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Landesrat der Eltern Brandenburg e.V.

Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit sollte ein wichtiger Bestandteil schulischen Lebens sein. In Brandenburg ist nur ein Teil der Schulen entsprechenden Stellen versorgt. Der LER fordert eine Aufstockung des 510-Stellen-Programms, um flächendeckend an allen Schulen Sozialarbeit anzubieten.

Die LINKE hält Schulsozialarbeit für außerordentlich wichtig. Sie hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und sich als wirksame Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt. Begleitend zur schulischen Bildungsarbeit fördert Schulsozialarbeit die individuelle und soziale Entwicklung von Schülerinnen und Schülern. Sie schafft an den Schulen Angebote und Aktivitäten, die es den Schülerinnen und Schülern über das schulische Angebot hinaus ermöglichen, ihre Fähigkeiten zu entfalten, Unterstützung bei der Bewältigung alltäglicher Probleme zu erhalten, zur Selbsthilfe befähigt zu werden und Anerkennung zu erfahren.

Die LINKE setzt sich langfristig dafür ein, dass es an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter gewissermaßen als präventives, nicht als defizitorientiertes Angebot gibt.

Zunächst möchte die LINKE den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin bzw. eines Schulsozialarbeiters an all denjenigen Schulen ermöglichen, wo dies mit Beschluss der Schulkonferenz gewünscht wird. Nicht alle Schulen im Land benötigen aktuell diesen Unterstützungsbedarf. Aber an jeder Schule, die dies für sich als notwendig erachtet, soll die Unterstützung gewährt werden. Die Kommunen sollen Arbeitgeber der Schulsozialarbeit sein, dennoch sehen wir die finanzielle Verantwortung auch auf Seiten des Landes (und des Bundes). Schulsozialarbeit darf aber nicht zu Lasten des 510-Stellenprogramms der Jugendarbeit gehen.

Auf Bundesebene setzt sich die LINKE für ein Bundesförderprogramm zum Aufbau flächendeckender Angebote schulbezogener Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit ein. Es bedarf einer rechtlichen Klarstellung und der Verankerung der Schulsozialarbeit im SGB VIII. Es muss sichergestellt werden, dass in Ländern und Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Angebote der Schulsozialarbeit künftig dauerhaft auskömmlich zu finanzieren.

Vertretungsreserve

Auch wenn die Anzahl der offiziell ausgefallenen Stunden gering erscheint, so bedeutet die hohe Anzahl der Vertretungsstunden einen deutlichen Qualitätsverlust. Wir fordern kurzfristig eine Vertretungsreserve von 6 %. Die Vertretungen aus der Budgetierung müssen innerhalb von 2 Tagen zur Verfügung stehen.

Das Thema Unterrichtsausfall nimmt in der öffentlichen Diskussion einen Stellenwert ein, der ihm eigentlich nicht gebührt. Denn: Der Unterrichtsausfall hat sich in den vergangenen Jahren weder dramatisch erhöht noch ist er wesentlich höher als in anderen Bundesländern.
Dennoch: Jede ausgefallene Stunde ist ärgerlich und wird vor allem von den Eltern – zu Recht - sehr kritisch registriert, zumal  sich der Ausfall von Unterrichts an einigen Schulen und in eigenen Fächern im vergangenen Schuljahr derart gehäuft hat, dass im Halbjahreszeugnis für bestimmte Fächer keine Noten erteilt werden konnten.

Insgesamt ergibt sich folgende Bilanz: In der Primarstufe waren im 1. Schulhalbjahr 2013/14 8 % aller Stunden zur Vertretung angefallen, davon wurden 7 % vertreten und nur 1,0 % ist ersatzlos ausgefallen. An den Oberschulen waren 9,6 % zur Vertretung angefallen, 6,9 % wurden vertreten und 2,7 % sind ersatzlos ausgefallen, in der Sek II  an Gymnasien waren es 7,9 %, 5,2 % wurden vertreten, 2,7 % sind ersatzlos ausgefallen. Für die LINKE ist jede ausgefallene Unterrichtsstunde eine Stunde zu viel, wohlwissend, dass es wahrscheinlich kaum gelingen wird, Unterrichtsausfall in Gänze zu vermeiden.

Jeder Unterrichtsausfall muss so gut es geht verhindert werden – darum hat die rot-rote Koalition für 2014 zusätzlich 10 Millionen Euro für die Vertretungsreserve zur Verfügung gestellt. Damit wurde die Vertretungsreserve faktisch von 3 auf 4,5 % erhöht. Die Hälfte der Summe steht für zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung und die andere Hälfte (jeweils 5 Mio €) direkt für die Schulen, die selbständig die Gelder für Vertretungsunterricht einsetzen können.

Diese Maßnahme hatte durchaus positive Wirkungen, wie mehrfach bestätigt wurde, wird jedoch noch nicht für ausreichend gehalten. Außerdem wurde von Rot-Rot die Pflichtstundenzahl für alle Lehrkräfte um eine Stunde pro Woche reduziert (von 28 auf 27 Stunden bei den Grundschullehrern, von 26 auf 25 Stunden bei den Lehrkräften der Sek I und II). Auch diese Arbeitsentlastung, für die die LINKE seit vielen Jahren gekämpft hat, betrachten wir als eine Maßnahme gegen Unterrichtsausfall.

Wenngleich es wahrscheinlich nicht gelingen wird, Unterrichtsausfall gänzlich zu verhindern,  sind wir weiterhin bemüht, ihn auf ein Minimum zu beschränken. Das Problematische daran ist ja, dass der meiste Unterrichtsausfall durch Krankheit der Lehrkräfte hervorgerufen wird (ca. 6 %) und daher kaum plan- oder voraussehbar ist. Die LINKE hat sich für die nächste Wahlperiode vorgenommen, die Ausstattung der Schulen mit Lehrerstellen zu verbessern  - die 3.600 ausscheidenden Lehrkräfte sollen ersetzt werden und weitere 800 darüber hinaus neu  eingestellt werden – darin sehen wir eine bessere Garantie für eine solide Unterrichtsversorgung als eine weitere Aufstockung der Vertretungsreserve.

Inklusion

Ein Gelingen der inklusiven Bildung liegt uns am Herzen. Nach den bisherigen Erfahrungen reichen die Bedingungen nicht aus. Für inklusive Klassen fordert der LER eine Höchstfrequenz von 21 und im Unterricht sollten immer mindestens 2 pädagogische Kräfte für individuelle Förderung zur Verfügung stehen.

Auch der LINKEN liegt die inklusive Bildung sehr am Herzen. Deshalb - und nur deshalb - hat sie in der 5. Wahlperiode dafür plädiert, eine Novellierung des Schulgesetzes zu verschieben. Wir hielten den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für ausreichend, um die nötigen Gelingensbedingungen für eine inklusive Schule gesetzlich zu verankern.

Wir plädieren dafür, die Erfahrungen der 84 Pilotschulen genauestens zu analysieren, auszuwerten und entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das betrifft u.a. auch die Klassenhöchstfrequenz, die für die Pilotschulen gegenwärtig bei 23 liegt. Eigentlich halten wir diese Frequenz für angemessen, sollte sich allerdings erweisen, dass sie herabgesetzt werden muss, um Inklusion zum Erfolg zu führen, wird sich die LINKE einer solchen Forderung nicht verschließen.

Ähnliches gilt für die Ausstattung mit pädagogischem Personal. Die LINKE sieht die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft an. Diese Gemeinschaftsschule muss eine inklusive, demokratisch verfasste Ganztagsschule sein. An ihr soll ein multiprofessionelles Team arbeiten, zu dem neben den Lehrkräften u.a. Inklusionspädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen bis hin zu Schulkrankenschwestern gehören sollen. Ein inklusives Schulsystem braucht ein starkes interdisziplinäres Team, eine gute finanzielle Ausstattung und barrierefreie Schulgebäude. Die Erfahrungen der Pilotschulen müssen dabei Berücksichtigung finden.
Darüber hinaus sieht die LINKE auch den Bund in der Pflicht, sich für ein inklusives Schulsystem zu engagieren, vorstellbar wäre aus Sicht der LINKEN ein Investitionsprogramm Inklusive Schule (analog dem Ganztagsschulprogramm), um vor allem barrierefreie Schulgebäude zu schaffen.

Förderschulen

Förderschulen sind weiterhin nachgefragt. Eine kontinuierliche pädagogische Weiterentwicklung der Förderschulen und Verbesserungen des Qualitätsmanagements sind zu unterstützen. Fusionen von Förderschulen mit Regelschulen oder Öffnungen für Kinder ohne festgestellten Förderbedarf muss ermöglicht werden.

Da in Brandenburg bei der Schaffung inklusiver Schulen mit den Förderschwerpunkten LES begonnen wurde, wird es für die übrigen Förderschwerpunkte auch weiterhin Förderschulen geben müssen. Eine Fusion von Regel- und Förderschulen ist durchaus möglich.

Langfristig wird es aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein, das bestehende System mit Regel- und Förderschulen bei zu behalten und daneben ein inklusives, was dann kein inklusives wäre, zu gestalten. Das ist aus pädagogischen, demografischen und finanziellen Gründen auf lange Sicht nicht machbar. Allerdings gilt es schrittweise, die entsprechenden Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine solche Entwicklung zu schaffen. Qualität muss hier vor Tempo und Quantität gehen.

Raumprogramm

Die Schulträger sind häufig vor Ort nicht in der Lage, die räumlichen Gegebenheiten den Anforderungen an inklusive Bildung anzupassen. Wir fordern ein Investitionsprogramm ähnlich dem Ganztagsprogramm, das den Kommunen und anderen Schulträgern Anreize gibt, die räumlichen Bedingungen für inklusiven Unterricht zu schaffen bzw. zu verbessern.

Dieser Forderung stimmt die LINKE zu – siehe Antwort auf Frage 3. Dazu ist allerdings auf Bundesebene eine Aufhebung des Kooperationsverbots nötig, für das wir uns gemeinsam engagieren sollten.

Flüchtlingskinder

Die Eingliederung der Flüchtlingskinder stellt die Schulen vor Herausforderungen, die über die normalen Anforderungen der Inklusion hinausgehen. Wir benötigen Personal, das darauf eingehen kann, dass die Kinder traumatisiert sind und aus einer vollkommen anderen Kultur herausgerissen wurden.

Die Flüchtlingsströme, die gegenwärtig nach Brandenburg kommen, haben einen Umfang erreicht, der nicht planbar war, mit dem nicht gerechnet wurde und der für alle Behörden eine echte Herausforderung darstellt.  Die vom Landeselternrat gestellten Forderungen sind durchaus berechtigt, aber momentan in vollem Umfang nur schwer realisierbar. Das ist erstens ein finanzielles Problem und zweitens ein personelles. Es gibt in Brandenburg zu wenig Lehrkräfte mit einer Ausbildung „Deutsch als Fremdsprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“. Die Schulämter und das LISUM sind dabei, Weiterbildungskurse in diesem Bereich anzubieten. Hinzu kommt, dass es ja am günstigsten ist, wenn diese Kinder nicht nur Deutsch lernen, sondern auch in ihrer Muttersprache gefordert werden. Auch hier gibt es gravierende Defizite, die nicht von heut auf morgen, aus dem Weg geräumt werden können.

Die Probleme sind erkannt und erste Maßnahmen werden getroffen. So ist beispielsweise in der Zentralen Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt ein entsprechendes Projekt begonnen worden.

Die Verordnung über die Eingliederung von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern in die allgemein bildenden und beruflichen Schulen (Eingliederungsverordnung – EinglV) vom 25. Februar 2014 versucht ebenfalls diese Entwicklungen aufzugreifen und  Lösungswege für die auftretenden Probleme aufzuzeigen. Hauptansprechpartner sind und bleiben die Schulräte. Darüber hinaus wird es in der Leitung des künftigen Landesschulamtes neben der Zuständigkeit für die Ressourcenausstattung der Schulen eine Zuständigkeit für die Koordinierung für diesen Aufgabenbereich geben.

Medienbildung

Gefahren aus dem Internet und im Zusammenhang mit dem Umgang mit digitalen sozialen Netzwerken werden im Unterricht noch viel zu wenig thematisiert und sind auch im Bewusstsein der Elternschaft nicht ausreichend verankert. Anpassung der Rahmenpläne und mehr Aufklärung ist dringend geboten.

Schulische Medienbildung  wird mittlerweile als dauerhafter, pädagogisch strukturierter und begleiteter Prozess der konstruktiven und kritischen Auseinandersetzung mit der Medienwelt verstanden. Ihr Ziel ist der Erwerb und die Erweiterung von Medienkompetenz.  Dazu gehören Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die ein sachgerechtes, selbstbestimmtes, kreatives und sozialverantwortliches Handeln in der medial geprägten Lebenswelt ermöglichen.

Sie umfasst auch die Fähigkeit, sich verantwortungsvoll in der virtuellen Welt zu bewegen und neben den Chancen auch die Risiken und Gefahren von digitalen Prozessen zu erkennen. Dazu werden Lehrkräfte benötigt, die mit den Medien und Medientechnologien kompetent und didaktisch reflektiert umgehen können. Für die Vermittlung von Medienbildung benötigen Lehrkräfte also sowohl eigene Medienkompetenz als auch medienpädagogische Kompetenzen. Sie müssen in der Lage sein, Medienerfahrungen von Kindern und Jugendlichen im Unterricht zum Thema zu machen, Medienangebote zu analysieren und umfassend darüber zu reflektieren, gestalterische und kreative Prozesse mit Medien zu unterstützen und mit Schülerinnen und Schülern über Medienwirkung zu sprechen.

Daher muss Medienbildung sowohl in den Bildungswissenschaften als auch in der fachbezogenen Lehrerausbildung der ersten und zweiten Phase ausreichend und verbindlich verankert werden. Das muss unserer Meinung nach in den Prüfungsordnungen verpflichtend verankert werden. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung.

Außerdem müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die grundlegende Ausbildung für Lehrkräfte fortzuführen und zu ergänzen durch entsprechende bedarfsgerechte Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote, in denen Medienkompetenz und medienpädagogische Kompetenzen für bestimmte Anwendungssituationen und Aufgabenstellungen vermittelt und erworben werden können.

Das seit Oktober 2013 an der Universität Potsdam für ein Jahr laufende EFRE-Projekt zur Medienbildung in der LehrerInnenbildung muss verstetigt werden. Ziel des Projektes ist es, den Einsatz von digitalen Medien in den Lehramtsstudiengängen der Universität zu fördern und nachhaltig zu prägen. Im Rahmen des Projektes werden Ideen aus über 20 Fachbereichen unterstützt, die den Einsatz digitaler Medien in den Curricula der Lehramtsstudiengänge vorsehen. Gleichzeitig werden Dozentinnen und Dozenten darin qualifiziert, diese Medien in ihren Veranstaltungen sinnvoll anzuwenden und somit die Studierenden in den Lehramtsstudiengängen mit Szenarien und Möglichkeiten im Bereich von Studium und Schule vertraut zu machen.

Schulessen

Qualität des Angebots, räumliche Bedingungen und die Essenskultur mit ausreichend Zeit ist im Land noch sehr unterschiedlich. Bei der Schulessensversorgung sind landesweite Standards anzustreben, die sich an die DEG anlehnen. Die Schulträger müssen ausreichend große Essensräume und einen entsprechenden Zeitkorridor zur Verfügung stellen.

Die Forderungen hinsichtlich des Schulessens halten wir für berechtigt, vor allem das Streben nach landesweiten Standards. Ansonsten liegt die Essensversorgung in der Verantwortung der Kommunen und ist weniger eine Landesangelegenheit.

Schulstruktur

Immer mehr Eltern wünschen sich Schulen, die in dreizehn Jahren zum Abitur führen. Die Gesamtschulen sind unter anderem deshalb übernachgefragt. Wir fordern eine Anpassung der Schullandschaft an diesen Bedarf in Form von mehr Gesamtschulen und einer verbesserten vertieften Bildung an den bestehenden Oberschulen.

Auch diese Intention des LER entspricht den Auffassungen und Forderungen der LINKEN. Wir halten es für richtig, dass es in Brandenburg die Möglichkeit gibt, sowohl nach zwölf als auch nach dreizehn Jahren das Abitur abzulegen. Wir treten für eine Stärkung und Ausweitung der Gesamtschulen ein, schon allein deshalb, weil sie dem Ziel der LINKEN nach längerem gemeinsamem Lernen am nächsten kommen. Außerdem setzt sich die LlINKE für eine Erhöhung der Durchlässigkeit der bestehenden Schulformen ein. Dazu sind gleiche Rahmenlehrpläne und Stundentafeln für Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien bis Klasse 9 nötig.

Schülerbeförderung

Der Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung leitet sich für uns direkt aus der allgemeinen Schulpflicht ab. Kreisgrenzen dürfen nicht zu langen Schulwegen führen. Die Schülerbeförderung muss entsprechend kreisüberschreitend angepasst werden. Im berlinnahen Raum sind Schülertickets eine gute Ergänzung.

Die LINKE unterstützt diese Forderung, macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Schülerbeförderung weitgehend in den Händen der Kommunen liegt und auf kommunaler Ebene entsprechende Absprachen mit den Verkehrsbetrieben erforderlich sind.

Pendlerausgleich

Das schulische Angebot ist in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich nachgefragt. was Pendlerströme erzeugt. Deshalb müssen klare Regelungen für einen finanziellen Ausgleich zwischen den Trägern geschaffen werden.

Hier wird ein Problem angesprochen, das sich in den vergangenen Jahren ausgeweitet hat. Zweifellos ist es ärgerlich, wenn Kommunen keine der Bevölkerungsentwicklung adäquate schulische Versorgung vorhalten und Schülerinnen und Schüler in Nachbarkreisen in die Schule gehen müssen. Bei einem Pendlerausgleich ist jedoch zu berücksichtigen, dass das umfangreiche, komplizierte Erhebungen und Abrechnungen mit sich bringen würde und der eigentliche Zweck dadurch kaum erreicht wird. Deshalb ist aus unserer Sicht eher davon abzuraten.