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Landesbehindertenbeirat

Wie steht Ihre Partei zu folgender Grundaussage für die kommende Legislaturperiode in Brandenburg: „Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung messen lassen“?

Eine grundlegende Position der Fraktion DIE LINKE ist, dass der Maßstab für die Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention (BRK) die Konvention selbst ist und nicht Aktions-, Teilhabepläne oder Maßnahmenpakete. Sie leisten jedoch einen wichtigen Beitrag und sind deshalb ausdrücklich gewünscht. DIE LINKE setzt sich daher mit Nachdruck für eine stetige Evaluierung, Ergänzung und Weiterentwicklung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes für das Land Brandenburg ein. Eine der ersten Maßnahmen war die Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention und unter Beteiligung der Interessenvertretungen.

Einer der wichtigsten Beschlüsse in diesem Kontext ist der Beschluss „Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen verbessern“ (LT-Drs. 6700-B), der zur Einhaltung der Grundprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention und das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet. Ein Beispiel dafür ist das Kindertagesstättenanpassungsgesetz in Bezug auf die einkommens- und vermögensunabhängige Hortbetreuung von Kindern mit Behinderungen am Hort der Regelschule.

Barrierefreie Arzt- und Zahnarztpraxen sowie eine flächendeckende Versorgung mit ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen weisen in Brandenburg erhebliche Defizite auf.
Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um im Gesundheitswesen für mehr Barrierefreiheit sowie für die Durchsetzung der freien Arztwahl für Menschen mit Behinderung zu sorgen? Welche Bedingungen werden Sie schaffen, dass die spezifischen Bedürfnisse für weibliche Patientinnen mit Behinderung in Gesundheitseinrichtungen berücksichtigt werden?

Ziel ist eine diskriminierungsfreie und allen Menschen zugängliche Gesundheitsversorgung.
DIE LINKE fordert die Entwicklung eines Pflegepolitischen Maßnahmenpaket, dass das Thema barrierefreie Arzt- und Zahnarztpraxen intensiv bearbeitet und praktikable Lösungsansätze aufzeigt. Zudem fordert sie eine Verzahnung mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket, dem Seniorenpolitischen Programm und anderen.

Bisher ist es gelungen, alle 63 Krankenhausstandorte im Land zu erhalten und Projekte wie AGNES 2, Telemedizin und Patientenbus erfolgreich umzusetzen. Solch innovative Ansätze sind weiterzuentwickeln. Zudem strebt DIE LINKE eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an.
DIE LINKE setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Betroffenen als Experten in eigener Sache. Die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie aufstellen, um die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zu sensibilisieren, dass Menschen mit Behinderung eine Teilhabe erfahren, dass Inklusion nicht ein Schlagwort bleibt, sondern tatsächlich erfolgt.

Dem Thema Bewusstseinsbildung misst DIE LINKE eine hohe Bedeutung zu. Die Bewusstseinsbildung zielt sowohl auf die gesamte Gesellschaft ab als auch nach innen in die eigenen Reihen der Verwaltung und der Politik.  Hierzu zählen Schulungen, Weiterbildungen und andere Veranstaltungen. DIE LINKE selbst veranstaltete Vortragsreihen zum Thema Persönliches Budget und Selbstbestimmtes Leben. Zudem wird auf ein barrierefreies Veranstaltungsmanagement geachtet. Innerhalb der LINKEN gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft „Selbst-bestimmte Behindertenpolitik“, die ihre Interessen selbstbewusst in die Politik einbringt und vertritt. Die barrierefreie Ausgestaltung der AG-Sitzungen ist für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit.

Mobilität ist ein unverzichtbares Menschenrecht. Welche Ziele setzt sich Ihre Partei, um die Menschen mit Behinderung durch eine hinreichende Mobilität am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Wann wird es in Brandenburg einen barrierefreien ÖPNV geben?

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens.

DIE LINKE hat sich daher dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel für Brandenburg für den ÖPNV nicht weiter gekürzt werden. Der ÖPNV bedarf steigender Mittelzuwendungen vom Bund und auch vom Land. Daher hat die rot-rote Koalition die Mittel für den ÖPNV per Gesetz um 2 Millionen Euro erhöht. Bis zum Jahr 2022 ist im gesamten ÖPNV eine komplette Barrierefreiheit herzustellen. Das ist eine große Herausforderung, die wir in den kommenden Jahren von Landesseite aus finanziell begleiten und mit Nachdruck unterstützen wollen.

Mit welchen inhaltlichen Verhandlungen und mit welchen Ergebnissen werden Sie die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung führen. Hier stellt sich die Frage, wie werden Sie die konsequente Umsetzung des § 2 BbgBGG, bei der Gewährung von Zuwendungen und sonstigen Leistungen der Barrierefreiheit und deren Überwachung als Förderkriterium durchsetzen. Wie ist das im Zuwendungsrecht und Haushaltsrecht verankert?

Barrierefreiheit ist für eine gleichberechtigte Teilhabe eine Grundvoraussetzung, aber auch für andere Menschen, wie Ältere oder Mütter und Väter mit Kinderwagen notwendig und komfortabel.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Brandenburgische Bauordnung unter Berücksichtigung der DIN 18040 Teil 1 und 2 novelliert wird. Abweichungsentscheidungen, die nicht nachvollziehbar sind, wird es dann nicht mehr geben. Zudem muss die Mittelvergabe konsequent an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.

DIE LINKE fordert:

  • Die Errichtung neuer Barrieren in der gesamten öffentlichen Infrastruktur, im öffentlichen Personenverkehr sowie im Wohnungsbau ist sofort zu unterbinden und spürbare Sanktionen bei Zuwiderhandlungen zu verhängen.
  • Parallel dazu ist die Beseitigung bestehender Barrieren energisch voranzutreiben. Dazu sind gesetzgeberische Maßnahmen, Investitionsprogramme, Fördermöglichkeiten, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und sonstige geeignete Aktivitäten erforderlich.

Wir fordern auch im Zuge des Pflegepolitischen Maßnahmenpaketes und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels konstruktive, realistische und zeitnahe Lösungsvorschläge. In diesem Zusammenhang sind gerade Beratungsangebote zu den Themen Wohnraumanpassung, „Universelles Design“, barrierefreie Sozialraumgestaltung, Ambient Assisted Living und andere Hilfen dringend erforderlich.

Auf der Grundlage der Eingliederungshilfe erhalten viele Menschen mit einer geistigen Behinderung Hilfestellungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Dies betrifft die Lebensbereiche des Wohnens mit unterschiedlichen Formen der Förderung und Assistenz, der schulischen, beruflichen bis zu Angeboten der Tagesgestaltung in Freizeit, Kultur und Sport.
Wie wird Ihre Partei diese gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe in der Gesellschaft für Menschen mit geistiger Behinderung umsetzen?
Wird sich Ihre Partei für die Änderung des Leistungsgesetzes, Wegfall der Anrechnung des Einkommens und Vermögens von Menschen mit Behinderung einsetzen?

DIE LINKE unterstützt die Bestrebungen, ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Dieses Leistungsgesetz soll nicht nur Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bedarfsgerecht sowie einkommens– und vermögensunabhängig ermöglichen, sondern allen Menschen mit einer Behinderung. Dabei sind Standard für eine einheitliche Bedarfsermittlung und Leistungsgewährung zu schaffen. Bereits im Jahre 2011 legte DIE LINKE Bundestagsfraktion dazu einen Antrag mit dem Titel „Teilhabegesetz vorlegen“ (BT-Drs. 17/7889) vor, der nun erneut in überarbeiteter Fassung eingereicht werden wird. Menschen mit Behinderungen müssen frei entscheiden können, wo sie mit wem leben, lernen, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen möchten. Die Leistungen dürfen weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort abhängig sein. Wichtig ist dazu der Ausbau unabhängiger und wohnortnaher Beratungsangebote, die das Prinzip „von Betroffenen für Betroffene“  nach Möglichkeit beachten.

Werden Sie Kernpunkte Ihres Wahlprogramms auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache für Gehhörlose und Schwerhörige Menschen anbieten?

So vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf politische Teilhabe nur dann wahrnehmen können, wenn ihnen die jeweiligen Informationen in einer ihnen zugänglichen Form zur Verfügung gestellt werden. Das Recht auf politische Teilhabe ist unmittelbar an das Recht auf barrierefreie Information gebunden. DIE LINKE wird daher die Kernpunkte ihres Wahlprogramms in Leichter Sprache bereitstellen. DIE LINKE wird sich auch ansonsten weiter mit barrierefreien Veranstaltungen, Informationen und Aktionen aktiv für die Bewusstseinsbildung in Brandenburg einsetzen.

Ein wichtiges Mittel zur Bewusstseinsbildung der UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung ist die Mitwirkung in den Gremien zur Programmgestaltung öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie in den Rundfunkräten der Menschen mit Behinderung.

Wird sich Ihre Partei für einen autorisierten Vertreter der Menschen mit Behinderung in den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg, wie von den Behindertenverbänden schon lange fordert einsetzen?

Bereits in dieser Legislaturperiode setzte sich DIE LINKE für die Stärkung der Vertretung von Menschen mit Behinderungen im Rundfunk ein. Mit einem Entschließungsantrag beschloss der Landtag Brandenburg in seiner 83. Sitzung am 20. November 2013 die „Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung – Stärkung der Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im Rundfunk“ (LT-Drs. 5/8222-B). Darin heißt es konkret, „[…] Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, in Abstimmung mit dem Land Berlin im Rahmen der nächsten Novellierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (RBB-Staatsvertrag) bei der Besetzung des Rundfunkrates einen Sitz für einen Vertreterin oder einen Vertreter von Menschen mit Behinderung sowie einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter der Seniorinnen und Senioren einzuräumen. [...]“
DIE LINKE Brandenburg wird sich auch weiter für diesen Beschluss in den Verhandlungen mit Berlin stark machen. Dabei ist sowohl die Zusammenarbeit mit den Betroffenen als auch deren länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der eigenen Interessenvertretungen notwendig. Hier sind deren Kompetenzen länderübergreifend zu bündeln.

Werden Ihre Wahlbüros auch barrierefrei sein? Wenn nicht, wie werden Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären?

Sowohl die Wahlkreisbüros der Abgeordneten als auch die Geschäftsstellen unserer Partei sind nicht alle barrierefrei zugänglich, jedoch auf dem besten Wege dorthin. DIE LINKE lernt gemeinsam mit ihrer Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“, was es bedeutet, barrierefreie Politik von, mit und für Menschen mit und ohne Behinderungen zu machen. Eine gute Grundlage dazu ist der Beschluss aus dem Jahre 2006, nach welchem die Räumlichkeiten der Partei sukzessive barrierefrei auszugestalten sind. Die Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ sorgte weiter für ein besseres Verständnis und ein erweitertes innerparteiliches Bewusstsein. Die Berücksichtigung ihrer Belange dient nicht allein dem bloßen Zweck der Beteiligung, sondern vorrangig der Sicherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit. Das Recht auf Zugänglichkeit soll jedoch nicht nur unseren eigenen Mitgliedern zuteilwerden, sondern allen Menschen mit Behinderungen. So setzte sich DIE LINKE für einen barrierefreien Brandenburgischen Landtag ein und wird dieses mit Nachdruck weiter tun! Zudem sind alle Wahlkreisbüros sowie Geschäftsstellen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit zunächst erfasst worden, um sukzessive im Falle unzureichender Barrierefreiheit umgebaut zu werden. Derweil ist die überwiegende Zahl der Räumlichkeiten barrierefrei zugänglich, wurde mit Rampen ausgestattet, befindet sich in der Umbauplanung oder aktuell direkt im Umbau. Wichtig war vor allem die Erreichbarkeit des Behindertenpolitischen Sprechers der Fraktion. Wir sind übrigens der Überzeugung, dass diese/r künftig die Funktion „Inklusionspolitische/r Sprecher/in“ wahrnehmen soll.