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Blinden- und Sehschwachenverband Brandenburg e.V

UN-Behindertenrechtskonvention

Beabsichtigen Sie eine nochmalige Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes?

In der ablaufenden Legislaturperiode war es ein harter Prozess, die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes aktiv und engagiert voranzutreiben. Die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache war aus unserer Sicht immer eine Grundvoraussetzung. Die Ideen, Vorstellungen und berechtigten Forderungen mussten in die Diskussionsprozesse Eingang finden und ggf. aufgenommen werden. Die Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf Teilhabe, was nicht mehr nur ein bloßes Rede- und Anhörungsrecht meint, sondern auch ein aktives Mitbestimmungsrecht.

Nicht alle eingebrachten Argumente konnten berücksichtigt werden, was letztlich Ausdruck gelebter Demokratie ist. Das Land Brandenburg ist aber dennoch das zweite Bundesland Deutschlands, was sein Behindertengleichstellungsgesetz novelliert hat. Das Brandenburger Gesetz ist also – trotz seiner Unvollkommenheit - eines der modernsten Gleichstellungsgesetze - es entspricht zwar nicht allen, so doch aber sehr vielen Anforderungen moderner Politik.

Einer erneuten Novellierung steht die Partei im Bedarfsfall offen gegenüber. Jedoch bleibt hierzu auch abzuwarten, welche neuen Rahmenbedingungen die Bundespolitik in der laufenden Wahlperiode schaffen wird  (Pflegereform, Eingliederungshilfereform, Bundesteilhabegesetz).

Die Rechte behinderter Menschen nach der UN-Behindertenrechtskonvention sind unmittelbar geltende Menschenrechte. Werden Sie sich daher dafür einsetzen, dass die Kostenvorbehalte, unter denen nicht wenige der bisherigen Regelungen des Gleichstellungsgesetzes standen, entfallen oder sind Sie der Auffassung, dass die Verwirklichung von Menschenrechten von der Kassenlage abhängig sein darf?

DIE LINKE vertritt die Meinung, dass Menschenrechte grundsätzlich weder verhandelbar noch unter Kostenvorbehalt zu stellen sind. Daher setzt sie sich mit Nachdruck für bedarfsgerechte einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen ein.

Bereits im Jahre 2011 legte unsere Bundestagsfraktion dazu einen Antrag mit dem Titel „Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“ (BT-Drs. 17/7889) vor, der nun erneut in überarbeiteter Fassung (BT-Drs. 18/1949) eingereicht wurde. Die Leistungen dürfen weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort noch von anderen Faktoren abhängig sein.

Sicherlich steht hier an erster Stelle der Bund in der Pflicht, jedoch ist im Rahmen landesrechtlicher Möglichkeiten auch in den Bundesländern dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen diskriminierungsfrei und bedarfsgerecht unterstützt werden. So ist das Land Brandenburg das Einzige, was zumindest dafür sorgte, dass die Inklusion an Regelschulen nicht am Mittagstisch endet, sondern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern auch im Hort gelebt werden kann. Hier setzte sich DIE LINKE bei der Novellierung des Kindertagesstättenanpassungsgesetzes dafür ein, dass die behinderungsbedingt erforderliche zusätzliche Hortbetreuung von Kindern mit Behinderungen am Hort der Regelschule künftig einkommens- und vermögensunabhängig erfolgt.

Sind Sie der Meinung, dass der Stand der Realisierung des Brandenburger Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausreichend ist?

Die Umsetzung der Maßnahmen des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets ist in Teilen fortlaufend zu betrachten und/oder hatte bereits vor Fertigstellung des Maßnahmenpakets begonnen. Auch bei anderen Maßnahmenpaketen, die die Landesregierung in der Vergangenheit beschlossen hat,  war und ist dies der Fall. Maßnahmenpakete unterstützen lediglich einen Prozess, sind aber nicht die maßgebliche Grundlage. Die Grundlage allen Handelns ist in diesem Falle die UN-Behindertenrechtskonvention.

Brandenburg ist im Vergleich zu anderen Bundesländern auf gutem Wege, denn es hat bereits ein Maßnahmenpaket hat, als dessen erste Maßnahme das Behindertengleichstellungsgesetz novelliert und es zwischenzeitlich sogar einen Zwischenbericht über den Gesamtumsetzungsstand gegeben hat. Sicher sollte man sich nie am Schlechteren orientieren oder sich mit dem zufriedengeben, was bereits fertiggestellt ist, jedoch sind die bisherigen Ergebnisse durchaus anzuerkennen. Dennoch wird sich DIE LINKE mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es nach der Auswertung des geplanten Endberichtes eine zielgerichtete Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets gibt sowie eine effiziente Verzahnung mit bereits bestehenden Programmen sowie mit dem vorgesehenen Pflegepolitischen Programm.

Letztlich zeigt sich anhand vieler Programme und deren Maßnahmen, dass das Thema Inklusion als Querschnittthema in jedem Bereich eine große Rolle spielt und dass hier nur ein Gesamtlösungskonzept in Form einer Verzahnung aller Ressorts und deren Programme zielführend sein kann. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Bundesteilhabegesetz und Teilhabegeld

Wie stehen Sie zu einem einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeld? Wie stehen Sie zu dem entsprechenden Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen?

DIE LINKE bekennt sich zu einem Bundesteilhabegesetz und einem bundeseinheitlichen einkommens– und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeld.

Wie bereits erwähnt, legte DIE LINKE im Bundestag schon 2011 einen Antrag mit dem Titel „Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“ (BT-Drs. 17/7889) vor, der nun als Neufassung „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“ (BT-Drs. 18/1949) eingereicht und am 03. Juli 2014 diskutiert worden ist.

Mit dem Antrag aus dem Jahre 2011 positionierte sich DIE LINKE eindeutig zum Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, was sich bis heute nicht geändert hat. Dr. Ilja Seifert, ehemaliger Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärte am 03.05.2013:  „Wir unterstützen den Gesetzesentwurf zur sozialen Teilhabe, welcher heute vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) in Bremen vorgestellt wurde. Die darin enthaltenen Forderungen, insbesondere nach bedarfsgerechter, einkommens- und vermögensunabhängiger Assistenz, stimmen mit den Vorschlägen der LINKEN in ihrem Antrag 'Teilhabesicherungsgesetz vorlegen' (BT-Drucksache 17/7889 vom 24.11.2011) und weiteren parlamentarischen Initiativen überein.“

Wären Sie bereit, im Rahmen des Bundesrates oder im Zusammenwirken mit anderen Bundesländern Initiativen für die Beschleunigung der Erarbeitung einer solchen gesetzlichen Regelung zu ergreifen?

Zunächst einmal bleiben die bevorstehenden bundespolitischen Entwicklungen abzuwarten. Grundsätzlich steht DIE LINKE einer etwaigen Bundesratsinitiative offen gegenüber. Die neue Landesregierung hat dieses im Rahmen ihrer behindertenpolitischen Verantwortung zu prüfen.

Landespflegegeld/Blindengeld

In Niedersachsen wird ab April 2014 das Landesblindengeld auf 300 Euro im Monat erhöht. Damit übernimmt Brandenburg endgültig bundesweit die „Rote Laterne“ bei der Höhe des Landespflegegelds für blinde Menschen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der letzte Platz unseres Landes auf diesem Gebiet kein Ruhmesblatt ist und schnellstmöglich verbessert werden sollte? Wie stehen Sie zu unseren diesbezüglichen Forderungen?

DIE LINKE ist sich der Tatsache bewusst, dass das Land Brandenburg nunmehr den letzten Platz in der Höhe des Landespflegegeldes bzgl. des Blindengeldes belegt und ist daher für eine angemessene Erhöhung. Dafür wird sich DIE LINKE mit aller Kraft einsetzen.

Dennoch kann das Landespflegegeld nur ein Schritt zu einem Bundesteilhabegesetz mit einem bundeseinheitlichen Teilhabegeld sein, was alle Menschen mit Behinderungen in den anspruchsberechtigten Personenkreis einbezieht. Dabei dürfen die Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung bereits jetzt schon einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen erhalten, nicht schlechter gestellt werden. Ebenso ist dieses bei der anstehenden Pflegereform zu bedenken. Eine Anrechnung der Leistungen der Pflegeversicherung auf das Landespflegegeld wird nach den jetzigen Regelungen des Landespflegegeldgesetzes zur Benachteiligung des anspruchsberechtigten Personenkreises bei der Inanspruchnahme von geplanten Leistungen für niederschwellige Hilfen auch bei körperlichen Beeinträchtigungen (Pflegestufe 0) führen. Dieses ist in der bisherigen Praxis bei den bestehenden Regelungen der Fall und würde sich dann weiter verschärfen. Das ist im Zuge der Erhöhung des Landespflegegeldes dringend abzuändern bzw. zu verhindern.

Sie fordern eine Erhöhung auf 440,- € im Monat für blinde bzw. 880,- € für taubblinde Menschen sowie einen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen. DIE LINKE unterstützt grundsätzlich diese Forderungen und wird sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen für eine spürbare Verbesserung sowie die Aufhebung der Anrechenbarkeit von Pflegeversicherungsleistungen einsetzen. Letztendlich wird das Wahlergebnis am 14. September darüber entscheiden, ob es im künftigen Landtag eine Mehrheit für die Novellierung des Landespflegegeldgesetzes geben wird.

Taubblindheit

Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich für die rasche Einführung des Merkzeichens TBI einzusetzen?

Derzeit leben etwa 5.000 – 6.000 taubblinde oder hörsehbehinderte Menschen in Deutschland. Sie haben einen ungleich höheren Unterstützungsbedarf als andere Menschen mit Behinderungen, da sie in extrem hohem Ausmaß kommunikationsbeeinträchtigt und dadurch ohne Unterstützung massiv von der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Taubblindheit ist, wie das Gutachten des Deutschen Blinden und Sehbehindertenverbandes eindeutig klarstellt, eine Behinderung eigener Art und nicht mit anderen Behinderungen vergleichbar. Sie erfordert daher ein eigenes Merkzeichen.

DIE LINKE unterstützte im Bundestag daher bereits in der letzten Legislaturperiode den Antrag der SPD „Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkennen – Merkzeichen Taubblindheit („TBl“) einführen“ (BT-Drs. 17/11676) und wird sich auch in dieser Legislatur weiter dafür einsetzen.

Die Gespräche mit den Ländern sind dazu bereits angelaufen. Das Land Brandenburg bestätigte seine Offenheit bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Taubblinde Menschen in Brandenburg“ (LT-Drs. 5/4663) des behindertenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion DIE LINKE.
DIE LINKE ist sich einig: Ein eigenes Merkzeichen „TBl“ muss sein, da Taubblindheit eine Behinderung eigener Art und nicht allein die Summe aus Blindheit und Taubheit ist.

Wie kann das Land Brandenburg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für jeden taubblinden Menschen eine ausgebildete Assistenzkraft zur Verfügung steht?

Allein mit dem Antrag „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“ (BT-Drs. 18/1949) macht DIE LINKE in Bundestag deutlich, dass nicht nur hörsehbehinderten und taubblinden Menschen einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen zustehen, sondern allen Menschen mit Assistenzbedarf. Die Leistungen dürfen weder von der Behinderung noch vom Wohnort und schon gar nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Sie sind bedarfsgerecht, bedarfsdeckend und einkommens- und vermögensunabhängig zu leisten.

Im Land Brandenburg konnten mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des Kindertagesstättenanpassungsgesetzes zumindest für gehörlose Menschen Verbesserungen erreicht werden, jedoch sind diese noch lange nicht ausreichend. Hier ist vor allem der Bund in der Pflicht.

Rot-Rot brachte zudem das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg auf den Weg, welches evaluiert wurde. DIE LINKE wird sich in der kommenden Legislaturperiode nun vor allem dafür einsetzen, dass dieses Maßnahmenpaket fortgeschrieben und mit angrenzenden Programmen verzahnt wird, sodass die Situation aller Menschen im Rahmen landesrechtlicher Möglichkeiten verbessert wird. Dazu zählt für den mobilitätseingeschränkten Menschen die bedarfsgerechte Versorgung mit Assistenz, für den Menschen mit Hörbehinderung die Gebärdensprachdolmetschung und für den hörsehbehinderten bzw. taubblinden Menschen das, was er für die Teilhabe am Leben und für eine selbstbestimmte Lebensführung benötigt.

Deshalb setzt sich DIE LINKE im Land dafür ein, dass Menschen mit Assistenzbedarf die Assistenz erhalten, die sie benötigen und macht sich im Bund dafür stark, dass diese bedarfsgerechten und bedarfsdeckenden Leistungen in einem Bundesteilhabgesetz einkommens- und vermögensunabhängig ausgestaltet und zusätzlich mit einem Teilhabegeld ergänzt werden.

Barrierefreiheit

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu unserer Forderung, öffentliche, aber im Rahmen der Möglichkeiten auch private Bauherren bzw. -träger stärker als bisher mit rechtlichen Mitteln zur Beachtung und Einhaltung der Brandenburgischen Bauordnung zu verpflichten?

Die Beseitigung von Barrieren aller Art ist eine der zentralen Forderungen der seit dem 26. März 2009 rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention. Im Mittelpunkt der Barrierefreiheit stehen die Artikel 2, 3, 4 und 9 UN-BRK, aber auch die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder. Es geht dabei nicht um „Sonderlösungen für die Gruppe der Menschen mit Behinderungen“ oder nur um „Behindertenfreundlichkeit“, sondern um die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen mit und ohne Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Barrierefreiheit ist dafür eine Grundvoraussetzung. Auch für andere Menschen - für Ältere sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen - ist eine Welt ohne Barrieren notwendig oder zumindest komfortabel.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten im Artikel 9, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang unter anderem zur physischen Umwelt und zu Transportmitteln zu ermöglichen.

Das neue Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) verpflichtet das Land zur Herstellung von Barrierefreiheit und formuliert zudem die Aufgabe, dass die Landesregierung auf Unternehmen in diesem Sinne Einfluss nimmt.

DIE LINKE fordert:
Als Sofortmaßnahme sind die Errichtung neuer Barrieren in der gesamten öffentlichen Infrastruktur, im öffentlichen Personenverkehr sowie im Wohnungsbau zu unterbinden und spürbare Sanktionen bei Zuwiderhandlungen zu verhängen.

Parallel zur Vermeidung neuer Barrieren ist die Beseitigung bestehender Barrieren in allen Bereichen energisch voranzutreiben. Hierfür sind sowohl gesetzgeberische Maßnahmen (z.B. die Novellierung der Bauordnung) als auch Investitionsprogramme, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, Fördermöglichkeiten und sonstige geeignete Aktivitäten erforderlich.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird DIE LINKE zudem energisch auf die geplante Erarbeitung eines anspruchsvollen und wirksamen Pflegepolitischen Maßnahmenpakets drängen. In diesem muss die Schaffung vollumfänglicher Barrierefreiheit in allen Bereichen intensiv beleuchtet werden. In diesem Zusammenhang sind gerade Beratungsangebote zu den Themen Wohnraumanpassung, „Universelles Design“, barrierefreie Sozialraumgestaltung, Ambient Assisted Living und andere Hilfen dringend erforderlich.

Ist Ihre Partei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Liste der technischen Baubestimmungen, die Bestandteil der Brandenburgischen Bauordnung ist, dergestalt geändert wird, dass die Normen zur Schaffung der Barrierefreiheit (DIN 18.040, Teil 1 und 2, DIN 32975, DIN 32984, Abschnitt 6) vollumfänglich in diese Liste aufgenommen werden?

DIE LINKE setzt sich gemäß des Beschluss 5/6700-B dafür ein, dass die Grundprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention und das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz jeder Novellierung bestehender und der Erarbeitung neuer Landesnormen zu Grunde gelegt werden – so auch der Brandenburgischen Bauordnung. Hierzu ist im Zwischenbericht zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket ausgeführt, dass die Brandenburgische Bauordnung unter Berücksichtigung der DIN 18040 Teil 1 und 2 in der nächsten Legislaturperiode zu novellieren ist. DIE LINKE wird sich für Umsetzung dieses Vorhabens besonders stark machen! Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass es keine Abweichungsentscheidungen mehr gibt, die nicht nachvollziehbar sind. Zudem muss die Mittelvergabe konsequent an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.

Service Deutsche Bahn

Der BSVB wendet sich entschieden gegen jeglichen Serviceabbau seitens der Deutschen Bahn AG im Nah- und Fernverkehr. Das betrifft sowohl den Rückbau der Lautsprecheranlagen als auch die Einschränkung des Mobilitätsservices. Stattdessen sind wir für deutliche Lautsprecherdurchsagen auf allen Bahnhöfen mit sämtlichen für blinde und sehbehinderte Menschen erforderlichen Informationen und die Erweiterung des Angebots von Umsteige- und Mobilitätshilfen auch auf kleinen Bahnhöfen. Ist Ihre Partei bereit, uns bei der Durchsetzung dieser Forderungen zu unterstützen und entsprechenden Einfluss auf die Bahn zu nehmen? Wie könnte das Ihrer Meinung nach erfolgen?

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens. DIE LINKE hat sich daher dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel für Brandenburg für den ÖPNV nicht weiter gekürzt werden. Der ÖPNV bedarf steigender Mittelzuwendungen vom Bund und auch vom Land. Daher hat die rot-rote Koalition die Mittel für den ÖPNV per Gesetz um 2 Millionen Euro erhöht. Zugleich haben wir uns dafür stark gemacht, dass es keine Streckenstilllegungen gibt. Insbesondere in der Prignitz haben wir uns für eine integrierte Verkehrslösung eingesetzt, die die Landesregierung finanziell unterstützt. Bis zum Jahr 2022 ist im gesamten ÖPNV eine komplette Barrierefreiheit herzustellen. Das ist eine große Herausforderung, die wir in den kommenden Jahren von Landesseite aus finanziell begleiten und mit Nachdruck unterstützen wollen.

Wir legten bei der Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes diesem die UN-Behindertenrechtskonvention zugrunde, welche im Artikel 9 besagt, dass auch Transportmittel für alle Menschen zugänglich sein müssen.
Gespräche mit allen beteiligten Akteuren – also auch der Deutschen Bahn, aber vor allem den Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache – sind zur Herstellung vollumfänglicher Barrierefreiheit eine Grundvoraussetzung. DIE LINKE bleibt deshalb im Gespräch und setzt sich ein für seniorengerechten und barrierefreien ÖPNV, für den Ausbau des Verkehrsnetzes und wird prüfen, wie man die Bundesmittel mit eigenen Landesmitteln aufstocken kann.

Sind Sie bzw. Ihre Partei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft wieder erhöht und ihre Einhaltung stärker sanktioniert wird? Wie könnte das Ihrer Meinung nach geschehen?
Schon 2001 forderte die PDS-Bundestagsfraktion die Rücknahme der Neuregelung der rot-grünen Bundesregierung. DIE LINKE verstärkte ihre Forderung 2012 in ihrem Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ (BT-Drs. 17/9758), der die sofortige Rücknahme der Absenkung der Beschäftigungsquote und die Anhebung im ersten Schritt wieder auf 6 Prozent forderte.  DIE LINKE wird auch in dieser Legislaturperiode wieder alle ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente nutzen, um sowohl die Beschäftigungsquote als auch die Ausgleichsabgabe anzuheben.
Weitere Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung, wie sie im Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ bereits aufgemacht wurde, werden auch in dieser Wahlperiode wieder eingebracht werden.

Augenmedizinische Behandlung

Werden Sie sich für die Beseitigung des Mangels an Augenärzten einsetzen und wie könnte das geschehen?

Im Land Brandenburg herrscht ein Ärztemangel, der bei genauerer Betrachtung eher als eine Fehlversorgung unterschiedlicher Regionen mit Ärztinnen und Ärzten gewertet werden muss. So müssen gerade in ländlichen Regionen Anreize geschaffen werden, damit sich Ärztinnen und Ärzte auch dort niederlassen. Einen guten Weg eröffnet auch die Unterstützung z.B. von Krankenhäusern für Medizinstudentinnen und -studenten, sofern diese sich bereit erklären, nach Abschluss der Ausbildung mindestens drei Jahre dort zu arbeiten. Im Land Brandenburg  ist zudem die erfolgreiche Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité –Universitätsmedizin Berlin“ sowie der Universität Rostock fortzusetzen und auszubauen. Gleichzeitig werden neue  Kooperationsmöglichkeiten erschlossen.

Mit dem Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren, von Bereitschaftspraxen und dem Modellprojekt „AGNES 2“ gemeinsam mit der Kassenärztlicher Vereinigung und den Krankenkassen ist es der rot-roten Landesregierung gelungen, die  gesundheitliche Versorgung weiter zu qualifizieren. Nun sollte die Gemeindeschwester AGNES Standard im ganzen Land werden. Mobile Angebote wie die mobile Zahnarztpraxis oder der Patientenbus sind zu evaluieren, weiterzuentwickeln und unbedingt auszubauen. Hier lassen sich positive Erfahrungen sehr gut auch auf andere Bereiche übertragen.

All das löst jedoch das Problem der augenärztlichen Versorgung nur zum Teil.
Hier ist das durch das neue Landesgesetz gegründete Landesgremium, in dem jetzt Akteure aus allen Bereichen des Gesundheitssystems gemeinsam am Tisch sitzen und sich darüber abstimmen, wie die medizinische Versorgung auch in Zukunft in allen Landesteilen Brandenburgs gesichert werden kann, von zentraler Bedeutung. Dieses kann und muss konkrete Probleme wie die Unterversorgung mit Fachärzten in einigen Regionen in Angriff nehmen. Wichtig ist eine regional ausgeglichene Verteilung der Arztsitze bei der ambulanten Versorgung.  

DIE LINKE hat die Problematik im Blick und beantragte im Januar dieses Jahres eigens dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Problematik der künftigen gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg detailliert zu erörtern.