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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg

Soziale Hilfen

Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen

Wie werden Sie in Zukunft sicherstellen, dass zukünftig der Schutz und die bedarfsgerechte Unterstützung der betroffenen Frauen und ihrer Kinder gewährleistet werden?

Frauen werden nach wie vor häufiger in der Gesellschaft benachteiligt und werden häufiger Opfer von Gewalt. Fast alle 3 Minuten wird in Deutschland eine Frau vergewaltigt. Frauen mit Behinderung erfahren dabei vier Mal so oft Gewalt wie Frauen ohne Behinderung. Der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ist also in besonderem Maße Aufmerksamkeit zu widmen. So war es der rot-roten Landesregierung wichtig, dass das Thema konsequent und übergreifend bearbeitet wird, was sowohl im Familien- und Kinderpolitischen Maßnahmenpaket als auch im „Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket“ und zudem im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm zum Ausdruck kommt. Gerade in Letzterem befasste man sich mit dieser Problematik eingehend, indem man einen eigenständigen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ als extra Teil des Rahmenprogramms entwickelte. DIE LINKE fordert konsequent die Überprüfung und Weiterentwicklung aller enthaltenen Maßnahmen und in diesem Zusammenhang eine gute Ausfinanzierung dieser.
Von besonderer Bedeutung sind dabei die Frauenhäuser, deren auskömmliche Finanzierung durch den Bund zwingende Voraussetzung für eine gute und flächendeckende Versorgungsstruktur betroffener Frauen und ihrer Kinder ist. Dafür setzt sich DIE LINKE in besonderem Maße ein. Frauenhäuser müssen weiterhin genügend Plätze anbieten sowie zusätzliche Angebote wie Beratung, Betreuung, Begleitung oder aber externe Angebote wie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufklärungs- und Präventionsarbeit bereitstellen. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und der unumstößlichen Tatsache, dass Frauen mit Behinderungen weitaus häufiger von Gewalt betroffen sind, verpflichtend für alle neuen Häuser herzustellen und für alle bestehenden Häuser zeitnah vorzusehen.

Wie werden Sie die fachgerechte Betreuung von Kindern in Frauenhäusern sicherstellen?

Kinder und Jugendliche sollen in Brandenburg gesund und gewaltfrei aufwachsen. Das Bündnis „Gesund Aufwachsen in Brandenburg“ und die lokalen „Netzwerke Gesunde Kinder“ leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Dennoch werden Kinder und Jugendliche Opfer häuslicher Gewalt und fliehen mit ihren gewaltbetroffenen Müttern in die schützende Zuflucht eines Frauenhauses. Gerade in einer solchen Krisensituation muss eine intensive Betreuung gewährleistet werden. Sie ist bei der Finanzierung von Frauenschutzangeboten zwingend zu berücksichtigen, wenngleich den Leistungen des SGB VIII dabei der Vorzug zu geben ist. Diese haben auch in Frauenhäusern zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten.

Frauenhäuser müssen nicht nur Kinderbereiche einrichten und mit altersgerechtem Spielmaterial ausstatten können, sondern auch qualifiziertes und ausreichendes Personal zur Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen bereitstellen. Ebenso müssen Weiterbildungsmöglichkeiten und Fortbildungen zur Sensibilisierung des Personals hinsichtlich traumatisierter Kinder und Jugendlicher angeboten werden. Brandenburg ist auf einem guten Weg. Anhand von Statistiken wird das Angebot dem Bedarf angepasst. Die Arbeit mit Kindern Schutz suchender Frauen ist verpflichtend für jedes Frauenhaus.

Die Qualität dieser hängt jedoch nicht zuletzt von einer auskömmlichen Finanzierung  und einer effizienten Verzahnung mit den Leistungen des SGB VIII ab. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Wie wollen Sie die auskömmliche Beratungsinfrastruktur und ausreichende Plätze in Frauenhäusern garantieren?

Eine ausreichende Platzzahl in den Frauenhäusern hängt unter anderem von einer guten Erfassung der Bedarfslage ab. Daher ist es wichtig, dass regelmäßig erfasst und analysiert wird, in welcher Region welcher Bedarf besteht. Eine kontinuierliche Datenerhebung bildet die Grundlage. Nur so war es auch möglich, dass in den letzten 10 Jahren auf veränderte Bedarfslagen entsprechend reagiert werden konnte und Überbelegungen verhindert wurden.

Das Angebot psychosozialer/sozialpädagogischer Beratung, Begleitung und Unterstützung schutz- oder ratsuchender Frauen sowohl während des Aufenthaltes in einer der Zufluchtsstätten als auch außerhalb der Einrichtung ist verpflichtend seit 10 Jahren von jedem Brandenburger Frauenhaus vorzuhalten. Die konsequente Einhaltung dieser Auflage sowie deren Umsetzung sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen bzw. in der Mittelvergabe zu berücksichtigen. Zudem ist eine ambulante und mobile bzw. aufsuchende Beratung zu gewähren. Diese ist vor allem wichtig in ländlichen Regionen und solange noch nicht jede Einrichtung barrierefrei für alle Frauen und Kinder zugänglich ist.

Wie stehen Sie zu einem Rechtsanspruch für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder auf Schutz und Hilfe?

Zunächst einmal gibt es zahlreiche und umfängliche übergeordnete Rechtsnormen, die sowohl Frauen als auch deren Kinder vor Gewalt schützen. Zu nennen sind hier die UN-Kinderrechtskonvention, das Grundgesetz, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das seit dem 1. Januar 2012 rechtskräftige Bundeskinderschutzgesetz sowie diverse weitere strafrechtliche Bestimmungen. Die Rechte der Frau und des Kindes sind grundsätzlich also durch das Gesetz geschützt, jedoch in der Praxis häufig gefährdet. So zeigte sich am Beispiel der Einrichtungen der Haasenburg GmbH deutlich, dass selbst in einer pädagogischen Einrichtung trotz aller bestehenden Gesetze nicht immer das Recht auf Kindeswohl gewahrt bleibt. DIE LINKE betrachtet jedoch gerade die Rechte des Kindes als hohes Gut und setzte sich daher mit aller Kraft für die Schließung dieser Einrichtungen ein. Für die Rechte der Frau setzte sich DIE LINKE im besonderen Maße im Rahmen der Novellierung des Brandenburgischen Gleichstellungsgesetzes ein.

Dennoch sind Übergriffe im häuslichen Bereich, die das Wohl betroffener Frauen und deren Kinder massiv gefährden leider noch immer unschöne Realität. Dessen ist sich DIE LINKE bewusst. Aus diesem Grunde setzt sich DIE LINKE konsequent und mit aller Kraft auch weiter für die Stärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten sowie die Einrichtung einer Stelle eines Landeskinderbeauftragten ein, die speziell rechtliche Beratungs- und Ombudsfunktion wahrnehmen sowie zukünftige (Gesetzes-)Vorhaben auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Kinder prüfen und bewerten. Sowohl die Gleichstellungsbeauftragte als auch der Landeskinderbeauftragte haben dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und deren Kinder in Brandenburg gewaltfrei leben und ihnen im Falle von Gewalt umfangreiche Hilfeangebote zur Verfügung stehen. Die Maßnahmen des Gleichstellungspolitischen, des Familien- und Kinderpolitischen und aller weiteren einschlägigen Programme bzw. Maßnahmenpakete sind dementsprechend zu evaluieren, weiterzuentwickeln und fortzuschreiben.

Wie stehen Sie zu einer landeseinheitlichen kontinuierlichen und auskömmlichen Finanzierungsstruktur der Frauenhäuser in Brandenburg?

Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 ausgeführt, kommt gerade den Frauenhäusern eine besondere Rolle zu, da sie nicht nur Schutz, Begleitung und Unterstützung bieten, sondern auch weitere Angebote des Frauenschutzes vorhalten, wie zahlreiche Aktionen zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Aufklärung und Prävention.

Eine auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser auch durch den Bund ist also nicht nur vor dem Hintergrund des jeweils aktuellen Bedarfes an Unterbringungsmöglichkeiten notwendig, sondern auch, um das notwendige Angebot an allgemeinen Frauen- und Kinderschutzangeboten zu garantieren.

Die Herstellung umfänglicher Barrierefreiheit ist dabei aufgrund der vierfach höheren Gewaltbetroffenheit von Frauen mit Behinderungen von besonderer Bedeutung.

 

Kinderarmut

Welche Schritte plant Ihre Partei zur Bekämpfung der Kinderarmut in Brandenburg?

Kinderarmut ist ein Problem, dessen Lösung ein Gesamtlösungskonzept erfordert. Eine isolierte Herangehensweise ist hier nicht zielführend. So zählt die Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten ebenso dazu wie der Schulsozialfonds, ein gesundes Mittagessen oder Schülerbeförderung. Nachteile für Kinder und Jugendliche aus armen Familien müssen durch staatliche und gesellschaftliche Anstrengungen so weit wie nur möglich kompensiert werden. Gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut sind kostenfreie und unkomplizierte Teilhabeangebote in den Bereichen Sport, Freizeit und Bildung. Ein besonders wichtiges Instrument ist das “Sozialticket“, das allen einkommensschwachen Menschen und somit auch den Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zugutekommt.  DIE LINKE will das Sozialticket vor dem Hintergrund des breiten Spektrums an Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Mobilitätsangeboten konsequent ausbauen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, in der dringend notwendigen ressortübergreifenden Politik in den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, soziale Sicherung, Ausländerrecht, kommunale Verkehrs- und Wohnungsplanung, Gesundheitsfürsorge sowie Kultur und Sport, um sowohl Maßnahmen der Armutsprävention als auch der Armutsminderung zu ermöglichen?

Die rot-rote Landesregierung brachte zahlreiche Maßnahmenpakete sowie Rahmenprogramme auf den Weg. Bei jedem dieser wurden alle Ressorts beteiligt. So verfügt das Land über ein Unterbringungskonzept, ein Familien- und Kinderpolitisches Programm, ein Seniorenpolitisches Programm, ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm sowie ein Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket. Alle Programme fußen auf der Mitarbeit ausnahmslos aller Ressorts und entwickelten zahlreiche Maßnahmen zur Armutsminderung bzw. Armutsprävention. Speziell gehen hier das Familien- und Kinderpolitische Programm, das Seniorenpolitische Programm und das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm auf die Armutsbekämpfung ein.

Ziel ist nun der Ausbau der engen Zusammenarbeit der Ressorts und die Verzahnung aller Programme zu einem Gesamtlösungskonzept, welches sowohl alle Betroffenengruppen als auch alle Maßnahmen in einem effizienten und praktikablen Plan zusammenführt.

DIE LINKE setzt sich vorrangig für eine strikte Umsetzung aller Maßnahmen und für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Pläne ein.

Eine enge Kontrolle im Hinblick auf die jeweiligen Umsetzungsstände sowie auf deren Wirkungsgrad hält DIE LINKE für unabdingbar und wird dieses in Form von regelmäßigen Berichterstattungen weiterhin mit Nachdruck fordern.

Wie will Ihre Partei den Rechtsanspruch auf ein an den Kinderrechten auf Schutz, Förderung und Beteiligung orientiertes Existenzminimum sicherstellen?

Kinder und junge Menschen unter 25 Jahren gehören zu den am meisten von Armut gefährdeten Altersgruppen in Brandenburg. Knapp 27 Prozent der Unter-3-Jährigen leben in Familien mit Hartz-IV-Leistungen. Dabei gibt es starke regionale Unterschiede. Im Landkreis Uckermark und in Frankfurt (Oder) liegt der Anteil bei über 40 Prozent! Das ist ein Zustand, mit dem sich die Gesellschaft auf Dauer nicht abfinden darf. Daher erhält DIE LINKE auch weiterhin ihre Forderung nach einer armutsfesten Grundsicherung für Kinder aufrecht!

Warum könnten aus Ihrer Sicht Instrumente wie Landes- und kommunale Armutskonferenzen, Armutsbericht und Runde Tische sinnvolle Arbeitsmethoden sein?

Landes- und kommunale Armutskonferenzen, Armutsberichte und Runde Tische stellen in mehrfacher Hinsicht sinnvolle Arbeitsmethoden dar. Sie bieten die Möglichkeit zum Austausch und zur konstruktiven Entwicklung von Lösungsansätzen. Gerade im Flächenland Brandenburg ist es wichtig, sich über die realen Gegebenheiten vor Ort auszutauschen, um entsprechend den unterschiedlichen Bedingungen unterschiedliche Lösungsansätze zu entwickeln. Daher ist es wichtig, sich mit allen beteiligten Akteuren in den Austausch zu begeben, eine aktuelle Sachstandsklärung vorzunehmen und gegenseitig voneinander anhand von Best-Practice-Beispielen zu lernen. Erst die solide Erfassung und Darstellung realer Gegebenheiten ermöglicht die Entwicklung innovativer und realistischer Problemlösungen, wie sie sich anschließend in politischen Programmen und Maßnahmenpaketen wiederfinden. Daher wird sich DIE LINKE als politischer Partner auch weiterhin aktiv und konstruktiv in die Armutsbekämpfung einbringen und zu diesem Zwecke Instrumente wie Runde Tische, Konferenzen u.a. nutzen.

 

Beratung zu Sozialleistungen verbessern

Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass bedürftige Bürger über ihre Rechtsansprüche an Sozialleistungen genügend informiert sind und bei der Durchsetzung dieser Ansprüche unterstützt werden?

Die rot-rote Landesregierung ließ die aktuelle Beratungsstruktur mittels einer Untersuchung erfassen und analysieren. Es stellte sich dabei heraus, dass das Land Brandenburg über knapp 1.000 Standorte verfügt, an denen Beratungsleistungen angeboten werden. Die häufigsten Beratungen sind die allgemeine Sozialberatung zu Gesundheit, Alter und Pflege, finanzielle Schwierigkeiten sowie Familie/Familienplanung und Behinderung. Die allgemeine Sozialberatung fungiert also vorrangig als erste Anlaufstelle und Verweisberatung. Diese Untersuchung brachte wertvolle Erkenntnisse über Fakten, Daten und auch über Defizite und Bedarfe in der Angebotsstruktur. So zeigte sich, dass die Erreichbarkeit der Angebote gerade im ländlichen Raum teilweise nicht gewährleistet ist. Nach allgemeiner Auffassung der Sozialberatung und belegt durch weitere fachliche Einschätzungen, ist aber mit einem zunehmenden Beratungsbedarf zu rechnen.

Bereits jetzt schon werden jedoch Probleme in der Finanzierung sowie in der personellen Sicherstellung gesehen, die laut gutachterlicher Feststellung möglicherweise durch den Abbau von Doppelangeboten zum Teil gelöst werden können.

Ein allgemeines Dopplungsproblem in größerem Ausmaß wird aber dennoch - trotz des breiten Angebotsspektrums - nicht gesehen, jedoch ein massiver Bedarf an gezielter Koordinierung und Angebotsentwicklung.

DIE LINKE sieht gerade im sozialen Bereich massive Beratungsbedarfe aufgrund des demografischen Wandels sowie des allgemeinen Bewusstseinswandels dahingehend, dass Menschen mit Unterstützungs- und/oder Pflegebedarf lieber in der eigenen Häuslichkeit verbleiben und versorgt werden wollen als in ein Heim zu ziehen. Sowohl die Betroffenen selbst als auch die Angehörigen sind dann auf Beratung zu Unterstützungsleistungen angewiesen. Daher fordert DIE LINKE in diesem Bereich sowohl die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte als auch ein gutes Beratungsangebot zu Themen wie die Vereinbarkeit von Pflege/Familie und Beruf, selbstbestimmtes Leben, Wohnraumanpassung und weitere in diesem Kontext liegende Aspekte. Der allgemeinen sozialen Beratung als Anlauf- und Verweis-Beratungsstelle kommt eine besondere Bedeutung zu.

Sieht Ihre Partei die Notwendigkeit, die soziale Infrastruktur in Brandenburg auszubauen? Mit welchen Konzepten will Ihre Partei landesweit Qualitätsstandards für Angebote der sozialen Infrastruktur sicherstellen?

Die soziale Infrastruktur muss sich in erster Linie an den jeweiligen Bedarf vor Ort orientieren. Krasse Disparitäten müssen verhindert werden. Daher lässt sich eine pauschale Antwort auf diese Frage nicht geben. Jede Region ist verschieden und hat ein Recht darauf, bei der Aktivierung ihrer Potenziale und Überwindung ihrer Schwächen vom Land unterstützt zu werden. Geld ist dabei jedoch nicht alles. Die Stärkung des Landes geht alle an. Niemand darf dabei unbeteiligt bleiben. Brandenburg braucht ein Klima der Offenheit und Neugierde, der Vernetzung von Ressourcen, Ideen und Akteuren.

Entscheidend ist, dass Strukturpolitik in erster Linie nachhaltig sein muss – gerade in dünn besiedelten Regionen. Öffentliche Investitionen müssen noch konsequenter auf die regionalen Leistungszentren als Anker in der Region konzentriert werden.

Welche Ressourcen will Ihre Partei für die Sicherung und bedarfsgerechten Entwicklung der sozialen Infrastruktur zur Verfügung stellen?

DIE LINKE will in der kommenden Legislaturperiode die Investitionskraft der Kommunen deutlich stärken. Für die Jahre ab 2015 wird ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr angestrebt. Dabei gehen wir davon aus, dass die daraus möglichen Investitionen als Konjunkturprogramm wirken und die regionale Wirtschaft beleben können. Die Mittel soll überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern nach dem Vorbild des abgelaufenen Konjunkturpaketes II des Bundes ihrerseits Eigenmittel bei. Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen.

In wieweit dieses Programm für die Sicherung und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur verwendet wird, hängt auch von den Gegebenheiten vor Ort ab. Dazu ist ein Diskussionsprozess anzuschieben und eine intensive Auseinandersetzung mit allen Beteiligten zu führen, in die sich DIE LINKE aktiv einbringen wird.

 

Behindertenhilfe, Psychiatrie, Suchtkrankenhilfe und Gesundheit

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention / Inklusion

Welche Maßnahmen und Angebote unterbreitet Ihre Partei Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben?

DIE LINKE ist stets bemüht, den Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf politische Teilhabe zu sichern. Dieses tut sie in Form barrierefreien Veranstaltungsmanagements sowie einer eigenen Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, in welcher sich Interessenvertreter mit und ohne Behinderung für die spezifischen Belange behinderter Menschen einsetzen. Deren Sitzungen sind grundsätzlich bedarfsorientiert barrierefrei ausgestattet, was auch die Finanzierung der Gebärdensprachdolmetschung beinhaltet.

DIE LINKE motiviert Menschen mit Behinderungen zur Wahrnehmung ihres Rechtes auf politische Teilhabe und lernt im Zuge dieser gemeinsam mit den Selbstvertretern, was es bedeutet, barrierefreie Politik von, mit und für Menschen mit und ohne Behinderungen zu machen. Zusehends geriet dadurch auch das Thema Barrierefreiheit in den eigenen Räumlichkeiten sowie im Veranstaltungsmanagement weiter in den Fokus unserer Partei, wenngleich bereits im Jahre 2006 ein Beschluss das Ziel festlegte, die Räumlichkeiten der Partei nach Möglichkeit sukzessive barrierefrei auszugestalten. Nicht zuletzt sorgten unsere politisch aktiven Selbstvertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik für ein besseres Verständnis und ein erweitertes innerparteiliches Bewusstsein für ihre Belange, da sie selbst bei all ihren Aktivitäten auf Barrierefreiheit angewiesen sind. So wurden nicht nur deren Sitzungen in barrierefreien Räumlichkeiten und mit Gebärdensprachdolmetschung durchgeführt, sondern ihre Belange auch bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen berücksichtigt. Dieses dient nicht allein dem bloßen Zweck der Gewährung des Beteiligungsrechts, sondern vorrangig der Sicherstellung deren Arbeitsfähigkeit.

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für Barrierefreiheit ein, da diese die Grundvoraussetzung aktiver Teilhabe nicht nur am politischen Geschehen, sondern in allen Lebensbereichen ist. Aus diesem Grunde soll das Recht auf Zugänglichkeit nicht nur den eigenen Mitgliedern zuteilwerden, wenngleich sie der Motor diesbezüglicher Aktivitäten sind, sondern allen Menschen mit Behinderungen. So war es wichtig, dass auch der Brandenburgische Landtag weitestgehend barrierefrei wird – dafür setzen wir uns weiter ein! - und dass zunächst einmal alle Wahlkreisbüros sowie Geschäftsstellen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit erfasst werden, um sukzessive im Falle unzureichender Barrierefreiheit umgebaut zu werden. Derweil ist die überwiegende Anzahl der Wahlkreisbüros barrierefrei zugänglich. Wichtig war dieses vor allem im Falle des Behindertenpolitischen Sprechers.

Abgeordnete, deren Büros nicht barrierefrei zugänglich waren, konnten nach und nach angepasst werden oder es wurden praktikable Alternativen gefunden. Die stetig aktualisierte Erfassung der barrierefreien Geschäftsstellen zeigte hingegen ebenfalls, dass noch nicht alle Räumlichkeiten allen Menschen zugänglich sind, aber man auf einem guten Weg ist. Viele Geschäftsstellen wurden derweil ebenfalls angepasst, mit Rampen ausgestattet, befinden sich in der Umbauplanung oder bereits im direkten Umbauprozess. DIE LINKE ist seit Jahren sehr aktiv in ihrem Bestreben, alle Räumlichkeiten umfänglich barrierefrei zu gestalten. Dieses geschieht nicht spontan, unabgesprochen und nach gutem Willen der jeweiligen Raumnutzer, sondern aufgrund einer stetig aktualisierten Erfassung des Ist-Standes sowie einer strukturierten Bedarfs- und Umsetzungsplanung.

Die Barrierefreiheit bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf innerparteiliche Gebäude und Veranstaltungen, sondern auch auf das Informationsmanagement wie im Falle des Wahlprogrammes, worauf an anderer Stelle konkreter eingegangen wird, sowie auf die Bestrebungen, die DIE LINKE auf politischer Ebene bspw. mit der Übernahme der DIN 18040 Teil 1 und 2 in das Baurecht vornimmt. Barrierefreiheit ist keine Frage des Stils oder gar vom guten Willen Einzelner abhängig, sondern ein grundlegendes Menschenrecht, was spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 in Deutschland umzusetzen ist.

Ebenso ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Daher setzt sich DIE LINKE auch für Barrierefreiheit im ÖPNV ein.
Auf bundespolitischer Ebene unterstützt DIE LINKE die Bestrebungen, ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Dieses Leistungsgesetz soll allen Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft mit Hilfe bedarfsgerechter sowie einkommens– und vermögensunabhängiger Leistungen ermöglichen.

Ist Ihr Wahlprogramm barrierefrei gestaltet?

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf politische Teilhabe nur dann wahrnehmen können, wenn ihnen die jeweiligen Informationen in einer ihnen zugänglichen Form zur Verfügung gestellt werden. Das Recht auf politische Teilhabe ist unmittelbar an das Recht auf barrierefreie Information gebunden.
DIE LINKE wird daher die Kernpunkte ihres Wahlprogramms in Leichter Sprache bereitstellen sowie weitere Alternativen barrierefreier Informationswege versuchen zu realisieren. Leider lässt das Dienstleistungsangebot gerade in diesem Bereich im Land Brandenburg noch sehr zu wünschen übrig, was nicht zuletzt auch ein Zeichen noch immer fehlender Sensibilität für die Belange der Menschen mit Behinderungen ist. Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE mit Veranstaltungen, Informationen, Aktionen und weiteren Maßnahmen auch weiter aktiv für die Bewusstseinsbildung in Brandenburg ein und bemüht sich weiterhin, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.


Gesundheitliche Versorgung

Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen und/oder Behinderungen besonders in den ländlichen Regionen Brandenburgs zu verbessern?

Ziel ist eine diskriminierungsfreie und zugängliche Gesundheitsversorgung, die von allen Menschen mit Behinderungen in Anspruch genommen werden kann. So schreibt es die UN-Behindertenrechtskonvention im Artikel 25 vor. Dafür setzen wir uns ein!
Viele Barrieren entstehen erfahrungsgemäß jedoch nicht aus niederen Beweggründen oder gar Behindertenfeindlichkeit heraus, sondern schlichtweg aus Unwissenheit oder aber aus finanziellen Gründen. Hier sind Missverständnisse und Unkenntnis in konstruktiven Gesprächen zwischen allen Beteiligten – Praxisbetreibern sowie anderen Dienstleistern, Fachleuten und vor allem den Betroffenen als eigentliche Fachexperten – auszuräumen. Barrierefreiheit ist für alle eine klare Win-Win-Situation. Nur wenige sind zwingend darauf angewiesen, jedoch ist sie für alle Menschen komfortabel. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gewinnt ein zugängliches und diskriminierungsfreies Gesundheitssystem zunehmend mehr an Bedeutung und macht ein Umdenken der Praxisbetreiber unabdingbar. Hier ist es vor allem Sache der Kassenärztlichen Vereinigung, steuernd einzugreifen und Aufgabe des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, sich weiterhin aktiv koordinierend in den Prozess einzubringen. Es ist daher gut, dass gerade dieses Thema sowohl im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket als auch teilweise in der Fachkräftestudie Pflege aufgegriffen worden ist. Wichtig ist es nun, dass in der nächsten Legislaturperiode ein Pflegepolitisches Maßnahmenpaket entwickelt wird, dass das Thema barrierefreie Arzt- und Zahnarztpraxen intensiv bearbeitet und praktikable Lösungsansätze aufzeigt. Eine Verzahnung mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket, dem Seniorenpolitischen Programm und anderen ist dabei unerlässlich, denn gerade in einer immer älter werdenden und zahlenmäßig abnehmenden Bevölkerung stellt die gesundheitliche Versorgung eine besonders große Herausforderung dar. Viele Maßnahmen sind bereits begonnen und müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden, so bspw. der Erhalt aller 62 Krankenhausstandorte im Land, die Entwicklung und Umsetzung des erfolgreichen AGNES 2-Projektes gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ausbau der Telemedizin und die Erprobung und Weiterentwicklung des sogenannten Patientenbusses. Die Förderung innovativer Projekte wie der mobilen Zahnarztpraxis ist bereits aufgegriffen im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket.
DIE LINKE strebt zudem eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an, dem eine besondere Rolle in der gesundheitlichen Versorgung zukommt. Im gesamten Prozess zu einem inklusiven und zugänglichen Gesundheitssystem halten wir die Zusammenarbeit mit den Betroffenen als Experten in eigener Sache für einen der wichtigsten Bausteine. Dabei sind die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in besonderer Weise zu berücksichtigen.

 

Ambulante und stationäre Pflege

Pflegestrukturen in Brandenburg

Welche Chancen der Etablierung lokaler Versorgungs- und Pflegestrukturen sehen Sie und wie können diese noch besser umgesetzt werden?

Die künftige Pflegesituation ist maßgeblich durch den demografischen Wandel einerseits und die regionalen Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur und damit der Versorgungsstruktur andererseits geprägt. Prognostiziert wird bis zum Jahre 2030 ein Anstieg der pflegebedürftigen Menschen bei unveränderten Rahmenbedingungen von aktuell 96.000 um knapp 70 Prozent auf etwa 162.000 im Land Brandenburg. Bereits jetzt schon werden 77 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Häuslichkeit gepflegt. Zumeist geschieht dieses durch Angehörigen mit Unterstützung von Pflegediensten.

Umfragen ergeben, dass Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf so lange wie möglich in den eigenen 4 Wänden und in ihrem sozialen Umfeld verbleiben wollen. Dieses Recht muss ihnen garantiert werden. Das erfordert aber den Um- und Ausbau der regionalen altersgerechten Infrastruktur. Wir brauchen ein Ü80-Konzept. Die umfangreiche Fachkräftestudie Pflege analysiert die Situation tiefgründig und führt einige Lösungsmöglichkeiten an, jedoch empfiehlt sie die Entwicklung eines pflegepolitischen Maßnahmenpaketes. DIE LINKE wird sich aktiv dafür einsetzen, dass dieses Gesamtlösungskonzept als Grundlage für sinnhafte, zeitnahe und nachhaltige Veränderungen entsteht. Bestandteil müssen unter anderem sein: ambulante Pflegearrangements, Unterstützung pflegender Angehöriger sowie der zahlreichen Ehrenamtler in Form neuer Projekte bzw. des Ausbaus bereits erfolgreicher Projekte und die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte. Weiterer Schwerpunkt muss die Schaffung einer barrierefreien Infrastruktur mit barrierefreien Nahversorgungssystemen sowie barrierefreiem Wohnungsbau sein. Eng in Verbindung damit stehen der Ausbau eines barrierefreien ÖPNVs sowie die gesundheitliche Versorgung vor Ort. Mobile Angebote wie die mobile Zahnarztpraxis, Telemedizin, AGNES und Patientenbus müssen dabei besondere Aufmerksamkeit erhalten. Hier sind weitere Lösungen für eine gute Versorgung an dem Ort, an dem die Menschen leben, zu finden.

DIE LINKE setzt sich in senioren-, gesundheits-, pflege- und sozialpolitischen Gesprächen aktiv und vor allem gemeinsam mit allen Akteuren mit diesen Themen auseinander. Diese wichtigen Austauschgespräche mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Fachkräften, Entscheidern und Politikern werden daher auch weiterhin ein fester Bestandteil unserer Sozialpolitik sein.

 

Förderung Ambulant vor Stationär

Welche Möglichkeiten sehen Sie, mit der Umsetzung neuer Wohnformen in den Regionen individueller und situationsangepasster umzugehen (z.B. städtischer und ländlicher Bereich etc.)?

Die Differenzen zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur und auch der Infrastruktur sind unübersehbar. Eine pauschale Lösung, - ein Patentrezept – wird es hier nicht geben. Wenn die Rede von einem Gesamtlösungskonzept in Form eines Pflegepolitischen Maßnahmenpakets ist, welches Schwerpunkte wie Pflege, Versorgung und Wohnraum beinhaltet, muss hier differenziert herangegangen werden. Es müssen sowohl mobile Angebote in dünn besiedelten Räumen geschaffen werden als auch Angebotsstrukturen für den städtischen Raum. Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen hat dabei oberste Priorität.

Die Mehrheit wünscht sich laut zahlreicher Befragungen, in der eigenen Häuslichkeit gepflegt und in Würde alt zu werden. Diesem Recht ist zu entsprechen. Dazu sind mobile Angebote in Kombination mit gut funktionierenden ehrenamtlichen und professionellen Netzwerken eine Grundvoraussetzung. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss weiter Rechnung getragen werden. Zudem ist kleineren Wohnformen wie Wohngemeinschaften oder alternativen Wohnformen wie Mehrgenerationswohnen der Vorzug vor stationären Großeinrichtungen zu geben. Gerade im ländlichen Raum werden Menschen bei einem Umzug in eine stationäre Einrichtung häufig aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, weil es im nahen Umfeld keine geeignete Wohnform gibt. Dieses ist grundlegend zu vermeiden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

 

Nachhaltige Finanzierung der Pflege in Brandenburg

Ist es aus Ihrer Sicht möglich, durch eine objektive Überprüfung der gegenwärtigen gesetzlichen Vorgaben (Landespflegegesetz etc.) eine Um- und Neuausrichtung in der Finanzierung der Pflege für die nächsten Jahre unter den Brandenburgischen Bedingungen, bezogen auf den demografischen Wandel, zu erreichen?

Die Finanzierung der Pflege hängt maßgebliche vom Bund  und weniger vom Land ab. Landgesetze dürfen zwar gemäß des Landtagsbeschlusses 5/6700-B bei Novellierungsbedarf nur auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes novelliert werden, was im Falle der ambulanten Versorgung ausdrücklich das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Schaffung eines inklusiven Gesellschaftssystems bedeutet, jedoch kann zu einer besseren Finanzierung damit kaum beigetragen werden.

Hier ist der Bund gefordert, mit der Pflegereform für nachhaltige Verbesserungen und deren Finanzierung zu sorgen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben sowie eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein. Dieses machte sie bereits in ihrem Antrag „Pflege tatsächlich neu ausreichten – ein Leben in Würde ermöglichen“ (BT-Drs. 17/9393 deutlich, mit welchem sie ein Konzept vorlegte, welches eine umfassende Pflegereform vorsah mit neuem Pflegebegriff und neuen Pflegeleistungen, die Teilhabe und Selbstbestimmung sichern. Konkret wird darin unter anderem gefordert: „Alternative Wohn- und Versorgungsformen sind weiter auszubauen. Es ist darauf hinzuwirken, dass hierfür in angemessenem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.“

 

Verbesserung der Situation der Pflegefachkräfte

Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, die beschriebenen Situationen bei den Pflegefachkräften im Alltag zu verbessern? Werden Sie daran mitwirken, bei der Einhaltung und Umsetzung vertraglicher Bestimmungen zunehmend individuelle Gegebenheiten vor Ort mehr zu berücksichtigen?

Rahmen- und Arbeitsbedingungen müssen sich von Grund auf ändern, um mehr junge Menschen oder auch 'Spät-Einsteiger' und Wechsler für diese Branchen gewinnen zu können. So ist etwa die Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung und die soziale Absicherung zu verbessern sowie Belastungen abzubauen. Nötig ist ein gesetzlich geregelter Personalschlüssel besonders für die Pflege in Krankenhäusern.

Auch unsere generelle Forderung nach einem Recht auf regelmäßige Weiterbildung für alle Beschäftigten könnte ebenso in dieser Branche einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung der Zufriedenheit der Dienstleistungsempfänger wie aber v.a. auch der Beschäftigten selbst leisten.
Unerlässlich sind weiterhin nicht nur bloß eine 'angemessenere' Bezahlung, sondern deutlich höhere Löhne. Als unterste Haltelinie fordert DIE LINKE die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde und gleiches Geld für gleiche Arbeit überall in der Bundesrepublik, in Ost und West.

Zudem will DIE LINKE durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen das Tarifsystem und die Gewerkschaften stärken.

Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen und die Einbeziehung von kompletten Entgelttabellen würde so auch vielen Menschen in den sozialen Berufen ein Arbeitsverhältnis mit Tarifbindung und eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage sichern.

 

Anerkennungskultur in Bezug auf Pflege

Was werden Sie unternehmen, damit die Anerkennung der Altenhilfe und Pflege in der Öffentlichkeit einen anderen Stellenwert bekommen?

Die Sicherstellung flächendeckender und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen ist ein unverzichtbarer Grundstein einer sozial gerechten Gesellschaft. Die Anerkennung sozialer Berufe wie der Altenhilfe und Pflege in der Gesellschaft spielen dabei eine besondere Rolle, umso mehr vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Deshalb setzt sich DIE LINKE aktiv für eine Steigerung der Attraktivität sozialer Berufe und für eine längst überfällige bessere gesellschaftliche Anerkennung dieser Berufe ein. Klischees wie die Vorstellung, soziale Arbeit sei eine ausgemacht „weibliche“ Domäne müssen dabei abgebaut werden.

Auch, aber nicht nur, weil in den sozialen Berufen vorwiegend Frauen arbeiten, gilt insbesondere für diese Berufszweige: Familie und Beruf müssen besser miteinander vereinbar sein. Dafür bedarf es u.a. eines Ausbaus einer bedarfsgerechten, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung und der Ganztagsschulen. Unser Ziel ist die frauen- und familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt insgesamt. Dazu zählen auch eine flexible Arbeitszeitgestaltung sowie altersgerechte Arbeitsplätze. Gerade in diesen zum Teil körperlich belastenden Berufen sind Möglichkeiten zu entwickeln, die es auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, in der Branche zu bleiben. So ist es vorstellbar, dass es in höherem Alter ihre Aufgabe wird, ihr Wissen der jüngeren ArbeitnehmerInnen-Generation weiterzuvermitteln. Diese und ähnliche Lösungsvorschläge sind detailliert in einem Pflegepolitischen Programm auszuführen. DIE LINKE wird sich daher für die Entwicklung eines solchen Programms einsetzen und eine enge Verzahnung mit den bereits bestehenden Programmen und Maßnahmenpaketen sowie deren kontinuierliche Umsetzung, Evaluation und Fortschreibung fordern.

Welches Konzept favorisieren Sie, um in den kommenden Jahren eine optimale Betreuung und Versorgung von pflegebedürftigen Menschen im Land Brandenburg zu gewährleisten?

Wie bereits dargestellt muss die Grundlage eines Konzeptes die Fachkräftestudie Pflege sein. Hierin wurden die derzeitige Situation im Land Brandenburg und die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen differenziert betrachtet und analysiert.

Aufbauend darauf sind Lösungen zu entwickeln, die die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention, die Wünsche der Betroffenen und die Gegebenheiten vor Ort einbeziehen. Des Weiteren sind die Entwicklungen der Bundespolitik hinsichtlich der Pflegereform und der Um- und Durchsetzung des neuen Pflegebegriffes mit einzubeziehen. DIE LINKE setzt sich in jedem Falle für die umfassende Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und für ein selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft aller Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf ein. Hierzu zählen barrierefreier ÖPNV, barrierefreies bezahlbares Wohnen, eine für alle nutzbare Infrastruktur und eine gute gesundheitliche Versorgung.