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Interessengemeinschaft „Weltoffenes Brandenburg“

Antwort auf eine allgemeine Anfrage:

Im Einzelhandel haben in den letzten Jahren starke Strukturverschiebungen stattgefunden. Viele Einzelhändler mussten ihr Geschäft aufgeben. Insbesondere der nicht filialisierte Einzelhandel verlor Marktanteile, während Discounter und Fachmärkte dazugewinnen konnten. Einwohnerzahl, verfügbares Einkommen der privaten Haushalte und die Konsumquoten sind bestimmende Faktoren für Konsumausgaben, die vor Ort getätigt werden. Welcher Anteil des Konsums dabei in den Einzelhandel und die einzelnen Warengruppen des Einzelhandels fließt, ist von den Konsumpräferenzen der Verbraucher abhängig. Sie werden insbesondere durch das zur Verfügung stehende Einkommen, die Haushaltsgröße und das Alter der Verbraucher geprägt. Zusätzliche Nachfrage für den Einzelhandel vor Ort kann durch Berufspendler, Touristen und Tagesbesucher entstehen. Von einem solchen Umsatzplus profitieren jedoch nur Orte, die für das Umland eine zentrale Einkaufsfunktion erfüllen. Sie lenken die Kaufkraft der umliegenden Regionen in den örtlichen Einzelhandel um. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern ist dies in Brandenburg regional sehr differenziert.

Seit dem 01. August 2010 gilt in Mecklenburg-Vorpommern die Bäderverkaufsverordnung. Die Verordnung regelt die Möglichkeiten zur Ladenöffnung in Kur- und Erholungsorten, touristischen Schwerpunktgebieten und den Innenstädten von Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sowie der Weltkulturerbe-Städte Wismar und Stralsund. In 96 Orten und Ortsteilen können Geschäfte zwischen dem letzten Sonntag im März und Ende Oktober mit Ausnahme der Feiertage in Mecklenburg-Vorpommern  öffnen. Die Öffnungszeiten sind auf 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgesetzt. Baumärkte, Möbel- und Autohäuser bleiben sonntags landesweit geschlossen. In den Kur- und Erholungsorten sowie den touristischen Schwerpunktgebieten wurden zudem die Sortimente auf den regional typischen touristischen Bedarf eingeschränkt.

Wie in Mecklenburg-Vorpommern ist es auch in Brandenburg möglich, Verkaufsstellen in touristisch bedeutsamen Regionen zu öffnen. Die möglichen Ausnahmen für den Sonntagsverkauf in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten sind abschließend in § 5 Abs. 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes geregelt. Danach dürfen Verkaufsstellen in einzelnen in einer Rechtsverordnung aufzuführenden Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr geöffnet sein. Neben Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, überwiegend in der Region erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und Sportartikel verkauft werden. Die Liste der brandenburgischen Kur-, Ausflugs- und Erholungsorte mit besonders starkem Fremdenverkehr ist in der Anlage der Ladenschluss-Ausnahmeverordnung aufgeführt. Diese Liste gilt es ggf. aufgrund von entsprechenden Entwicklungen in den Tourismusregionen Brandenburgs zeitnah anzupassen bzw. zu aktualisieren.

Die Notwendigkeit einer Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes mit dem Ziel, eine weitergehende Ermächtigung zur Regelung der Ausnahmen wie in Mecklenburg- Vorpommern zu schaffen, wird von der  LINKEN in Brandenburg nicht gesehen. Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens besteht für bestimmte Berufsgruppen die Notwendigkeit auch am Sonntag ihrer Arbeit nachzugehen. Dies trifft keinesfalls für die Versorgung der Menschen mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs aus dem Lebensmitteldiscounter zu. Grundsätzlich stehen wir einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten kritisch gegenüber. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nicht dazu beigetragen, dass zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden, sondern sie haben zu einer Erhöhung von prekären Arbeitsverhältnissen geführt.  Darüber hinaus sind die Arbeitszeiten im Einzelhandel schon heute weitestgehend familienunfreundlich. Hinzu kommt, dass kleinere Geschäfte verdrängt werden und sich die Konzentration im Einzelhandel weiter fortsetzt. Grundsätzlich steht auch der  Einzelhandel von enormen demografischen Herausforderungen. Nicht nur die Anzahl der potenziellen Kunden wird schrumpfen, da die Bevölkerungszahlen in Brandenburg zurückgehen, sondern auch ihre Kaufkraft. Deshalb fordern wir bundesweite flächendeckende existenzsichernde Mindestlöhne zur Stärkung der Binnennachfrage.