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Gewässer- und Deichverband Oderbruch

Auf ein ausführliches Positionspapier des Gewässer- und Deichverbands antworteten wir so:

In Ihrem Schreiben zur Problematik des Schöpfwerksbetriebs im Oderbruch werfen Sie zunächst die grundsätzliche Frage „Wie weiter mit dem Oderbruch und im Oderbruch?“ auf. Der Erhalt des Oderbruchs als Kulturlandschaft und die Gewährleistung der weiteren Nutzung als Siedlungs- und Wirtschaftsraum stehen für uns selbstverständlich außer Frage steht und sind klares Ziel der Politik. Das bezeugt nicht nur der entsprechende Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2011, sondern das bezeugen insbesondere auch die vielen Millionen Euro, die von Seiten des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz für die Deichsanierung, das Sonderprogramm Oderbruch, die Schöpfwerkssanierung, die laufende Gewässerunterhaltung, die hydrologische Steuerung und für kommunale Entwässerungsprojekte eingesetzt wurden. An der Umsetzung dieser Projekte war und ist Ihr Verband maßgeblich beteiligt.

Anlass Ihres Schreibens ist aber die Regelung zur Finanzierung des Schöpfwerksbetriebs. Da es in den letzten Monaten dazu immer wieder missverständliche Darstellungen in der Öffentlichkeit gegeben hat, erlauben Sie uns bitte den Hinweis, dass die jetzige problematische Situation, die Sie in Ihrem Schreiben schildern, nichts mit gesetzlichen Regelungen der letzten Jahre zu tun hat, auch nicht mit der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes im Jahr 2011. Schon seit den 90er Jahren bestimmt das Landesrecht den Schöpfwerksbetrieb nicht als Teil der Gewässerunterhaltung. Neu ist allerdings, dass es seit 2013 eine eindeutige Rechtsprechung durch das Oberverwaltungsgericht gibt, die ausdrücklich klarstellt, dass die Kosten nur auf die Bevorteilten umgelegt werden dürfen und jede andere Umlage rechtswidrig ist.  

Ihre Kritik am Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz können wir insoweit nicht nachvollziehen, denn es bleibt einer staatlichen Behörde schlichtweg nichts anderes übrig, als auf die Durchführung der Schöpfwerksfinanzierung „in gesetzeskonformer Art und Weise“ zu bestehen. Schließlich wäre auch niemandem geholfen, wenn Beitragsbescheide im Nachhinein wieder von Gerichten aufgehoben werden würden.

Insofern ist es richtig, dass Sie sich an die Landtagsfraktionen als Gesetzgeber wenden. Es ist Konsens im Landtag und auch Bestandteil des Wahlprogramms der LINKEN, dass das Brandenburgische Wassergesetz in der nächsten Legislaturperiode bezüglich der Gewässerunterhaltung neu angepackt werden muss. Zunächst geht es uns dabei darum, bei der Umlage der Gewässerunterhaltungsbeiträge das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker zu berücksichtigen, indem beispielsweise versiegelte Flächen stärker herangezogen werden als Landwirtschaftsflächen und Wälder.

In diesem Zuge wird auch über die Schöpfwerksfinanzierung neu zu reden sein. Zunächst ist für uns klar, dass der Allgemeinwohlanteil auch weiterhin vom Land zu finanzieren ist. Bei der Aufteilung der weiteren Kosten besteht die Schwierigkeit darin, dass die Verhältnisse nicht im ganzen Land gleich sind. Die Frage ist, wie man differenzieren kann zwischen Situationen wie im Oderbruch, wo es um den Erhalt einer ganzen Landschaft geht, und solchen Fällen, wo tatsächlich einzelne Eigentümer die einzigen Nutznießer eines Schöpfwerksbetriebes sind.

Es ist wiederholt in die Diskussion gebracht worden, durch eine gesetzliche Neuregelung den einzelnen Verbänden den Spielraum zu eröffnen, individuelle Lösungen für die Kostenumlage zu finden und zu beschließen. Dieser Gedanke hat einiges für sich. Es hat sich aber gezeigt, dass Entscheidungen zur Kostenumlage juristisch auf sicheren Füßen stehen müssen, um nicht neue Rechtsunsicherheit zu bewirken und neuen Klagewellen Tür und Tor zu öffnen. Deshalb ist eine gründliche Prüfung dieser und anderer Möglichkeiten der gesetzlichen Regelung erforderlich, bevor darüber abschließend entschieden werden kann.

Unser Ziel ist es, bei der Neuregelung der Umlagen sowohl für die Gewässerunterhaltung als auch für den Schöpfwerksbetrieb eine Lösung zu finden, die rechtssicher und gerecht ist und die einzelne Eigentümer nicht über Gebühr belastet. Bei der anstehenden Novellierung würden wir gerne wieder auf den Sachverstand und die Praxiserfahrungen des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch zurückgreifen können, um die bestmögliche Regelung zu finden.