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Hebammenverband Brandenburg e.V.

Zum 6-Punkte-Katalog des Hebammenverbandes Brandenburg e.V. übermittelt DIE LINKE folgende Positionen:

1. Sicherung flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe in allen Angebotsbereichen jetzt und in Zukunft

a. Angebot für Schwangere und junge Familien schaffen, wohnortnahe Hebammenhilfe beanspruchen zu können; dabei die Hebammenhilfe als Grundversorgung in Anlehnung an die hausärztliche Versorgung betrachten
b. Geburtshilfliche Abteilungen in Kliniken wohnortnah erhalten bzw. alternative Modelle gemeinsam mit den Hebammen entwickeln
c. Datenerhebung fortführen und auswerten, um Bedarf und Versorgungsgrad der Schwangeren und jungen Mütter zu kennen
d. Wahlfreiheit des Geburtsortes für werdende Familien erhalten

Eine gute gesundheitliche Versorgung in allen Teilen Brandenburgs ist für die LINKE weiterhin eine der wesentlichen Kernaufgaben. Mit dem Erhalt aller 62 Krankenhausstandorte und der Implementierung innovativer mobiler Angebote wie dem Patientenbus, Schwester AGNES oder der Telemedizin ist Brandenburg auf einem guten Weg. Diesen Weg will DIE LINKE mit aller Konsequenz fortsetzen.
Dieses trifft auch auf die Versorgung mit Hebammenhilfe zu, jedoch ist der Einfluss hier begrenzt bzw. die Entwicklung von diversen mitunter bundespolitischen Entwicklungen abhängig. Nicht nur sinkende Geburtenzahlen sind hier ein Aspekt, sondern auch eine nicht ausreichende Vergütung der Hebammen und die hohen Versicherungspolicen. Das kann mitunter zu großen Versorgungslücken in der Versorgung mit Hebammenhilfe führen. Ein wichtiger Aspekt bei der Erkennung drohender Unterversorgung ist eine solide Datenerfassung - hier zeigen sich auch im Land Brandenburg große Defizite. Daher sollte solch eine Datenerfassung für das Land Brandenburg vorgenommen werden.
DIE LINKE im Bundestag erkannte diese Problematik und forderte mit ihrem Antrag „Wirksame Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung“ (BT-Drs. 17/3215) einen Sicherstellungsauftrag auch für Hebammenhilfe: Dazu muss eine Bedarfsplanung geschaffen werden, in der sektorenübergreifend geplant wird. Die Einbeziehung aller Gesundheitsberufe (Hebammen, Pflege- und Heilberufe) ist unabdingbar. Die Bedarfsermittlung hat auf wissenschaftlicher Basis zu erfolgen und ist kleinräumig zu organisieren. Erst mit einem Sicherstellungsauftrag haben Hebammen die Verhandlungsstärke gegenüber den Krankenkassen, um auf Dauer ein angemessenes Einkommen zu erzielen, was den Bestand an ausreichend Hebammen in der Geburtshilfe sichert.

2. Dauerhafte Lösung der Haftpflichtproblematik

a. Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen mit geringer Anzahl außerklinischer Geburten sowie Ausgleich der Steigerung der Haftpflichtprämien zum 01.07.2014 sowie 01.07.2015 um jeweils 20 % durch eine Erhöhung der Vergütung in geburtshilflichen Vergütungspositionen durch den GKV-Spitzenverband sind nur ein erster Schritt
b. Festlegung Haftungsobergrenze und Einrichtung eines Haftungsfonds sind dringend notwendig
c. Übernahme der Haftpflichtprämien der Beleghebammen durch die Belegkliniken in Brandenburg

Auch dieses ist ein Thema, welches auf landespolitischer Ebene nicht gelöst werden kann, wenngleich es hier intensiv diskutiert wurde. Die rot-rote Landesregierung hat sich der entsprechenden Bundesratsinitiative zum Schutz freiberuflicher Hebammen vor teuren Haftpflichtversicherungen angeschlossen und sich für die Zustimmung zu dem Bundesratsantrag stark gemacht.
DIE LINKE - Bundestagsfraktion setzte sich bereits seit 2010 für die Lösung der Haftpflichtproblematik ein. Sie forderte eine Lösung mit dem Antrag „Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen“ (BT-Drs. 17/2128).
2012 kam es nun zu einer Einigung zwischen den Hebammenverbänden und den Kassen über die Übernahme der zusätzlichen Haftpflichtversicherungskosten, jedoch benachteiligt diese die Hebammen mit weniger Geburten. Gerade in ländlichen Regionen kann dieses wiederum zur Gefahr der Unterversorgung mit Hebammenhilfe führen. DIE LINKE hält hier einen Haftungsfonds für geboten und wird sich auch weiterhin dafür stark machen.

3. Förderung der normalen Geburt und Senkung der Kaiserschnittrate

a. Aufklärungsarbeit bei werdenden Eltern und medizinischem Fachpersonal verbessern; Fokus auf physiologische Abläufe in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett als Lebensphasen der Frau richten
b. Reformierung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Anhebung der Ausbildung auf Hochschulniveau
c. Expertenstandards der Hebammenforschung in die Erstellung von Leitlinien berücksichtigen (Förderung der interdisziplinäre Zusammenarbeit)

Es ist wichtig, dass werdende Mütter bzw. Eltern gut informiert sind, um mit Ärztinnen und Ärzten sowie Hebammen und Entbindungspflegern alle Fragen zur Geburtsvorbereitung und -durchführung qualifiziert besprechen und sich dementsprechend frei entscheiden zu können. Für ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot wollen wir uns landespolitisch einsetzen. Dieses betrifft nicht nur die werdenden Eltern, sondern auch das Fachpersonal. Ob dieses jedoch letztlich ausreicht, um die Zahl der Kaiserschnitte auf die ausschließlich eindeutig medizinisch indizierten Fälle zu beschränken, darf bezweifelt werden.
DIE LINKE Bundestagsfraktion stellte dazu die Anfrage „Mögliche ökonomisch motivierte Medizin in Krankenhäusern durch Fehlanreize der Fallpauschalen“ (BT-Drs. 17/14555), um herauszufinden, ob die Geburt als solche nicht doch zunehmend mehr und vor allem folgenschwer pathologisiert wird. Die Geburt wird immer häufiger ein Fall für den OP. Die seit 2003 stetig steigenden Zahlen an Kaiserschnitten scheinen diesen Umstand zu belegen und schließen den Verdacht nicht aus, dass die Gründe hierfür in Fehlanreizen durch die Fallpauschalen (DRGs) zu suchen sind. Fallzahlen müssen im Interesse des Erhalts der Krankenhäuser steigen, Personal muss eingespart werden, der Aufwand muss optimiert werden. Durch eine bessere Planbarkeit von Kaiserschnitten oder die Invasivität der Behandlung ist dieses in der Geburtshilfe durchaus praktikabel. Seit Einführung des DRG-Systems weist DIE LINKE immer wieder auf solcherlei Gefahren hin.
Ob Veränderungen der Kaiserschnittrate durch Veränderungen des Berufsbildes, beispielsweise durch eine Akademisierung erreicht werden können, kann nicht gesagt werden. Fakt aber ist, dass Ausbildungen zeitgemäß weiterzuentwickeln sind und Maßnahmen wie Weiterbildungen als mögliches Mittel zur Qualitätssteigerung in der gesundheitlichen Versorgung zu prüfen sind.
Eine wesentliche Rolle spielt dabei ein bundesweites Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz, welches von der LINKEN bereits lange gefordert wird. Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung war gänzlich unzureichend. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, einen durchdachten und umfassenden Entwurf vorzulegen. Auch im Land Brandenburg führen Prävention und Gesundheitsförderung ohne gesetzliche Regelung nach wie vor ein Schattendasein.
Hier setzt sich DIE LINKE auch weiterhin für klare gesetzliche Regelungen ein.

4. Förderung des Einsatzes von Familienhebammen im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen

a. Einsatz-, Anbindungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für Familienhebammen in den Landkreisen und kreisfreien Städten finden, die das Vertrauen der Schwangeren in die Hebammen und damit die Niedrigschwelligkeit sicherstellen (kein verlängerter Arm des Jugendamtes)
b. Einsatz der Kolleginnen ausschließlich in der Primär- und Sekundärprävention befördern

Das Bundeskinderschutzgesetz, welches im Kern die Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen regelt, hat die Erwartungen bisher nicht erfüllt. So war in erster Linie die Finanzierung der Familienhebammen derart gering, dass dieses Angebot nur einem sehr kleinen Teil der Familien zur Verfügung stand. Zudem sorgte die Projektfinanzierung für keine Verlässlichkeit des Angebotes. In welcher Form die Angebote überhaupt in der Fläche ankommen, ist sehr differenziert. Eine Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und der beschlossenen Maßnahmen auf Wirksamkeit hin steht aus und ist weiteren Schritten zwingend voranzustellen. Anschließend ist das Bundeskinderschutzgesetz bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. Ebenso ist die Versorgung mit Familienhebammen im Netzwerk Frühe Hilfen auszubauen und mit einer Regelfinanzierung zu untersetzen, die eine flächendeckende und bedarfsorientierte Angebotsstruktur ermöglicht. Alle Familien, die darauf zurückgreifen wollen, sollen diese Möglichkeit haben. Dafür setzt sich DIE LINKE auf bundespolitischer Ebene ein. Ebenso dafür, dass sowohl die Finanzierung der Familienhebammen als auch Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in die Gesundheitsförderung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) Eingang finden.

5. Privatgebührenordnung für Vergütung von Hebammenleistungen

a. Seit 2008 gibt es keine Hebammengebührenordnung mehr, die die Basis für die Privatgebührenordnung bildet und die Veränderungen der Vergütungen entsprechend der Vergütungsvereinbarungen zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband nicht oder nur teilweise widerspiegeln
b. Privatversicherten Frauen und Beamtinnen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, die gleichen Hebammenleistungen wie gesetzlich versicherte Frauen in Anspruch nehmen zu können

6. Berufsordnung Hebammen und Entbindungspfleger (von 08.11.1995, letztmalig geändert am 11.06.2008):

a. Die Übernahme der Hebammenleistungen in das SGB V muss sich auch in der Landesgesetzgebung widerspiegeln
b. Änderungsvorschläge des Hebammenlandesverband sollten geprüft, besprochen und in die Hebammenberufsordnung eingearbeitet werden
c. Schaffung von mehr Rechtssicherheit für die Brandenburger Hebammen

Wir werden weiterhin unseren Einfluss auf die Bundespolitik nutzen, damit die Rahmenbedingungen für die beruflich tätigen Hebammen weiter verbessert werden. Und wir werden die landesrechtlichen Regelungen, die Berufsordnung und die Privatgebührenverordnung, so ausgestalten, dass die Tätigkeit attraktiv bleibt. Wichtig ist uns, weiterhin aktiv mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hebammen im Land Brandenburg den Dialog zu führen, um gemeinsam eine gute Hebammenversorgung im Land Brandenburg sicherzustellen.