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Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft – Sąsiedzi e.V.

Welches Fazit zum Stand der Beziehungen Brandenburgs und Polens zieht Ihre Fraktion zehn Jahre nach dem Beitritt unseres östlichen Nachbarn zur Europäischen Union?

Bereits lange vor der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union war die partnerschaftliche Zusammenarbeit Brandenburgs mit dem polnischen Nachbarland für uns aus historischen, politischen, wirtschaftlichen, geographischen und kulturellen Gründen von zentraler Bedeutung. Das bleibt sie auch zukünftig.

Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 wiederum hat sich das Land stark entwickelt. Daraus ergaben sich bedeutende Erleichterungen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit und neue Chancen und Potenziale für die Nachbarregionen wie der Wegfall der Grenzkontrollen und die Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gemeinden, Städte, Verbände u.a. Akteure nutzten dies, um ökologische, soziale, arbeitsmarktpolitische, kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche, infrastrukturelle und viele andere Vorhaben zu planen und realisieren. Doch v.a. auch ist die Nachbarschaft beider Länder  für die Menschen mehr und mehr gelebter Alltag. Die gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen fußt zudem auf gut etablierten Arbeitsstrukturen, die sich innerhalb der Systeme bzw. unterhalb der Ebene bestehender zwischenstaatlicher Abkommen, Gremien, AG u.ä. etabliert haben.

Polens Beitritt zur EU vor zehn Jahren war und ist ein großer Gewinn - für Polen und die polnischen Bevölkerung selbst, aber auch für Brandenburg und dessen Einwohner sowie für Deutschland insgesamt.

Unser Land hätte ohne das EU-Mitglied Polen keine so erfolgreiche Entwicklung genommen. Die Wege zwischen den Nachbarn haben sich vereinfacht, das gesamte Land und seine Wirtschaft profitieren vom wirtschaftlichen Aufschwung im Nachbarland und auch insgesamt hat sich das Verhältnis zwischen beiden Staaten überdurchschnittlich gut entwickelt.

Polen ist für Deutschland zur Brücke Richtung Osten geworden. Der Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 ist als eine Erfolgsgeschichte zu bezeichnen. Vor zehn Jahren gab es zunächst noch viele Vorbehalte und Ängste (etwa vor der Bedrängung des deutschen Arbeitsmarkts durch viele polnische Arbeitnehmer_innen), doch keine der Befürchtungen hat sich bewahrheitet.

Natürlich aber ergeben sich immer wieder neue und bestehen weiterhin alte Baustellen in Bereichen mit defizitärer Zusammenarbeit. Mehr Kooperation ist daher wünschenswert und notwendig etwa in den oben genannten Feldern von Infrastruktur-, Energie-, Arbeitsmarktpolitik wie auch im Bereich der Sprachförderung.

Welchen Stellenwert hat Polen und haben die Beziehungen zu Polen in Ihrer Fraktion? Reichen Ihrer Ansicht nach die auf Polen ausgerichteten Aktivitäten des Landes und der Landesverwaltung?

Die Fraktion DIE LINKE sieht die Entwicklung der polnisch-deutschen und insbesondere -brandenburgischen Beziehungen hier in der Region als Zukunftsfrage – nicht nur für Brandenburg.  Die Grenzregion ist nicht nur aufgrund ihrer Lage Zentrum des europäischen Integrationsprozesses. Entscheidend ist v.a., dass hier das Zusammenwachsen von Ost und West bereits nachhaltige Früchte trägt, ein neuer europäischer Geist entstand und weiter wächst und aus ehemaligen Trennlinien starke Verbindungen der Integration geworden sind. So wird die Vielfalt – als Reichtum Europas – durch die grenzübergreifende Kooperation  gepflegt.

Mit der Initiative für die Oderpartnerschaft setzten Berlin und Brandenburg bereits 2006 – unter maßgeblicher Mitwirkung der Berliner LINKEN – das Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze. Mit Antritt ihrer Funktion als Regierungspartei im Jahr 2009 konnte endlich auch DIE LINKE Fraktion in Brandenburg die Oder-Partnerschaft zu einem ihrer Schlüsselvorhaben erklären. So konnte sie der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viele neue Impulse geben sowie die guten Ansätze aus beiden Länder weiter ausbauen und nutzen, die die Exekutive in Brandenburg und Berlin seit 2006 durchaus bereits entwickelt hatte. Als Aufgabe formulierte die Fraktion, die notwendige „Beständigkeit“ der Kooperation zu sichern und ihr eine „Struktur“ zu geben. Wobei uns immer klar war, dass dies nur im Einvernehmen mit allen Partnern – in Polen wie in Deutschland –  geschehen kann und wir damit einen langen, doch unvergleichlich lohnenswerten Prozess begleiten.

Trotz der herausragenden, positiven Entwicklungen in der Grenzregion wie im gesamten Land finden diese de facto noch immer zu langsam und nicht ohne Defizite statt. Die Linksfraktion setzt sich (u.a. auch im Rahmen der Oder-Partnerschaft als einem ihrer aktiven Schlüsselvorhaben seit Regierungsbeteiligung) daher nach wie vor für die Ziele und Forderungen ein, die sie auch bereits in den vorangehenden Jahren vertrat, um eine neue Qualität der Oder-Partnerschaft - sowie Kooperation mit der gesamten Republik Polen - zu befördern.

Hierzu gehört u.a.:

  • der weitere Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft/KMU, Tourismus, Verkehr/Logistik (erhebliche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich noch immer bei der Sicherung des wachsenden Fachkräftebedarfs auf beiden Seiten der Grenze),
  • die fortzuführende Erweiterung der Kooperation um neue Felder und die Vertiefung in bereits erschlossenen (darunter vor  allem auch Bildung (Geschichte, Fremdsprachenlernen, Schüleraustausch)),
  • die wirkliche Etablierung eines Hochschul-, Forschungs- und Innovationsraumes,
  • die stärkere Vernetzung bei sozialen Dienstleistungen,
  • die weitere Entwicklung des ländlichen Raums,
  • nach wie vor eine stärkere Beteiligung der Parlamente (verbindliche Formen für eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Landtage und Sejmiks),
  • eine bessere Koordinierung mit anderen Formen der grenzüberschreitenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit (neu hier z.B. auch der Gedanke der stärkeren Abstimmung in den Bereichen von Hochwasser-, Brand- und Katastrophenschutz).

Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der polnisch-brandenburgischen Beziehungen und was werden Sie konkret tun, um diese zu fördern?

Von der Deutschland mit Polen verbindenden Grenze entfällt der längste Teil auf Brandenburg; hier auf polnischer Seite auf die Woiwodschaft Lubuskie. Daher nimmt die Förderung, Institutionalisierung und Finanzierung dieser Kooperation eine ganz entscheidende Rolle ein. Erfreulich ist daher, dass das  Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten mit der Wojewodschaft Lubuskie in den letzten Monaten Einigungen über die Punkte der Zusammenarbeit in den kommenden 6 Jahren erzielen konnte. Wir begrüßen ausdrücklich das übergeordnet formulierte Ziel des „Kooperationsprogramms Brandenburg- Lubuskie (im Rahmen der ETZ-Ziels des EFRE-Fonds), zu dem das Land Brandenburg (vertreten durch das linksgeführte Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten) und die Republik Polen unlängst  Einigung erzielten:  das Ziel des weiteren Abbaus der verbliebenen Nachwirkungen der jahrzehntelangen Trennung der beiden Teilräume und ihrer peripheren Lage in den Nationalstaaten.

Wir erwarten, dass nun endlich die Chancen genutzt werden, die sich für den Programmraum u.a. aus seiner zentralen Lage in Europa, seiner Anbindung an mehrere transeuropäische Korridore, seiner räumlichen Nähe zur Metropole Berlin und den drei westpolnischen Metropolen sowie seiner naturräumlichen Ausstattung sowie seinem touristischen Potenzial ergeben.

Entsprechend des Leitmotivs des Kooperationsprogramms ist es geboten, die Region grenzübergreifend zu einem infrastrukturell gut vernetzten, nachhaltigen Raum mit einer hohen Attraktivität für die Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Innovation und Bildung so zu entwickeln, dass in all seinen Teilräumen die Lebensbedingungen und -qualität insgesamt verbessert werden.

Die Strategie besteht darin, die Stärken der Region aus- und verbliebene Barrieren zwischen den beiden Teilräumen abzubauen, Risiken gemeinsam zu begegnen, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der regionalen Ressourcen gemeinsam zu gewährleisten, Chancen/ Potenziale durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu nutzen und Konkurrenz zwischen beiden Gebieten in Synergien umzuwandeln, so dass das Gebiet grenzübergreifend an Attraktivität für Einwohner, Gäste und Unternehmen gewinnt. Durch all diese grenzübergreifenden, gemeinsamen Entwicklungen soll letztlich der Zusammenhalt der Region weiter gestärkt werden.

Insgesamt muss der nächste, umfassende Schritt auf der Tagesordnung eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien (zu den unter 2. genannten Themen) für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten zehn und darüber hinaus Jahren sein. Die Erarbeitung dieser Entwicklungslinien aber sollte nun v.a. auch eingebunden werden in eine nicht mehr nur regionale, sondern das gesamte Nachbarland einbeziehende ‘Polen-Strategie für  Brandenburg‘. - Dieses konkret formulierte Ziel zeichnet die Linksfraktion im Potsdamer Landtag und ihr politisches Programm für 2014-2020 aus.

Bei der grenzüberschreitenden Kooperation werden wir – gemeinsam mit unseren polnischen Partnern – zum Glück auch in den kommenden Jahren wieder viel bewegen können: Denn Brandenburg stehen, trotz auf EU-Ebene wie auch insgesamt für das Land verminderter Fördermittel, für die  grenzüberschreitende Zusammenarbeit für das Zeitfenster 2014 bis 2020 insgesamt 84 Millionen Euro EU-Fördermittel zur Verfügung. Dafür hatte sich unser Europaminister mit Unterstützung der Fraktion in Brüssel eingesetzt.

Nicht nur als politische Kraft im Land hat auch Ihre Fraktion die Möglichkeit, deutsch-polnische Impulse zu setzen und den Brandenburgern Polen als selbstverständlichen Nachbarn auf Augenhöhe zu vermitteln. Wie tun Sie das?

Für die Linken in den grenznahen aber auch den übrigen Landkreisen und kreisfreien Städten stellt das Zusammenleben, die Begegnung und der Austausch mit den polnischen Nachbarn eine selbstverständlich gelebte, deshalb aber dennoch bewusst geschätzte Alltagsbegebenheit dar. Auch für den Besuch des Nachbarlandes ist gefühlt schon lange keine „Grenzüberquerung“ mehr notwendig. - Dennoch sind wir uns der Anforderungen dieser Freund- und Nachbarschaft bewusst und denken Belange von gemeinsamen Interesse - seien es Chancen/ Möglichkeiten oder Herausforderungen/ Probleme - in allen Politikfeldern stets mit. Nicht nur auf Ebene der Landespolitik versuchen wir daher, die untrennbare Verbindung beider Länder - wann immer angebracht - mit anzusprechen und einzubeziehen. Genauso spielen im direkten Kontakt zu den Menschen vor Ort Fragen zum nachbarschaftlichen Verhältnis stets eine große Rolle.

Auch da die Brandenburger Linken bereits lange der Ansicht waren und sind, dass die auf Polen ausgerichteten Aktivitäten des Landes nicht ausreichen (vgl. Frage 2), schlossen im Jahr 2004 linke Fraktionen in Regionalparlamenten der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregion ein Kooperationsabkommen ab. Auf regelmäßigen Beratungen und Konferenzen wurden in den vergangenen zehn Jahren wichtige Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit diskutiert, wie die Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns, Erfahrungen bei der Transformation des öffentlichen Gesundheitswesens nach 1990 oder zuletzt u.a. auch Fragen der stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Hochwasser-, Brand- und Katastrophenschutz. Auch wurden bereits gemeinsame Vorhaben und Projekte auf den Weg gebracht. Für 2015 bereiten wir eine gemeinsame Konferenz zur Stärkung der industriellen Potenziale und damit zur Sicherung von wichtigen Arbeitsplätzen in der Grenzregion vor.

In diesem Rahmen stehen wir dazu, in partnerschaftlicher Verbindung – als soziale 'Bewegung' und 'Kraft' in der Zivilgesellschaft sowie politische Akteure –, für die Menschen in der Grenzregion verbindende Probleme wie gemeinschaftliche Antworten offen zu diskutieren, bestmögliche Lösungsmöglichkeiten zu finden und gemeinsam politische Ansätze zu entwickeln. Ziel ist, dass  die Menschen auf allen Grenzseiten der Region (und darüber hinaus) heute und morgen gemeinsam eine Zukunft haben und gestalten. Das geht nur, wenn sie vor allem mit Guter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können und ihre Kinder in der Region alle denkbaren Bildungs- und Entwicklungschancen haben.

Polen sielt in den öffentlich-rechtlichen Medien Brandenburg-Berlins nur eine marginale Rolle. Im Gegensatz zu Thüringen gibt es keine umfassende Kooperation mit polnischen Medienpartnern. Was können und werden Sie tun, um die Präsenz Polens in den öffentlich-rechtlichen Medien zu steigern?

Die gemeinsame Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg, der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat laut Staatsvertrag den Auftrag, durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Dazu gehört auch, dass er in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zu geben hat. Mit seinen Angeboten soll der RBB auch zur Förderung der gesamtgesellschaftlichen nationalen und europäischen Integration in Frieden und Freiheit und zu einer Verständigung unter den Völkern, insbesondere zum polnischen Nachbarland beitragen.

Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil (25.März 2014) muss die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne Genüge tun (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG: Presse- und Rundfunkfreiheit). Politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Programme sollte daher unterbleiben.

Trotzdem wird die LINKE in Gesprächen mit dem RBB versuchen, die Präsenz Polens anzusprechen.

Explizit auch begrüßt und unterstützt DIE LINKE alle Maßnahmen und Projekte, die dazu beitragen, das Wissen von Deutschen und Polen übereinander zu erweitern, das gegenseitige Verständnis von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zu verbessern, das Alltagsleben auf beiden Seiten dem jeweiligen Nachbarn näherzubringen und das Zusammenleben in der Europäischen Union zu fördern.

In der vierten Legislaturperiode hat sich der Landtag für die Erarbeitung eines Mehrsprachigkeitskonzepts ausgesprochen (Drucksache 4/7160-B). Leider wurde dieser Ansatz in den vergangenen fünf Jahren nicht weiterverfolgt (Drucksache 5/4431), weswegen die Implementierung der Fremdsprachen im Land nicht signifikant vorangekommen ist. Wie bewerten Sie den gegenwärtigen Stand der polnischen Sprache im Land Brandenburg? Mit welchen Initiativen haben Sie in den vergangenen Jahren die Förderung der Mehrsprachigkeit im Land Brandenburg unterstützt und welche Maßnahmen plant Ihre Fraktion in der kommenden Legislaturperiode?

Die Förderung des Polnischen Spracherwerbs in Brandenburg – im Unterrichtsrahmen und durch  deutsch-polnische Schulprojekte wie aber auch außerschulisch – ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenwachsen beider Länder, neben der Bildung insbesondere auch in den Bereichen von  Kultur, dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und allen anderen Feldern grenzübergreifender Kooperation.

Weil wir diese Notwendigkeit schon lange sehen, forderten wir bereits 2008, vor Eintritt in die Regierungskoalition (Antrags-Drucksache 4/6984), dass der Sprachunterricht an den Brandenburger Schulen aller Schulformen, einschließlich der beruflichen Bildung, qualifiziert und Lernenden eine breitere Sprachenpalette angeboten wird sowie die Verbesserung der Aus- und Fortbildung aller am Sprachunterricht beteiligten Lehrkräfte. – Ausgehend von diesem Antrag und der darauf fußenden Debatten fasste der Landtag schließlich im Januar 2009 den in der Frage genannten Beschluss.

In Brandenburg besteht ein hohes Angebotsniveau für polnischen Fremdsprachenunterricht im Vergleich zu allen anderen Ländern. Jedoch hinsichtlich der Zahl von 267.744 Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2013/14 an Brandenburgs allgemeinbildenden und beruflichen Schulen lernen, ist mit 1.800-2.000 der Anteil der Polnisch lernenden allerdings verschwindend gering und nicht ansatzweise ausreichend.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hält nach wie vor daran fest, dass der Mehrsprachigkeit eine große Bedeutung in Brandenburg, Deutschland und Europa zukommt. Neben seiner Muttersprache am besten zwei Fremdsprachen zu erlernen, bedeutet für die EU-Bürger nicht nur die Eignung für den europäischen Arbeitsmarkt, sondern auch den Erwerb interkultureller Kompetenz und damit der Fähigkeit, andere Kulturen als Bereicherung für das eigene Leben zu erfahren. Zudem lässt sich durch Mehrsprachigkeit auch der europäische politische Dialog aktiver mitgestalten.

Es braucht ein in sich geschlossenes Konzept für die Heranbildung einer mehrsprachigen jungen Generation genauso wie Ideen für die Weiterbildung von Erwachsenen.

Für ein tieferes Verständnis osteuropäischer Kultur ist die Sprache dieser Länder ein wesentlicher Türöffner. Hinter vielen anderen Ländern, die dies längst begriffen und entsprechend in ihren Bildungssystemen umgesetzt haben, hat Brandenburg nach wie vor großen Nachholbedarf. Gerade wegen seiner geografischen Lage müssen die Sprachen, die in den neuen Mitgliedstaaten der EU gesprochen werden, hier eine viel größere Rolle in den Schulen spielen. Und es ist nicht ausreichend, dass der Landtag sich weiterhin nur im Rahmen seiner Ausschüsse von den Vereinen und anderen Sprachförderern über den Stand des Spracherwerbs und ihre Aktivitäten erkundigt, gute Wünsche mit auf den Weg gibt und alle paar Jahre allgemeine Unterstützung bekundet. Nötig ist hingegen u.a. die bereits früher zugesagte Image-Kampagne für das Erlernen der polnischen Sprache. Die Politik muss befördern, dass den Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern der Wert der Nachbarsprache und ihrer Beherrschung bewusst wird.

Eine generelle Veränderung im Bereich der Sprachförderung, für die wir uns künftig wieder verstärkt aussprechen werden, ist zudem die Sicherung der Förderkontinuität: Förderung soll wieder weniger Projekt-bezogen erfolgen, sondern auch über verlässliche und institutionalisierte Strukturen, die eine Nachhaltigkeit und langfristige Orientierung ermöglichen.

Als grundsätzlichen Auftrag auch speziell an die Politik Brandenburgs verstehen und begrüßen wir die Aussage von Brandenburgs Ministerpräsident  und Polen-Beauftragtem der Bundesregierung zu seinem Antrittsbesuch in Warschau im Februar dieses Jahres, sich für mehr Polnisch-Unterricht an deutschen Schulen einzusetzen, wobei künftig auch „unkonventionelle Wege“ gegangen werden müssten.

Wie bewertet Ihre Fraktion den Stand des Ausbaus und der Sanierung der grenz-überschreitenden Infrastruktur? Welche konkreten Initiativen hat Ihre Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode unternommen, um den Grenzverkehr zwischen beiden Ländern zu verbessern?

Die notwendige und bereits überfällige, zeitnah und in höherer Qualität wie Breite als bisher umzusetzende Optimierung der Verkehrsinfrastruktur nimmt unter den Zielen zur künftigen Verbesserung von  Zusammenarbeit und Zusammenleben mit unseren polnischen Nachbarn für uns eine besonders  entscheidende Rolle ein. Denn dies hat Einfluss auf praktisch alle weiteren nachbarschafts-/ kooperationspolitischen Ziele und ist auch für deren Erfolge mitentscheidend; so u.a. auch für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, den grenzüberschreitenden Tourismus, die gemeinsame Erschließung der kulturellen Potenziale der Region, für die  Kooperation in den Feldern von Bildung und Ausbildung sowie auch bei der Konsolidierung und dem Ausbau eines gemeinsamen Arbeitsmarktes.

Wir begrüßen daher die neuesten Entwicklungen und Pläne zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Brandenburg und Polen, wie sie zuletzt (im Juli 2014) bei dem Treffen des brandenburgischen Ministerpräsidenten mit dem polnischen Koordinator für grenznahe und regionale Zusammenarbeit thematisiert wurden.

Als Schritt in die richtige Richtung wurde zudem zuletzt auf der Grundlage eines durch die Linksfraktion gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner Ende Februar in den Landtag eingebrachten Entschließungsantrags (89. Landtagssitzung) ein Beschluss gefasst (Drs 5/8593-BEuropa gestalten - Die Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn stärken“), in dem der Landtag betont, dass er den Ausbau der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur zwischen Brandenburg und Polen zu einem „modernen und leistungsfähigen Verkehrsangebot“ als dringend geboten ansieht. Der Landtag sagt alle erdenkliche  Unterstützung zu und fordert die Landesregierung dazu auf, gegenüber dem Bund und der EU darauf hinzuwirken, dass im Zusammenhang mit den verschiedenen Verbindungen, ihren Defiziten und Anforderungen entsprechende Schritte eingeleitet werden.

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums Polens in der EU hat sich unsere Gesellschaft für die Einsetzung eines Polenbeauftragten des Landes analog zu dem Beauftragten des Bundes ausgesprochen. Aufgabe eines Polenbeauftragten sollte es u.a. sein, die vielen verschiedenen Projekte und Initiativen im Land zu vernetzen, deutsch-polnischen Initiativen in den Landes- und Kommunalverwaltungen des Landes zu unterstützen und unterstützend beim Aufbau und der Unterhaltung derartiger Initiativen zu wirken. Wie positioniert sich ihre Fraktion zu der Idee eines Polenbeauftragten für das Land Brandenburg?

Die zusätzliche Position eines Polenbeauftragten speziell für das Land Brandenburg stellt in jedem Fall eine wertvolle Anregung dar, deren Prüfung wir in der kommenden Legislaturperiode begrüßen würden.
Ein Fokus der Abwägung müsste darauf gerichtet sein, sicherzustellen, dass ein Mehrwert im Sinne einer Ausdifferenzierung, strukturierten Ausweitung wie Vertiefung geschaffen wird zusätzlich zu den bereits vorhandenen Strukturen/ Instrumenten – also den Partnerschaftsbeauftragten, dem Verbindungsbüro in Szczecin (Stettin) sowie dem Polen-Beauftragten der Bundesrepublik. (Dass dieser aus Brandenburg stammt, ist  sinnvoll und gewinnbringend für die übrigen Bundesländer: denn so können sie von den Erfahrungen des Bundeslandes lernen, welches die längste gemeinsame Grenze und die intensivsten Austauscherfahrungen mit der Republik Polen hat. Aber auch Brandenburg profitiert hiervon sehr, indem es u.a. auch seine spezifischen nachbarschaftlichen Anliegen an prominenter Stelle in die Bundesdeutsche Diskussion mit einbringen kann.) Weiterhin muss gewährleistet werden, dass keine Kompetenzdopplungen/-überschneidungen vorliegen, welche entgegen aller Intentionen die Effizienz und Koordiniertheit der Nachbarschaftspolitik mindern würde.
Allerdings mussten wir zuletzt trotz unserer grundsätzlich zustimmenden Haltung aus schlicht formalen wie logischen Gründen dem Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 5/9182: „Polenbeauftragten des Landes Brandenburg für die Zusammenarbeit mit Polen einsetzen!“) unsere Zustimmung verwehren: Als der Antrag im Juni dieses Jahres zur letzten Landtagssitzung der 5. Legislaturperiode eingereicht wurde, befand sich der Landtag bereits im Zustand der sachlichen Diskontinuität; das Gesetzesvorhaben wäre damit letztlich verfallen. - Durch die Ablehnung aber wurde der Antrag nicht ‘aufgebraucht‘ - wodurch er Gefahr liefe, im Sand zu verlaufen - sondern kann als ‘neues Projekt‘ in der der 6. Legislatur in Angriff genommen werden.

Wie bewertet Ihre Fraktion die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg für die Regionen Zachodniopomorskie, Wielkopolskie, Dolnosląskie?

Die aus Landesmitteln finanzierten, über Haushaltsbeschluss des Landtags sanktionierten Partnerschaftsbeauftragten (PSB) sind für uns - in ihrer Funktion von Bindegliedern zwischen der Landesregierung, den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteuren auf beiden Seiten sowie den Partnerregionen - ein wertvolles, unersetzliches Instrument zur Förderung der bi- und multilateralen Zusammenarbeit und gemeinsamen, bürgernahen und nachhaltigen Weiterentwicklung.

Die Partnerschaftsbeauftragten engagieren sich alle bereits seit mehreren Jahren in den jeweiligen Gebieten im Bereich von Projektberatung u.ä. Aktivitäten – entsprechend verfügen sie über sehr gute Kenntnis der Situation, Bedarfe, Probleme sowie Chancen und Potentiale vor Ort und genießen darüber hinaus eine hohe Akzeptanz vor Ort. – Bereits aus eigener Anschauung in Polen, im Rahmen der Behandlung des Themas im Europaausschuss, dank der Landtagsbesuche der PSB sowie der Teilnahme an verschiedensten von den PSB organisierten, stets für Landtagsabgeordnete sowie teils für die Öffentlichkeit offenen Veranstaltungen auch in Brandenburg konnten wir uns auch bereits selbst davon überzeugen: Mit der Position der Partnerschaftsbeauftragten hat Brandenburg ein praktikables und flexibles Instrument der Zusammenarbeit geschaffen, mit dem das Land in den Regionen gut vertreten ist. Und auch weiterhin können auf diese Weise komplexe Zusammenhänge erfasst und wichtige Impulse gesetzt werden.

Ein in diesem Sinne positives Signal setzte der linke Wirtschafts- und Europaminister unlängst auch mit der Einrichtung des Verbindungsbüros in der Region Zachodniopomorskie/ Westpommern mit Sitz in Szczecin/ Stettin zusätzlich zu den Partnerschaftsbeauftragten im Dezember des vergangenen Jahres. Mit diesem Büro will der Minister dem verfassungsmäßigen Auftrag des Landes Brandenburg, gut nachbarschaftliche Kontakte nach Polen zu pflegen, noch stärkeren Ausdruck verleihen.

Die PSB und das Stettiner Verbindungsbüro leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung in und das Zusammenwachsen von Brandenburg und Polen als zwei europäischen Regionen. Sie unterstützen vor Ort Projekte und Kooperation zwischen Akteuren aus allen Gesellschaftsbereichen: etwa Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und anderen Akteuren aus beiden Ländern. Sie vermitteln Kontakte und geben so bereits täglich Anregungen für neue Ideen und Projekte. Das ist der richtige und weiter auszubauende Weg.

Auch ist für Vernetzung der Projekte gesorgt durch Kontakte der PSB untereinander sowie deren  Zusammenkunft im Rahmen des Austauschs mit dem Wirtschafts- und Europaministerium.

Die Fraktion steht dafür, dass unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie Herausforderungen die bestmöglichen Wege dafür gesucht werden, dass in entsprechend angepasster/ verbesserter Form der wertvolle Austausch und die Kooperation mit unseren Nachbarn fortgesetzt werden kann.

Zu Beginn des Jahres ist die Förderung für Netzwerkprojekte ausgelaufen. Damit ist ein aus Sicht vieler Experten und Beteiligter sinnvolles Instrument zur Implementierung nachhaltiger Projekte abgeschafft worden. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Kürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen?                

Ausdrücklich befürworten und schätzen wir das Hauptziel der Netzwerkprojekte: die Förderung grenzübergreifender Kontakte und Partnerschaften – insbesondere in den Bereichen Kultur, Sport und Jugend- sowie Behindertenaustausch sowie zu verschiedenen Handlungsfeldern, wie z.B. kollektiven Problemlagen und Lösungswegen in der Grenzregion, grenzüberschreitendem Kommunikations- und Informationsfluss oder grenzübergreifender Integration – im Rahmen des übergeordneten Mottos „Grenzen überwinden durch gemeinsame Investition in die Zukunft“. Richtschnur der Förderung ist es, dass durch die Projektrealisierung Partnerschaftsnetze entstehen, die sich über einen größeren territorialen Bereich der Grenzregion erstrecken und somit einen gesteigerten und weiträumigeren Wirkungsgrad und Nutzen für die Bewohner haben. Somit wird eine größer dimensionierte Problemlösung ermöglicht. Durch das Investitionselement können die Aktivitäten unterstützt und die Effekte nachhaltiger gestaltet werden.

Zum dem Fakt des Auslaufens der Netzwerkprojekt- Förderung in 2015 ist zu sagen, dass dies zunächst eine folgerichtige, planmäßige Entwicklung darstellt, da sie im Rahmen des entsprechenden OP an die Förderperiode 2007-2013 gebunden ist. Dass keine direkte Fortführung/ Neuauflage des Programms erfolgt, ist vor dem Hintergrund mehrerer vergangener Entwicklungen wie künftiger Faktoren und Erfordernisse zu betrachten. Zu den Gründen gehört u.a.:

  • Zum einen standen Brandenburg in 2007-2013 ca. 108 Millionen Euro EU-Fördermittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung. Für die Förderperiode 2014-2020 werden es insgesamt nur noch 84 Mio. Euro sein. Abstriche bei allen Programmen bzw. teils sogar Streichung ‚kleinerer Maßnahmen‘, deren verminderte Fortführung  einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs(kosten)aufwand bedeuteten, sind somit unumgänglich. 
  • Ein weiterer formal/organisatorischer Aspekt spielte eine Rolle: Innerhalb des vom finanziellen Umfang her recht kleinen Programms INTERREG IVA Polen-Brandenburg war mit dennoch drei verschiedene Verfahren nicht die wünschenswerte Übersichtlichkeit für potentielle Antragsteller gegeben. Daraus folgte nun als Konsequenz, in dem künftigen Programm „INTERREG VA Mecklenburg-Vorpommern/ Brandenburg/ Polen für den Zeitraum 2014-2020“ zwei Antragswege für jeweils nur noch 1 Projektform anzuwenden:
    1) mit dem Gemeinsamen Sekretariat für die normalen/großen Vorhaben als Ansprechpartner und
    2) mit einem Fonds für Kleinprojekte (d.h. also keine Netzwerkprojekte als solche mehr), der durch die  Euroregionen umgesetzt werden soll. – Dies folgt zudem aus der genannten Gesamtmittelkürzung, die in Bezug auf das Programm eine Minderung um ca. 20% bedeuten. Der Spielraum für ein breiter gefächertes Förderinstrumentarium ist daher nicht mehr gegeben.
  • Ein weiterer Grund ist zudem das leider nur geringe offenkundige Interesse an Netzwerkprojekten (unter den ab 2009 durch die Euroregionen umgesetzten 1950 Projekten waren nur 61 ( 3 %) Netzwerkprojekte. Der Förderfokus  liegt daher offensichtlich eher  auf kleinen/ einmaligen Projekten.
  • Fördertechnische Gründe bestehen weiterhin für Netzwerkprojekte mit sich wiederholenden Aktivitäten, bei denen die Wahrung des Grundsatzes lediglich der Anschubfinanzierung gefährdet war und teils Verdachtsmomente einer unzulässigen institutionellen Förderung denkbar waren.

Wir bedauern die vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände notwendige Kürzung/ Einschränkung. Doch es bestehen aktive Bemühungen, um die Auswirkungen der Kürzungen für die Euroregionen so wenig spürbar zu machen wie möglich: Ihnen wurde (im Februar 2014) als „Entschädigung“ eine Erweiterung und Flexibilisierung des Rahmens für die Umsetzung der kleinen Projekte angeboten. Künftig soll die Förderung eines einzelnen kleinen Projekts im Rahmen des EFRE von 15 auf 25.000 € (30.000 € Gesamtmittel) erhöht, keine maximale Projektlaufzeit mehr festgelegt werden und bei der Umsetzung kleiner Projekte auf die Möglichkeit der Pauschalen zurückgegriffen werden. Damit die Fördermittel die „kleinen“ Projektträger schneller erreichen können, ist zudem eine Vorauszahlung an die Euroregionen nicht ausgeschlossen.

Wir sind zuversichtlich, dass, wenn alle diese Möglichkeiten gut genutzt werden, auch die für „kleine“ Antragsteller entstandene ‚Lücke‘ geschlossen werden kann. So lässt auch die Aufstockung der Förderung weiterhin die Zusammenarbeit von mehr als nur zwei Partnern (pro „Kleinprojekt“) zu, so dass noch immer kleine Netzwerke entstehen und langfristigere Projektansätze unterstützt werden können.

Frage 11: Viele Projektträger stehen noch vor dem Beginn deutsch-polnischer Projekte vor der Herausforderung, die Projektmittel vorfinanzieren zu müssen, bevor sie einen Teil der Ausgaben über Projektfördermittel zurückerstattet bekommen. Das Land Brandenburg hat angekündigt, über die Auflage eines Fonds zur Unterstützung bei der Vorfinanzierung die Projektträger entlasten zu wollen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag und welche Möglichkeiten sehen Sie, dass dieser in praktisches Handeln umgesetzt wird?

Einen wesentlichen Beitrag für das Zusammenwachsen von Grenzregionen allgemein leistet neben der öffentlichen Hand v.a. auch die Zivilgesellschaft, Vereine, Verbände und andere Gruppen. Viele ihrer Akteure in der grenzüberschreitenden Region übernehmen wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgaben. (Wobei aber natürlich auch die Kommunen und Selbstverwaltungen eine wichtige Rolle beim Zusammenwachsen der Region einnehmen.)

Neben der Förderung größerer Kooperationsprojekte war daher ein wichtiges Ziel, dass auch in der kommenden EU- Förderperiode die Unterstützung von Kleinprojekten fortgesetzt bzw. in noch stärkerem Maße motiviert und unterstützt werden kann, damit in diesem Rahmen weiterhin u.a. auch wesentliche Beiträge zur Überwindung der Sprach- und Kulturbarrieren geleistet werden, die Distanz zwischen den Menschen weiter abgebaut und die gegenseitige Akzeptanz erhöht werden kann. – Es ist daher ein wichtiger Schritt zur Förderung der weiteren Herausbildung einer deutsch-polnischen Zivilgesellschaft, dass der linke Europaminister sich erfolgreich einsetzen konnte für die Bereitstellung von Mitteln, die kleinen deutsch-polnischen Netzwerkprojekten künftig von der ILB bereits in der Form von Vorfinanzierung zur Verfügung gestellt werden und nicht mehr erst, wie bislang, im Nachhinein rückerstattet werden können.

Im Januar 2011 fand im Landtag ein erstes deutsch-polnisches Parlamentariertreffen mit Abgeordneten aus Brandenburg und den angrenzenden Wojewodschaften statt. Verabredet wurde, dass die Zusammenarbeit bei einem weiteren Treffen auf polnischer Seite vertieft werden soll. Dies ist bislang leider nicht passiert. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe hierfür und welche Initiativen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode starten, um dieses Format wiederzubeleben? 

Die konkrete Idee für die Bildung einer regionalen deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Rahmen der Oder-Partnerschaft entstand im parlamentarischen Beratungsprozess: Zu den Abgeordneten, die diese neue Form der Treffen vorschlugen, gehörte auch die damalige Europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gerlinde Stobrawa, die sich anschließend intensiv für die Durchführung des Parlamentariertreffens einsetzte.

Die Vorstellung der Linksfraktion war es dann, die Parlamentariergruppe langfristig als ein offenes Forum für   Diskussion zu gestalten, in das sich jeder interessierte Abgeordnete einbringen können sollte. Wichtig war uns hierbei auch der Einbezug von Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft, um gemeinsam Vorschläge zur Gestaltung der Oder-Partnerschaft zu erarbeiten, die dann auch der Öffentlichkeit präsentiert und mit ihr diskutiert werden sollten.

Als letzter Punkt des ersten Parlamentariertreffens stand auf der Tagesordnung auch die Frage, wie die parlamentarische Zusammenarbeit fortgesetzt werden könnte und sollte, um die Kooperationsinitiative der Oder-Partnerschaft zu begleiten. Bei dem vereinbarten Folgetreffen sollte neben dieser Frage auch die Fortschritte in den angesprochenen Bereichen sowie neue Themen behandelt werden. - Die Einladung wollte der Sejmik Westpommern aussprechen; wozu es -aus nicht bekannten Gründen- zu unserem großen Bedauern bis heute nicht kam.  Für alle Partner war das Treffen äußerst aufschlussreich und gewinnbringend. Es bedeutete zudem einen Schritt der Demokratisierung und Regionalisierung im Bereich der Politiken zur europäischen Integration.

Wir erachten es daher als richtigen Weg und wichtige Initiative, zu versuchen, das Zusammenkommen dieses Forums des Austauschs und der Kooperation mit unseren deutschen und ost-europäischen Nachbarn in der kommenden Legislaturperiode erneut zu befördern. Es könnte in dem Gremium  thematisiert werden, in dem die Idee hierzu entstand: dem Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik.