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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg

Migrationspolitik

Welche Ansatzpunkte sieht Ihre Partei Rassismus und Diskriminierung in Brandenburg zu bekämpfen?

In den vergangenen Jahren sind deutlich mehr Menschen zu uns gekommen, als in den Vorjahren die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Not ihre Heimat verlassen haben. Das stellt unser Land und unsere Kommunen vor neue Herausforderungen. Dabei sind die Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort ernst zu nehmen. Dabei haben wir zugleich in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte hin zu einer  Willkommenskultur erreichen können.

Das noch in zwei Landkreisen praktizierte diskriminierende Gutscheinsystem zur Sicherung des Existenzminimums wollen wir im Rahmen der landespolitischen und -rechtlichen Möglichkeiten beenden. 

Unsere demokratische Kultur muss weiterhin energisch gegen rechte Gewalt und Propaganda verteidigt werden. Wir haben deshalb der Aufnahme eines Staatszieles in die Landesverfassung den Weg bereitet, das das Land verpflichtet, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegenzutreten. Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Wir wollen mit der Ansiedlung der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses bei der Staatskanzlei die Arbeit gegen rechtes Gedankengut und Gewalt stärker als Querschnittsaufgabe aller Institutionen der Landesregierung besser verankern. Zugleich muss gegen ausländerfeindliche und rechtsextreme Straftaten energisch vorgegangen werden. Polizei und Justiz sind dabei weiter zu sensibilisieren.

Welche konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die interkulturelle Öffnung auf Landesebene zu erreichen?

Für uns ist ein humanitärer Umgang mit verfolgten und zu schützenden Menschen Gradmesser für die Menschlichkeit einer Gesellschaft und damit Voraussetzung für den Abbau von rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft.

Um eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung auf Landesebene zu erreichen sollten zumindest teilweise anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt werden, um MigrantInnen bessere Chancen in den Verwaltungen zu ermöglichen.

Die Ungleichbehandlung von EU – Bürgern und Nicht-Deutschen anderer Herkunft darf nicht länger hingenommen werden. Deshalb wird sich DIE LINKE auf Bundesebene für die Einführung des Wahlrechts für Nicht EU – Ausländer auf kommunaler Ebene, wenn diese seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, einsetzen. 

Wir wollen an den Schulen und Kita ausreichende personelle und sachliche Ressourcen schaffen, die der Herausforderung einer zunehmenden Heterogenität der Schüler gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die MigrantInnen ihre Herkunftssprache beibehalten können.

Elementar ist für Die LINKE., dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden des Landes und der Kommunen, die mit Migrantinnen und Migranten bzw. Flüchtlingen in Kontakt kommen, hinsichtlich ihrer interkulturellen Kompetenz, nicht zuletzt auch bezüglich der Sprachkenntnisse, systematisch weitergebildet werden.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, die Beratungsarbeit (Migrationsberatung für Erwachsene, überregionale Flüchtlingsarbeit, Jugendmigrationsdienste) zu stärken und dem gestiegenen Bedarf entsprechend flächendeckend auszubauen?

Der herrschende Integrationsdiskurs stellt die Integration noch überwiegend als ein individuelles Problem der Migrantinnen und Migranten dar.

Für DIE LINKE ist Integration eine soziale Frage. Die Begrenzung auf Sprache und Kultur ist zu überwinden.

Wir sind für eine bedarfsgerechte Anpassung der überregionalen Flüchtlingsberatung an die steigenden Zahlen. Das bedeutet: eine bessere Vernetzung und Verstärkung der Zusammenarbeit der regionalen und überregionalen Beratungs- und Betreuungsangebote, Zugang von unabhängiger Beratung und Betreuung zu den Gemeinschaftsunterkünften, Überprüfung des Beratungs- und Betreuungsschlüssels in den Gemeinschaftsunterkünften im Rahmen der Reform des Landesaufnahmegesetzes und der Erstattungsverordnung und vor allem Sensibilisierung für die Notwendigkeit von Sprachmittlung bei den entsprechenden Kostenträgern zur Sicherstellung einer qualitativ angemessenen Beratung und zur interkulturellen Öffnung der Regeldienste.

Für die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bedeutet das die Fortführung der Verfahrensberatung durch das Ministerium des Innern und die Weiterführung der unabhängigen Beratung durch Wohlfahrtsverbände oder Kirchen.

Wir wollen ergänzende Unterstützung zur Betreuung der Flüchtlinge in den ersten Monaten des Aufenthalts und vor allem eine Verbesserung der Koordination auf Landesebene. Zum Beispiel:

- Im Interesse einer angemessenen Versorgung der Flüchtlinge sind wir für ein landesweit akzeptiertes Verfahren zur Feststellung und Anerkennung von besonderer Schutzbedürftigkeit, sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch nach der Verteilung in die Kommunen. Dafür muss der Dialog mit den im Bereich der Früherkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit tätigen Organisationen weiter geführt werden.

- Zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung muss das psychologische Angebot in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt erweitert, die ambulanten Diagnose- und Behandlungsstelle für traumatisierte, psychisch kranke und schutzbedürftige Flüchtlinge in Fürstenwalde muss über das Ende der Förderung aus den Europäischen Flüchtlingsfonds hinaus durch Aufnahme in die Erstattungsverordnung weitergeführt werden. Dabei sind verstärkt psychiatrische Institutsambulanzen und die sozialpsychiatrischen Dienste einzubeziehen.

- Für die Verbesserung des Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) brauchen wir die Formulierung landesweit gültiger, verbindlicher Verfahrensregelungen und Betreuungsstandards im Umgang mit allen Flüchtlingen unter 18 Jahren und vor allem eine Verbesserung der Beratung und Begleitung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im aufenthaltsrechtlichen bzw. im Asylverfahren durch ausländerrechtlich geschulte Vormünder bzw. Verfahrenspflegerinnen und -pfleger sowie Rechtsbeistände.

Um eine bessere Berufseinstiegsbegleitung erreichen zu können, wollen wir die Kammern noch mehr sensibilisieren. Dabei muss das bestehende Angebot von ausführlichen Beratungsgesprächen durch alle Kammern und die intensive Betreuung der Jugendlichen während der Ausbildung erhalten und ausgebaut bleiben.

 

Asylpolitik

Wie wird Ihre Partei sich für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse  und Integrationsmöglichkeiten der in Brandenburg Asylsuchenden Menschen einsetzen?

DIE LINKE wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass trotz deutlich gestiegener Zahlen, Flüchtlinge in Brandenburg diskriminierungsfrei und menschenwürdig untergebracht werden. Deshalb wollen wir mehr Menschen in Wohnungen unterbringen, Sprachförderung ausbauen und kulturellen Austausch befördern. Die Bedingungen der Unterbringung und Betreuung wollen wir mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes verbessern. Und wir wollen die Zuständigkeiten, die derzeit auf diesem Gebiet noch vorhanden sind, in einem Migrationsamt zusammenführen. 

Entsprechend dem Bremer Modell soll Flüchtlingen ein diskriminierungsfreier Zugang zur medizinischen Versorgung auf Grundlage des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht werden. Das noch in zwei Landkreisen praktizierte diskriminierende Gutscheinsystem zur Sicherung des Existenzminimums wollen wir im Rahmen der landespolitischen und -rechtlichen Möglichkeiten beenden. Zudem muss den Asylsuchenden eher als bisher die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend der tatsächlichen Kompetenzen und Fähigkeiten tätig zu werden. So kann eine frühzeitige und bessere Integration gelingen.

Welche Maßnahmen kann Ihre Partei für eine Verbesserung der Lebenslagen der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge in Brandenburg umsetzen?

Der hohe Anteil psychosomatischer und traumatischer Erkrankungen bei Flüchtlingen erfordert es, die psychosoziale Betreuung insbesondere in der Behandlungsstelle für traumatisierte psychisch kranke und schutzbedürftige Flüchtlinge in Fürstenwalde institutionell zu sichern und gleichzeitig ein landesweit in Anspruch zu nehmendes Netz sozialer und rechtlicher Beratung für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Die Lebensbedingungen und die Möglichkeit der Erstberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist in den vergangenen Monaten verbessert worden. Für die Aufnahme in den Landkreisen und kreisfreien Städten wollen wir die Standards der Unterbringung verbindlich festschreiben.

Sieht Ihre Partei Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ausstattung der zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt und dem Verfahren bzgl. der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge?

Die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung ist aufgrund des hohen Zustroms von Flüchtlingen sehr angespannt. Ein Sprachprojekt und der Unterricht für Kinder sind in den vergangenen Monaten eingeführt worden. Mit dem neuen Familienhaus soll sich die Lage für Familien deutlich verbessern. Die psychologische und soziale Betreuung muss ausgebaut werden.

Die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen muss weiter institutionalisiert und verbessert werden. Die bisherige Verfahrensweise, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an wenigen Standorten im Land zu konzentrieren, hat sich nicht bewährt. Deshalb sollte in einem neuen Ansatz die notwendige Betreuung an mehreren Standorten durch entsprechend qualifizierte Betreuung gesichert werden.

 

Sozialmonitoring

Wie stehen Sie zum gemeinsamen Monitoring der Landesregierung mit den Wohlfahrtverbänden?

Das Land Brandenburg verfügt über eine sehr umfangreiche Sozialberichterstattung. Diese fußt auf den 4 Säulen Sozialindikatoren, Lebenslagen, „sozial“ spezial und Themenberichte. Weitere Daten enthält die Amtliche Sozialberichterstattung. Ziel der Sozialberichterstattung ist grundsätzlich die Identifikation sozialer Handlungsbedarfe im Land. Die Sozialberichterstattung bildet damit die Grundlage für sozialpolitische Entscheidungen.

Die zahlreichen Programme, Aktions- und Maßnahmenpakete der Landesregierung zielen auf die Verbesserung der Lebenslagen ab. Sie reagieren damit direkt auf die identifizierten Schwachstellen der Sozialberichterstattung. Ein Großteil der in den Programmen enthaltenen Maßnahmen wird wiederum von Wohlfahrtsverbänden durchgeführt, die ihrerseits Rückmeldungen geben. Sie sind damit direkt in den Prozess einbezogen. Zudem wird auf eine möglichst genaue Abrechenbarkeit bzw. Messbarkeit der einzelnen Maßnahme geachtet, was nicht in jedem Falle möglich ist.

Es besteht in jedem Falle eine enge Kooperation zwischen der Landesregierung und den Wohlfahrtsverbänden. In wieweit diese in ein gemeinsames Monitoring münden kann und in wieweit sich hier ein auf Bundesebene erfolgreiches Modell auf das Land Brandenburg mit seinen durchaus eigenen Strukturen anwenden lässt, ist zunächst zu evaluieren und in einem intensiven Prozess zu diskutieren. DIE LINKE steht solchen Überlegungen offen gegenüber.