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Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.

Freihandelsabkommen USA-EU

Wie steht Ihre Partei zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?

DIE LINKE lehnt das geplante Freihandelsabkommen ab. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist zu befürchten, dass das Abkommen auf die Vereinheitlichung und damit den Abbau von Qualitäts- und Sicherheitsstandards hinausläuft, die in Europa einen vergleichsweise hohen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten. Die intransparente Art der Verhandlungsführung nährt diesen Verdacht. Das geplante Investitionsschutzabkommen wird von uns entschieden abgelehnt, weil es die Handlungsfreiheit der Staaten beschränkt und sie von den internationalen Konzernen abhängig macht.

Kann sich Ihre Partei vorstellen, zumindest die Landwirtschaft aus den Verhandlungen auszuklammern?

Wir wenden uns gegen den Verhandlungsprozess in Gänze. Zumindest aber sollten Themen des vorsorgenden Verbraucherschutzes, zu denen insbesondere auch Lebens- und Futtermittel gehören, von den Verhandlungen ausgeklammert werden.

 

Assistenz für Ehrenamt

Der BSVB fordert eine bundesweite gesetzliche Regelung über eine Ehrenamtsassistenz, die von der Bundesagentur für Arbeit oder den Integrationsämtern finanziert wird. Welche Haltung haben Sie bzw. Ihre Partei zu dieser Forderung?

DIE LINKE vertritt die Ansicht, dass die bedarfsgerechte Versorgung unabhängig von Faktoren wie Art der Behinderung, Wohnort, ausgeübte Tätigkeit oder anderem zu realisieren ist. Das Bundesteilhabegesetz sollte solcherlei Differenzierungen nicht vornehmen, da auch die UN-Behindertenrechtskonvention nicht unterscheidet, ob der Mensch mit Behinderung einen Assistenzbedarf bei der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder aber in der Freizeit hat. Ihm sind in jedem Falle die Teilhabe am Arbeitsleben oder die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und damit auch die Ausübung eines Ehrenamtes zu garantieren.

Der Antrag „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“ (BT-Drs. 18/1949) formuliert dazu deutlich: „Der Assistenzanspruch gilt auch bei ehrenamtlicher Tätigkeit sowie für kulturelle Aktivitäten. Soweit notwendig, muss Rund-um-die-Uhr-Assistenz ermöglicht werden.“

Im Land Brandenburg gibt es derweil einige Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt mit Assistenz leben. Allerdings sind die Unterschiede in der Bedarfsfeststellung sowie in der Gewährung der erforderlichen Leistungen hoch. Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE im Land Brandenburg für die Schaffung von einheitlichen Standards im Bedarfsfeststellungsverfahren ein und für die Förderung von Assistenzmodellen im Allgemeinen. Es kann nicht sein, dass Umfang und/oder Art der notwendigen Assistenzleistungen je nach Region verschieden bewertet bzw. bewilligt werden und es somit zu ungleichen Lebensbedingungen kommt.

Wären Sie bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene zu ergreifen oder zu unterstützen?

Eine Bundesratsinitiative rein zur Ehrenamtsassistenz ist vor dem Hintergrund der Forderung eines Bundesteilhabegesetzes, welche sämtliche Assistenzleistungen in allen Bereichen des täglichen Lebens und über alle Lebensphasen hinweg realisieren soll, obsolet. Ein Bundesteilhabegesetz ergänzt mit einem bundeseinheitlichen Teilhabegeld ist die umfassendere Lösung, weshalb sich DIE LINKE mit aller Kraft für diesen weitreichenderen Ansatz einsetzt.

 

Beratung

Werden Sie bzw. Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass unser Verband weiterhin Träger von Beratungsdiensten bleibt und damit eine finanzielle Förderung erfährt?

DIE LINKE setzt auf eine engagierte und starke Selbstvertreterbewegung und auf eine enge Kooperation mit ihr. Sie erkennt deren wichtige Arbeit und vor allem die beratende sowie unterstützende Funktion - idealerweise von Betroffenen für Betroffene - hoch an und nimmt deren berechtigte Forderungen sowie konstruktive Anregungen auf. Die Interessengemeinschaften der Menschen mit Behinderung sind für DIE LINKE ein wichtiger Partner auf Augenhöhe, ohne deren Stimme keine Fortschritte in Richtung Inklusion möglich sind.

Aus diesem Grunde setzt sich DIE LINKE für eine Verstetigung der Finanzierung der Behindertenselbsthilfe und anderer ehrenamtlich tätiger Organisationen ein.