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Landesarbeitsgemeinschaft Industrie- und Handelskammern in Brandenburg

Perspektiven für den ländlichen Raum

Wie wollen Sie die Attraktivität des ländlichen Raums steigern?

Die Dörfer und kleinen Städte haben große Potenziale, die wir im Interesse des gesamten Landes entwickeln wollen. Dies heißt insbesondere, die  Sicherungsfunktion der Ländlichen Räume für gesunde, regional produzierte Lebensmittel, Energie aus erneuerbaren Quellen, Gesundheits- und Klimaschutz sowie Erholung zu stärken und mit mehr regionaler Wertschöpfung, demokratischer Teilhabe und guter Arbeit vor Ort zu verbinden. Zum Gelingen muss die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen Bildung/Kultur, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Kommunikation beitragen. Das ist unsere Antwort auf Herausforderungen des demographischen Wandels und kann nur als Querschnittsaufgabe und in breitem gesellschaftlichen Dialog für ein nachhaltiges Stadt-Umland-Konzept gelingen.

Wie wollen Sie geschlossene Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum etablieren?

Regionale Produkte liegen im Trend und haben bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen hohen Stellenwert. Trotzdem ist es noch nicht gelungen, den Berliner Markt besser für brandenburgische Produkte zu erschließen. Es fehlt vor allem an regionaler Verarbeitung der hiesigen Produkte und an effizienten Strukturen der Regionalvermarktung. Das wollen wir weiter fördern – sowohl durch Beratung interessierter Betriebe als auch durch die Unterstützung von Netzwerken und Investitionsförderung. Eine verlässliche Kennzeichnung regionaler Produkte ist wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Regionalvermarktung.

Welche Weichenstellung werden Sie vornehmen mit Blick auf die Agrarpolitik des Landes?

Die Landwirtschaft ist und bleibt das Rückgrat des ländlichen Raumes. Wir möchten beim Bodenerwerb ortsansässigen Betrieben den Vorzug vor anonymen Kapitalgesellschaften geben. Die öffentlichen Fördermittel sollen es der Landwirtschaft ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben, umweltgerecht zu produzieren, ihrer Rolle als Arbeitgeber nachzukommen und damit den ländlichen Raum zu stärken. Bei der Agrarförderung sollen nach Auffassung der LINKEN Umweltleistungen und soziale Standards besondere Berücksichtigung finden. Wir setzen auf einen Ausbau der regionalen Verarbeitung und Vermarktung von Produkten und möchten den Ökolandbau weiter fördern. Brandenburgs Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben.

Ist aus Ihrer Sicht ein Nachteilsausgleich für ländliche Regionen, die bei Ausweisung von Schutzgebieten Entwicklungsnachteile auf sich nehmen, realistisch?

Bei der Ausweisung von Schutzgebieten sind verschiedene öffentliche Belange gegeneinander abzuwägen. Wir gehen nicht davon aus, dass Schutzgebiete grundsätzlich zu Entwicklungsnachteilen in ländlichen Regionen führen. Gerade die Großschutzgebiete sind eine Erfolgsgeschichte und verbinden Naturschutz mit nachhaltiger regionaler Entwicklung. Die erhebliche Wertschöpfung, die von Naturparks ausgeht, wurde kürzlich in einer Studie nachgewiesen. Naturtourismus in Brandenburg boomt und kann eine echte Entwicklungschance für den ländlichen Raum darstellen.

 

Verkehrsinfrastruktur

Was wollen Sie tun, damit der Flughafen BER schnellstmöglich eröffnet wird?

Der Flughafen BER bedarf einer strengen und zielorientierten Kontrolle. Das leisten die Mitglieder des Aufsichtsrates Brandenburg insbesondere.  Die Gesellschafter haben nunmehr  ein externes Controlling  eingesetzt, das den Mittelfluss und die Zielsetzung beurteilen und überwachen soll.

Grundlage für die Eröffnung ist die Sicherung des im Planfeststellungsbeschluss verankerten Schallschutzes. Brandenburg hat und wird auch in Zukunft die dafür notwendigen Mittel bereitstellen.

Die FBB muss zügig den Finanzplan einschließlich eines belastbarem Eröffnungstermins vorlegen und umsetzen.

Wie wollen Sie den Investitionsstau bei den Landesstraßen beseitigen?

Diese Aufgabe kann nur schrittweise gelöst werden. In den kommenden Landeshaushalten sollte sich die verfügbare Finanzgrundlage für die Landesstraßen erhöhen. Schwerpunkt soll die Sanierung und Reparatur von Landesstraßen sein. Dazu gilt es, einen langfristigen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

Wie wollen Sie eine ausreichende Bedienung im ÖPNV, insbesondere in der Fläche, sichern?

Unmittelbare Verantwortung dafür tragen die Landkreise und kreisfreien Städte, die vom Land die Regionalisierungsmittel erhalten. Aufgabe der Kommunen und des Landes wird es sein, mit dem VBB und den Verantwortungsträgern vor Ort eine bessere Bedarfsorientierung zu verwirklichen und zugleich eine verstärkte Vernetzung mit besseren Anschlüssen in die verschiedenen Verkehrsträger zu erreichen. Wir unterstützen ebenso neue Bedienformen wie Rufbusse u.a. Projekte.

Machen Sie sich dafür stark, dass das Land zukünftig über die Regionalisierungsmittel des Bundes eigenes Geld für den schienengebundenen Nahverkehr und den Busverkehr einsetzt?

In erster Linie machen wir uns stark dafür, dass der Bund die Regionalisierungsmittel mindestens in der jetzigen Größenordnung beibehält. Notwendig ist jedoch die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV/SPNV generell, hier muss der Bund den Schwerpunkt setzen. Wir prüfen, wie wir mit eigenen Landesmitteln die Bundesmittel aufstocken können, um mehr Effekte für ein attraktives und nachhaltiges ÖPNV-System im Land zu erhalten.

Was werden Sie unternehmen, damit der Bund die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde/ Spree zeitnah ausbaut und damit eine stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Wasserstraße ermöglicht?

Die Landesregierung hat diese Projekte für den Bundesverkehrswegeplan bei der Bundesregierung angemeldet. Zugleich haben sich die LINKEN Mitglieder im Bundestag und im Landtag beim Bund dafür eingesetzt. Generell wird sich DIE LINKE gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die vorhandenen und genutzten Schienenwege und Wasserstraßen in ihrem Bestand erhalten und durch Modernisierung der technischen Anlagen den Anforderungen einer weiteren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser gerecht werden können.