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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Barnim

Was plant Ihre Partei, um Rassismus und Diskriminierung präventiv entgegenzuwirken und intensiv zu bekämpfen?

In den vergangenen Jahren sind deutlich mehr Menschen zu uns gekommen, als in den Vorjahren die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Not ihre Heimat verlassen haben. Das stellt unser Land und unsere Kommunen vor neue Herausforderungen. Dabei sind Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort ernst zu nehmen. In den vergangenen Jahren haben wir deutliche Fortschritte hin zu einer Willkommenskultur erreichen können. Auf diesem Weg wollen wir mehr erreichen, mehr Menschen in Wohnungen unterbringen, Sprachförderung ausbauen und kulturellen Austausch befördern. Die Bedingungen der Unterbringung und Betreuung wollen wir mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes verbessern. Und wir wollen die Zuständigkeiten, die derzeit auf diesem Gebiet noch vorhanden sind zusammenführen.  So kann eine frühzeitige und bessere Integration gelingen.

Zugleich muss gegen ausländerfeindliche und rechtsextreme Straftaten energisch vorgegangen werden. Polizei und Justiz sind dabei weiter zu sensibilisieren. Hinsichtlich der Diskriminierung aufgrund der Herkunft wollen wir überprüfen, ob das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes ausreichend ist. 

Die LIGA fordert die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung und der Sozialplanung unter Beteiligung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege.

Initiativen, Vereine und Verbände sorgen dafür, dass junge Menschen vielfältige Freizeitangebote wahrnehmen, Jugendeinrichtungen besuchen, an Austauschprogrammen teilnehmen und sich selbst verwirklichen können. Sie sind daher wichtige Sozialisationsinstanzen für das Aufwachsen in unserem Land. DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, dass diese wichtige Arbeit auch in Zukunft angemessen gefördert wird und Träger wie Angebote sich weiter entwickeln können. Um dies gewährleisten zu können, ist der regelmäßige Austausch und die Verständigung über aktuelle Bedarfe mit den freien Trägern für uns eine Selbstverständlichkeit.

Die Rechte des Kindes sind für DIE LINKE ein hohes Gut. Sie sollen Leitlinien staatlichen Handelns sein. Um dies zu gewährleisten setzten wir uns unter anderem für eine unabhängige Monitoringstelle ein.

Kinder und Jugendliche haben zudem grundsätzlich einen Anspruch darauf, ihrem Alter entsprechend und mit zunehmenden Erfahrungen als Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben ernst genommen zu werden und Einfluss auf ihre Angelegenheiten zu nehmen. DIE LINKE wird daher einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Beteiligung von jungen Menschen einbringen. Wir arbeiten dabei eng mit außerparlamentarischen Initiativen und Interessenvertretungen für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung zusammen.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt des 510-Stellenprobramms in der Jugendarbeit ein. Wir schätzen die Arbeit der Beschäftigten und erkennen den Wert für das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen. Zusätzlich möchten wir allen Schulen, die dies wünschen den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin bzw. eines Schulsozialarbeiters ermöglichen. Klar ist dabei, dass dies nicht zulasten des 510-Stellenprogramms der Jugendarbeit geschehen wird. Aus unserer Sicht gilt es, die starke Tendenz der Finanzierung von Schulsozialarbeit zu Lasten der Jugendarbeit zu beenden und alle Stellenanteile im 510-Stellen-Programm für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

Was plant Ihre Partei zur Schaffung und Erhaltung preisgünstigen Wohnraums und gegen die Verdrängung sozial benachteiligter Familien aus den städtischen Quartieren?

DIE LINKE hat sich energisch für die Einführung einer Mietpreisbremse eingesetzt. Da soll vor allem in Zuzugsgebieten gegen die Mietpreissteigerungen angegangen werden. Zugleich soll es wieder landesweite Wohnraumförderungen über das Landeswohnvermögen geben, das wie sog. revolvierende Fonds gestaltet ist.

Sehr wichtig werden weiterhin die EU-Fördermittel für Brandenburg sein, die gekoppelt mit der Förderung für Städte mit historischen Stadtkernen als auch mit Verträgen zur Mietpreisbindung in Städten wie Potsdam sozial verträgliches Wohnen möglich machen.

Die Förderung von Wohnungsneubau soll den Druck auf knappen Wohnraum in Ballungsräumen dämpfen und damit auch die Mietpreissteigerungen.

Wie setzt sich Ihre Partei für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Bereich ein? Wie soll die ärztliche Versorgung dort zukünftig sichergestellt werden?

DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel für Brandenburg für den ÖPNV nicht weiter gekürzt werden. Der ÖPNV bedarf steigender Mittelzuwendung vom Bund und auch vom Land. Daher hat die rot-rote Koalition die Mittel für den ÖPNV per Gesetz um 2 Millionen Euro erhöht. Zugleich haben wir uns dafür stark gemacht, dass es keine Streckenstillegungen gibt. Insbesondere in der Prignitz haben wir uns für eine intergierte Verkehrslösung eingesetzt, das die Landesregierung finanziell unterstützt. Bis zum Jahr 2022 ist im gesamten ÖPNV eine komplette Barrierefreiheit herzustellen. Das ist eine große Herausforderung, die wir in den kommenden Jahren auch finanziell begleiten und unterstützen wollen.

Eine gute gesundheitliche Versorgung ist einer der wesentlichen Aspekte für mehr Lebensqualität. Sie erfordert Maßnahmen zur Schaffung barrierefreier und gemeindenaher Versorgungsangebote sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungsgebieten oder in sozialen Brennpunkten.

Gerade in einer immer älter werdenden und zahlenmäßig abnehmenden Bevölkerung stellt die gesundheitliche Versorgung eine große Herausforderung dar, der nur mit umfassenden Konzepten und nachhaltigen Maßnahmekatalogen begegnet werden kann. Viele Maßnahmen sind bereits begonnen und müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden, so bspw. der Erhalt aller 63 Krankenhausstandort im Land, die Entwicklung und Umsetzung des erfolgreichen AGNES 2-Projektes gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ausbau der Telemedizin und die Erprobung und Weiterentwicklung des sogenannten Patientenbus. Des Weiteren strebt DIE LINKE eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an, dem eine besondere Rolle in der gesundheitlichen Versorgung zukommt.

Eine große Herausforderung stellt die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten dar. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine zentrale Frage der gesundheitlichen Versorgung, die sich im Übrigen nicht nur auf die Ärzteschaft, sondern auch auf Pflegefachpersonal bezieht. Für die ärztliche Versorgung sind die Fortsetzung und der Ausbau der erfolgreichen Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ sowie der Universität Rostock von entscheidender Bedeutung. Einen weiteren guten Weg eröffnet die Unterstützung z.B. von Krankenhäusern für Medizinstudentinnen und -studenten, sofern diese sich bereit erklären, nach Abschluss der Ausbildung mindestens drei Jahre dort zu arbeiten. Ein weiterer wesentlicher Aspekt zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten stellt die Schaffung einer adäquaten Infrastruktur, guter Arbeitsbedingungen sowie anderer Anreize dar, die zur Ansiedlung im ländlichen Raum motivieren. Hierfür setzt sich DIE LINKE ein.

Wie wirkt sich die geplante Kreisgebietsreform auf den sozialen Service aus? Gibt es Pläne ihrer Partei die allgemeine Daseinsfürsorge im Großkreis zu garantieren? Wie beteiligen Sie die Freie Wohlfahrtspflege? Wie wird aus Ihrer Sicht zukünftig Bürgernähe im Großkreis aussehen?

Wie genau eine Kreisgebietsreform gestaltet wird, kann noch nicht präzise beschrieben werden. DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass dieser Prozess umfassend und offen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit allen Akteuren diskutiert werden muss. In einem offenen und transparent geführten Verständigungsprozess sollten die bisherigen Erkenntnisse, das Für und Wider abgewogen werden. Nach unserer Beurteilung sollte es keine Einschränkungen oder Nachteile für die freie Wohlfahrtpflege geben. Eine Verwaltungsorganisation hin zur dezentralen Kontaktierung und Beratung vor Ort bei gleichzeitiger zentraler Bearbeitung von verwaltungsnotwendiger Arbeit ist schon jetzt in vollem Gange.