoll, sie birgt die Gefahr eines 2-Klassen-Hochschulsystems in sich. Wir treten für einen Hochschulpakt III ein, der die Lehre in den Vordergrund rückt. Die Forschung muss staatlich unterstützt werden, den zunehmenden Einfluss der Wirtschaft sehen wir kritisch.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Qualität der Lehre an Hochschulen heben?

Eine verpflichtende didaktische Fortbildung wurde festgeschrieben. Das Qualitätsmanagement an den Hochschulen ist auszubauen. Mit der geplanten finanziellen Stärkung verbinden wir die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lehre. Wir erwarten von den Hochschulleitungen, ihre Verantwortung für die Lehrqualität wahrzunehmen.

 

Studienbedingungen

Wie wollen Sie den Übergang vom Bachelor- zum Master-Studium regeln? Wie stehen Sie zu allgemeinen und fachlich begründeten Zugangsvoraussetzungen?

Langfristig muss der Master der Regelabschluss sein. Bis dahin halten wir den Übergang mit der jetzigen Regelung (nur in Ausnahmefällen zusätzliche Hürden) für akzeptabel. Die Zahlen zeigen, dass die Hochschulen nicht übermäßig von zusätzlichen Zulassungsbeschränkungen Gebrauch machen.

Sind Sie für eine verpflichtende Einführung eines semesterweise wählbaren Teilzeitstudiums für jeden Studiengang an allen Hochschulen im Land Brandenburg?

Ein verpflichtendes Teilzeitstudium lehnen wir ab. Die Regelungen wurden jedoch im novellierten Hochschulgesetz verbessert. Es wird erwartet, dass die Hochschulen Teilzeitstudiengänge ausbauen.

Wie stehen Sie zur sogenannten "Zwangsexmatrikulation", d.h. zu der Möglichkeit, Studierende nach einer von den Hochschulen gesetzten Frist zu exmatrikulieren?

Die Regelungen wurden verbessert, die Wirkung dieser Regelungen muss abgewartet werden, dann muss evtl. erneut entschieden werden.

Welche Maßnahmen wollen Sie zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen treffen? Beabsichtigen Sie eine Überarbeitung der Kapazitätsverordnung (KapVO)?

Siehe Frage 5.2. Die Überarbeitung der KapVO  ist Angelegenheit der Exekutive, nicht der Legislative.

 

LehrerInnenbildung und Inklusion

Wie stehen Sie zu einer Beschränkung der im Lehramt studierbaren Fächerkombinationen? Planen Sie eine Ausweitung der mit Inklusionsschwerpunkt studierbaren Fächer?

Eine Beschränkung der Fächerkombinationen wäre sinnvoll, war aber aufgrund der Ablehnung von KMK und Hochschulen nicht realisierbar. Die mit Inklusionsschwerpunkt studierbaren Fächer werden ausgeweitet. Außerdem müssen alle Lehrämter Lehrveranstaltungen zu allgemeiner Inklusion absolvieren.

Welche Maßnahmen wollen Sie zur Inklusion und Förderung von SchülerInnen mit geistiger Behinderung treffen? Wie kann dieser Bereich Ihres Erachtens in das Lehramtsstudium integriert werden?

Vorerst konzentriert sich Brandenburg bei der Inklusion auf die Förderschwerpunkte LES, später dann geistige Behinderung. Dann muss dieser Bereich unbedingt in die Lehramtsausbildung integriert werden.

Wie können die inklusiven Projekt-Schulen stärker durch das Land gefördert werden?

 Die inklusiven Projekt-Schulen werden speziell gefördert  - kleinere Klassen (max. 23 Schüler), angenommene 5 % Schüler mit Förderbedarf – für jeden 3,5 LWS mehr. Nach jetzigen Erkenntnissen ist diese Förderung ausreichend. Wenn sich in Auswertung des Projekts zeigt, dass das nicht ausreicht, muss nachgebessert werden.

Planen Sie eine gleiche Bezahlung für Lehrkräfte aller Schulstufen? Sollen Lehrkräfte mit und ohne Inklusionsschwerpunkt nach gleichem Tarif werden?

Für gleichwertige Ausbildung muss perspektivisch gleicher Lohn gezahlt werden.

 

Studentenwerke

Planen Sie die Landesbeiträge für die Studentenwerke in Brandenburg wieder zu erhöhen?

Wir unterstützen eine Erhöhung der Landesbeiträge für die Studentenwerke

Wie stehen Sie zum Ausbau des studentischen Wohnungsangebotes durch die Studentenwerke?

Brandenburg ist in Hinblick auf die Unterbringungsquote und die Modernisierung des studentischen Wohnungsangebots ziemlich weit. Ein weiterer Ausbau wäre zu begrüßen. Zweifellos ist sozialer Wohnraum an Hochschulstandorten nötig, dafür sind aber auch die Kommunen verantwortlich.

 

Allgemeine Entwicklungen in der Hochschullandschaft

Wie wollen Sie verhindern, dass auch Forschung zu nicht friedlichen Zwecken an den Hochschulen stattfindet? Halten Sie die Ethikkommission hier für ausreichend?

Ethikkommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Wirkung muss sich noch zeigen. Unser Ziel ist nach wie vor eine Zivilklausel, sie ist aber auch keine Garantie dafür, dass ausschließlich zu friedlichen Zwecken geforscht gibt. Erwartet wird eine offene Diskussion an den Hochschulen über die entsprechenden Projekte.

Wie stehen Sie zum Promotionsrecht an Fachhochschulen?

Promotionsrecht an den Fachhochschulen sollte modellhaft ausprobiert werden.

Wie bewerten Sie die Hochschulfusion in der Lausitz und den Beteiligungsprozess hierbei?

Die Fusion stärkt die Hochschulregion Lausitz. DIE LINKE konnte Verbesserungen im Prozess erreichen (u.a. Übernahme der Mitarbeiter). Insgesamt ist der Gründungsprozess nicht optimal gelaufen, wir begleiten den weiteren Prozess kritisch.

Sehen Sie in der nächsten Legislaturperiode Änderungsbedarf am BbgHG?

Ja.