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Apothekerverband Brandenburg e.V.

DIE LINKE antwortete auf ein umfangreiches Thesenpapier wie folgt:

Mit dem Erhalt aller 62 Krankenhausstandorte, der Etablierung von Schwester AGNES, der Telemedizin, dem Patientenbus und anderem sind in der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum bereits große Fortschritte erzielt worden, jedoch lässt sich nicht alles auf der Landesebene klären. An vielen Stellen sind die Steuerungsmöglichkeiten der Landesregierung nicht weitreichend genug. Hier greift Bundesrecht, für welches sich DIE LINKE einsetzen kann, auf das sie jedoch nur mittelbar Einfluss hat.

In allen angesprochenen Punkten Zuzahlung und Mehrkosten bei Arzneimitteln, Dynamisierung der Apotheken-Honorare sowie Null-Retaxation ist dieses leider Fall. Dieses sind ausschließlich bundesrechtliche Vorgaben, womit die Länderhoheit nicht mehr gegeben ist. Lediglich eine Bundesratsinitiative wäre hier eine Möglichkeit, die zu prüfen ist.
So ist beispielsweise die Null-Retaxation im § 129 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geregelt und zusätzlich mit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 07. Mai 2014 rechtskräftig ausgeurteilt worden. Die Rechtslage ist bundesrechtlich also eindeutig und kann auch nur dort verändert werden. DIE LINKE Bundestagsfraktion befragte im Juni dieses Jahres die Bundesregierung schriftlich dazu – diese sah und sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

DIE LINKE ist anderer Auffassung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung im Falle der Null-Retaxationen keinen Handlungsbedarf sieht. Die Hauptursache des Problems liegt in der Intransparenz der Rabattverträge, die dringend auf den Prüfstand zu stellen sind. Die Rabattverträge sind letztlich Grund dafür, dass Millionen von Patientinnen und Patienten alle 2 Jahre andere Medikamente nehmen müssen und sich der Aufklärungs- und Beratungsaufwand der Apotheken damit zusehends erhöht.

DIE LINKE wird sich dementsprechend dafür einsetzen, dass dieses Mittel der Preissenkung komplett abgeschafft wird und stattdessen die jetzigen Festbetragsregelungen erweitert und transparenter gestaltet werden.
Zudem ist eine Lösung bzgl. der Leistungsvergütung in Apotheken zu finden. Apotheken als wichtige Akteure in der bedarfsgerechten flächendeckenden Gesundheitsversorgung und als entscheidender Partner bei der schnellen Arzneimittelversorgung in Pandemiefällen müssen sich finanziell tragen. Eine angemessene Vergütung der Leistungen ist daher von großer Bedeutung. Die Dynamisierung des Apotheker-Honorars ist hierbei ein denkbarer Weg, der unbedingt zu prüfen ist.

Einem weiteren Austausch dazu steht DIE LINKE offen gegenüber. Eine enge Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren ist auch in diesem Falle von großer Bedeutung und wird von der LINKEN ausdrücklich begrüßt und unterstützt.