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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg

Qualität in der Kindertagesbetreuung gewährleisten

Halten Sie einen Stufenplan für zielführend, um in der nächsten Wahlperiode  nachhaltige Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung zu erwirken?

Die LINKE hält nachhaltige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung für notwendig. Allerdings hält sie einen Stufenplan dafür nicht unbedingt für nötig und machbar. Ein Stufenplan, wenn er denn tatsächlich wirksam sein soll, setzt voraus, dass in ihm nicht nur inhaltliche Maßnahmen verankert werden, sondern gleichzeitig deren Finanzierung gesichert ist. Das würde bedeuten, dass über mehrere Haushaltspläne im Voraus Aussagen und Festlegungen getroffen werden müssten. Das ist aus parlamentarischer Sicht jedoch kaum machbar. Inhaltliche Maßnahmen festzuschreiben und im Nachhinein über deren Finanzierung nachzudenken, wäre aus Sicht der LINKEN nicht solide.

Wenn nein, wie kann es dann gelingen für Brandenburger Kinder eine bessere Qualität in der Kita-Betreuung zu bewirken? Welchen Beitrag will Ihre Partei zur Motivation der Erzhierinnen und Erzieher leisten, die ihre anspruchsvolle Arbeit trotz der unbefriedigenden Personalausstattung tagtäglich sicherstellen?

Verbesserungen in der Kita-Betreuung sind nicht zwangsläufig an einen Stufenplan gebunden, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen. Rot-Rot hat die Landeszuschüsse von 2009 bis 2013 allein um ca. 68,9 Mio € erhöht (das ist eine Steigerung um ca. 55 %). Der Personalschlüssel wurde verbessert, die Sprachförderung intensiviert, was eindeutig positive Wirkungen hatte. Dessen ungeachtet ist die LINKE immer der Meinung gewesen, dass damit „das Ende der Fahnenstange“ längst nicht erreicht ist. Daher hält sie weitere Verbesserungen für nötig und unterstützt das Grundanliegen der Kita-Initiative.

Wie positioniert sich Ihre Partei zu den fachlich geforderten Erzieher-Kind-Relationen von 1 Fachkraft auf 4 Kinder bis zu 3 Jahren und von 1 Fachkraft auf 8 Kinder bis zum Schuleintritt?

Das sind langfristig durchaus anzustrebende Relationen, die jedoch aus finanziellen Gründen für die kommende Wahlperiode nicht realisierbar sind. Die LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen, die Relationen bei den unter Dreijährigen auf 1 zu 5 und bei den Drei- bis Sechsjährigen auf 1 zu 11 zu verbessern. Außerdem soll die Leitungsfreistellung verbessert und ausgebaut werden. Dazu sollen 1.500 ErzieherInnen zusätzlich eingestellt werden.

Was wird Ihre Partei unternehmen, um einheitliche Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Qualität und der Finanzierung von Angeboten der Jugendhilfe und der Kindertagesbetreuung in den unterschiedlichen Regionen und Landkreisen Brandenburgs zu erreichen?

In diesem Problem sieht die LINKE eine große Herausforderung, die mit dem „demografischen Echo“ ab 2018/2019 voll zum Tragen kommen wird und für die es bis dahin Konzepte zu entwickeln gilt. Es muss auf jeden Fall die Qualität in den Kitas nach einheitlichen Qualitätsstandards und einheitlichen Kriterien, die mit den Kita gemeinsam entwickelt werden müssen, evaluiert werden. Es muss in allen Kreisen PraxisberaterInnen geben. Das Netz der Konsultationskitas ist zu erweitern und finanziell zu fördern. Die Angebote der Jugendhilfe müssen den Bedingungen im ländlichen Raum angepasst und angemessen finanziert werden. Es muss eine stärkere Kooperation der Jugendhilfe innerhalb der lokalen Bildungslandschaften entwickelt werden.

 

Landesjugendplan

Wie wird Ihre Partei die finanziellen Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und der Jugendverbandsarbeit sicherstellen? Wird es auch zukünftig ein Landesprogramm zur Unterstützung der Strukturen vor Ort für diesen Bereich geben?

Initiativen, Vereine und Verbände sorgen dafür, dass junge Menschen vielfältige Freizeitangebote wahrnehmen, Jugendeinrichtungen besuchen, an Austauschprogrammen teilnehmen und sich selbst verwirklichen können. Sie sind daher wichtige Sozialisationsinstanzen für das Aufwachsen in unserem Land. DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, dass diese wichtige Arbeit auch in Zukunft angemessen gefördert wird und Träger wie Angebote sich weiter entwickeln können. Um dies gewährleisten zu können, ist der regelmäßige Austausch und die Verständigung über aktuelle Bedarfe mit den freien Trägern für uns eine Selbstverständlichkeit.

Die Rechte des Kindes sind für DIE LINKE ein hohes Gut. Sie sollen Leitlinien staatlichen Handelns sein. Um dies zu gewährleisten setzen wir uns unter anderem für eine unabhängige Monitoringstelle ein. In diesem Kontext steht auch die Installierung einer/s Landeskinderbeauftragten ein, welche/r kinderrechtliche Beratungs- und Ombudsfunktionen wahrnimmt sowie zukünftige (Gesetzes-)Vorhaben auf ihre Auswirkungen bezüglich der jüngeren Generation prüft und bewertet.

Kinder und Jugendliche haben zudem grundsätzlich einen Anspruch darauf, ihrem Alter entsprechend und mit zunehmenden Erfahrungen als Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben ernst genommen zu werden und Einfluss auf ihre Angelegenheiten zu nehmen. DIE LINKE wird daher einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Beteiligung von jungen Menschen einbringen. Wir arbeiten dabei eng mit außerparlamentarischen Initiativen und Interessenvertretungen für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung zusammen.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt des 510-Stellenprobramms in der Jugendarbeit ein. Wir schätzen die Arbeit der Beschäftigten und erkennen den Wert für das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen. Zusätzlich möchten wir allen Schulen, die dies wünschen den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin bzw. eines Schulsozialarbeiters ermöglichen. Klar ist dabei, dass dies nicht zulasten des 510-Stellenprogramms der Jugendarbeit geschehen wird. Aus unserer Sicht gilt es, die starke Tendenz der Finanzierung von Schulsozialarbeit zu Lasten der Jugendarbeit zu beenden und alle Stellenanteile im 510-Stellen-Programm für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

 

Bildungsgerechtigkeit

Welche Ansatzmöglichkeiten sieht ihre Partei, um Bildungsgerechtigkeit an Brandenburger Schulen zu befördern? Welche Maßnahmen können in der kommenden Legislaturperiode auf Landesebene umgesetzt werden?

Die Linke ist der Ansicht, dass Bildung auf keinen Fall vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Sie setzt sich dafür ein, dass jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten individuell gefördert wird. Dazu ist es erforderlich, dass es kleinere Klassen gibt, so dass sich Lehrkräfte mehr dem einzelnen Kind zuwenden können. Zu mehr Bildungsgerechtigkeit tragen auch Maßnahmen wie die Flexible Eingangsphase, in der Kinder entsprechend ihrer Leistungen unterschiedlich lange verweilen können,  oder auch Ganztagsangebote bei.

Was tut Ihre Partei, um den Abbau der Schulsozialarbeiterstellen aus den Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg zu kompensieren?

Die LINKE bedauert die Beendigung der Finanzierung des Bundes und ist der Meinung, dass der Bund nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden darf. Sie setzt sich im Bundestag für die Sicherstellung der Schulsozialarbeit an allen Schulen ein. Schulsozialarbeit muss im SGB VIII verankert werden und muss dauerhaft und verlässlich finanziert werden. Dazu wird ein Bundesförderprogramm zum Aufbau flächendeckender Angebote schulbezogener Jugendarbeit /Jugendsozialarbeit  gefordert.

Wo sehen Sie die – auch finanzielle – Verantwortung des Landes für de Etablierung von Angeboten der Schulsozialarbeit an allen Brandenburger Schulen?

Schulsozialarbeit hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und sich als wirksame Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt. Als professionelles sozialpädagogisches Angebot verbindet Schulsozialarbeit Elemente der Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und rückt die Lebenslagen und Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern in den Fokus ihrer Arbeit.

Begleitend zur schulischen Bildungsarbeit fördert Schulsozialarbeit die individuelle und soziale Entwicklung von Schülerinnen und Schülern. Sie schafft an der Schule Angebote und Aktivitäten, die es den Schülerinnen und Schülern über die schulischen Angebote hinaus ermöglichen, ihre Fähigkeiten zu entfalten, Unterstützung bei der Bewältigung alltäglicher Probleme zu erhalten, zur Selbsthilfe befähigt zu werden und Anerkennung zu erfahren. Schulsozialarbeit trägt dazu bei, Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen abzubauen und nachhaltig dem Risiko des Scheiterns in der Schule entgegenzuwirken.

Daher hält die LINKE es für notwendig, an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter einzusetzen. Sie sieht den Bund in der Verantwortung hinsichtlich der Finanzierung. So lange auf dieser Ebene keine Klärung erfolgt, muss auch das Land zur Finanzierung beitragen. Das geschieht gegenwärtig über das 510-Stellenprogramm, was allerdings nicht ausreichend ist. Hier gilt es, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Wie stellt Ihre Partei sicher, dass innerhalb eines inklusiven Schulsystems für Kinder mit Behinderungen keine Nachteile entstehen?

Eine inklusive Schule muss personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein, so dass eine intensive individuelle Förderung eines jeden Kindes gewährleistet werden kann. Dazu werden professionelle Teams an den Schulen benötigt. Neben Lehrkräften gehören u.a. dazu Sonder- oder Inklusionspädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen. Außerdem müssen Lehrkräfte in ihrer Ausbildung entsprechend vorbereitet werden – dazu wurde 2012 das Lehrerbildungsgesetz geändert, so dass alle Lehramtsstudierenden eine Ausbildung in allgemeiner Inklusionspädagogik absolvieren müssen. Außerdem gibt es entsprechende Weiterbildungsveranstaltungen für die Lehrkräfte, die bereits im System arbeiten, um sie auf die neuen Anforderungen vorzubereiten.

Für den Hort wurden im Zusammenhang mit dem Kindertagesanpassungsgesetz bereits Erleichterungen für die Eltern von behinderten Kindern geschaffen –sie sind künftig unabhängig von ihrer finanziellen Lage von Zuzahlungen befreit.

In welchem Rahmen und in welchem Umfang wird das Land aus Ihrer Sicht Verantwortung übernehmen, wenn im Rahmen der Umsetzung der Inklusion, vor allem im schulischen Bereich zusätzliche Aufgaben durch die Jugendhilfe übernommen werden müssen?

Schulsozialarbeit kann nur erfolgreich sein, wenn sie gleichberechtigte Partnerin der Schule ist. An inklusiven Schulen muss sie zum Standardpersonal gehören. Sie kann und soll die bestehenden Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit nicht ersetzen.  Sie benötigt für erfolgreiche Arbeit eine gute Vernetzung in den Sozialraum und mit den vielfältigen außerschulischen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe sowie die fachliche Anbindung und Versetzung mit dem Jugendamt. Schulsozialarbeit und die kommunalen Angebote der Jugendarbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.  Darum ist sicherzustellen, dass ein Ausbau der Schulsozialarbeit die bestehenden Angebote nach den §§ 11 und 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch /(SGB VIII) ergänzt.

 

UN-Kinderrechtskonvention

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, die Rechte von Kindern in das Grundgesetz aufzunehmen und sehen sie die Notwendigkeit, die Kinderrechte in der Landesverfassung Brandenburgs auszudehnen? Welche konkreten Schritte planen Sie hierzu?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Bereits 2011 ging dieses seitens der LINKEN als Antrag (BT-Drs. 17/07644) in den Bundestag ein und wurde mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag (17/10118) im darauffolgenden Jahr untersetzt.

Im o.g. Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen eine unabhängige Struktur für einzurichtende Ombudsstellen zu entwickeln und für diese qualitative Standards zu erarbeiten.

Auch DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht, der mit Mehrheit angenommen wurde und die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz aufforderte.

Kinder sollen einklagbare Rechte erhalten, die im Grundgesetz verankert sind. Sie sollen als Träger eigenständiger Rechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention anerkannt werden.

Für welche Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen werden Sie sich einsetzen?

Kinder haben das Recht auf Beteiligung. Gemäß Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention ist es das Recht des Kindes, dass seine Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten angemessen zu berücksichtigen ist. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dieses Recht im Artikel 24 ebenso verankert. Die Garantie dieses Rechtes hat für DIE LINKE einen hohen Stellenwert, weshalb sie den Diskussionsprozess über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aktiv vorantrieb. Dieses tat sie unter anderem in der Diskussion um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Kommunal- und Landtagswahlen, was ein Angebot an die Jugendlichen ist, möglichst früh an politischen Entscheidungen teilzuhaben, deren Reichweite sie übersehen und unmittelbar erfahren können. Im Kontext dieses Prozesses stellte DIE LINKE die Große Anfrage „Kinder- und Jugendbeteiligung als aktiver Betrag zur Gestaltung des Landes Brandenburg“, deren Titel bereits verdeutlicht, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung ein klarer Auftrag an die Landesregierung ist.

Bedenkt man, dass sechzig Prozent der Kinder zu Hause mitbestimmen können, aber in der Schule nicht mehr als die Hälfte wenige Mitbestimmungsmöglichkeiten und rund ein Viertel überhaupt keine Möglichkeiten sieht, ist klar, dass hier noch viel getan werden muss. Hier ist ein gesetzlicher Rahmen zu schaffen.

Aus diesem Grunde bringt sich DIE LINKE auch in einer Arbeitsgruppe ein, die es sich zum Ziel gesetzt hat, dem Landtag Brandenburg einen Vorschlag für ein Landesgesetz zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzulegen.

Wie wichtig sind Ihnen die Kinder und Jugendlichen im Land Brandenburg wirklich, d.h. was plant Ihre Partei, das Land Brandenburg für junge Menschen, die sich gesellschaftlich bzw. politisch engagieren wollen, attraktiver zu machen?

DIE LINKE setzte sich in erster Linie aktiv für das Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren ein. Zudem fordert sie die zeitnahe Vorlage eines Jugendbeteiligungsgesetzes, in deren Erarbeitungsprozess sie sich aktiv einbringt.

Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, eine Anerkennungskultur mittels des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport einzuführen. Seit mehreren Jahren wird nun abwechselnd von den Ausschussmitgliedern jeden Monat ein engagierter Jugendlicher bzw. eine engagierte Jugendliche ausgezeichnet. Erfolgreich haben wir uns für den Erhalt aller Einsatzstellen in den Freiwilligendiensten eingesetzt - obwohl in der neuen EU-Förderperiode 42 Prozent weniger EU-Mittel dafür zur Verfügung stehen.