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Landesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst Berlin/Brandenburg e.V.

Wie schätzen Sie den derzeitigen gesundheitlichen Verbraucherschutz in Brandenburg ein?
Welche Schwerpunkte würde Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode setzen, um den Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie vor Irreführung und Täuschung in Brandenburg zu verbessern und was erwarten Sie von der amtlichen Lebensmittelüberwachung?

Der gesundheitliche Verbraucherschutz ist in Brandenburg insgesamt gut aufgestellt. Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für Verbesserungen der rechtlichen Grundlagen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ein, etwa durch eine Erweiterung der Eigenkontrolle der Unternehmen, durch verbesserte Herkunftsbezeichnungen und Kennzeichnungspflichten, verbesserte Verbraucherinformation und durch ein bundesweit einheitliches „Kontrollbarometer“ für alle Lebensmittelkontrollen, insbesondere  für Gastwirtschaftsbetriebe. Wir wollen die Verarbeitung und Vermarktung regional produzierter Lebensmittel stärken. Der amtlichen Lebensmittelüberwachung kommt eine wichtige Kontrollfunktion zu. 

Sind Sie bereit, sich für die Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Sachmittel für eine wirksame Lebensmittelüberwachung im Landeshaushalt einzusetzen? Gibt es dazu konkrete Vorstellungen?

Eine wirksame Lebensmittelüberwachung ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher unverzichtbar. Sie muss, soweit das Land zuständig ist, auch zukünftig im Landeshaushalt abgesichert werden. Konkrete Festlegungen zu Personalzahlen und Sachmittelbedarf setzen eine gründliche aufgabenkritische Betrachtung voraus. Die risikoorientierte Ausrichtung der Kontrolltätigkeit leistet einen Beitrag zum effektiven Einsatz der knappen Mittel.

Das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) ist eine gemeinsame Einrichtung der Länder Berlin und Brandenburg für die Untersuchung amtlich entnommener Proben aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika und Verbraucherprodukte und damit integrativer Bestandteil der Lebensmittelüberwachung in Brandenburg. Die finanzielle Ausstattung führt immer wieder zu Diskussionen und gefährdet akut die Untersuchungsleistung des LLBB und somit eine wirksame Arbeit der Vollzugsbehörden in Brandenburg. Sind Sie bereit sich für eine dauerhafte gesicherte, auskömmliche Finanzierung des LLBB einzusetzen?

Das Landeslabor hat mit Unterstützung durch das brandenburgische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen der Situation erreicht, etwa durch eine Neustrukturierung des Abrechnungswesens, durch die Einführung kostendeckender Preise und durch Neueinstellungen. Die Finanzierung durch Brandenburg wurde auf der Grundlage der Leistungsabrechnung deutlich erhöht. Das Landeslabor soll auch zukünftig finanziell abgesichert werden.

Der interdisziplinäre Ansatz (Lebensmittelchemiker und Veterinärmediziner) in der Lebensmittel-Überwachung Brandenburg hat sich bisher hervorragend bewährt.  Seit Jahren beobachtet unser Verband jedoch, dass in den Brandenburger Landkreisen, denen der Vollzug der amtlichen Lebensmittelüberwachung vor Ort obliegt, freiwerdende Stellen nicht wieder mit Lebensmittechemikern besetzt werden.
Zurzeit arbeiten in den Vollzugsbehörden in Brandenburg insgesamt nur 5 Lebensmittelchemiker. Welche Ideen haben Sie, um bei den immer komplexeren Fragestellungen im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände und Kosmetika auf der Ebene des Vollzugs den notwendigen Sachverstand gewährleisten zu können?

In allen Bereichen ist die Sicherung von Fachkräften eine Herausforderung. Wir möchten den öffentlichen Dienst attraktiv machen und trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung Einstellungskorridore für Fachleute vorsehen. Wichtig ist für uns, dass in den  Behörden Fachleute  alle Aufgabenbereiche kompetent bearbeiten können. Auf die Personalpolitik der Landkreise hat das Land indes kaum Einfluss. Das Land unterstützt die zuständigen Behörden in fachlicher Hinsicht und durch die Leistungen des Landeslabors. Die Ausbildung von Lebensmittelchemikern im Landeslabor soll optimiert werden.

Halten Sie im Zuge der zunehmenden globalen Warenströme die bestehende Struktur des Vollzugs der Lebensmittelüberwachung und ihrer Fokussierung auf kommunaler Ebene für angemessen? Wird Ihre Partei sich für die Bildung interdisziplinärer, spezialisierter und überregional tätiger Kontrollteams auf Landesebene einsetzen?

DIE LINKE ist grundsätzlich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die weitere Wahrnehmung der Aufgaben der Lebensmittelkontrolle auf der Ebene der Landkreise. Zur Wahrnehmung bestimmter spezialisierter Aufgaben ist die Einrichtung überregionaler Kontrollteams – auch über Bundeslandgrenzen hinweg – sinnvoll und notwendig. Wir werden im zuständigen Landesamt ein solches schlagkräftiges Kontrollteam einrichten.