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Förderverein der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ e.V.

A. Bereich – Teilhabe und Inklusion:

1. Auf welchem Wege werden Sie Menschen mit Behinderung nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ in die politischen Entscheidungsprozesse im Parlament, in Ihrer Partei und in der Regierung mit einbeziehen?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass DIE LINKE generell bemüht ist, den Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe zu sichern. Dieses tut sie in Form barrierefreien Veranstaltungsmanagements sowie einer eigenen Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, in welcher sich Interessenvertreter mit und ohne Behinderung für die spezifischen Belange behinderter Menschen einsetzen. Deren Sitzungen sind grundsätzlich bedarfsorientiert barrierefrei ausgestattet, was auch die Finanzierung der Gebärdensprachdolmetschung beinhaltet.
Die DIE LINKE setzte sich in diesem Kontext intensiv mit der UN-Behindertenrechtskonvention auseinander. Im Zuge der Zusammenarbeit mit den Selbstvertretern der LAG gelang es immer besser, barrierefreie Politik von, mit und für Menschen mit und ohne Behinderungen zu machen. Dazu gehörte dann auch das Thema Barrierefreiheit in den eigenen Räumlichkeiten sowie im Veranstaltungsmanagement. DIE LINKE setzte sich dafür ein, dass auch der Brandenburgische Landtag weitestgehend barrierefrei wird und dass alle Wahlkreisbüros sowie Geschäftsstellen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit erfasst werden. Derweil ist die überwiegende Anzahl der Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen barrierefrei zugänglich oder befindet sich im Umbau. Wichtig war dieses vor allem im Falle des Behindertenpolitischen Sprechers.
Barrierefreiheit bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf Gebäude und Veranstaltungen, sondern auch auf das Informationsmanagement wie im Falle des Wahlprogramms, das aus diesem Grund auch in die leichte Sprache übersetzt wurde und als Audioversion zur Verfügung steht.
Um die UN-Behindertenrechtskonvention umfassend und in allen Teilen des Landes Brandenburg umzusetzen, braucht es in jedem Falle die aktive Beteiligung der Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache. Mit ihnen arbeitet DIE LINKE bereits eng zusammen und legt darauf auch weiterhin großen Wert, ebenso auf ihre Beteiligung bei Anhörungen, die die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen. Zudem gab und gibt es zahlreiche Betroffene in den Kreisen der Abgeordneten der LINKEN sowie im engeren und weiteren Kreise der Partei und Fraktion.

2. Was möchte Ihre Partei dafür tun, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderung nach dem Grundsatz der Inklusion ihr ganzes Leben mitten in unserer Gesellschaft sind, ihren Aufenthaltsort selbst wählen können, eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen haben?

Das Land Brandenburg steht vor einer großen Herausforderung. Die künftige Altersstruktur und damit die Pflegesituation Brandenburgs sind maßgeblich durch den demografischen Wandel einerseits und die regionalen Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur und damit der Versorgungsstruktur andererseits geprägt. Prognostiziert wird bis zum Jahre 2030 für Brandenburg ein Anstieg der pflegebedürftigen Menschen von aktuell 96.000 auf etwa 162.000. Bereits jetzt werden 77 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Häuslichkeit gepflegt. Zumeist geschieht dieses durch Angehörigen mit Unterstützung von Pflegediensten.
Umfragen ergeben, dass Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf so lange wie möglich in den eigenen 4 Wänden und in ihrem sozialen Umfeld verbleiben wollen. Dieses Recht muss ihnen garantiert werden. Das erfordert aber den Um- und Ausbau der regionalen altersgerechten Infrastruktur. Die umfangreiche Fachkräftestudie Pflege analysiert die Situation tiefgründig und führt einige Lösungsmöglichkeiten an, jedoch empfiehlt sie die Entwicklung eines pflegepolitischen Maßnahmenpaketes. DIE LINKE wird sich aktiv dafür einsetzen, dass dieses Gesamtlösungskonzept als Grundlage für sinnhafte, zeitnahe und nachhaltige Veränderungen entsteht. Bestandteil müssen unter anderem sein: ambulante Pflegearrangements, Unterstützung pflegender Angehöriger sowie der zahlreichen Ehrenamtler in Form neuer Projekte bzw. des Ausbaus bereits erfolgreicher Projekte und die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte.
Weiterer Schwerpunkt muss die Schaffung einer barrierefreien Infrastruktur mit barrierefreien Nahversorgungssystemen sowie barrierefreiem Wohnungsbau sein. Eng in Verbindung damit stehen der Ausbau eines barrierefreien ÖPNVs sowie die gesundheitliche Versorgung vor Ort. Mobile Angebote wie die mobile Zahnarztpraxis, Telemedizin, AGNES (Gemeindeschwestern) und Patientenbus müssen dabei besondere Aufmerksamkeit erhalten. Hier sind weitere Lösungen für eine gute Versorgung an dem Ort, an dem die Menschen leben, zu finden.
DIE LINKE setzt sich in senioren-, gesundheits-, pflege- und sozialpolitischen Gesprächen aktiv und vor allem gemeinsam mit allen Akteuren mit diesen Themen auseinander. Diese wichtigen Gespräche mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Fachkräften, Entscheidern und Politikern sind ein wichtiger Baustein und werden daher auch weiterhin ein fester Bestandteil unserer Sozialpolitik sein.
Die Differenzen zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur und auch der Infrastruktur sind unübersehbar. Eine pauschale Lösung - ein Patentrezept – wird es hier nicht geben. Wenn die Rede von einem Gesamtlösungskonzept in Form eines Pflegepolitischen Maßnahmenpaketes ist, welches Schwerpunkte wie Pflege, Versorgung und Wohnraum beinhaltet, muss hier differenziert herangegangen werden. Es müssen sowohl mobile Angebote in dünn besiedelten Räumen geschaffen werden als auch Angebotsstrukturen für den städtischen Raum. Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen hat dabei oberste Priorität.
Die Mehrheit wünscht sich, in der eigenen Häuslichkeit gepflegt und in Würde alt zu werden. Diesem Recht ist zu entsprechen. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss weiter Rechnung getragen werden.
Zudem ist kleineren Wohnformen wie Wohngemeinschaften oder alternativen Wohnformen wie Mehrgenerationswohnen der Vorzug vor stationären Großeinrichtungen zu geben. Gerade im ländlichen Raum werden Menschen bei einem Umzug in eine stationäre Einrichtung häufig aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, weil es im nahen Umfeld keine geeignete Wohnform gibt. Dieses sollte nach unserer Auffassung möglichst vermieden werden.

B. Bereich – Wohnen und Leben:

1. Teilen Sie die Ansicht, dass Heime keine geeignete Form für die selbstbestimmte Lebensführung sind und werden Sie sich dafür einsetzen, dass ambulante Alternativen schrittweise Heimplätze überflüssig machen?

DIE LINKE setzt sich in erster Linie für ein Wunsch- und Wahlrecht ein, was bedeutet, dass dem Wunsch, solange wie möglich in den eigenen Wänden zu verbleiben, zu entsprechen ist.
Die Organisation und Finanzierung der dazu notwendigen ambulanten Pflegestruktur hängt maßgeblich von der Bundesregierung und weniger von der Landesgesetzgebung ab. Landgesetze dürfen zwar gemäß des Landtagsbeschlusses 5/6700-B bei Novellierungsbedarf nur auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes novelliert werden. Im Falle der ambulanten Versorgung bedeutet das, ausdrücklich das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Schaffung eines inklusiven Gesellschaftssystems zu berücksichtigen, jedoch kann das Land zu einer besseren Finanzierung kaum beigetragen. Hier ist der Bund gefordert, mit der Pflegereform für nachhaltige Verbesserungen und deren Finanzierung zu sorgen.
DIE LINKE im Deutschen Bundestag setzt sich seit Jahren für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben sowie eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein. Dieses machte sie bereits in ihrem Antrag „Pflege tatsächlich neu ausreichten – ein Leben in Würde ermöglichen“ (BT-Drs. 17/9393 deutlich, mit welchem sie ein Konzept vorlegte, das eine umfassende Pflegereform mit neuem Pflegebegriff und neuen Pflegeleistungen, die Teilhabe und Selbstbestimmung sichern, vorsah. Konkret wird darin unter anderem gefordert: „Alternative Wohn- und Versorgungsformen sind weiter auszubauen. Es ist darauf hinzuwirken, dass hierfür in angemessenem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.“
Grundlage eines Konzeptes muss bezogen auf Brandenburg die Fachkräftestudie Pflege sein. Hierin wurde die derzeitige Situation im Land Brandenburg und die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen differenziert betrachtet und analysiert.
Aufbauend darauf sind Lösungen zu entwickeln, die die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention, die Wünsche der Betroffenen und die Gegebenheiten vor Ort einbeziehen.

2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur Förderung barrierefreien Wohnraums vornehmen, um dem Anspruch der UN-BRK auf Barrierefreiheit und dem weiter steigenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen zeitnah gerecht zu werden?

In erster Linie sehen wir hier die Verantwortung der Wohnungsgesellschaften bzw. der Vermieter, bedarfsgerechte und barrierefreie Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren zeigen gute Beispiele, dass seniorengerechtes Wohnen mit Hilfe von günstigen KWI-Krediten bzw. über die Landesinvestitionsbank aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes möglich ist. Für den Anbau von Fahrstühlen hat das Land Fördermittel bereitgestellt. Viele Vermieter haben gerade in den dünn besiedelten Regionen schon prognostisch erfasst, dass barrierefreies Wohnen ein Zukunftsmodel für die kommenden Jahre ist und Investitionen gut angelegt sind.

3. Mit welchen konkreten gesetzlichen Veränderungen will Ihre Partei das in der UN-BRK verankerte Recht auf selbstbestimmtes Wohnen (Artikel 19 der UN-BRK) im Alter und bei Behinderung verwirklichen?

Eine entscheidende Rolle werden hier vor allem die bundesgesetzlichen Reglungen spielen. Hier bleibt abzuwarten, wie sich Pflegereform und Eingliederungshilfereform auswirken. Auf landesgesetzlicher Ebene ist der Spielraum bzgl. gesetzlicher Regelungen begrenzt. Einiges wurde in dieser Wahlperiode auf Landesebene bereits getan. So wurde das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz novelliert und das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg entwickelt und evaluiert. Über konkrete Maßnahmenpakete sowie Rahmenprogramme hat das Land Brandenburg die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Lebenssituation der Menschen im Land zu nehmen.
Einer der wesentlichen Punkte in Bezug auf die Lebensverhältnisse für die Menschen mit Einschränkungen vor Ort ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Hier ist zwingend Landesrecht zu ändern – und zwar die DIN 18040 Teil 1 und 2 ins Baurecht aufzunehmen. Dafür setzt sich DIE LINKE mit aller Kraft ein.

4. Welche Ansicht vertritt Ihre Partei zum persönlichen Budget gem. SGB IX? Wie schätzen Sie die Praxis nach § 17 SGB IX ein und welche Maßnahmen planen Sie zur Verbesserung der Inanspruchnahme im Land Brandenburg?

Das Persönliche Budget kann ein gutes Mittel sein, um das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung vollumfänglich umzusetzen. Menschen mit Behinderungen können sich so die für sie erforderlichen Leistungen passgenau „einkaufen“. Sie entscheiden so, wer wie welche Leistungen erbringt.
Leider belegen die aktuellen Zahlen deutlich, dass das Land Brandenburg hier nach wie vor keine Vorreiterrolle übernimmt. Das Persönliche Budget wird von nur wenigen Menschen mit Behinderungen genutzt. Die Ursachen sind unterschiedlich. Es gibt kein ausreichendes Beratungsangebot, das den Betroffenen Informationen über das Persönliche Budget gibt. Vor allem mangelt es an unabhängigen Beratungsangeboten, die nach Möglichkeit das Peer-Counseling-Prinzip verfolgen. Ein weiterer Grund ist, dass aufgrund der Kommunalisierung dieser Aufgabe die Umsetzung von Region zu Region völlig verschieden sein kann. Dieses betrifft die Bedarfsermittlung, die Leistungsgewährung und auch die Bearbeitungszeiten im Antragsverfahren.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, setzt sich DIE LINKE ein für eine standardisierte Bedarfsermittlung. Zudem hat eine genaue Analyse zu erfolgen, welche Ursachen noch für die schlechte Nutzung des Persönlichen Budgets maßgeblich sind, um diese dann gezielt zu beseitigen. Selbiges hat auch auf der Bundesebene zu erfolgen. Dafür setzt sich DIE LINKE auch im Bundestag ein.

C. Bereich – Pflege und Gesundheit:

1. Inwieweit sehen Sie Möglichkeiten, pflegende Angehörige zu unterstützen und die ambulante Versorgung zu stärken?

Die künftige Pflegesituation ist maßgeblich durch den demografischen Wandel sowie durch regionale Disparitäten geprägt. Die meisten Menschen wollen im Alter in den eigenen 4 Wänden verbleiben und gepflegt werden. Zu 77 Prozent ist das bereits gelebte Praxis - Angehörige pflegen hier mit teilweiser Unterstützung durch Pflegedienste die Pflegebedürftigen.
Auch hier ist ein Gesamtlösungskonzept wie ein pflegepolitisches Maßnahmenpaket unabdingbar, in welchem auch Möglichkeiten der Entlastung für pflegende Angehörige aufgezeigt werden.
Ebenso ist der Ausbau der Pflegestützpunkte von zentraler Bedeutung.
DIE LINKE setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein. Brandenburg hat dazu in den letzten Jahren mit der INNOPUNKT-Initiative „Beruf, Familie, Pflegen. Neue Vereinbarkeitslösungen für Brandenburg“ nach eigenen Wegen gesucht. Die dabei gemachten Erfahrungen müssen nun breit ausgewertet werden und in neue Initiativen überführt werden. Klar ist, dass umfassende Information, individuelle Beratungsangebote sowie die flächendeckende Vernetzung aller relevanten Akteure Voraussetzung einer erfolgversprechenden Entwicklung sind.

2. Hat Ihre Partei ein Konzept, um Pflege zukunftssicher gestalten zu können? Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um Zivilgesellschaft, bürgerliches Engagement und Nachbarschaft zu nutzen, dies aber dennoch nicht wegen fehlender Gelder auszunutzen?

DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Familienpolitik, wozu auch die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gehört. Dazu bedarf es der Beteiligung aller Partnerinnen und Partner des Sozialsystems. Hierbei gilt es zu bedenken, dass weder auf professionelle Angebote noch auf das Ehrenamt verzichtet werden kann. Das Ehrenamt ist zu stärken, ohne es zu missbrauchen ohne auszunutzen. Leider ist immer häufiger zu beobachten, dass dem Ehrenamt mehr und mehr Aufgaben zugeschoben werden, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Dies halten wir für falsch. Professionelle Angebote und Ehrenamt können nicht gegeneinander ausgetauscht werden. Sie können sich nur in einem Mix gut kombiniert positiv ergänzen.
Die Mehrheit wünscht sich laut zahlreicher Befragungen, in der eigenen Häuslichkeit gepflegt und in Würde alt zu werden. Diesem Recht ist zu entsprechen.
Dazu sind mobile Angebote in Kombination mit gut funktionierenden ehrenamtlichen und professionellen Netzwerken eine Grundvoraussetzung. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss weiter Rechnung getragen werden. Zudem ist kleineren Wohnformen wie Wohngemeinschaften oder alternativen Wohnformen wie Mehrgenerationswohnen der Vorzug vor stationären Großeinrichtungen zu geben.

3. Wie will Ihre Partei dem weiter steigenden Bedarf an häuslicher Pflege und dem damit verbundenen Bedarf an ambulanten Pflegekräften und entsprechenden Umbaumaßnahmen begegnen?

Die Sicherstellung flächendeckender und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen ist ein unverzichtbarer Grundstein einer sozial gerechten Gesellschaft. Die Anerkennung sozialer Berufe wie der Altenhilfe und Pflege in der Gesellschaft spielen dabei eine besondere Rolle, umso mehr vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Deshalb setzt sich DIE LINKE aktiv für eine Steigerung der Attraktivität sozialer Berufe und für eine längst überfällige bessere gesellschaftliche Anerkennung dieser Beruf ein. Klischees wie die Vorstellung, soziale Arbeit sei eine ausgemacht „weibliche“ Domäne müssen dabei abgebaut werden.
Auch, aber nicht nur, weil in den sozialen Berufen vorwiegend Frauen arbeiten, gilt insbesondere für diese Berufszweige: Familie und Beruf müssen besser miteinander vereinbar sein. Dafür bedarf es u.a. eines Ausbaus einer bedarfsgerechten, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung und der Ganztagsschulen. Unser Ziel ist die frauen- und familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt insgesamt. Dazu zählen auch eine flexible Arbeitszeitgestaltung sowie altersgerechte Arbeitsplätze. Gerade in diesen zum Teil körperlich belastenden Berufen sind Möglichkeiten zu entwickeln, die es auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, in der Branche zu bleiben. So ist es vorstellbar, dass es in höherem Alter ihre Aufgabe wird, ihr Wissen der jüngeren Arbeitnehmer_innen-Generation weiterzuvermitteln. Diese und ähnliche Lösungsvorschläge sind detailliert in einem Pflegepolitischen Programm auszuführen. DIE LINKE wird sich daher für die Entwicklung dieses einsetzen und eine enge Verzahnung mit den bereits bestehenden Programmen und Maßnahmenpaketen sowie deren kontinuierliche Umsetzung, Evaluation und Fortschreibung fordern.

D. Bereich – Arbeit und Bildung:

1. Wie möchten Sie die Inklusion im Beriech Bildung umsetzen?

Der Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung anzuerkennen und dieses diskriminierungsfrei sowie chancengleich zu verwirklichen. Für DIE LINKE heißt das: Inklusion von Anfang an! Gemeinsames Lernen beginnt in einer inklusiven Kita, setzt sich in einer Schule für alle fort und führt über eine barrierefreie Ausbildungsstätte oder Uni wahlweise in den 1. Arbeitsmarkt oder in einen bedarfsgerechten Integrationsbetrieb. Selbst Volkshochschulen müssen so ausgestattet werden, dass Menschen mit Behinderungen auch dort zu jeder Zeit barrierefrei lernen können.
Oberste Priorität für DIE LINKE hat die Gemeinschaftsschule, die eine inklusive, demokratisch verfasste Ganztagsschule ist. An ihr soll ein multiprofessionelles Team arbeiten, zu dem neben den Lehrkräften u.a. Inklusionspädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen bis hin zu Schulkrankenschwestern gehören. Ein inklusives Schulsystem braucht ein starkes interdisziplinäres Team, eine gute finanzielle Ausstattung und barrierefreie Schulgebäude. Die Erfahrungen der jetzigen Pilotschulen müssen dabei zwingend Berücksichtigung finden.
Zudem steht auch der Bund in der Pflicht, seine Verantwortung für die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem wahrzunehmen. Daher setzt sich DIE LINKE für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein und fordert ein Investitionsprogramm des Bundes zur inklusiven Schule
Ein erster wichtiger Schritt zu einer inklusiven Gemeinschaftsschule war, die Inklusion nicht am Mittagstisch enden zu lassen. Die rot-rote Landesregierung sorgte in der vergangenen Wahlperiode bereits dafür, dass Kinder mit Behinderungen eine bedarfsgerechte Hortbetreuung unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern finanziert bekommen.

2. Wie möchten Sie das Inklusionskonzept in Bezug auf die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung umsetzen?

DIE LINKE will, dass sich jeder Mensch – unabhängig von seinen individuellen Voraussetzungen –vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen kann. Das gilt für alle Lebensbereiche und über alle Lebensphasen hinweg. Ein gemeinsames Miteinander von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Deshalb setzt sich DIE LINKE bereits für inklusive Kitas, für eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung sowie weiterführend für eine verbesserte Ausbildungs- und berufliche Förderung von Jugendlichen mit Behinderung ein.
Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zu „Arbeitsmarktintegration(schancen) von Menschen mit Lernschwierigkeiten“ (LT-Drs. 5/8777), zu den vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten für behinderte Jugendliche in Brandenburg, deren öffentlicher Darstellung und Präsentation sowie zu Verbesserungen der Ausbildungssituation dieser Jugendlichen (LT-Drs. 5/8798, 5/8800 sowie 5/8802) zeigten deutlich die Defizite in diesem Bereich.
Daher setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Angebote staatlicher Förderung für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt aktiv in der Unternehmensbranche beworben und Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abgebaut werden. So verlangt es der Artikel 8 UN-BRK über die Bewusstseinsbildung.
Das Förderangebot muss zudem verbessert und ausgebaut werden. DIE LINKE setzt sich ein für:

  • altersgerechte und barrierefreie Arbeitsplätze
  • die Verbesserung des Übergangs von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt mit einem Rückkehrrecht und ohne Einbußen bzgl. ihrer Schutzrechte
  • die Verbesserung der Berufsausbildung in anerkannten Berufen

Wir nehmen den Artikel 27 UN-BRK „Arbeit und Beschäftigung“ ernst und stehen deshalb hinter dem Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ (BT-Drs. 17/9758) unserer Bundestagsfraktion. Er fordert langfristige und bedarfsgerechte Förderproramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf sechs Prozent, die Anhebung der Ausgleichsabgabe sowie weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen. DIE LINKE Brandenburg geht selbst mit gutem Beispiel voran und fördert die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben in ihren eigenen Reihen.
Sowohl im Antrag der Bundestagsfraktion als auch im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg wird auf die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen und die drohende Gefahr der Mehrfachdiskriminierung eingegangen. Die Erwerbsbeteiligungsquote bei Frauen mit Behinderungen liegt bei nur 23 % (Frauen ohne Behinderungen 53 %), derweil sie bei Männern mit Behinderung immerhin bei 30 % (Männer ohne Behinderung 71 %) liegt. Die Zahlen sprechen für sich.
Mit der präzisen Datenerfassung und der Bewertung der Situation ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan. Nun sind Lösungen zu suchen und in Form von Maßnahmen in den Programmen festzuschreiben. Insbesondere gezielte Veranstaltungen für Frauen mit Behinderungen, die den Austausch fördern, in denen Frauen ihr Selbstbewusstsein stärken oder Kenntnisse über ihre Rechte und deren Durchsetzung erhalten, sind eine wichtige Grundlage dazu.
DIE LINKE ist sich der speziellen Problematik bewusst und arbeitet in ihrer Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik mit den betroffenen Frauen als Expertinnen in eigener Sache an der konkreten Erfassung der Sachlage sowie an passgenauen Lösungen.

E. Bereich – Assistenz und Eingliederungshilfe

1. Wie möchten Sie der Förderung persönlicher Assistenz stärken? Wie möchte Ihre Partei die Finanzierung sicherstellen und treten Sie für eine einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistung ein?

DIE LINKE unterstützt die Bestrebungen, ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Dieses Leistungsgesetz soll allen Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in allen Bereichen des täglichen Lebens und in allen Lebensphasen bedarfsgerecht sowie einkommens– und vermögensunabhängig ermöglichen. Bereits im Jahre 2011 legte DIE LINKE Bundestagsfraktion dazu einen Antrag mit dem Titel „Teilhabegesetz vorlegen“ (BT-Drs. 17/7889) vor, der jetzt in überarbeiteter Fassung eingereicht werden soll.
Die rot-rote Landesregierung griff in dieser Wahlperiode der Bundesgesetzgebung vor - Kinder mit Behinderungen erhalten in Brandenburg an Regelschulen die behinderungsbedingte zusätzliche Hortbetreuung einkommens- und vermögensunabhängig. Nun muss der Bund nachziehen!
Menschen mit Behinderungen müssen frei entscheiden können, wo sie mit wem leben, lernen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen möchten. Dazu ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Assistenzmodelle, die Entwicklung von Deinstitutionalisierungskonzepten sowie die Schaffung alternativer Wohnformen zwingend erforderlich.
Dafür setzt sich DIE LINKE im Sinne einer modernen Behindertenpolitik ein.