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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland - Landesverband Berlin-Brandenburg

Wie bewerten Sie die bisherige Politik der Brandenburger Landesregierung zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen?

Die Landesverfassung des Landes Brandenburg besagt im Artikel 12 Absatz 2, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Dieser Grundsatz ist handlungsleitend. Er findet  seinen Niederschlag in zahlreichen Landesgesetzen, u.a. im Brandenburgischen Schulgesetz (BbgSchulG) in § 4 Absatz 2 „Keine Schülerin und kein Schüler darf wegen …der sexuellen Identität …bevorzugt oder benachteiligt werden“.

Für die rot-rote Landesregierung hatte die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in dieser Legislaturperiode einen hohen Stellenwert. So wurden im Bundesrat alle Initiativen für eine Vollendung der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe unterstützt bzw. selbst dafür Initiativen unternommen. Die rot-rote Landesregierung hat sich darüber hinaus für eine Rehabilitierung und Entschädigung von schwulen Männern, die nach 1945 nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt wurden, eingesetzt. Für DIE LINKE, die sich im Bundestag bereits seit Jahren mit aller Kraft und zahlreichen parlamentarischen Initiativen für die Gleichstellung einsetzt,  werden diese Fragen auch in der kommenden Legislaturperiode von besonderer Bedeutung sein. DIE LINKE kämpft engagiert für die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte sowie für die Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt und damit für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans* und Intersexuellen, die nach wie vor Opfer von Ungerechtigkeit und Diskriminierung werden.

Das Land Brandenburg nimmt diese Aufgabe also ernst und trägt ihr in vielfältiger Art und Weise Rechnung. So wird beispielsweise die Landeskoordinierungsstelle und deren Arbeit in Trägerschaft des Vereins AndersARTiG e.V. gefördert sowie zahlreiche andere Aufklärungsmaßnahmen, Initiativen und Projekte, wie z.B. die „LesBiSchwule-T*our 2013“ unterstützt. Unter dem Motto „Brandenburg bleibt bunt!“ hissten anlässlich dieser Tour alle daran beteiligten Städte an oder vor ihren Rathäusern die Regenbogenflagge, um ihr Willkommen für und ihre Anerkennung sowie Solidarität mit der LSBTI-Bewegung zu bezeugen. Die an der „LesBiSchwulen-T*our“ beteiligten Vereine und AktivistInnen transportieren damit bereits seit über 15 Jahren den Aufklärungs- und Akzeptanzgedanken im Land Brandenburg.

Weitere Projekte befinden sich im Bereich Bildung und leisten gerade dort einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von mehr Toleranz und Akzeptanz. Dazu zählen bspw. das Projekte „Schule unterm Regenbogen“ ebenfalls von AndersARTIG e.V., das wichtige Antidiskriminierungsarbeit leistet, oder auch „komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft“, in welchem ebenso die Kommunikationsfähigkeit zu den Themen Freundschaft, Sexualität und Verhütung gefördert werden soll.

Zahlreiche weitere wichtige Projekte der Aids-Hilfe Potsdam e.V., des Jugendnetzwerks Lambda e.V. oder des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (BLSGB) e.V. sind als bedeutender Beitrag in der Aufklärungsarbeit anzuerkennen und werden dementsprechend gefördert.

Werden Sie sich im Bundestag für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und Regenbogenfamilien einsetzen?

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt für die Öffnung der Ehe für alle Menschen ein und hat dazu in dieser Wahlperiode als erste Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 18/ 8).  Wir werden andere Anträge zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften/Paare (inklusive des vollständigen Adoptionsrechts) sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat unterstützen.

Werden Sie sich für die Einführung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Brandenburger Regenbogenfamilien einsetzen?

Das Land unterstützte bisher zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote. Der dabei wohl wichtigste Anlaufpunkt ist die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange unter Trägerschaft des Vereins AndersARTIG e.V.

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für flächendeckende und bedarfsgerechte Beratungs- und Unterstützungsleistungen ein. Dabei darf das Angebot keinesfalls nur auf die allgemeine Sozialberatung als erste Anlauf- und Verweisberatung beschränkt bleiben, sondern muss auch spezifische Angebote wie die für Regenbogenfamilien in den Fokus nehmen. Die bereits bestehenden Kooperationen sollten dabei genutzt, gepflegt und ausgebaut werden.
Ein wichtiger Schritt kann hier die Umsetzung der Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt in Brandenburg sein.

Werden Sie sich in Brandenburg für die Einführung eines Aktionsplanes gegen Homophobie  und Transphobie, vergleichbar wie in anderen Bundesländern, einsetzen?

DIE LINKE will, dass eine an der Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt orientierte Initiative in der kommenden Legislaturperiode auch in Brandenburg umgesetzt wird, um damit die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans* und Intersexuellen abzubauen und ihre Akzeptanz zu stärken. Die Erfahrungen bei der Umsetzung in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind dabei mit aufzugreifen. DIE LINKE hat dies in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 so beschlossen und wird dies auch in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

Das Land Brandenburg steht und bekennt sich damit offen zu Vielfalt und Unterschiedlichkeit sexueller Orientierungen, Identitäten, Geschlechtlichkeiten und individueller Lebensentwürfe. Dies ist der einzig richtige Schritt zu einer von Vielfalt geprägten solidarischen und toleranten Gesellschaft.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zum Thema sexuelle Identität an Brandenburger Schulen stärker gefördert wird? Wenn ja, wie?

Bereits jetzt schon gibt es an Brandenburger Schulen zahlreiche Maßnahmen, Initiativen und Projekte zur Aufklärung und Sensibilisierung zum Thema sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt (siehe dazu auch die bisherigen Antworten).

Solcherlei Aktivitäten misst DIE LINKE eine große Bedeutung bei. Sie sind entsprechend weiter zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Kinder und Heranwachsende sollen und müssen in den Schulen lernen, dass wir in einem toleranten und weltoffenen Land leben, in dem alle Menschen willkommen sind und es nicht nur eine Form menschlichen Zusammenlebens und Partnerschaft gibt. Dazu werden bereits jetzt schon die Themen „Sexuelle Orientierung“, „Sexuelle Identität“ bzw. „Vielfältige Lebensweisen“ im übergreifenden Themenkomplex (ÜTK) „Geschlechterbeziehungen und Lebensformen“ unterrichtet und den Schülerinnen und Schülern als Hilfe zum Finden der eigenen Identität und zum Nachdenken über die eigene zukünftige Lebensgestaltung angeboten. Weitere wichtige Projekte sind das Präventionskonzept „Sexuelle Gesundheit von jungen Menschen“, „Erwachsen werden! Aber wie?“, „Love Talks“ oder das Schulprojekt „Schule unterm Regenbogen“ von AndersARTIG e.V..

Hier sind die Projekte zu evaluieren, weiterzuentwickeln und zu fördern, noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten und ein Sinneswandel in der Gesellschaft auf den Weg zu bringen. So kann es beispielsweise nicht sein, dass das Wort „schwul“ noch immer eines der beliebtesten Schimpfworte an deutschen Schulen ist. Die Grundlagen für ein solidarisches und tolerantes Miteinander werden bereits in der Schule gelegt. Schon dort ist ein Bewusstseinswandel anzustreben. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Halten Sie die existierenden Erkenntnisgrundlagen in Brandenburg (z.B. Kriminalitätsstatistik) in Bezug auf homophobe und transphobe Gewalttaten für ausreichend?

Nein, die Erkenntnisgrundlagen sind nicht ausreichend, deshalb strebt DIE LINKE eine Erweiterung der Erkenntnisgrundlagen, insbesondere auch eine gesonderte Auflistung in der Kriminalstatistik an.
DIE LINKE befasst sich intensiv mit der Thematik und arbeitet dazu eng mit den Vereinen, Verbänden, Interessengemeinschaften und AktivistInnen zusammen. Dennoch besteht gerade in der Queerpolitik nach wie vor großer Handlungsbedarf, weshalb jede Initiative, jedes Projekt und jede Maßnahme, die sich der Problematik von Diskriminierung oder gar Gewalt annimmt, aktive Unterstützung erfahren muss. Dazu zählt auch die Erfassung valider und auswertbarer statistischer Daten zur Kriminalität. Die Erfassung solch wichtiger Daten bildet eine wichtige Grundlage der Erkenntnisgewinnung und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen. Daher wird sich DIE LINKE mit aller Kraft für die Aufnahme homophober und transphober Gewalttaten in die Kriminalitätsstatistik einsetzen, um entscheidende Erkenntnisse gewinnen und wichtige Maßnahmen entwickeln zu können. Wenngleich Berlin als Metropolenregion mit einem Flächenland wie Brandenburg grundsätzlich nicht vergleichbar ist, sind die dortigen positiven Erfahrungen nicht von der Hand zu weisen. Gerade die Wahrnehmung der Problematik in der Öffentlichkeit konnte somit gefördert werden.
Eine etwaige Festlegung in einem entsprechenden Aktionsplan ist in jedem Falle zu prüfen.

Was wollen Sie gegen vorurteilsmotivierte Gewalt unternehmen? Wie wollen Sie Opfer homophober und transphober Gewalt unterstützen?

DIE LINKE wird sich in erster Linie dafür stark machen, dass eine an der Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt orientierte eigene Initiative auch in Brandenburg umgesetzt wird, um damit die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans- und Intersexuellen abzubauen und ihre Akzeptanz zu stärken. Die Erfahrungen bei der Umsetzung in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind dabei mit aufzugreifen.

Damit sind Maßnahmen festzulegen, die auch die Unterstützung von Opfern homophober und transphober Gewalt zum Ziel haben. Bereits bestehende Strukturen müssen dabei genutzt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Welchen Beitrag zur Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, wollen Sie leisten?

Seit mehr als einem Jahrzehnt setzt sich DIE LINKE  und ihre Quellpartei PDS auf Bundesebene für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 bzw. § 151 Verfolgten in der Bundesrepublik bzw. der DDR ein. Diese massive Grundrechtsverletzung erfordert es, dass der Gesetzgeber das Unrecht anerkennt, die Urteile aufhebt und die Betroffenen entschädigt. Es wurde Menschen schweres Leid zugefügt. Dieses ist, soweit die Urteile weiterhin rechtskräftig sind, ein Schandfleck für die Demokratie. In der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages brachte DIE LINKE den Antrag „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“ (Bundestagdrucksache: 17/10841) in den Deutschen Bundestag ein.

DIE LINKE wird sich in Brandenburg für eine Kooperation mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld einsetzen, über die  HistorikerInnen beauftragt werden sollten, das geschehene Unrecht in Brandenburg aufzuarbeiten. Hierzu  wird DIE LINKE auch anstreben, dies natürlich auch finanziell entsprechend zu unterstützen.