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Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg

Nachtflugverbot: Der Brandenburger Landtag hat am 19. Februar 2013 das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER angenommen. Dieses Nachtflugverbot wurde bislang nicht erreicht.

Wie kann ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER durchgesetzt werden?

Das konsequente Nachtflugverbot kann durchgesetzt werden, wenn die Gesellschafter Berlin oder der Bund das Volksbegehren ebenso anerkennen, wie es Brandenburg getan hat.

Aktuelle Volksinitiative: Es läuft in Brandenburg eine Volksinitiative für eine gesetzliche Beschränkung des BER auf zwei Bahnen und 360.000 Flugbewegungen (Verbot einer 3. Bahn).

Sind Sie für eine gesetzliche Beschränkung des BER auf 2 Bahnen und 360.000 Flugbewegungen, so wie es die Volksinitiative vorschlägt?

Ja.

Standort Schönefeld: Ist Schönefeld der geeignete Standort für einen Flughafen mit bis zu 360.000 Flugbewegungen im Jahr?

Nein.

Falls nein: Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?

Der planfestgestellte Schallschutz muss ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Die LINKE  lehnt noch mehr Lärm ab und ist gegen den Bau einer dritten Startbahn (Beschluss des Landtages auf Antrag der rot-roten Koalition.) DIE LINKE wird sich nicht geschlagen geben und hält an dem Anspruch des konsequenten Nachtflugverbotes auch weiterhin insbesondere gegenüber Berlin fest, da Berlin als großer Nutznießer des BER Brandenburger Interessen berücksichtigen muss.

Nachhaltige Verwendung für Steuergelder: Werden für den BER Steuergelder ausgegeben, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden (wie z.B. den Strukturwandel in der Lausitz, die Entwicklung der Hauptstadt fernen Regionen, Bau sowie Sanierung von Straßen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung mittelständiger Unternehmen und optimale Bildung unserer Kinder)?

Ja. Weitere Finanzierungen sollen deshalb möglichst über Kredite der FBB gestaltet werden, nicht über den Landeshaushalt.

Vertrauen in die Politik: Für den BER wurden jahrelang falsche Flugrouten kommuniziert. Die Ziele des Schallschutzes für die Häuser wurden systematisch verfehlt. Viele Hausbesitzer werden nur Geld für einen unzureichenden Schallschutz erhalten, die Kosten für den BER steigen und steigen. Viele Menschen in der Flughafenregion haben das Vertrauen in die Landesregierung verloren.

Was muss geschehen?

Auf Bundesebene muss endlich gesetzlich geregelt werden, dass die Planfeststellung und die Flugroutenplanung in einem Verfahren zusammengeführt werden. Darüber hinaus hätte der Bundestag schon längt beschließen können, dass an allen deutschen Flughäfen in der Nähe von städtisches Ballungsräumen ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eingeführt wird. Anträge der LINKEN im Bundestag wurden bislang abgelehnt.

Vertrauen kann nur wachsen, wenn die Flughafengesellschaft allen Pflichten entspricht und den Lärmschutz vor der Eröffnung der Flughafens BER fertigstellt. Die Flughafengesellschaft muss für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis sorgen, und zwar vor allem dadurch, dass alle Anträge korrekt und auf den vorgegeben Grenzwerten beruhend, bearbeitet und umgesetzt werden.