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Deutsch-Polnische Gesellschaft Brandenburg e.V. und Europa-Union Deutschland - Land Brandenburg e.V.

Vorbemerkung

Die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und der Republik Polen und insbesondere den vier westpolnischen Woiwodschaften ist für DIE LINKE Brandenburg eine der zentralen Fragen bei der weiteren Entwicklung unseres Landes. In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl finden sie deshalb vor allem folgende Aussagen:
„Die Grenzregion zu Polen hat das Potenzial, für Millionen Menschen nicht nur Arbeits- und Wohnort zu sein, sondern wirklich gemeinsame Heimat für Polen und Deutsche zu werden. Mit der Initiative für die Oderpartnerschaft setzten Berlin und Brandenburg bereits 2006 – unter maßgeblicher Mitwirkung der Berliner LINKEN – das Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze; ab 2009 haben wir als Regierungspartei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viele neue Impulse gegeben. Jetzt rückt ein nächster Schritt auf die Tagesordnung: eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten zehn bis 20 Jahren. Dabei sollte es um gemeinsame Ziele und Schritte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Umstrukturierung der Energiepolitik, für eine stärkere Abstimmung im Bereich des Hochwasser-, Brand- und Katastrophenschutzes, für den grenzüberschreitenden Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region, um Kooperation in Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sowie in der Arbeitsmarktpolitik gehen. Das Einzugsgebiet der Oder in einen wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Innovationsraum zu verwandeln, das ist unsere Vision. Die Erarbeitung dieser Entwicklungslinien sollte eingebunden werden in eine Polen-Strategie für das Land Brandenburg.“

Nachbarsprache

1. Die Zahl der Polnisch lernenden Schüler/innen in Brandenburg ist in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, während sie bspw. in Sachsen kontinuierlich und deutlich ansteigt, obwohl Sachsen eine kürzere Grenze zu Polen hat. Dies ist nicht allein mit dem demographischen Wandel zu erklären. Sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf?

Ja. Im Wahlprogramm sprechen wir uns für einen höheren Stellenwert des Erwerbs von Fremdsprachen, darunter Polnisch, aus. Diese Frage muss zentraler Baustein einer „Brandenburger Polen-Strategie“ sein, die wir erarbeiten wollen. Auch die  Regierung hat in ihrem Bericht vom 22. Mai 2014 einen wachsenden Handlungsdruck festgestellt: Das Interesse an Polnisch zu stärken, erfordere die Stimulierung der Nachfrage (Werbung) und eine Angebotsausweitung (Projekte, Arbeitsgemeinschaften, Unterricht).

2. Im Januar 2009 hatte der Landtag die Erarbeitung eines Mehrsprachigkeitskonzepts bereits beschlossen (DS 4/7160-B). Dies wurde jedoch bisher nicht umgesetzt. Stattdessen äußerte die Landesregierung sich dazu 2011 wie folgt: Die Umsetzung habe sich „nach Ablauf der vorherigen Legislaturperiode infolge der sachlichen Diskontinuität erledigt“ (DS 5/4431). Sorgen Sie endlich für die Etablierung eines Mehrsprachigkeitskonzeptes für Brandenburg?

Ein Mehrsprachigkeitskonzept ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Sie war Bestandteil des Koalitionsvertrages, wurde aber in dieser Wahlperiode noch nicht entsprechend umgesetzt. Unsere Partei hat deshalb in ihrem 2013 beschlossenen Leitbild „Brandenburg 2020 plus“ erneut die Aufgabe formuliert,  „die Voraussetzungen für den Ausbau der Mehrsprachigkeit (zu) schaffen, so wie es vom Europarat und von der Europäischen Kommission angeregt wurde (Muttersprache plus zwei).“

3. Um das Interesse an Polnisch bei Schüler/-innen und Eltern zu wecken, hat Die DPG kürzlich das Projekt Polski Express gestartet. Ehrenamtliche Aktivitäten allein reichen aus unserer Sicht jedoch nicht aus. Wie kann das Land dabei unterstützen, das Interesse für unsere Nachbarsprache nachhaltig zu fördern?

Wenn Polnisch in Brandenburg einen höheren Stellenwert bekommen soll (worin sich die jetzigen Koalitionspartner einig sind), dann gehört dazu auch die intensive Werbung für Polnisch im ganzen Land und besonders in der Grenzregion. Das Land muss deshalb alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Wege prüfen, um das für den Spracherwerb wichtige Projekt auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen.

4. Der Landtag hat mehrfach das Konzept „Muttersprache + 2“ der EU bekräftigt. Wie stehen Sie zur Forderung der DPG, die Sprachlernreihenfolge grundsätzlich umzukehren: Vorverlagerung der Nachbarsprache in den frühen Spracherwerb (Begegnungssprache oder Unterricht), gefolgt von der lingua franca Englisch als Pflichtsprache in der späten Primarstufe und ggf. (eine) weitere Sprache(n) an der weiterführenden Schule, wobei interessierte Schüler/-innen die Chance haben sollten, Polnisch fortzuführen.

Obwohl DIE LINKE für eine Erweiterung des Polnisch-Unterrichts ist, halten wir diesen Weg für wenig sinnvoll. Er geht an den Interessen vieler Eltern vorbei und würde für das Erlernen der polni-schen Sprache eher gegenteilige Wirkung haben. Allerdings haben die Koalitionsfraktionen sich 2014 dafür ausgesprochen, „die Erfahrungen anderer Bundesländer zu nutzen und zu prüfen, inwieweit das Angebot an Brandenburger Schulen erweitert werden kann, im grenznahen Raum ab den Grundschulen Polnisch anzubieten“ (5/8593-B).

5. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der DPG, Polnisch eigenständig an Brandenburger Schulen anzubieten und aus dem Wahlpflichtpool herauszulösen; es also finanziell und organisatorisch nicht in Konkurrenz zu Englisch bzw. zu den Wahlpflichtsprachen zu setzen, um der Priorität von Polnisch in der Landesverfassung gerecht zu werden?

DIE LINKE steht  solchen Überlegungen offen gegenüber. Die künftige Landesregierung sollte den von der DPG vorgeschlagenen Weg im Rahmen der Erarbeitung eines Brandenburger Mehrsprachigkeitskonzepts und einer Polen-Strategie intensiv prüfen.

6. Die DPG fordert die Benennung einer oder eines Beauftragten für die Polnische Sprache in Brandenburg bei der Landesregierung als Ansprechperson für Bildungsträger, Vereine und öffentliche Institutionen. Wie stehen Sie dazu?

Zweifelsohne ist ein solcher Ansprechpartner für Bildungsträger, Vereine und öffentliche Institutionen in der Landesverwaltung sinnvoll. Wo er konkret angesiedelt werden könnte, obliegt der Entscheidung der künftigen Landesregierung.

7. Wie bewerten Sie die Einführung einer Fachberaterin Polnisch für Lehrkräfte auf Landesebene beim Schulamt in Frankfurt (Oder)? Sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Wir teilen die Auffassung der Landesregierung: Die Entscheidung, für die Unterstützung der Lehrkräfte, die im Fach Polnisch unterrichten, eine schulstufenübergreifend tätige, landesweite Beraterin einzusetzen, die beim Staatlichen  Schulamt Frankfurt (Oder) angesiedelt ist, hat sich bewährt. Soweit es seitens der DPG Vorstellungen zur weiteren Qualifizierung der Arbeit in diesem Bereich gibt, stehen wir diesen offen gegenüber.

8. Das Pilotprojekt zu Polnisch an Grundschulen (Fremdsprachenunterricht ab der 3. Klasse parallel zu Englisch) wurde bisher an Grundschulen Frankfurt (Oder), Storkow und Lindenberg eingeführt und erfreut sich teils starker Nachfrage. Gleichzeitig sind dies auf das gesamte Land gesehen nur sehr wenige Schulen. In Lindeberg wurde das Angebot sogar wieder eingestellt. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Modellprojekt ausgeweitet wird?

Diese Frage sollte im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts für Mehrsprachigkeit in Brandenburg und der von uns angestrebten Polen-Strategie geprüft werden.

9. Auch in einigen Kindergärten gibt es sehr erfolgreiche Projekte mit Polnisch als Begegnungssprache. Wie wollen Sie den Ausbau solcher Angebote fördern?

Diese Frage sollte im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts für Mehrsprachigkeit in Brandenburg und der von uns angestrebten Polen-Strategie geprüft werden.

10. Setzen Sie sich dafür ein, dass Polnisch an beruflichen Schulen, insbesondere in der Grenzregion durchgängig als 2. Fremdsprache angeboten kann. Werden Sie hierfür verlässliche Stundenkontingente zur Verfügung stellen?

Besonders Jugendliche müssen besser auf ein Arbeitsleben in der Grenzregion vorbereitet werden. Benötigt werden deshalb auch mehr Möglichkeiten zum Erlernen der Nachbarsprachen,  gerade auch in den Brandenburger Berufsschulen. Wir werden die Landesregierung bei der  Erarbeitung von Konzepten zur Stärkung der Kooperation in der beruflichen Bildung für die gemeinsame Ausbildung von Jugendlichen aus Brandenburg und Polen, einschließlich der Bedarfs-, Nachfrage- und Machbarkeitsanalyse, unterstützen.

11. Wollen Sie Initiativen ergreifen, um bilinguale Schulzüge (Deutsch-Polnisch) an allgemein- und berufsbildenden Schulen zu etablieren, wie diese in anderen Bundesländern existieren, die an EU-Nachbarstaaten grenzen? Bisher wird ein bilinguales Angebot in Brandenburg nur an einem Gymnasium in Frankfurt (Oder) angeboten.

Diese Frage sollte im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts für Mehrsprachigkeit in Brandenburg und der von uns angestrebten Polen-Strategie geprüft werden. Aus Sicht der LINKEN können bilinguale Schulzüge den Erwerb der polnischen Sprache und von Kenntnissen über die Sprache und Kultur unserer Nachbarn positiv beeinflussen.

12. Setzen Sie sich dafür ein, Polnisch als Fremdsprache wieder als Voraussetzung für den Titel „Europa-Schule“ zu machen?

Wie Sie wissen, war DIE LINKE bekanntlich gegen die Streichung dieser Voraussetzung für den Erwerb des Titels „Europaschule“. Im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts für Mehrsprachigkeit in Brandenburg und der von uns angestrebten Polen-Strategie werden wir darauf hinwirken, die Entscheidung der Landesregierung rückgängig zu machen.

13. Wie bewerten Sie die Zahl der Polnisch-Lehrkräfte im Land? Bildet Brandenburg genug Polnisch-Lehrkräfte aus? Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Lehramtsausbildung – bspw. hinsichtlich der Einführung von Polnisch als „drittes Fach“ für Lehrer/-innen?

DIE LINKE hat seit vielen Jahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, zumal mit dem von uns gewollten Mehrsprachigkeitskonzept neue Anforderungen auch hinsichtlich der Ausbildung sprachlich und fachdidaktisch hochqualifizierter Lehrkräfte entstehen.

14. Wie bewerten Sie die Anzahl von Lehrer/-innen, die aktuell am deutsch-polnischen Lehrer/-innenaustausch teilnehmen?

Dieser Anteil ist ausbaufähig.

15. Halten Sie das Angebot von Polnischunterricht an Brandenburgischen Hochschulen (nicht innerhalb des Lehramts) für ausreichend?

Nein – siehe oben.

Verkehr

16. Grenzüberschreitende Zugverbindungen sind in den letzten Jahren eher ausgedünnt oder sogar eingestellt worden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass solche Linien erhalten und ausgebaut werden? Welche bewerten Sie in den kommenden Jahren als besonders wichtig?

Ja. Als Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung des Bahnverkehrs sehen wir vor allem folgende Bahnlinien, die zum Teil schon in Angriff genommen wurden: Berlin - Frankfurt (Oder) – Poznań - Warszawa (Erhöhung der Anzahl durchgehender Verbindungen), Berlin - Zielona Góra (direkte Ver-bindung), Berlin – Angermünde - Szczecin (Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau), Ostbahn (zweigleisiger Ausbau). Notwendig ist eine Lösung für die gefährdete Strecke Berlin - Wrocław – Kraków.

17. Die schlechte Taktung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs und fehlende Anschluss-möglichkeiten sind sowohl für Berufspendler/innen als auch für Tourist/innen unattraktiv, so wurden die äußerst dürftigen drei Zugpaare im Nahverkehr von Frankfurt (Oder) in Richtung Rzepin 2013 sogar noch auf zwei reduziert; zur Zeit gibt es nur ein Zugpaar ab Forst und keines ab Guben. Löbliche Ausnahme ist die Linie Berlin – Kostrzyn, die mit ihrem guten Stundentakt Beispiel für andere Linien sein könnte. Zudem sind die Anschlussbeziehungen an den grenznahen polnischen Bahnknoten verbesserungswürdig. Wie setzen Sie sich dafür ein?

Wir teilen die Auffassung, dass die schlechte Taktung und auch fehlende Anschlussmöglichkeiten die meisten grenzüberschreitenden Strecken unattraktiv machen. Hinzu kommt, dass es fast auf allen Strecken in Brandenburg und Polen erheblichen Modernisierungsbedarf gibt. Im Rahmen der Oderpartnerschaft und in anderen Netzwerken wird sich Brandenburg weiter für spürbare Verbesserungen einsetzen. Letztendlich bedarf es aber vor allem eines stärkeren finanziellen Engagements des Bundes bzw. der DB AG.

18. Für die Uckermark stellt die Großstadt Szczecin ein neues Zentrum dar — auch durch den Zuzug vieler Polen in die Region. Die Verkehrsverbindungen werden dem aber nicht gerecht. Wie kann das Land dafür sorgen, dass die Modernisierung und der Ausbau der Bahnstrecke Angermünde – Szczecin sowie der Autobahn A11 (Kreuz Uckermark) zügig umgesetzt wird?

Die Bahnstrecke Berlin - Szczecin ist für uns eine wichtige Linie – Brandenburg drängt den Bund seit etlichen Jahren, die Bauarbeiten zu beschleunigen. Versäumnisse des Bundes in der Vergangenheit haben aber zur Folge, dass die Arbeiten kaum vor 2020 abgeschlossen sein werden. Dem Ausbau auf der A11 Kreuz Uckermark Richtung Abfahrt Schmölln stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber, da es wohl kaum ein älteres Autobahnstück als dieses gibt. Leider hat der Bund andere Prioritäten gesetzt.

19. An der deutsch-französischen Grenze fördern Bund und Land den Bau einer grenzüberschrei-tenden Nahverkehrslinie (zusätzlich zu kommunalen und EU-Geldern). Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch das Land Brandenburg solche Vorhaben von Kommunen aktiv unterstützt und finanziell bezuschusst sowie sich beim Bund um eine ähnliche Förderung bemüht?

Die direkte finanzielle Bezuschussung von Brandenburger Kommunen mit grenzüberschreitendem Verkehr ist grundsätzlich möglich. Der Rahmen ist jedoch eingeschränkt und betrifft die Regionalisierungsmittel, die - trotz steigender Bedarfe - nicht beliebig erweiterbar sind. Die LINKE wird sich weiterhin für die Bereitstellung von EU-Geldern für den Bau einer grenzüberschreitenden Straßenbahnverbindung einsetzen und entsprechende Arbeiten in Frankfurt entsprechend unterstützen.

Wirtschaft und Arbeit

20. Wie schätzen Sie die Situation auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt 10 Jahre nach Polens Beitritt zur EU und 3 Jahre nach Einführung der vollen Arbeitnehmer/-innenfreizügigkeit ein, sehen Sie angesichts von Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen Handlungsbedarf durch das Land?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat bisher keine quantitativen Auswirkungen auf Brandenburg. Viel wichtiger erscheint uns, sichtbare Schritte hin zu einem gemeinsamen Arbeitsmarkt (einschließlich Ausbildung) in der Grenzregion zu gehen. Die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen vor allem für Jugendliche ist nicht nur ein wirksames Mittel gegen Arbeitslosigkeit, sondern trägt vor allem dazu bei, sie die Region nicht verlassen, sondern hier in ihrer Heimat ihre Zukunft gestalten können.

21. Halten Sie die Rahmenbedingungen in Brandenburg für grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten, insb. im Bereich Dienstleistungen und Handwerk – gerade auch in der Grenzregion – für ausreichend?

Die Handwerkskammern, aber auch die Industrie- und Handelskammern arbeiten eng mit Partnern insbesondere in Lubuskie zusammen, um das Zusammenwachsen des deutsch-polnischen Wirtschaftsraumes zu fördern und gemeinsam Fachkräfte auszubilden. Sollte es Handlungsbedarf geben, werden wir prüfen, was konkret zu tun ist. Für DIE LINKE ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen.

22. Sehen Sie Unterstützungsmöglichkeiten bei der Vermittlung Auszubildender nach Deutschland bspw. über die Handwerkskammern, insb. um diese in Brandenburg zu halten?

Eines der Aufgabengebiete z.B. der HWK Frankfurt ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Fachkräftesicherung. Dazu gehören die Mithilfe bei der Organisation von Lehrlingsaustauschen, die Teilnahme an Bildungsmessen oder die Kooperation mit Schulen aus dem Ausland. Diese Arbeit gilt es zu verstetigen. Auch in der neuen Förderperiode können grenzüberschreitende Kooperationen im Bereich Bildung, Ausbildung und Berufsausbildung ge-fördert werden.

23. Es gab bisher nur wenige deutsch-polnische Berufsausbildungen. Meist sind diese nur projektförmig finanziert und mussten daher teils schon wieder eingestellt werden, wie etwa die Projekte im Hotel- und Gastgewerbe nach 8 Jahren in 2011 und ein Mechatronik-Projekt nach 6 Jahren in 2013. Warum schafft das Land es nicht, solche wegweisenden Projekte zu verstetigen, dauerhaft zu finanzieren und auszuweiten?

„TRANSnationale MechaTRONIKer – europäisches Lernen in der Grenzregion“ war 2009 – 2013 ein Pilotprojekt grenzüberschreitender Ausbildung. Wegen der guten Ergebnisse wird es seit September 2013 im Rahmen eines Nachfolgerprojektes „Mobiler Azubi“ fortgesetzt. DIE LINKE sieht in diesem Bereich einen Schwerpunkt von Wirtschaftsförderung und wird diese weiter unterstützen. Aufgrund der Begrenztheit eigner Haushaltsmittel kommt dafür nur eine Projektförderung in Frage.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

24. Kommunen in der unmittelbaren Grenzregion stehen vor besonderen Herausforderungen, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa in Bereichen wie Nahverkehr, Versorgung, Gesundheit betrifft, hierfür müssen neue Rechtsformen und Finanzierungsmodelle gefunden und erprobt werden. Sind Sie bereit die Kommunen bei der Suche nach solchen neuen Lösungen für besondere Vorhaben proaktiv zu unterstützen?

Für DIE LINKE ist dies eine wichtige Aufgabe, die allerdings zu lösen ist, ohne dass sich das Land in die kommunale Selbstverwaltung einmischt. Für diese Unterstützung gibt es viele Möglichkeiten: Sie reichen von der Förderung durch EU-Mittel, über das Netzwerk „Oderpartnerschaft“ bzw. vergleichbare Strukturen bis hin zur Unterstützung durch Beratung und Erfahrungsaustausch, wie ihn unsere Partei seit vielen Jahren mit unseren eigenen Kommunalpolitikern sowie auch Partnern in Polen pflegt.

25. Welche Möglichkeit sehen Sie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Themen wie Umweltschutz, Hochwasser- und Katastrophenschutz weiter zu intensivieren?

Mit Polen gibt bereits eine intensive Kooperation mit Polen zum Hochwasserschutz, die sich be-währt hat. Dasselbe gilt für die Internationale Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) und die Kooperation des Nationalparks Unteres Odertal mit den polnischen Schutzgebieten. Diese Zusammenarbeit wollen wir ausbauen, genauso wie die Arbeit des Beauftragten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Im Katastrophenschutz wie im Umweltbereich sollten INTERREG-Projekte gefördert werden.

26. Welche Vorstellungen haben Sie zur weiteren Verbesserungen der Zusammenarbeit der Verwaltungen und der Polizei?

Die breite Zusammenarbeit der Landes- und Kommunalverwaltungen ist zu stabilisieren und noch stärker auf die Bedürfnisse der Partner auszurichten. Nach der Ratifizierung des Deutsch-Polnischen Polizeiabkommens sollen gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Ermittlungsgruppen von Polizei und Justiz gebildet werden. Informationen zur Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sollen zwischen Sicherheitsbehörden beider Länder schneller und effizienter ausgetauscht werden.

27. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Pflege verbessern?

Die Folgen des demografischen Wandels werden beiderseits der Oder immer spürbarer. Dafür gilt es im Austausch mit den Nachbarn – u.a. in der D-PL Projektgruppe für internationale Zusammenarbeit – neue Lösungsansätze zu finden, zum Beispiel im grenzüberschreitenden Rettungsdienst: über problemlösungsorientierte Sommerakademien, gemeinsame Ausbildung und praktische Übungen mit binationalen Retter-/Ärzte-Teams - die Staatsgrenze darf keine Unterbrechung der Rettungskette bedeuten.

Zivilgesellschaft und Kultur

28. Zivilgesellschaftliche Akteur/innen können im Rahmen des Small Project Fund der Euroregion deutsch-polnische Projekte beantragen, müssen diese aber komplett vorfinanzieren und nach der Abrechnung oft noch bis zu einem Jahr und mehr warten, bis sie ihre Ausgaben ersetzt bekommen. Hierfür haben insbesondere kleine Vereine häufig keine Möglichkeit. Damit wird gerade die Entwicklung einer deutsch-polnischen Zivilgesellschaft erschwert, denn kleine Vereine entschließen sich dann meist nicht zu einem Antrag bei der Euroregion. Werden Sie dieses Problem beheben, indem bspw. eine Landesstiftung gegründet wird, die als Mittlerin fungiert?

Wir kennen dieses Problem. Eine Landesstiftung sieht DIE LINKE jedoch nicht als Lösung an. Vielmehr hat unser LINKER Europaminister sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab Beginn der neuen Förderperiode 2014 – 2020 die kleinen Netzwerkprojekte von der ILB eine Vorfinanzierung erhalten können.

29. Bisher können Bürger/innen verschiedener EU-Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Verein gründen, da rechtliche Grundlagen fehlen, um grenzüberschreitend Mitgliedsbeiträge oder Spenden erhalten zu können. Brandenburg könnte hier als lebendige Grenzregion für die Schaffung dieser Grundlagen auf EU-Ebene werben, um es Deutschen und Polen zu ermöglichen, sich gemeinsam zu engagieren und im EU-Gebiet handlungsfähig zu sein. Setzen Sie sich für ein gesamteuropäisches Statut zur Etablierung Europäischer Vereine ein?

Wir begrüßen grundsätzlich die Befassung mit innovativen Ideen dazu, wie jede Form bi-/multilateraler Kooperation weiter befördert werden kann. Auch befürworten wir insbesondere die Chancen, die sich mit der Schaffung der o.g. Rechtsform ergäben; z.B. für europaweit agierende Non-Profit-Organisationen im Gesundheitsfürsorge-Bereich. Da Vereinsrecht Bundesrecht ist,  sprechen wir uns dafür aus, dass die künftige Landesregierung die Prüfung dieses Vorschlags auf Bundesebene unterstützt.

30. Welche Austauschprogramme und Projekte für Kinder und Jugendliche wollen Sie von Landesebene aus in den kommenden Jahren (weiter) fördern oder initiieren?

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen stehen für diesen Bereich auch in der neuen Förderperiode umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung. Welche Projekte konkret gefördert werden, hängt zunächst von der Antragslage ab und liegt dann in der Entscheidung der Landesregierung. Daneben werden wir uns weiter beim Bund für die finanzielle Gleichstellung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk einsetzen.

31. Wie wollen Sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Kultur und Tourismus fördern?

Die gemeinsame touristische Vermarktung im Rahmen der Oderpartnerschaft ist ein wichtiger Beitrag zur touristischen Entwicklung der Region. Auch 2013 gegründete grenzüberschreitende Netzwerk KLOSTERLAND trägt  dazu bei, die Zusammenarbeit der kulturtouristischen Akteure weiter zu stärken. Solche Kooperationen gilt es weiter zu befördern. DIE LINKE strebt an, in der neuen Förderperiode der EU EFRE- und ESF-Mittel in höherem Maße für die interregionale Zusammenarbeit zu nutzen.