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Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.

Für welche Infrastruktur in Brandenburg steht DIE LINKE? Wo wird Ihre Partei (neue) Schwerpunkte setzen?

DIE LINKE in Brandenburg will in der kommenden Legislaturperiode die Investitionskraft der Kommunen deutlich stärken. Wir streben für die Jahre ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr an. Das soll als Konjunkturprogramm wirken und die regionale Wirtschaft beleben können. Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten fließen.

Wie sieht Ihre Wohnungspolitik für Brandenburg gerade in seiner Unterschiedlichkeit aus? Welche Position vertritt Ihre Partei hinsichtlich energetischer Gebäudesanierung?

Wir werden die Wohnraumförderung im Land durch Kofinanzierung für entsprechende Bundesprogramme sicherstellen. Wo bundesrechtlich möglich, werden wir eine Mietpreisbindung einführen. Wir haben das Landeswohnungsbauvermögen wieder eröffnet, um den Mietwohnungsbau, aber auch das Wohneigentum zu fördern. Die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen ist ein Instrument, um auf die angespannten Wohnungsmärkte zu reagieren. Die Bundesförderung für die energetische Gebäudesanierung ist bedarfsgerecht aufzustocken (5 Milliarden). Die Mieterinnen und Mieter dürfen nach den baulichen Eingriffen nicht mehr Miete zahlen müssen, als sie infolge dieser Maßnahmen einsparen.