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Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Brandenburg erhält zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs, rund mehrere Hundertmillionen Euro an Regionalisierungsmitteln im Jahr. Durch die Revision der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene ist eine weitere Angebotskürzung im Schienenpersonennahverkehr zu erwarten. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es wichtig, die öffentliche Mobilität gerade auch im ländlichen Raum für alle anbieten zu können. Setzt sich Ihre Partei für eine Erhöhung/Dynamisierung dieser Mittel ein und wenn ja, in welcher Höhe?

Brandenburg wird weiter kämpfen für die ungekürzte Bereitstellung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung. Deshalb soll es auch weiterhin so sein, dass Brandenburg – wie im jetzt gültigen Koalitionsvertrag - keine Streckenschließung zulässt. Für den ländlichen Raum müssen sich Verkehrskonzepte bewähren, die eine  bessere  Einbeziehung aller Verkehrsträger garantieren mit verbesserten Verknüpfungen und Anschlussmöglichkeiten. Das ist zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum zu verwirklichen.

Auf Bundes- und auf Landesebene setzen wir uns für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein, die zumindest die Preis- und Tarifsteigerungen aufnimmt.

Die LINKE spricht sich dafür aus, die Regionalisierungsgelder zu erhöhen. Wir brauchen mehr Geld für den Regionalverkehr der Eisenbahnen und S-Bahnen, weil wir das Angebot im Schienenpersonennahverkehr ohne Lohndumping ausweiten wollen. Transparenz in der Mittelverwendung muss sicherstellen, dass die Gelder wirklich der Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs zu Gute kommen. Dazu wollen wir im Regionalisierungsgesetz eine detaillierte Berichtspflicht festschreiben.

Die Zuweisung der Regionalisierungsmittel war durch den Gesetzgeber vormals zweckgebunden für die Erbringung des ÖPNV/SPNV. Ist Ihre Partei der Ansicht, die Finanzierung zum Beispiel des Schülerbusverkehrs aus den Regionalisierungsmitteln zu finanzieren?

Schülerbusverkehre werden aus Mitteln der Landkreise finanziert.

Die Kunden im Schienenpersonenverkehr müssen für ihre Tickets jährlich weit mehr als 1/4 Milliarde € an Mehrwertsteuer bezahlen. In den meisten europäischen Ländern gilt hier jedoch nur der halbierte Mehrwertsteuersatz. Bei Einführung dieser Regelung könnten die Fahrkarten bis zu 10 % billiger werden. Wie steht Ihre Partei zu dieser Problematik?

Die Linke vertritt die Auffassung, dass alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nur mit der Hälfte des  Mehrwertsteuersatzes besteuert werden sollten. Das gilt also für den gesamten Schienenpersonenverkehr und wäre zugleich eine Investition in den Klimaschutz.

Welche Investitionsschwerpunkte in Bezug auf die Schieneninfrastruktur in Brandenburg sieht Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode? Wie kann nach Ihrer Meinung der grenzüberschreitende Verkehr nach Polen ausgebaut und verbessert werden?

Zuständig für Investitionen in die Schieneninfrastruktur ist die DB AG und damit der Bund. Schwerpunkte sind im Bundesverkehrswegeplan von der Landesregierung angemeldet. Dazu gehören die Dresdener Bahn sowie Projekte, die den grenzüberschreitenden Verkehr verbessern.

 

ABS Berlin — Dresden (1. und 2. Baustufe)

Berliner Außenring — Böhla)

Ausbau 200 km/h

 

 

ABS Berlin — Frankfurt/Oder — Grenze D/Pl

Berlin Ostbahnhof — Grenze D/PI

Sanierung und 160 km/h im Abschnitt Berlin-Köpenick — Grenze D/PI

 

Ausbau Knoten Berlin (1. Stufe)

Berlin

Anbindung des Flughafens BER, Dresdner Bahn (Bln.-Südkreuz — Blankenfelde), Nordkreuz —Birkenwerder (Nordbahn), Nordkreuz — Karow 2. Baustufe, Umbau Ostkreuz)

 

ABS Hannover - Berlin

Oebisfelde -Wustermark

Durchgehend zweigleisiger Ausbau der Stammstrecke (Lückenschluss zw. Abzweig Bamme und Abzweig Ribbeck), Elektrifizierung, 160 km/h

 

ABS Berlin - Görlitz

Königs Wusterhausen - Lübbenau

Ausbau auf 160 km/h Zweigleisigkeit Lübbenau - Cottbus

Cottbus – Görlitz

 

Elektrifizierung

ABS Berlin — Angermünde — Grenze D/PI (- Stettin (Szczecin))

Angermünde — Grenze D/PI

160 km/h, Elektrifizierung, zweigleisiger Ausbau

Hamburg – Berlin

 

Kapazitätserhöhung durch Verlängerung bzw. Neubau von Überholgleisen

Berlin – Dessau

 

160 km/h

Kremmener Bahn

Hennigsdorf — Bln.- Gesundbrunnen

Durchbindung des SPNV nach Bln.-Gesundbrunnen

Ostbahn

Bln. — Ostkreuz — Grenze D/PI

Elektrifizierung und Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit

Die mit der polnischen Regierung geführten Gespräche werden positiv bewertet. Die LINKE hält an der von der rot-roten Koalition eingebrachten Beschlusslage fest und setzt sich für ihre Umsetzung ein:

„1. Der Landtag spricht sich für eine Fortentwicklung des schienengebundenen Verkehrs Brandenburgs mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern als Beitrag zu einem modernen, leistungsfähigen transeuropäischen Verkehrssystem aus. Er unterstützt dabei ausdrücklich die im Rahmen der Oder-Partnerschaft und bilateraler Vereinbarungen initiierten Aktivitäten.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für einen beschleunigten Ausbau der Schienenfern- und Schienengüterverkehrswege zwischen der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Region Berlin-Brandenburg

einzusetzen. Schwerpunkte hierbei sollen sein:

a) der Ausbau und die Elektrifizierung der Verbindung Angermünde-Szczecin (Stettin);

b) der Ausbau und gegebenenfalls Elektrifizierung der 'Ostbahn' Berlin-Kostrzyn nad Odr (Küstrin)-Gorzów (Landsberg/Warthe) in Verbindung mit der Entwicklung der Region zu einem 'Europäischen

Modellkorridor';

c) die Fortführung des Ausbaus der Strecke Berlin-Frankfurt (Oder)-Poznań (Posen)-Warszawa (Warschau);

d) die beschleunigte Revitalisierung und der Ausbau einer leistungsfähigen elektrifizierten Verkehrsverbindung Cottbus-Wrocław (Breslau), vorrangig über die kürzeste Verbindung;

e) der weitere Ausbau und die Beschleunigung der Verbindung Berlin-Dresden-Praha (Prag).“

Zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen müssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen strukturell unabhängig sein. Das ist mit einer Gewinnabführung von den DB-Infrastrukturgesellschaften an den DB Konzern nicht möglich. Das 4. Eisenbahnpaket sieht auch eine klare Trennung der Infrastruktur vom Betrieb vor. Wie steht Ihre Partei zur Trennung von Netz und Betrieb und zu einer Überführung der DB Netz AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts?

DIE LINKE lehnt eine Trennung von Netz und Betrieb im Bahnverkehr ab. Für eine Trennung wurden Kosten von über einer Milliarde Euro errechnet (laut PRIMON-Gutachten zur Bahnprivatisierung). Außerdem sind tiefgreifende Innovationen und damit Kostenersparnisse und Qualitätsverbesserungen im Bahnbetrieb nur möglich, wenn Netz und Betrieb gemeinsam geplant und betrieben werden.

Obwohl die Koalitionsfreiheit grundgesetzlich festgeschrieben ist, fordern die Arbeitgeber immer wieder die Tarifeinheit. Die GDL würde bei der Deutschen Bahn im Falle einer Tarifeinheit, obgleich sie hier mehr als 80 % der 20.000 Lokomotivführer vertritt, keine Tarife mehr für Lokomotivführer abschließen dürfen. Wie stehen Sie zu den aktuellen Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit in Brandenburg mit dessen Einklang zum deutschen Grundgesetz?

Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern will die Bundesregierung das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einschränken. Dieses Recht steht im Grundgesetz. Die Tarifeinheit ist sinnvoll, aber sie muss von Gewerkschaften selbst durchgesetzt werden. Die Bundesregierung muss den Beschluss der DGB-Gewerkschaften respektieren, die eine solche Regelung ablehnen. Einen schmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts darf es nicht geben.