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Brandenburgische Ingenieurkammer

Ländlicher Raum und Kreisgebietsreform

Wie sehen Sie die angestrebte Kreisgebietsreform, gibt es Alternativen?

Wir wollen, dass die Menschen in allen Regionen des Landes gesund, gut und glücklich leben können. Dafür braucht es landespolitische Weichenstellungen, aber auch die Möglichkeit, vor Ort und in den jeweiligen Regionen in eigener Verantwortung die besten Lösungen zu suchen. Unser politisches Konzept zielt darauf, die jeweiligen Stärken vor Ort weiter auszuprägen. So entstehen in der Summe gleichwertige, aber im Einzelnen nicht gleichartige Lebensverhältnisse. Für eine vom sicher vorhandenen Reformbedarf abgeleitete Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat für uns dabei einen hohen Stellenwert. Die neuen Strukturen dürfen nicht nur verwaltungstechnisch ausgerichtet und technokratisch begründet sein - jede von ihnen braucht ihre eigene demokratische Legitimation und ihre eigenen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Ferner muss politisch entschieden werden, wie der notwendige solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Regionen weiter entwickelt werden soll. Ballungsräume, Entwicklungsachsen oder bevölkerungsschwache Regionen machen nicht an Kreisgrenzen halt.

Welche Zukunft sehen Sie im ländlichen Raum? Setzen Sie sich für ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes ein, um qualifizierte Arbeitskräfte und junge Familien zu halten, zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, die Grundversorgung zu sichern, die technische und soziale Infrastruktur anzupassen?

Die demografische Entwicklung in den ländlichen Räumen erweist sich als besondere Herausforderung. Durch den Rückbau von Strukturen sind diese Bereiche besonders betroffen. Diese ländlichen Räume gilt es zu erhalten und zu fördern. Sie bieten zudem Platz für alternatives oder andere neue Arten des Zusammenlebens und für innovative Ideen und Projekte, um die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die im Rahmen des ehemaligen ILE-Programms enthaltenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes sind weiter zu entwickeln. Ein weiterer Ansatz können soziale Ankerpunkte sein, die eine Kombination von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Vereinen und Verbänden sowie ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement sind. 

Würden Sie Siedlungen im ländlichen Raum aufgeben?

Nein.

Welche Anreize sollen geschaffen werden, um die Zusammenführung von Fachämtern/Fachbehörden der Landkreise schnell wirksam werden zu lassen?

Einen wichtigen Ansatz sehen wir dabei in dem Ausbau der kommunalen Zusammenarbeit!

Infrastruktur

Schätzen Sie die Situation unserer einzelnen Infrastrukturen auch so ein?

Beginnend mit den Jahren seit 2000 ist in die Infrastruktur im Land Brandenburg nicht ausreichend investiert worden. Das hatte bereits der Landesrechnungshof im Jahr 2008/2009 festgestellt. Die Finanzierungsverantwortung liegt sowohl beim Bund als auch beim Land und den Kommunen. Dazu gibt es eine ausführliche Auflistung des  Infrastrukturministeriums.  Insbesondere das Schienennetz bedarf weitreichender Erneuerungen, um Geschwindigkeiten zu halten bzw. zu verbessern.  In den vergangenen Jahren ist von Landesseite an dieser Stelle zu Gunsten der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kommunalfinanzen gespart worden. In der kommenden Wahlperiode sollten Verbesserungen geplant werden.

Sind Investitionen in Erhalt (insbesondere in vorhandene Schienenanlagen) und Erneuerung unserer Infrastruktur für Sie wichtig und in welcher Größenordnung sind die verbindlichen Zusagen?

Der Koalitionsvertrag hat den Erhalt von Regionalstrecken vorgegeben. Weitere Verbesserungen bei der Taktung und Verknüpfung der Schienenverbindungen konnten über den VBB erreicht werden. Der Erhalt des Schienennetzes obliegt der DB AG. Sowohl die Schienenwegsanierung als auch der Stationsservice sind durch die Bahn entschieden verbesserungsfähig, gerade auch in den weniger besiedelten Regionen im Land Brandenburg.

Mittel zur Verwendung in die Straßeninfrastruktur sind vermehrt vom Bund notwendig, aber auch die Landesmittel zur Substanzerhaltung sollten sich in den kommenden Jahren erhöhen. Dazu sollte es im Rahmen der zur Verfügung stehendenden Mittel konsensual verhandelte Prioritätenlisten geben. Im Vordergrund soll dabei der öffentliche Personennahverkehr stehen.

Bei der Finanzierung wird es weiterhin darauf ankommen, die Mittel der EU, des Bundes und des Landes gut miteinander zu verknüpfen und die bestehenden Rahmen auszuschöpfen.

Unterstützen Sie die noch vorhandene Schienen-Infrastruktur im ländlichen Raum zur zukünftigen Nutzung im Gütertransport?

Es gilt insgesamt, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Das trifft auch auf den ländlichen Raum zu. Dafür müssen von den potenziellen Nutzern noch bessere Voraussetzungen geschaffen werden, was die nötigen Technologien für An- und Abtransporte und deren Flexibilität anbetrifft. Dabei ist ein höheres Maß an Kooperation gefragt.

Welche Möglichkeiten zur stärkeren Vernetzung der einzelnen Verkehrsmöglichkeiten sehen Sie?

Die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Dazu sind die Verkehrsträger auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte gehalten, zu neunen Lösungen zu kommen. VBB und DB AG müssen ihrerseits mehr auf Vernetzung setzten, die nicht nur den Faktor der Umsatzerlöse vordergründig im Auge hat. Vernetzung ist immanente Aufgabe aller Verkehrsträger, um öffentliche Daseinsvorsorge effizient umzusetzen.

Wie kann der bestehende Verkehrslärm verringert werden?

Bestehender Verkehrslärm kann zum einen durch bundesweit vorgegebene Emissionswerte vermindert werden. D.h. laute Fahrzeuge dürften nicht gestattet sein. Zum anderen sollten die Schallschutzbestimmungen im passiven Schallschutz verbessert werden. Das gilt für Autobahnen, Straßen und Schienenwege. Es müssen bessere Schallschutzbedingungen für Standorte mit Mehrfachbelastungen (Schiene, Straße, Luftverkehr) geschaffen werden. Hier muss eine Gesamtbetrachtung bei der Bewertung der Schutzmaßnahmen zu Grunde gelegt werden. Alle Schienenfahrzeuge müssen so gebaut sein, dass sie leiser fahren. Das ist möglich. Für den Flugverkehr treten wir für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein.

Wohnen

Wie beurteilen Sie die Wohnungssituation in Brandenburg?

Vor allem die Städte des weiteren Metropolenraums stehen angesichts des demographischen Wandels und einer rückläufigen Wohnungsnachfrage vor großen wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen. Hier haben wir zuerst die Probleme der kommunalen Wohnungsunternehmen im Blick, die unter schwierigen Marktbedingungen und belastet mit Alt- und Neuschulden eine soziale Wohnraumversorgung sichern müssen und dies seit jeher verlässlich tun. Sie sollen in bedarfsgerechten, den Ansprüchen einer sich ändernden Gesellschaft entsprechenden Wohnungsbestand investieren, statt Verwalter des Wohnungsrückbaus zu sein. Doch auch auf diesen von Schrumpfung betroffenen Wohnungsmärkten bestehen Angebotsdefizite in gewissen Marktsegmenten. Barrierefreier, altengerechter und kleinteiliger Wohnraum in zentraler Wohnlage wird besonders dort benötigt, wo die demographischen Probleme am drängendsten sind. Anderseits sind im Ballungs- und Verflechtungsraum zu Berlin und vor allem in der Landeshauptstadt Potsdam Wohnungsmangel und steigende Mieten zu verzeichnen. Hier ist die Bezahlbarkeit des Wohnraums vorrangiges Ziel linker Wohnungspolitik.

Welche Lösungsansätze können Sie vorschlagen, um bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Studenten, Senioren und andere einkommensschwache Personenkreise bereit zu stellen oder zu schaffen?

Die Landesregierung muss über den Bundesrat den Druck auf den Bund erhöhen, Städtebauförderung, Wohnraumförderung und die Förderung der energetischen Sanierung auf ein hohes Niveau zu heben und es zu halten. Eine aktive Wohnungspolitik ist volkswirtschaftliche sinnvoll, fördert Investitionen, schafft Arbeitsplätze und sorgt für sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Wir möchten in erster Linie die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen stärken und die weitere einseitige Reduktion ihrer Wohnungsbestände zu Gunsten des privaten Wohneigentums verhindern. Schließlich sichern sie soziale Mieten, sorgen für bedarfsgerechten Wohnraum und folgen damit einem gemeinnützigen Verständnis von Wohnungswirtschaft statt Renditeinteressen. Die sachgerechte und zielgenau Ausgestaltung der Wohnraumförderung und der Einsatz revolvierender Fonds aus dem Landeswohnungsvermögen sind dabei wesentliches Mittel der Landespolitik, um einer bedarfsgerechten Wohnraumversorgung in Brandenburg zu entsprechen.

Unterstützen Sie eine Eigentumsförderung beim Wohnen?

Wir sehen die Verschiebung auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt von einem maßgeblich durch öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen bestimmten Markt hin zu einem stärkeren Einfluss privater Eigentümer skeptisch. Ein ausgewogenes Verhältnis und ein Mindestbestand an gemeinnützig orientierten Wohnungsunternehmen ist Bedingung für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik in Brandenburg. Dabei geht es nicht um die Verwaltung von Beständen des industriellen Wohnungsbaus und ein Ausbremsen des Stadtumbaus, sondern um öffentliche Investitionen in zukunftsgerechten, barrierearmen, sozialen, aber auch hochwertigen Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Flughafen BER

Wo sehen Sie die Hauptgründe für die Situation am BER?

Der Hauptgrund für die Situation am BER kann mit Sicherheit darin gesehen werden, dass von Anbeginn die Aufsichts- und Steuerungsinstrumente, welche zur Verfügung standen, in ungenügenden Umfang angewandt wurden. Planung und Bau wurden kaum überwacht und der Blickpunkt eher auf das Prestige gelegt. Aufgrund des engen Zeitplanes wurde nur noch problemorientiert gearbeitet. So wurde in der Vergangenheit nicht erkannt, dass gewisse Teilbereiche mit dem Projekt „BER“ völlig überfordert waren. 

Eine effektive Überwachung der Großbaustelle fand von keiner Seite  statt.  Die Beauftragung der PG BBI, als Beispiel, ist juristisch als problematisch anzusehen. Der PG BBI gehörten auch die beiden renommierten Architektenbüros an. Schon das OLG Brandenburg sah in einer Entscheidung von 2007 eine solche Doppelbeauftragung als unzulässig an. Die Gefahr sei einfach zu groß, dass in der Planung begangene Fehler später bei der Bauüberwachung vertuscht werden.

In der Vergangenheit wurden Hinweise über mögliche Verzögerungen oder Probleme durch die alte Geschäftsführung offensichtlich nicht zur Kenntnis und Warnungen nicht ernst genommen. 

Wer trägt welche Verantwortung?

Diese Frage lässt sich derzeit nicht abschließend und umfassend beantworten.  Ansprüche gegen Co-Geschäftsführer Herrn Dr. Körtgen und den Leiter der Geschäftsführung Herrn Dr. Schwarz werden geprüft.  Fest steht, dass das Debakel um den Flughafen BER eine Summierung der einzelnen Handlungen der jeweils Zuständigen darstellt

Welche Lehren ziehen Sie aus diesem Vorhaben?

Derartige Großobjekte bedürfen einer umfangreichen Planung und diese müssen überwacht und begleitet werden.  Die Aufsicht der Umsetzung darf nicht in die Hand einzelner Personen gegeben werden, sondern es muss durch ein strenges Kontrollsystem, beispielsweise auch durch  das „Vier – Augen – Prinzip“ angewandt werden.  Kontrolle und strikte Rechnungsführung müssen Grundlage aller Prozesse am BER sein.

Von Beginn an muss eine starke Einbindung der Anwohner erfolgen, da das Projekt sonst in der Sache keinen Erfolg haben kann.  Angefangen von der Standortsuche, über die Flugrouten bis zum Lärmschutz muss dieses Prinzip gelten und realisiert werden.

Wie schätzen Sie das Krisenmanagement ein?

Mittlerweile – jedoch sehr spät- bildet sich eine gute Krisenmanagementkultur. Die einzelnen Gremien, Ministerien und andere Institutionen arbeiten zusammen und versorgen sich mit den erforderlichen Informationen.  Das Krisenmanagement des Flughafens kann von hier aus nicht eingeschätzt werden.  Informationen werden durch die Geschäftsführung nur unzureichend herausgegeben.  Bezeichnend sind die stetigen Behauptungen, dass durch das Sprint-Programm nunmehr alle Probleme erfasst sind und an diesen gearbeitet wird.  Lediglich fehlen die sichtbaren Erfolge, damit dieser Aussage Glauben geschenkt werden kann. Klare Angaben zu den Finanzen und damit zum Eröffnungstermin, der dann die FBB in die Lage versetzt, wirtschaftlich zu arbeiten, fehlen bislang.

Wir unternehmen alles, um den BER zügig an den Start zu bringen und damit die FBB in die Gewinnzone zu bringen.

Wasser

Was werden Sie unternehmen, um Schäden zu vermeiden?

Zum Hochwasserschutz steht nach Erarbeitung von Risiko- und Gefahrenkarten bis 2015 die Hochwasserrisikomanagementplanung an. Darin werden konkrete Hochwasserschutzmaßnahmen für die einzelnen Flusseinzugsbereiche festgelegt. Die Deichsanierung soll an Oder und Elbe schnell zum Abschluss gebracht und auch an den kleineren Flüssen vorangetrieben werden. Dafür sollen etwa 30 Mio € jährlich ausgegeben werden. Neben dem technischen Hochwasserschutz sind neue Retentionsflächen erforderlich. Mehrere Projekte wurden und werden realisiert, weitere sind in Planung.

Im Zuge des Klimawandels ist sowohl mit Phasen zunehmender Trockenheit als auch mit zunehmenden Starkniederschlägen zu rechnen. Die Wasserwirtschaft und die Gewässerunterhaltung muss auf eine zweiseitige Regulierung ausgerichtet sein: Wasserrückhaltung in Trockenzeiten und Wasserabführung in Zeiten des Wasserüberschusses. Das Wassergesetz wollen wir in der nächsten Legislaturperiode novellieren, um die Gewässerunterhaltung zu optimieren.

Sollten betroffene Eigentümer entschädigt werden?

Entschädigungen sind notwendig, wenn Flächeneigentümer oder -bewirtschafter ihr Land als Retentionsflächen zur Verfügung stellen und dadurch Bewirtschaftungseinbußen hinnehmen. Entschädigungen in Schadensfällen sind gesetzlich geregelt und hängen von der jeweiligen konkreten Konstellation ab. Grundsätzlich soll die Schadensprävention im Vordergrund stehen. DIE LINKE befürwortet eine Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung.