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Lokale Agendagruppe „Mobilität“ Stahnsdorf

Wie stehen Sie zu einem Wandel in der Verkehrspolitik mit einer allmählichen Verlagerung vom Autoverkehr zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem nichtmotorisierten Individualverkehr und der Verkehrsvermeidung?

Der Grundsatz einer gesellschaftlichen Veränderung hin zu mehr Mobilität weg vom motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV ist seit Jahren Programmatik der LINKEN sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Allerdings ist für deren zielstrebige Umsetzung ein Umdenken in der Strategie der Verkehrskonzeption auf Bundesebene notwendig. Die bisher üblichen Finanzierungen des Bundes für den ÖPNV, insbesondere den SPNV sind den heutigen Anforderungen von Mobilität im öffentlichen Raum nicht entsprechend. Die Prioritäten für den ÖPNV müssen sich in einer deutlich spürbaren Erhöhung der Finanzmittel des Bundes widerspiegeln, um mehr Bestellungen vornehmen zu können. Auch die Investitionen der DB AG sind nicht ausreichend, um den wachsenden Bedürfnissen gerade im engeren Verflechtungsraum Berlin nachzukommen.

Sehen Sie als besonderen Schwerpunkt eine stärkere Orientierung auf den Bahnverkehr, die Notwendigkeit einer Reaktivierung oder zumindest die Sicherung stillgelegter Strecken und speziell für Stahnsdorf die Wiederherstellung eines Bahnanschlusses?

Wir sehen das Erfordernis der Reaktivierung stillgelegter Strecken, müssen dennoch eine Kosten- Nutzen- Analyse heranziehen, um Abwägungen zu ermöglichen. Investitionen und die laufenden Kosten für den dauerhaften Betrieb sind dabei zu betrachten. Gemessen an den Herausforderungen der gesamten Verkehrsplanung im Land Brandenburg sind Prioritäten zu beachten.

Sind Sie für eine sozial und ökologisch verträgliche Strukturpolitik insbesondere unter Berücksichtigung verkehrspolitischer Belange?

Bei ökologischen Fragen spielt die Verkehrspolitik eine zentrale Rolle. DIE LINKE spricht sich für die Weiterführung eines ökologischen Netzes des ÖPNV aus. Die Gewährsträger sind die Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Landesmittel sind in diesem Jahr dafür erhöht worden.

Wir wollen, dass der Gütertransport von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege verlegt wird. Dazu gibt es vom Bund zu wenig Anreize. Gleiches gilt für den Luftverkehr. Die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs führt zu immer mehr Starts und Landungen, was die Lärmbelastungen am Standort BER, aber ebenso an allen Flughäfen mit dichter Wohnbebauung nicht nur zum Störfaktor, sondern auch zur Gesundheitsgefährdung für Anwohnerinnen und Anwohner macht.

Bekennen Sie sich eindeutig zur Notwendigkeit eines strikten Nachtflugverbots (22:00 - 6:00 Uhr) für den BER und zu einem Verzicht auf dessen weiteren Ausbau? 

Uneingeschränkt JA! DIE LINKE steht für die Umsetzung des Volksbegehrens und wird sich mit der Blockadehaltung der beiden anderen Gesellschafter des BER Berlin und Bund nicht abfinden. Für uns geht der Kampf weiter.