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Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.

Gleichstellungspolitik macht sich nicht von selbst!

1.1. Wie wollen Sie die Arbeit der Frauen-, Mädchen- und Familienverbände und Gleichstellungsbeauftragten im Land Brandenburg auch nach der Wahl nachhaltig und langfristig absichern?

DIE LINKE will eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik, die allen Menschen ein gutes planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglicht. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden. Gerade für junge Mütter, erst recht für Alleinerziehende, werden wir zielgerichtete materielle und immaterielle Unterstützung sichern, wenn es um den Ausbildungsabschluss bzw. den Start in die Berufstätigkeit geht.
Eine enge Zusammenarbeit mit den Frauen-, Mädchen- und Familienverbänden sowie den Gleichstellungsbeauftragten war uns von jeher wichtig und wird ebenso in der kommenden Wahlperiode hohe Priorität haben. Sie kennen die Lage vor Ort und können fachkundig zur Verbesserung beitragen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, um Lösungskonzepte wie das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm oder das Familien- und Kinderpolitische Programm passgenau zu entwickeln, zu evaluieren und fortzuschreiben.
Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Ebenso setzt sich DIE LINKE für eine größere Unabhängigkeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Land und Kommunen ein. Das bedeutet auch die Beschäftigung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter ab einer Einwohnerzahl von 20.000 – 25.000.

1.2. Wird Ihre Partei sich nach der Wahl für eine Evaluierung und Fortsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms einsetzen und wenn ja, wie werden Evaluierung und Fortsetzung ausgestaltet?

In Zusammenarbeit mit dem Frauenpolitischen Rat wurde mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm 2011 bis 2014 ein konkretes Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern voranzubringen und strukturelle geschlechtsspezifische Benachteiligungen abzubauen. Das Programm wird im Dialog mit Frauenorganisationen und Initiativen regelmäßig aktualisiert und mündet in konkreten Schritten im Sinne der weiteren Gleichstellung von Frauen. Eine wissenschaftliche Evaluierung, wie sie auch im Falle aller anderen Programme und Maßnahmenpakete zwingend erforderlich ist, bildet unter anderem eine Grundlage für die Fortschreibung. Die Fortschreibung sowie die Verzahnung aller sozialpolitischen Programme auf der Grundlage der Auswertung derer und in enger Kooperation mit allen Beteiligten sieht DIE LINKE als notwendig an und wird sich für die Umsetzung dessen mit Nachdruck einsetzen.

1.3. Wie stehen Sie zur Einrichtung eines Landesprogrammes für die gleichstellungsorientierte Arbeit mit Mädchen/jungen Frauen, um die Infrastruktur für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen nachhaltig abzusichern (auch im Sinne der Leitlinien für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendarbeit)?

Derzeit gibt es zahlreiche Programme und Maßnahmenpakete im Bereich der Sozialpolitik, die sich sinnvoll ergänzen bzw. aufeinander abgestimmt sind. Es ist daher in erster Linie geboten, diese in enger Abstimmung mit allen Beteiligten zu evaluieren, noch effizienter weiterzuentwickeln und noch besser ineinander zu verzahnen bzw. noch passgenauer aufeinander abzustimmen. Eine wichtige Aufgabe wird in der nächsten Wahlperiode die Entwicklung eines Pflegepolitischen Programms sein, welches vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zur Absicherung der Pflege gerade in ländlichen Regionen unabdingbar ist. Inwieweit ein weiterer Bedarf an präziseren Programmen zum bereits jetzt bestehenden Portfolio die Lebenslagen einzelner Gruppen verbessern kann, ist in einem engen Dialog mit den beteiligten Akteuren zu diskutieren. Dem steht DIE LINKE offen gegenüber.

1.4. Wie wollen Sie das novellierte Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in konkrete Politik umsetzen? Sehen Sie Nachbesserungsbedarf im LGG?

DIE LINKE investierte in der ablaufenden Wahlperiode viel Kraft, um das Landesgleichstellungsgesetz im Sinne der Brandenburger Frauen und deren Vertreterverbände zu novellieren. In einem demokratischen Prozess konnte viel erreicht werden, jedoch konnten nicht alle Forderungen Berücksichtigung finden bzw. zur Umsetzung gebracht werden.
DIE LINKE setzt sich daher erneut für eine größere Unabhängigkeit der Gleichstellungsbeauftragten in Land und Kommunen ein. Hier sieht DIE LINKE noch Nachbesserungsbedarf. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landes muss dem Ministerpräsidenten unterstellt sein und es muss mehr hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen geben. Derzeit ist das nur bei Städten mit 30.000 Einwohnern der Fall. DIE LINKE will diese Grenze auf 20.000 bis maximal 25.000 senken. Damit hätten dann nicht nur fünf, sondern knapp 30 Städte eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte.

1.5. Wird Ihre Partei nach den Wahlen ein eigenes Frauenressort beibehalten und wenn ja, mit welchem Zuschnitt? Wie wird Ihre Partei die Funktion der Landesgleichstellungsbeauftagten anbinden und ausstatten?

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Landesgleichstellungsbeauftragte dem Ministerpräsidenten zu unterstellen ist. Der Zuschnitt der Ressorts obliegt der neuen Landesregierung. Aussagen dazu können erst nach der Wahl und nach möglichen Koalitionsverhandlungen getroffen werden.

1.6. Werden Sie eine interministerielle Arbeitsgruppe für die Steuerung von Gleichstellungsaufgaben unter dem Vorsitz der Landesgleichstellungsbeauftragten einrichten und in allen Fachministerien autorisierte und qualifizierte Gender-Verantwortliche für Gleichstellungsfragen benennen, die mit dieser interministeriellen Arbeitsgruppe zusammenarbeiten?

Bereits seit vielen Jahren trifft sich zum Zwecke des Austausches der interministerielle Ausschuss der Gleichstellungsbeauftragten der Ministerien („IMA“). Hier kommen auf Einladung des MASF bzw. der Landesgleichstellungsbeauftragten und ihrer Vertreterinnen die Gleichstellungsbeauftragten der Ressorts der Landesregierung, nachgeordneter Behörden und weitere interessierte Gleichstellungsbeauftragte in regelmäßigem Abstand zusammen, um aktuelle Sachlagen intensiv zu erörtern.
Es besteht keinerlei Veranlassung, dieses wichtige Gremium künftig nicht mehr tagen zu lassen, da es als wichtige Plattform des Austausches und er Erarbeitung gemeinsamer Strategien unverzichtbar ist.

1.7. Welche Maßnahmen wollen Sie zur Stärkung der Stellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ergreifen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben in Zukunft flächendeckend eingehalten werden und in allen Kommunen und Dienststellen Gleichstellungspläne verabschieden sowie die Gleichstellungsbeauftragten ausreichend freigestellt werden?

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine größere Unabhängigkeit der Gleichstellungsbeauftragten in Land und Kommunen ein. Hier sieht DIE LINKE Nachbesserungsbedarf. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landes muss dem Ministerpräsidenten unterstellt sein. Es muss mehr hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen geben.
Im Übrigen wird auf den zuvor erläuterten Ausschuss der Gleichstellungsbeauftragten der Ministerien („IMA“) verwiesen, welcher sich regelmäßig zum Austausch und zur Erarbeitung gemeinsamer Strategien trifft. Hier werden in direktem Austausch Standards geschaffen, um regionale Ungleichheiten zu verhindern. Dieses Gremium tritt obligatorisch auf Einladung des zuständigen Ministeriums zusammen, welches damit seine Verantwortung zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse bzw. zur Verhinderung und Beseitigung von Ungleichheiten wahrnimmt. DIE LINKE begrüßt dieses und wird sich für den Fortbestand dieses wichtigen Gremiums einsetzen.
Dem Land kommt hierbei weniger eine eingreifende als eine maximal steuernde und beratende Funktion zu. Lediglich in einem engen Abstimmungsprozess kann dafür gesorgt werden, dass Vorgaben eingehalten und umgesetzt werden. Ohne eine enge Informationskette in beide Richtungen ist der Informationsfluss über Gesetzesneuerungen in die Kommunen und über Umsetzungsdefizite aus den Kommunen weder erkennbar noch zu beheben.
Daher setzt DIE LINKE auf gut abgestimmte transparente Informationswege in direkter Form sowie in indirekter Form, beispielsweise über das Kommunalpolitische Forum als Informationsvermittler und Multiplikator.

1.8. Wie wollen Sie die „Leitlinien zur geschlechtergerechten Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz für das Land Brandenburg“ konkret umsetzen? Werden Sie sich für die empfohlene Einrichtung einer Fachstelle einsetzen, die die Querschnittsfunktion Geschlechtergerechtigkeit mit Bezug auf alle Geschlechter im Kinder-, Jugend- und jungen Erwachsenenalter in den Blick nimmt?

Die Mitglieder der LINKEN im Landesjugendhilfeausschuss waren an der Entwicklung der Leitlinien beteiligt bzw. haben den Prozess begleitet. DIE LINKE unterstützt das inhaltliche Anliegen. Die Empfehlungen sind zeitgemäß und müssen daher zwingend implementiert werden. Dies ist Aufgabe aller Jugendhilfeträger und Verantwortlichen im Land. Die Förderstrukturen sind auf diesen neuen Aspekt hin auszurichten. Wirksame Maßnahmen zur Umsetzung wären die Bereitstellung von Fortbildungsangeboten dazu oder die Unterstützung zur Implementation. Eine regelmäßige Evaluation der Leitlinien muss das bereits Erreichte transparent visualisieren und somit eine bedarfsgerechte Fortentwicklung ermöglichen. Vorerst sollte es keine Fachstelle geben. Die Installierung einer fachstelle kann in Betracht gezogen werden, wenn mittelfristig keine Fortschritte erkennbar sind. Davon sollte jedoch nicht ausgegangen werden.

1.9. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die landesverfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 Abs. 2 BbgVerf. vollständig umgesetzt werden? Welche Ansätze verfolgt Ihre Partei, um bereits existierenden und entstehenden Lücken im Diskriminierungsschutz, insbesondere im Hinblick auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder aus rassistischen Gründen zu begegnen sowie mehrfache Diskriminierungen anzuerkennen und abzubauen?

DIE LINKE wendet sich gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund von Behinderung. DIE LINKE will ein tolerantes, soziales Land Brandenburg, das von Vielfalt geprägt und nicht von Diskriminierung bestimmt ist.
Viel ist dazu bereits in der Praxis getan worden. So trugen Novellierungen des Landesgleichstellungsgesetzes sowie die Brandenburger Behindertengleichstellungsgesetzes nicht unwesentlich dazu bei, ein Umdenken in Bezug auf behinderten- sowie auf gleichstellungspolitische Aspekte zu bewirken. Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket sowie das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm untersetzten dieses engagierte Vorgehen mit praktischen Maßnahmen.
Dennoch bleibt zu überlegen, in welchen Bereichen es weiteren Nachbesserungsbedarf gibt. So ist beispielweise zu prüfen, in wieweit das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes zu novellieren ist und die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen des Landes Brandenburg alle von Diskriminierung bedrohten Personengruppen einbezieht.
DIE LINKE sieht hier deutlichen Verbesserungsbedarf im Kampf gegen Homophobie und setzt sich daher dafür ein, die Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt auch in Brandenburg zur Umsetzung kommt und die diesbezüglichen Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen werden, um damit die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen abzubauen und ihre Akzeptanz zu stärken.

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist eine Menschrechtsverletzung!

2.1. Welche Maßnahmen wollen Sie initiieren, um häuslicher Gewalt entgegen zu wirken und die Situation für Opfer von sexualisierter Gewalt zu verbessern? Welche Schwerpunkte wird Ihre Partei nach den Wahlen in der Fortschreibung des Landesaktionsplans „Keine Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ setzen?

Sowohl verbale als erst recht auch tätliche Gewalt gegen Frauen und/oder deren Kinder muss beendet werden. DIE LINKE widmet sich mit ganzer Kraft und Aufmerksamkeit den Opfern von Gewalt.
Dazu sichert sie die Finanzierung der Frauenhäuser, einschließlich deren Barrierefreiheit, und setzt sich für eine bundeseinheitliche Finanzierung ein. Der Schutz vor häuslicher Gewalt darf nicht vom Wohnort abhängen. Dafür muss der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen.
Des Weiteren setzt sich DIE LINKE für eine schnellere und unbürokratischere therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Die Arbeit der dem Landespräventionsrat zuzuordnenden ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Opferschutz und Opferhilfe“ muss fortgeführt werden.
Der Landesaktionsplan „Keine Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ muss im Zuge des Gleichstellungspolitischen Programms evaluiert und im Kontext stehend mit anderen Plänen fortgeschrieben werden.

2.2. Welche Position vertreten Sie/Ihre Partei hinsichtlich eines Rechtsanspruchs für gewaltbetroffene Frauen und Ihre Kinder auf Schutz und Hilfe? Wie wollen Sie/Ihre Partei eine angemessene und verlässliche finanzielle und personelle Ausstattung der Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Beratungsstellen im Land Brandenburg umsetzen?

Frauen werden nach wie vor häufiger in der Gesellschaft benachteiligt und werden häufiger Opfer von Gewalt. Fast alle 3 Minuten wird in Deutschland eine Frau vergewaltigt. Der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ist also in besonderem Maße Aufmerksamkeit zu widmen. So war es der rot-roten Landesregierung wichtig, dass das Thema konsequent und übergreifend bearbeitet wird, was die intensive Befassung sowohl im Familien- und Kinderpolitischen Maßnahmenpaket als auch im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket und zudem im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm zeigt. Gerade in Letzterem befasste man sich mit dieser Problematik eingehend, indem man einen eigenständigen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ als extra Teil des Rahmenprogramms entwickelte. DIE LINKE fordert konsequent die Überprüfung und Weiterentwicklung aller enthaltenen Maßnahmen und in diesem Zusammenhang eine gute Ausfinanzierung dieser.
Von besonderer Bedeutung sind dazu die Frauenhäuser, deren auskömmliche Finanzierung durch den Bund zwingende Voraussetzung für eine gute und flächendeckende Versorgungsstruktur betroffener Frauen und ihrer Kinder ist. Dafür setzt sich DIE LINKE in besonderem Maße ein. Frauenhäuser müssen weiterhin genügend Plätze anbieten sowie zusätzliche Angebote wie Beratung, Betreuung, Begleitung oder aber externe Angebote wie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufklärungs- und Präventionsarbeit bereitstellen. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und der unumstößlichen Tatsache, dass Frauen mit Behinderungen weitaus häufiger von Gewalt betroffen sind, verpflichtend für alle neuen Häuser herzustellen und für alle bestehenden Häuser zeitnah vorzusehen.

2.3. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung der Kinder von Frauen, die im Frauenhaus Zuflucht suchen, insbesondere durch sozialpädagogische Fachkräfte qualitativ abzusichern?

Kinder und Jugendliche sollen in Brandenburg gesund und gewaltfrei aufwachsen. Das Bündnis „Gesund Aufwachsen in Brandenburg“ und die lokalen „Netzwerke Gesunde Kinder“ leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Dennoch werden Kinder und Jugendliche Opfer häuslicher Gewalt und fliehen mit ihren gewaltbetroffenen Müttern in die schützende Zuflucht eines Frauenhauses. Gerade in einer solchen Krisensituation muss eine intensive Betreuung gewährleistet werden. Sie ist bei der Finanzierung von Frauenschutzangeboten zwingend zu berücksichtigen, wenngleich den Leistungen des SGB VIII dabei der Vorzug zu geben ist. Diese haben auch in Frauenhäusern zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten.
Frauenhäuser müssen nicht nur Kinderbereiche einrichten und mit altersgerechtem Spielmaterial ausstatten können, sondern auch qualifiziertes und ausreichendes Personal zur Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen bereitstellen. Ebenso müssen Weiterbildungsmöglichkeiten und Fortbildungen zur Sensibilisierung des Personals hinsichtlich traumatisierter Kinder und Jugendlicher angeboten werden. Brandenburg ist auf einem guten Weg. Auf der Grundlage der regelmäßigen Statistiken wird das Angebot auf den entsprechenden Bedarf angepasst. Die Arbeit mit Kindern schutzsuchender Frauen ist verpflichtend für jedes Frauenhaus. Die Qualität hängt jedoch nicht zuletzt von einer auskömmlichen Finanzierung und einer effizienten Verzahnung mit den Leistungen des SGB VIII ab. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

2.4. Welche Schritte ergreifen Sie/Ihre Partei, um Unterstützungsstrukturen für Frauen insbesondere im Hinblick auf präventive Maßnahmen und Angebote gegen Gewalt auch in ländlichen Raum zu erhalten und zu erweitern?

Wichtig sind hier aufsuchende bzw. mobile Beratungsangebote. Dabei spielen die Frauenhäuser eine wichtige Rolle.
Das Angebot psychosozialer/sozialpädagogischer Beratung, Begleitung und Unterstützung schutz- oder ratsuchender Frauen sowohl während des Aufenthaltes in einer der Zufluchtsstätten als auch außerhalb der Einrichtung ist seit 10 Jahren von jedem Brandenburger Frauenhaus vorzuhalten. Die konsequente Einhaltung dieser Auflage sowie deren Umsetzung sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen bzw. bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen. Zudem ist eine ambulante und mobile bzw. aufsuchende Beratung zu gewähren. Diese ist vor allem wichtig in ländlichen Regionen und solange noch nicht jede Einrichtung barrierefrei für alle Frauen und Kinder zugänglich ist.

2.5. Welche Vorstellungen und Ansätze für Männerberatung und Täterarbeit haben Sie/Ihre Partei?

Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihrer Kinder ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen worden. Im Zuge der notwendigen Evaluierung und Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ist auch der Aktionsplan, der ein Teil des Programms ist, zu überarbeiten. Die sich bereits jetzt abzeichnenden Defizite hinsichtlich der Männerberatung und der Täterarbeit sind in enger Abstimmung mit dem Frauenpolitischen Rat sowie weiteren Akteuren mit effizienten Maßnahmen zu untersetzen.

2.6. Welche Pläne hat Ihre Partei zur personellen Absicherung der Koordinierungsstelle der Frauenhäuser, die seit 2003 unentgeltlich eine wichtige Vernetzungs-, Austausch- und Unterstützungsfunktion für Frauenhausmitarbeiterinnen darstellt?

Die Finanzierungsproblematik der Koordinierungsstelle der Frauenhäuser ist der LINKEN bekannt, da sie in gutem Austausch mit allen Akteuren steht. Hier muss eine Lösung im Rahmen der Gesamtfinanzierung der Frauenhäuser gefunden werden.

2.7. In welcher Form werden Sie sich für die (verpflichtende) Sensibilisierung und Schulung der Polizei zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes einsetzen? Was werden Sie unternehmen, damit die in medizinischen Berufen Tätigen qualifiziert werden für das Erkennen von und den Umgang mit gesundheitlichen Folgen häuslicher Gewalt?

Eine wirksame Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt setzt eine enge Zusammenarbeit z.B. mit Frauenhäusern und Interventionsstellen voraus. Der Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder als Teil des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ist fortzuschreiben. Damit sind auch die Leitlinien für die Polizei zu überarbeiten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die in den medizinischen Berufen Tätigen im Rahmen einer pflichtigen Fortbildung sowohl von der Kassenärztlichen Vereinigung als auch von der Ärztekammer verstärkt für dieses Thema sensibilisiert werden.
Dazu hat in den vergangenen Jahren die externe Beratung und Krisenintervention für Frauen, die nicht in ein Frauenhaus gehen wollen stetig an Bedeutung gewonnen. Wir sind der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in Fällen häuslicher Gewalt besser geschützt und betreut werden und einen eigenen Anspruch auf Schutz und Versorgung haben müssen.

2.8. Welche Lösungen schlagen Sie vor, um den Unterstützungsbedarf von Frauen mit Behinderung sicher zu stellen, die von häuslicher und anderer Gewalt betroffenen sind?

Frauen mit Behinderungen erfahren dabei viermal so oft Gewalt wie Frauen ohne Behinderung. Der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder – vor allem von Frauen mit Behinderungen - ist daher in besonderem Maße Aufmerksamkeit zu widmen.
Von besonderer Bedeutung sind dabei die Frauenhäuser, deren auskömmliche Finanzierung durch den Bund zwingende Voraussetzung für eine gute und flächendeckende Versorgungsstruktur betroffener Frauen und ihrer Kinder ist. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Frauenhäuser müssen genügend Plätze anbieten sowie zusätzliche Angebote wie Beratung, Betreuung, Begleitung oder aber externe Angebote wie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufklärungs- und Präventionsarbeit bereitstellen. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und der unumstößlichen Tatsache, dass Frauen mit Behinderungen weitaus häufiger von Gewalt betroffen sind, verpflichtend für alle neuen Häuser herzustellen und für alle bestehenden Häuser zeitnah vorzusehen.
Zusätzlich ist der Ausbau mobiler, flexibler und aufsuchender Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebote mit aller Kraft voranzutreiben, um die noch immer bestehenden Defizite im barrierefreien Versorgungsangebot in Frauenhäusern bestmöglich zu kompensieren.
Sowohl die Barrierefreiheit als auch das Versorgungsangebot für Frauen, Mädchen und Kinder mit Behinderung im Allgemeinen müssen in allen einschlägigen Programmen wie dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket, dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, dem Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder, dem Familien- und Kinderpolitischen Programm und anderen thematisiert werden. Sie sind nicht allein Sache der Behindertenpolitik, sondern im Zuge der Inklusion ressortübergreifend zu behandeln. Jede Form der Separierung und damit der zusätzlichen Diskriminierung ist auch im Falle der Gewaltprävention sowie des Schutzes vor Gewalt zu verhindern.

2.9. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um speziell die Situation von Flüchtlingsfrauen und Ihrer Kinder zu verbessern? Unterstützen Sie die Forderungen nach Schließung von Gemeinschafunterkünften und Lagern und nach landesweiten Regelungen, die die Landkreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Landkreise und Bezirke zu integrieren und in Wohnungen unterzubringen?

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Unterkunftsbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften ein. Insbesondere Familien, Flüchtlingsfrauen und Ihre Kinder leiden unter der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, Flüchtlinge und Migrant_innen so schnell als möglich in Wohnungen unterzubringen. 2012 lebten doppelt so viele Menschen in Wohnungen wie 2009. DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, das Landesaufnahmegesetz und auf Bundesebene das Asylverfahrensgesetz, welches einen Vorrang für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht, zu ändern. Mit dem Beschluss des Landtages vom 07. Juni 2012 sind sowohl die Landesregierung als auch die Kommunen aufgefordert worden, ein Konzept zu erarbeiten, welches die Unterbringung in Wohnungen zum Ziel hat. Für diese Konzepte können verschiedene Bausteine, wie ein spezielles Auszugsmanagement, der Abschluss von Integrationsvereinbarungen oder Kooperationen mit Wohnungsunternehmen beitragen.

2.10. Welche Maßnahmen halten Sie/Ihre Partei für notwendig, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen und zwar unabhängig davon, ob er zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder mit dem Ziel Arbeitsausbeutung betrieben wird?

Ende Juni diesen Jahres vernetzten sich die regionalen Partner im Süden Brandenburgs und schlossen ein Bündnis gegen Schwarzarbeit. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird einen Beitrag dazu leisten, den für Menschenhandel Verantwortlichen ihr Vorgehen zu erschweren.
Wir wollen, dass dies als ein Zeichen für das ganze Land dient: Vor allem muss auch das Beratungsangebot für von Menschenhandel und Ausbeutung Betroffene ausgebaut werden. Der DGB unterhält mehrere Einrichtungen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, darunter auch eine Beratungsstelle für ausgebeutete Migrant_innen in Zwangsverhältnissen (das "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" des Arbeit und Leben e.V.) in Berlin, die auch Angebote in Frankfurt/Oder und Potsdam bereitstellen. Bisher wird diese Beratung nur durch das Land Berlin finanziert. DIE LINKE im Landtag Brandenburg unterstützt seit langem eine finanzielle Unterstützung auch durch Brandenburg.

84 % der Brandenburger_innen leben im ländlichen Raum!

3.1. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei / planen Sie, um die Lebensqualität von Mädchen und (jungen) Frauen im ländlichen Raum zu sichern? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den ländlichen Raum lebenswert zu erhalten?

Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung können nur gemeinsam im Verbund von kommunalen Aufgabenträgern, den Verkehrsunternehmen und dem Land gelöst werden. In Regionen mit stark sinkenden Einwohnerzahlen sind alternative Angebote zu schaffen, wie z. B. Rufbusse. Zugleich ist die Verdichtung und damit bessere Verbindung in den berlinnahen Räumen zu bewältigen, wo ein deutlich höherer Bedarf zu verzeichnen ist. Daher sind die Verbindungen in den sogenannten Metropolenraum ebenso zu stärken wie Verknüpfungen zu den bzw. innerhalb der Zentralen Orte.
Das Liniennetz des Regionalverkehrs bedarf einer Verbesserung: Anschlusslösungen müssen besser realisiert werden, Wartezeiten bei Anschlüssen bzw. auf der Strecke vermieden werden und Taktzeiten, insbesondere im Berufsverkehr, verdichtet werden. Wir werden weiter dafür werben, dass an wenig genutzten Haltepunkten mehr Fahrgäste ein- und aussteigen, um diese Haltepunkte weiter zu erhalten.

3.2. Wie setzen Sie sich für die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Rahmen der Kreisgebietsreform ein?

DIE LINKE steht weiterhin für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und will mehr kommunale Gleichstellungsbeauftragten. Wir unterstützen die Einführung des Gender-Budgeting in den Landkreisen und Gemeinden, wissen aber zugleich, dass im Rahmen der kommunalen Selbstbestimmung noch viel zu leisten ist. Diese Aufgaben hängen mit der Kreisgebietsreform zusammen, sind aber auch unabhängig davon zu leisten.

3.3. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie insbesondere Frauen als Fachkräfte im ländlichen Raum Perspektiven eröffnen?

DIE LINKE will gerade auch in ländlichen Regionen die Attraktivität von Berufsausbildung sicherstellen wollen. Standorte von Oberstufenzentren und Berufsschulen wollen wir halten (mindestens so lange eine ausreichende Schülerzahl vorhanden ist), einen Ausbau der Wohnheimplätze prüfen. So wollen wir Anreize für junge Menschen schaffen, auch nach der Schule in unserem Land zu bleiben bzw. (wieder) hierher zu kommen. Durch Bereitstellen guter Arbeitsbedingungen und möglichst großer Übernahmechancen nach Beendigung von Ausbildung wird ein weiterer Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet. DIE LINKE will hierfür weiterhin die nötigen politischen Rahmenbedingungen schaffen.
Weiterhin wollen wir durch gezielte Wirtschaftsförderung die unterschiedlichen wirtschaftlichen und lokalen Bedarfe abdecken, die sich in einem Flächenland finden. Hierzu gehört in Bezug auf die ländlichen Räume u.a. die gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (etwa hinsichtlich ihrer Ausbildungs-, Gründungs- und Ausbau-/ Erweiterungstätigkeiten, Betriebsübernahmen u.a.m.).
Als wesentliches wirtschaftliches und auch arbeitsmarktpolitisches Rückgrat für den ländlichen Raum erachten wir eine gut funktionierende nachhaltige und regionale Landwirtschaft. Durch den Einsatz öffentlicher Fördermittel werden wir die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gewährleisten, den ökologischen Landbau gezielt unterstützen, Arbeitsplätze sichern und dabei die Produktion im Einklang mit dem Schutz natürlicher Ressourcen verbessern.  
Um regionale Wertschöpfung zu stärken (und den Anteil der ökologischen Anbauflächen zu erhöhen) werden wir zudem Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für regionale und ökologische Produkte fördern und Anreize für die Berücksichtigung regionaler Produkte bei Ausschreibungen durch die öffentliche Hand geben.
Durch gute, rechtzeitige und systematische Berufsorientierung will DIE LINKE dem Phänomen entgegenwirken, dass Jugendliche Ausbildungen mit falschen Vorstellungen beginnen und deshalb ihre Ausbildung abbrechen bzw. dass geeignete Ausbildungsplätze und Jugendliche wegen mangelnder Informationen nicht „zueinanderfinden“. Wir wollen eine frühzeitige ganzheitliche Berufs-, Arbeits- und Lebensweltorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen - mit einer Orientierungsphase für die praxisnahe Auseinandersetzung mit Berufsfeldern, wozu auch die Einführung einer Berufsausbildung mit Abitur gehört.
In diesem Rahmen soll auch gegen Klischees typisch weiblicher oder männlicher Berufe angegangen (geschlechtersensible Berufsorientierung) und das Interesse von Mädchen etwa an MINT- Berufen verstärkt werden.
Für DIE LINKE gehören natürlich auch Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – um vor allem Frauen aus der „Arm-trotz- Arbeit“-Falle zu holen, Förderung von und Forderung nach einer familienfreundlichen Arbeitswelt, bessere KiTa-Angebote sowie die Verkürzung der Arbeitszeit für Vollbeschäftigte dazu, wenn es um die Fachkräftesicherung für den ländlichen Raum geht. Dafür werden wir uns auf allen Ebenen – vom Bund bis in die kleinste Gemeinde - weiter einsetzen

3.4. Welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um geschlechtersensible und - reflektierte psychosoziale Beratungs- und Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im ländlichen Raum zugänglich zu machen und verlässlich sowie bedarfsgerecht anzubieten?

Initiativen, Vereine und Verbände sorgen nicht nur dafür, dass junge Menschen vielfältige Freizeitangebote wahrnehmen können, sondern auch dafür, dass ihnen auch Beratungs- und Hilfsangebote auf diesem Weg zugänglich sind. Sie sind daher wichtige Sozialisationsinstanzen für das Aufwachsen in unserem Land. DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, dass diese wichtige Arbeit auch in Zukunft angemessen gefördert wird und Träger wie Angebote sich weiter entwickeln können. Um dies gewährleisten zu können, ist der regelmäßige Austausch und die Verständigung über aktuelle Bedarfe mit den freien Trägern für uns eine Selbstverständlichkeit.

3.5. Welche Schritte ergreifen sie / Ihre Partei, um Infrastrukturen im ländlichen Raum zu erhalten und auszubauen?

In den kommenden Landeshaushalten soll sich die Finanzgrundlage für die Landesstraßen erhöhen. Schwerpunkt soll die Sanierung sein. Dazu gilt es, einen langfristigen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
DIE LINKE tritt für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes ein. Notwendig ist die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV/SPNV sowie für dessen bessere Vernetzung.
DIE LINKE will in der kommenden ein kommunales Investitionsprogramm des Landes in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für Infrastrukturaufgaben auflegen.
Für die gesamte Infrastruktur gilt: Wir müssen angepasste Entwicklungskonzepte sowohl für den berlinnahen Raum als auch für die ländlichen Entwicklungsräume finden und umsetzen. Dazu gibt es schon gute Ansätze, die durch Bundes- und EU-Mittel weiter verstärkt werden müssen. Lokale Akteure sind in ihre Vernetzung ebenso gefragt wie die Gewinnung privater Initiativen.

3.6. Welche Konzepte möchten Sie umsetzen, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – auch mit Fachärzt_innen – zu sichern? Wie können Ihrer Meinung nach Pflegeangebote flächendeckend angeboten werden? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Vor- und Nachsorge von werdenden Müttern zu sichern?

DIE LINKE sieht gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung.
Gerade in einer immer älter werdenden und zahlenmäßig abnehmenden Bevölkerung stellt die gesundheitliche Versorgung eine prioritäre Aufgabe dar, die nur mit umfassenden Konzepten und nachhaltigen Maßnahmenkatalogen gelöst werden kann. Viele Maßnahmen sind bereits begonnen und müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden, so bspw. der Erhalt aller 63 Krankenhausstandorte im Land, die Entwicklung und Umsetzung des erfolgreichen AGNES 2-Projektes gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ausbau der Telemedizin und die Erprobung und Weiterentwicklung des sogenannten Patientenbusses. Des Weiteren strebt DIE LINKE eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an, dem eine besondere Rolle in der gesundheitlichen Versorgung zukommt.
Eine große Herausforderung stellt die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum dar. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine zentrale Frage der gesundheitlichen Versorgung, die sich im Übrigen nicht nur auf die Ärzteschaft, sondern auch auf Pflegefachpersonal bezieht. Für die ärztliche Versorgung sind die Fortsetzung und der Ausbau der erfolgreichen Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ sowie der Universität Rostock von entscheidender Bedeutung. Einen weiteren guten Weg eröffnet die Unterstützung z.B. von Krankenhäusern für Medizinstudentinnen und -studenten, sofern diese sich bereit erklären, nach Abschluss der Ausbildung mindestens drei Jahre dort zu arbeiten. Ein weiterer Aspekt zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten stellt die Schaffung einer adäquaten Infrastruktur, guter Arbeitsbedingungen sowie anderer Anreize dar, die zur Ansiedlung im ländlichen Raum motivieren. Hierfür setzt sich DIE LINKE ein.
Eine immer älter werdende Gesellschaft braucht jedoch nicht nur eine gute gesundheitliche Versorgung, sondern auch innovative Pflege- und Betreuungsangebote, eine gute Infrastruktur und barrierefreien bezahlbaren Wohnraum. Die Versorgungsstruktur muss der demografischen Entwicklung angepasst sein und dem Grundsatz „ambulant vor stationäre“ gerecht werden bzw. dem Wunsch- und Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Daher setzt sich DIE LINKE für eine bedarfsdeckende Versorgung in der eigenen Häuslichkeit, für alternative Wohnformen und für eine dementsprechende Beratungsstruktur über Hilfe- und Unterstützungsleistungen ein. So sollen der barrierefreie Wohnungsbau unterstützt und die Pflegestützpunkte weiterentwickelt werden. Dazu ist es erforderlich, die vielen guten Maßnahmen aus den zahlreichen Programmen, wie dem Seniorenpolitischen Programm, dem Familien- und Kinderpolitischen Programm, dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket umzusetzen und weiterzuentwickeln. Zudem ist ein Pflegepolitisches Programm zu entwickeln, welches auf die besondere Problematik der älter werdenden Gesellschaft eingeht. Alle Programme sind stetig zu evaluieren, zu verzahnen und in den Kontext einer Gesamtlösung zu stellen.
Die künftige Pflegesituation ist maßgeblich durch den demografischen Wandel einerseits und die regionalen Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur und damit der Versorgungsstruktur andererseits geprägt. Prognostiziert wird bis zum Jahre 2030 ein Anstieg der pflegebedürftigen Menschen bei unveränderten Rahmenbedingungen von aktuell 96.000 auf etwa 162.000 im Land Brandenburg, also um knapp 70 Prozent. Bereits jetzt schon werden 77 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Häuslichkeit gepflegt. Zumeist geschieht dies durch Angehörige mit Unterstützung von Pflegediensten.
Umfragen ergaben, dass Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf so lange wie möglich in den eigenen „vier Wänden“ und in ihrem sozialen Umfeld verbleiben wollen. Dieses Recht muss ihnen garantiert werden. Das erfordert aber den Um- und Ausbau der regionalen altersgerechten Infrastruktur. Wir brauchen ein Ü80-Konzept. Die umfangsreiche Fachkräftestudie Pflege analysiert die Situation tiefgründig und führt einige Lösungsmöglichkeiten an, jedoch empfiehlt sie die Entwicklung eines pflegepolitischen Maßnahmenpaketes. DIE LINKE wird sich aktiv dafür einsetzen, dass dieses Gesamtlösungskonzept als Grundlage für sinnhafte, zeitnahe und nachhaltige Veränderungen entsteht.
Die Differenzen zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur und auch der Infrastruktur sind unübersehbar. Eine pauschale Lösung, - ein Patentrezept – wird es hier nicht geben. Wenn die Rede von einem Gesamtlösungskonzept in Form eines Pflegepolitischen Maßnahmepakets ist, welches Schwerpunkte wie Pflege, Versorgung und Wohnraum beinhaltet, muss hier differenziert herangegangen werden.
Die Finanzierung der Pflege hängt maßgeblich von der Bundesregierung und weniger von der Landesgesetzgebung ab. Landesgesetze dürfen zwar gemäß des Landtagsbeschlusses 5/6700-B bei Novellierungsbedarf nur auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes novelliert werden, was im Falle der ambulanten Versorgung ausdrücklich das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Schaffung eines inklusiven Gesellschaftssystems bedeutet, jedoch kann das Land zu einer besseren Finanzierung kaum beitragen.
Hier ist der Bund gefordert, mit der Pflegereform für nachhaltige Verbesserungen und deren Finanzierung zu sorgen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben sowie eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein. Dieses machte sie bereits in ihrem Antrag „Pflege tatsächlich neu ausrichten – ein Leben in Würde ermöglichen“ (BT-Drs. 17/9393) deutlich, mit welchem sie ein Konzept vorlegte, welches eine umfassende Pflegereform vorsah mit neuem Pflegebegriff und neuen Pflegeleistungen, die Teilhabe und Selbstbestimmung sichern.
Die Vor- und Nachsorge werdender Mütter ist in erster Linie Sache der Bundespolitik, jedoch setzt sich dort DIE LINKE seit Jahren konsequent für die Verbesserung der Lage der Hebammen ein. Bereits seit 2010 fordert sie beispielsweise einen staatlichen Haftungsfonds (BT-Drs. 17/2128).  Um Hebammenleistungen auch auf dem Land und in benachteiligten Stadtteilen zu gewährleisten, muss endlich sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Die Ermittlung des Bedarfs muss auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden und kleinräumig organisiert werden. Alle Gesundheitsberufe sollen einbezogen werden, auch die Hebammen, auch die Pflege- und Heilberufe (BT-Drs. 17/3215). Die Bedarfsanalyse muss hierbei in erster Linie die Wünsche werdender Mütter abbilden.

3.7. Wie kann aus Ihrer Sicht die Mobilität im ländlichen Raum bedarfsgerecht durch Öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt werden?

Der Öffentliche Personennahverkehr stellt nach wie vor gerade im ländlichen Raum ein Problem und eine große Herausforderung dar. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel für Brandenburg für den ÖPNV nicht weiter gekürzt werden. Der ÖPNV bedarf steigender Mittelzuwendung vom Bund und auch vom Land. Daher hat die rot-rote Koalition die Mittel für den ÖPNV per Gesetz um 2 Millionen Euro erhöht. Zugleich haben wir uns dafür stark gemacht, dass es keine Streckenstillegungen gibt. Insbesondere in der Prignitz haben wir uns für eine integrierte Verkehrslösung eingesetzt, dass die Landesregierung finanziell unterstützt. Bis zum Jahr 2022 ist zudem im gesamten ÖPNV eine komplette Barrierefreiheit herzustellen. Das ist eine große Herausforderung, die wir in den kommenden Jahren auch finanziell begleiten und unterstützen wollen.
Uns geht es um integrierte regionale Verkehrskonzepte, die überregional angebunden sind. Dazu gehört für uns, dass das Land seinen Beitrag zum Erhalt von nachhaltigen Verkehrsträgern im Land Brandenburg wie Straßenbahnen und O-Bussen leisten muss.
Das Mobilitätsticket, das im Land für Geringverdienerinnen und Geringverdiener angeboten wird, wollen wir aufrechterhalten. Eine Ausweitung auf das Land Berlin soll weiter verhandelt werden.
Der Grundsatz einer gesellschaftlichen Veränderung hin zu mehr Mobilität weg vom Motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV ist seit Jahren Programmatik der LINKEN - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Für deren zielstrebige Umsetzung ist jedoch ein Umdenken auf Bundesebene in Bezug auf die strategische Ausrichtung von Verkehrspolitik notwendig. Die bisher üblichen Finanzierungen des Bundes für den ÖPNV, insbesondere den SPNV werden den heutigen Anforderungen von Mobilität im öffentlichen Raum nicht gerecht. Die Prioritäten für den ÖPNV müssen sich in einer deutlich spürbaren Erhöhung der Finanzmittel des Bundes widerspiegeln, um mehr Bestellungen vornehmen zu können.

3.8. Wann wird es endlich eine flächendeckende Breitbandversorgung für den ländlichen Raum Brandenburgs geben?

Nach Auffassung der LINKEN müssen im Rahmen der Daseinsvorsorge leistungsfähige Internet-Verbindungen flächendeckend im Land Brandenburg bereitstehen. Mit dem Glasfaserkonzept 2020 sind wir auf einem guten Weg. Bis Ende 2015 soll es im gesamten Land Brandenburg Breitbandanschlüsse für schnelles Internet geben. Dafür werden wir 94 Mio. Euro an EU-Strukturfondsfördermittel bereitstellen. Der Ausbau des Breitbandnetzes in den schlecht versorgten Gebieten der Prignitz und im Landkreis Oberhavel hat bereits begonnen.

Frauen können nicht von Luft und Liebe leben!

4.1 Wie wollen Sie / Ihre Partei für ein existenzsicherndes Einkommen von Frauen und ihren Familien sorgen?

Die LINKE kämpft seit jeher für faire, menschenwürdige und existenzsichernde Löhne für jede Berufstätigkeit und gleiche Entlohnung für gleiche und gleichwertige Arbeit, ab der ersten Arbeitsstunde. Jegliche Form der Diskriminierung ist menschenrechtswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sei es wegen nationaler Herkunft oder sozialem Hintergrund, Vorbildung, gesundheitlicher Einschränkung oder auch Geschlecht. DIE LINKE setzt sich insbesondere für die Angleichung der Löhne von Ost- und West-Deutschland ein - das Prinzip „equal pay“ gehört zu unseren Grundforderungen.
Flankiert bzw. verstärkt werden diese Maßnahmen durch weitere LINKE sozial- und arbeitsmarktpolitische grundsätzliche Forderungen, wie dem an den realen Bedarfen gemessenen Mindestlohn und dessen regelmäßiger Anpassung (Deutschland- wie Europa-weit), der Flexibilisierung und Kürzung von Arbeitszeiten, der größeren Familienfreundlichkeit von Berufstätigkeit, dem Rückkehrrecht von Eltern aus vorübergehender Teil- in die Vollzeitbeschäftigung u.a.m.  Mit der Einführung des „Schülerbafögs“ leistete DIE LINKE bereits 2009 einen Beitrag dazu, dass das direkte Haushaltseinkommen nicht allein entscheidend ist für die Familie und deren zukünftigen Chancen. Auch Kindern aus einkommensschwächeren Familien sollte so ermöglicht werden, das Abitur zu machen und zu studieren. Dazu haben wir bereits das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz verabschiedet.

4.2 Wie wollen Sie arbeitslosen Frauen jenseits von Minijobs Beschäftigung bieten und prekäre Arbeitsverhältnisse verringern?

Gute Arbeit - das sind für DIE LINKE sichere, sozialversicherungspflichtige, gesundheitsverträgliche und familienfreundliche, Weiterbildung fördernde und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse in stabilen, zukunftsträchtigen, in jeder Hinsicht nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen, bei freien Trägern, Verbänden, Freiberuflern und im Öffentlichen Dienst. DIE LINKE unterstützt vor diesem Hintergrund in Brandenburg unter anderem den vom DGB erarbeiteten Index „Gute Arbeit“.
Die politischen Entscheidungen über Rahmenbedingungen und Regularien für Wirtschaft und Arbeitswelt liegen größtenteils in der Verantwortung des Bundes. Zu den Möglichkeiten eines Bundeslandes gehört es, Lohnuntergrenzen festzulegen, die einzuhalten sind, wenn eine Firma Aufträge der öffentlichen Hand ausführen will. Das haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getan und dafür gesorgt, dass diese Untergrenze nicht starr bleibt, sondern mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Schritt hält. Diese Veränderung kommt vor allem auch Frauen zu Gute, weil diese häufig in geringbezahlten Jobs arbeiten, etwa im Reinigungsgewerbe. Als nächsten Schritt streben zügig die Einführung einer Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Stunde an. Außerdem setzen wir uns für die Einführung und Ausweitung von sozialen und ökologischen Kriterien auch bei anderen finanziellen Zuwendungen des Landes und der Kommunen ein.
Linke Wirtschaftspolitik bindet Wirtschaftsförderung nicht nur an ökonomische, sondern auch an soziale und ökologische Kriterien und forciert Innovation und Strukturwandel mit sozialem und ökologischem Augenmaß. Da das Land Fördermittel für die Wirtschaft vergibt, hat es die Möglichkeit, darauf hin zu wirken. Wir werden auf diese Weise auch weiter dafür sorgen, dass in Brandenburg prekäre Arbeitsverhältnisse überwunden, Leiharbeit und Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückgedrängt, der Missbrauch von Minijobs gestoppt, die Arbeitsbedingungen verbessert und Stress abgebaut werden.
Speziell für arbeitslose Ältere und Alleinerziehende wurde unter Rot-Rot im Frühjahr 2014 ein neues Förderprogramm initiiert, das deren Chancen am Arbeitsmarkt verbessern soll. Märkische Arbeitgeber über einen Lohnkostenzuschuss einen finanziellen Anreiz, um ältere Arbeitslose (ab 50 Jahren) und arbeitslose Alleinerziehende einzustellen. Bis März 2015 stehen hierfür 15 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.
Mit der LINKEN als Regierungspartei ist sicher: Brandenburgische Landespolitik wird ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen, Beschäftigung zu sichern und neu zu schaffen, sozial verantwortliches Unternehmertum zu stärken und ein entsprechendes Klima zum Markenzeichen des Wirtschaftsstandortes und des Lebensortes Brandenburg zu machen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein; schlechtere Bezahlung von Frauen muss aufhören!

4.3 Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu erreichen?

Die Gründe für eine geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung sind vielfältig. Alle jedoch sind strukturell in unserer Gesellschaftsordnung verankert. Zudem arbeiten Frauen öfter in Teilzeit oder in Minijobs. Zu diesen Faktoren kommt eine direkte Entgeltdiskriminierung hinzu. Weiterhin kommen Frauen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor nur selten in Führungspositionen, da es kaum Gesetze für Mindestquotierungen der Geschlechter gibt. Diese Faktoren summieren sich.
DIE LINKE setzt sich – auf Landes- wie Bundesebene – für die Forderung nach „Gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ und insbesondere für einen gesetzlich verbindlichen, flächendeckenden, ausnahmslosen Mindestlohn und dessen regelmäßige Überprüfung und Anpassung ein. Zu weiteren unserer Forderungen gehört u.a. etwa auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft , ein proaktiv wirkendes bundesrechtliches Gesetz, das die Tarifvertragsparteien verpflichtet, diskriminierende Entgeltsysteme abzubauen, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit, die explizite Verankerung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz des Bundes und auch die Aufwertung von Niedriglohnzeiten, Kindererziehung und Pflege im Rahmen der Rentenberechnung sowie eine solidarische Mindestrente, damit Frauen im Alter nicht arm sind.

4.4 Welche Initiativen planen Sie, um die traditionell schlechte Bewertung und prekäre Ausgestaltung von sogenannten Frauenberufen zu überwinden?

Traditionelle Frauenberufe werden durchgängig geringer bezahlt, Frauen sind überproportional im Niedriglohnbereich beschäftigt und stellen das Gros der prekär Beschäftigten sowie sind in Krisenzeiten die ersten, die ihre Arbeit verlieren. Ohne politischen Druck wird sich daran jedoch nichts ändern. Daher fordert DIE LINKE in den Bundesländern wie auf Bundesebene Maßnahmen und gesetzliche Regelungen, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen systematisch zu fördern. Dazu gehört neben den bereits genannten Maßnahmen übergeordnet etwa auch die Erlass verbindlicher Verfahrensvorschriften zur Umsetzung des Artikels 141 des EG-Vertrages: um den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen.
DIE LINKE teilt die Auffassung, dass die zumeist psychischen, physischen und emotionalen Belastungen in den „typischen“ Frauenberufen die gleiche gesellschaftliche Wertschätzung verdienen wie körperliche Arbeit in handwerklichen Berufen oder stärker geistige Anstrengung etwa in wirtschaftsnahen und kaufmännischen Tätigkeitsfeldern. Die Grundhaltung, dass jeder Beitrag, der zum Wohl der Gesellschaft beiträgt, gleich viel Wert ist – ist in der Gesellschaft wie im Selbst- und Sozialverständnis heutiger und kommender Generationen zu verstärken.
Alte Klischees und Rollenmodelle sollen durch eine insgesamt progressive Sozial-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik nachhaltig aufgebrochen werden.

4.5 Welche Maßnahmen zur Veränderung geschlechterstereotyper Rollenbilder insbesondere bei der Berufs- und Lebensplanung befürworten Sie / Ihre Partei?

Die Überwindung stereotyper Rollenbilder und entsprechender Diskriminierungsmuster ist eine unaufhörliche gesamtgesellschaftliche und wiederum auf politischer Handlungsebene ressortübergreifende Anforderung. Neben den augenscheinlichen frauenpolitischen Anliegen, durch Quoten Gleichstellung schneller zu verwirklichen oder Entgeltgleichheit, spielen auch Bereiche bzw. Fragen wie zum Beispiel die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche, der Umgang mit älteren Menschen und Migrant_innen oder ein gerechteres Steuerrecht eine wichtige Rolle.
Für eine Berufs- wie Lebensplanung, die sich nicht an typischen Mustern und alten Rollenbildern sondern an individuellen menschlichen Bedürfnissen und Begabungen orientiert, ist die weitere Förderung von guten und frühzeitigen Berufsorientierungsangeboten an den Schulen relevant. Auch interkulturelle Begegnungen (im Rahmen etwa von europäischen schulischen und studentischen Austauschprogrammen) können sehr förderlich dafür sein, dass junge Menschen ihren Horizont erweitern, über den Tellerrand blicken und überholte Rollenbilder ablegen, bisherige Lebensmuster hinterfragen und dann vielleicht auch überwinden können.

4.6. Wie will Ihre Partei zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen beitragen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Erwerbsarbeit, Familienarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement zu vereinbaren? Welche politischen Anreize sind Ihrer Meinung nach notwendig, damit mehr Männer Familien- und Sorgearbeit übernehmen (können)?

Zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, müssen alle Politikbereiche ihren Beitrag leisten. Ein selbstbestimmtes Leben erfordert vor allem eine andere Verfügungsmöglichkeit über die vorhandene Zeit: für Erwerbsarbeit, für Familie, für Bildung und kulturellen Austausch, für politische Einmischung, für ausreichend Erholung und Zeit für sich selbst. Daher braucht es in erster Linie Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglicht, ihren Beruf mit Familie und Privatleben zu vereinbaren, Arbeitszeit ist so zu gestalten, dass alle die Möglichkeit haben Beruf, Familie, Freizeit und Engagement in ihren Alltag zu integrieren. Arbeitszeiten müssen sich flexibel an den Lebenssituationen der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt.
Zudem muss ein soziokulturelles Umfeld geschaffen werden, das Frauen nicht nur eine berufliche und familiäre Perspektive eröffnet, sondern ein generell attraktives, freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht und dadurch neue gesellschaftliche Entwicklungspotenziale freisetzt. Die Entwicklung in den ländlichen Räumen erweist sich dabei als besondere Herausforderung. Durch den Rückbau von Strukturen sind besonders die Frauen betroffen - z.B. durch eingeschränkte Mobilität. Es geht um die Schaffung gleichwertiger geschlechtergerechter Lebensbedingungen.
Im Land Brandenburg sind die einschlägigen Programme wie das Arbeitsmarktpolitische Programm, das Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und das Familien- und Kinderpolitischen Programm zu evaluieren, bedarfsgerecht anzupassen und aufeinander abzustimmen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Familienverbände sowie weiteren wichtigen Akteuren sind dazu zwingend erforderlich. DIE LINKE wird ihre guten Netzwerke weiter ausbauen und pflegen.
Auch sind in diesem Bereich viele Änderungen auf bundespolitischer Ebene nötig, für die sich DIE LINKE mit aller Kraft einsetzt: zum Beispiel die Erleichterung der Rückkehr in den Beruf im Anschluss an die Elternzeit, die Schaffung familienfreundlicherer Arbeitszeiten und die Verbesserung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit und in der Erziehungsphase.

4.7. Wie wollen Sie die ökonomische Situation von Teilhabechancen von Alleinerziehenden verbessern?

Wir wollen nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen, das Recht auf Weiterbildung stärken und die Mitbestimmung fördern, sondern fordern in erster Linie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dieses muss eine Selbstverständlichkeit sein; schlechtere Bezahlung von Frauen muss aufhören!
Wir wollen generell eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik, die ein planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglicht. Für junge Mütter, erst recht für Alleinerziehende, werden wir konkret zielgerichtete materielle und immaterielle Unterstützung sichern, wenn es um den Ausbildungsabschluss bzw. den Start in die Berufstätigkeit geht.

4.8. Welches sind nach Ihrer Meinung die drei wichtigsten konkreten Maßnahmen zur Verhinderung und Minderung von Altersarmut bei Frauen?

Grundlage für alle weiteren Schritte und Maßnahmen ist eine realistische und fundierte Analyse der Situation, wie beispielsweise im Bericht des Landes „Lebenslagen in Brandenburg – Chancen gegen Armut“. Darauf aufbauen kann dann die Fortschreibung verschiedener dieses Thema betreffende Programme, wie des Familien- und Kinderpolitische Programm, Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms bis hin zum Seniorenpolitischen Maßnahmenpaket erfolgen. Immer wieder ist erkennbar, dass gerade gebrochene Erwerbsbiografien, Teilzeitbeschäftigung oder aber Lohnungleichheit in die Altersarmut führen. Hier sind Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf von großer Bedeutung, die die Teilhabe am Arbeitsleben erst ermöglichen. Zudem sind die strikte Umsetzung des Mindestlohns, die Aufwertung frauentypischer Berufe sowie die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern erforderlich. Auf bundespolitischer Ebene sind zwingend Änderungen in der Rentenpolitik vonnöten, um die Altersarmut von Frauen wirksam zu bekämpfen, so z.B. gesetzliche Erwerbstätigen-Pflichtversicherung, Anrechnung von einheitlich drei Jahren Kindererziehungszeit, Angleichung Rentenwert Ost an Rentenwert West, solidarische Mindestrente in Höhe der Armutsgrenze.

4.9. Wie wollen Sie sicherstellen, dass insbesondere (junge) Frauen mit Behinderungen einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und dass für sie vorhandene geschlechtsbezogenen Nachteile in den Erwerbstätigkeiten abgebaut werden?

DIE LINKE will, dass sich jeder Mensch – unabhängig von seinen individuellen Voraussetzungen – vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen kann. Das gilt für alle Lebensbereiche und über alle Lebensphasen hinweg. Ein gemeinsames Miteinander von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Deshalb setzt sich DIE LINKE bereits für inklusive Kitas, für eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung sowie weiterführend für eine verbesserte Ausbildungs- und berufliche Förderung von Jugendlichen mit Behinderung ein.
Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zu „Arbeitsmarktintegration(schancen) von Menschen mit Lernschwierigkeiten“ (LT-Drs. 5/8777), zu den vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten für behinderte Jugendliche in Brandenburg, deren öffentlicher Darstellung und Präsentation sowie zu Verbesserungen der Ausbildungssituation dieser Jugendlichen (LT-Drs. 5/8798, 5/8800 sowie 5/8802) zeigen deutlich die Defizite in diesem Bereich.
Daher setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Angebote staatlicher Förderung für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt aktiv in der Unternehmensbranche beworben und Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abgebaut werden. So verlangt es der Artikel 8 UN-Behindertenrechtskonvention über die Bewusstseinsbildung.
Das Förderangebot muss zudem verbessert und ausgebaut werden. DIE LINKE setzt sich ein für: altersgerechte und barrierefreie Arbeitsplätze, die Verbesserung des Übergangs von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt mit Rückkehrrecht und ohne Einbußen bzgl. ihrer Schutzrechte sowie die Verbesserung der Berufsausbildung in anerkannten Berufen.
Wir nehmen den Artikel 27 UN-Behindertenrechtskonvention „Arbeit und Beschäftigung“ ernst und stehen deshalb hinter dem Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ (BT-Drs. 17/9758) unserer Bundestagsfraktion. Er fordert langfristige und bedarfsgerechte Förderproramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf sechs Prozent, die Anhebung der Ausgleichsabgabe sowie weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen. DIE LINKE Brandenburg geht selbst mit gutem Beispiel voran und fördert die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben in ihren eigenen Reihen.
Sowohl im Antrag der Bundestagsfraktion als auch im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg wird auf die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen und die drohende Gefahr der Mehrfachdiskriminierung eingegangen. Demnach liegt die Erwerbsbeteiligungsquote bei Frauen mit Behinderungen nur bei 23 % (Frauen ohne Behinderungen 53 %), derweil sie bei Männern mit Behinderung immerhin bei 30 % (Männer ohne Behinderung 71 %) liegt. Die Zahlen sprechen für sich. Mit der präzisen Datenerfassung und der Bewertung der Situation ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan. Nun sind Lösungen zu suchen und in Form von Maßnahmen in den einschlägigen Programmen zu implementieren. Die ersten gezielten Veranstaltungen für Frauen mit Behinderungen, die einen Austausch fördern, mit den Frauen an deren Selbstbewusstsein arbeiten oder sie über ihre Rechte aufklären bzw. sie in deren Durchsetzung schulen, ist eine wichtige Grundlage dazu.
DIE LINKE ist sich der speziellen Problematik bewusst und arbeitet in ihrer Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik mit den betroffenen Frauen als Expertinnen in eigener Sache an der konkreten Erfassung der Sachlage sowie an passgenauen Lösungen.

4.10. In welcher Form werden Sie sich für die Anerkennung der Qualifikationen und Ressourcen von Migrant_innen und Flüchtlingsfrauen und die Abschaffung der Restriktionen beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge einsetzen?

Migrant_innen benötigen konkrete, unterstützende Maßnahmen in den Bereichen Schule, Ausbildung, Beruf sowie zur Bekämpfung von Armut und Benachteiligung. Rechtliche Regelungen sollen verhindern, dass Migrantinnen und Migranten für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. Ihnen soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang gewährt werden.
Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund bedarf einer differenzierten Betrachtung, da Unterschiede u. a. hinsichtlich des Aufenthaltsstatus, des Geschlechts, des Alters, der Bildungs- bzw. Tätigkeitsniveaus, der Region bzw. des Lebensmittelpunktes und/oder des Herkunftslandes bestehen. Dazu ist einerseits das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) und die entsprechende landesrechtliche Regelung zur Berufsanerkennung bestmöglich im Interesse der in Brandenburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund umzusetzen. Dazu ist eine entsprechende Beratung und Qualifizierung der Beratenden zu sichern.
Um eine bessere Berufseinstiegsbegleitung erreichen zu können, wollen wir die Kammern noch mehr für diese Menschen sensibilisieren. Dabei muss das bestehende Angebot von ausführlichen Beratungsgesprächen durch alle Kammern und die intensive Betreuung der Jugendlichen während der Ausbildung erhalten und ausgebaut bleiben.
DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Restriktionen beim Arbeitsmarktzugang zu beseitigen.
Zudem fordert die LINKE für eine Evaluierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene, da sich zwischenzeitlich sowohl Lücken aber auch widersprüchliche Regelungen in der Anwendung gezeigt haben. Damit wird das Recht der Betroffenen, mit Hilfe des AGG ihr Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen, unterlaufen.

Bildungspolitik ist Gleichstellungspolitik!

5.1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie / Ihre Partei Chancengerechtigkeit in allen Bildungsbereichen durchsetzen, d.h. die Schaffung eines Bildungssystems fördern, dass allen unabhängig von Geschlecht, Einkommen und Herkunft eine Ausbildung entsprechend ihrer Begabungen sowie lebenslanges Lernen ermöglicht?

Ziel der LINKEN ist es, allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Religion, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, besonderen Lernbedürfnissen, sozialen oder ökonomischen Voraussetzungen – die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu geben, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale zu entwickeln. Dazu ist ein Paradigmenwechsel in der Bildung in der Richtung notwendig: Jedes Kind ist willkommen – jedes Kind muss optimal gefördert werden -  niemand darf zurückgelassen und niemand beschämt werden. Verschiedenheit wird als normal und Ausdruck von Reichtum betrachtet. Im Vordergrund stehen die Lernenden und das individuelle Lernen in der Gemeinschaft.
Auf Grund dieses bildungspolitischen Ziels und der auf uns zukommenden demografischen Entwicklung hält die LINKE längeres gemeinsames Lernen, bei dem jedes Kind individuell gefördert wird, für nötig. Langfristig streben wir eine Überwindung des gegliederten Schulsystems und die Schaffung einer inklusiven Gemeinschaftsschule an, in der alle Kinder von Klasse 1 bis Klasse 12/13 zusammenlernen.
Die zentrale Aufgabe bei der Realisierung von längerem gemeinsamen Lernen und schließlich der Entwicklung von Gemeinschaftsschule ist es, förderliche Strukturen für das Lernen in heterogenen Lerngruppen zu entwickeln, die allen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen Zugang zu Bildung ermöglichen und einen demokratischen Lern- und Lebensraum schaffen.
Schulstruktur sowie Schul- und Lernkultur gehören beim Aufbau der Gemeinschaftsschule zusammen und bedingen einander. Die Strukturveränderung ist zwar eine notwendige, aber keineswegs eine ausreichende Voraussetzung für bessere Leistungen und mehr Chancengleichheit. Sie muss zwingend verbunden werden mit einer neuen – einer schülerbezogenen – Unterrichtskultur und einer Schulkultur, die auf Chancengleichheit ausgerichtet ist. Die anzustrebende Bildungslandschaft muss daher inklusiv, geschlechtergerecht, leistungsstark und demokratisch sein.
Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist aus unserer Sicht ein langfristiger Prozess, der weit über eine Wahlperiode hinausgeht. Er muss politisch gewollt, rechtlich und finanziell abgesichert und evaluiert werden sowie gleichzeitig wissenschaftlich begleitet werden.
Zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Gemeinschaftsschule mit hohen Bildungsstandards sind Verlässlichkeit und finanzielle Planungssicherheit in der Bildungspolitik sowie eine demokratische Mitgestaltung aller an Schule Beteiligten.
Es gilt zunächst die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen bzw. zu verbessern. Dazu gehört der Dialog mit allen an Bildung Beteiligten, mit Lehrkräften, Schüler_innen, Eltern, kommunalen Akteuren. Mit ihnen gilt es, konsensfähige Schritte zur Gemeinschaftsschule zu erarbeiten, um auf diese Weise eine demokratische Mehrheit herzustellen. Nur so kann die Gemeinschaftsschule entwickelt werden – sie muss „von unten“ wachsen, eine administrative Einführung „von oben“ würde nicht funktionieren.
Als ersten Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen wollen wir in der kommenden Wahlperiode die Durchlässigkeit der bestehenden Schulformen erhöhen – u.a. durch gleiche Rahmenlehrpläne und Stundentafeln für Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien bis Klasse 9, die Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe stärken, Anreize für die Zusammenführung von Grund- und weiterführenden Schulen schaffen, mehr Schulsozialarbeiter und Sonder- bzw. Inklusionspädagogen einsetzen sowie Lehrkräfte im Rahmen einer Aus- und Fortbildungsoffensive beim Umgang mit Vielfalt unterstützen.

5.2. Wie wollen Sie/Ihre Partei Geschlechtergerechtigkeit als durchgängiges Querschnittsthema im Bildungsbereich sicherstellen? Wie werden Sie für die Vermittlung geschlechterreflektierter Rollenbilder in Kitas, Schulen und in den Unterrichtsmaterialien sorgen? Wie kann geschlechterreflektiertes Handeln qualifiziert in die Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte und Erzieher_innen implementiert werden?

Die LINKE setzt sich für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit ein. Geschlechtergerechtigkeit ist Thema in den entsprechenden Rahmenlehrplänen. Deren Umsetzung obliegt der Exekutive und nicht der Legislative. Wir sehen Handlungsbedarfe zur Förderung von Jungen in der Grundschule vor allem in Bezug auf Lesekompetenz und die MINT-Fächer. Wir könnten uns vorstellen, dass bestimmte Abschnitte im Unterricht geschlechtergetrennt erteilt werden. Die Rahmenlehrpläne müssten unter diesem Aspekt noch einmal abgecheckt und gegebenenfalls überarbeitet werden: Auch in der Fortbildung für Lehrkräfte gibt es entsprechenden Angebote, die abgerufen werden können.

5.3. Welche Schritte ergreift Ihre Partei, Ihre Fraktion, um Bildungsberufe aufzuwerten und für junge Menschen attraktiver zu machen? Wie wollen Sie auf die Abschaffung der Besoldungsdiskriminierung je nach Schulform und das Aufbrechen der Stereotypisierung von Berufsgruppen im Bildungsbereich hinwirken?

Eine Aufwertung des Lehrerberufs gibt es schon allein durch die Verbeamtung. Da viele Lehrkräfte immer wieder über eine zu hohe Arbeitsbelastung geklagt haben, hat sich DIE LINKE in der rot-roten Koalition dafür eingesetzt, dass nach nunmehr fast 17 Jahren endlich das Versprechen eingelöst wurde bzw. wird, die Arbeitsbelastung aller Lehrkräfte zu reduzieren und weitere Erleichterungen für lebensältere Lehrkräfte durchzusetzen. Die Pflichtstundenzahl wird für die Lehrkräfte aller Schulformen (an Grund- und Oberschulen ab dem Schuljahr 2014/15, an Gesamtschulen und Gymnasien ab Schuljahr 2015/16) um eine Wochenstunde reduziert; Lehrkräfte, die länger als 30 Jahre im Dienst sind, werden darüber hinaus um eine weitere Wochenstunde entlastet.
Für verbeamtete Lehrkräfte ist zum Schuljahr 2014/15 eine Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung der Angestellten wirksam geworden.
Wir sind der Auffassung, dass perspektivisch, gleichartige Ausbildung auch zu gleicher Entlohnung führen muss.

5.4. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Konzept „gute Arbeit“ und eine angemessene Entlohnung auch im Bildungsbereich, u.a. für häufig weiblichen Lehrbeauftragte an Hochschulen und Honorarkräfte in der Weiterbildung gelten?

Einige Verbesserungen gibt es bereits in dem 2014 novellierten Hochschulgesetz (z.B. hinsichtlich der Dauer befristeter Stellen und der Dauer von Promotionsstellen). Wir sind für eine Stärkung des Mittelbaus – für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden.
Das Hochschulgesetz sieht vor, Lehraufträge nur für ergänzende Lehrangebote einzusetzen. Dennoch wurden und werden Lehraufträge in größerem Umfang missbräuchlich für die Aufrechterhaltung der curricular vorgeschriebenen Pflichtangebote eingesetzt.
Die Regeln wurden verschärft, wir wollten eine angemessene Vergütung und eine Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung, sind aber am Koalitionspartner gescheitert. Wir sehen es auch als Aufgabe der Hochschulen an, Missbrauch zu verhindern. Wissenschaftliche Hilfskräfte können ein erster Einstieg in eine wissenschaftliche Karriere sein, das sollte jedoch nicht der Regelfall sein. Wir halten aber eine bessere tarifliche Absicherung für nötig und werden uns weiter dafür einsetzen.
DIE LINKE plädiert für eine Erhöhung der Landeszuschüsse für die Weiterbildung, nicht zuletzt deshalb um die Honorarkräfte besser zu stellen.

5.5. Sind Sie für ein Organklagerecht der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen, analog zu dem der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten?

Die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten ist im novellierten Hochschulgesetz gestärkt worden. Ob weitere Änderungen nötig sind, ist nach einer Evaluation des Gesetzes zu entscheiden.

5.6. Wie werden Sie in der Zukunft für eine gute Bildung der Kinder im ländlichen Raum sorgen? Welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um erreichbare Bildungsort im ländlichen Raum abzusichern? Welche Bildungskonzepte hat Ihre Partei?

Wir sehen unser bildungspolitisches Ziel, die Gemeinschaftsschule, nicht zuletzt auch als eine Antwort auf die demografische Entwicklung und zum Erhalt von Schulstandorten an. Wir wollen das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ beibehalten und befürworten daher Filiallösungen oder eine Schule an verschiedenen Standorten. Zum Bildungskonzept der Partei verweisen wir auf die Antwort auf Frage 5.1.)