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Umwelt- und Naturschutzverbände

Ländlicher Raum

Was sind für Sie die Kernpunkte der Ausgestaltung der Lebensbedingungen und der Infrastruktur, um einen attraktiven ländlichen Raum mit einer reichhaltigen Naturausstattung zu erhalten und zu entwickeln? Wie sollte in diesem Sinne die Landwirtschaft als wichtiger Teil des ländlichen Raums ausgestaltet sein?

Die demografische Entwicklung ist eine der großen Herausforderungen für Brandenburg und besonders für den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum lebenswert erhalten und dafür die öffentliche Daseinsvorsorge sichern. Dazu gehört technische und soziale Infrastruktur ebenso wie gesundheitliche Versorgung und Bildungsangebote. Die reiche Naturausstattung ist ein Schatz, der einen wichtigen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten kann. Der Naturtourismus boomt. Die Großschutzgebiete zeigen, wie Naturschutz mit regionaler Wertschöpfung verbunden werden kann.

Die Landwirtschaft ist und bleibt das Rückgrat des ländlichen Raumes. Wir möchten beim Bodenerwerb ortsansässigen Betrieben den Vorzug vor anonymen Kapitalgesellschaften geben. Die öffentlichen Fördermittel sollen es der Landwirtschaft ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben, umweltgerecht zu produzieren und ihrer Rolle als Arbeitgeber im ländlichen Raum nachzukommen. Wir setzen auf einen Ausbau der regionalen Verarbeitung und Vermarktung von Produkten und möchten den Ökolandbau weiter fördern.

 

Verkehr

Wie möchten Sie sicherstellen, dass jeder Ort in Brandenburg auch ohne eigenes Auto erreichbar ist? Bei welchem Verkehrsmittel sehen Sie den größten Handlungsbedarf? Treten Sie beim Flughafen Berlin-Brandenburg für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein?

Für uns hat die Stärkung des ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr. Angesichts der bereits erreichten Dichte unserer Straßenverkehrsinfrastruktur muss sich eine vorausschauende Verkehrspolitik auf die Qualifizierung der Funktionsfähigkeit des bestehenden Netzes sowie auf intelligente Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsabwicklung und Verkehrslenkung konzentrieren. Die rot-rote Koalition hat die Mittel für den ÖPNV im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts erhöht. Wir setzen uns weiterhin für ein attraktives und nachhaltiges ÖPNV-System im Land ein. Allerdings wird es wohl in absehbarer Zeit nicht gelingen, das Ziel der Erreichbarkeit jedes einzelnen Ortes in Brandenburg mit dem ÖPNV umzusetzen.

Wir befürworten ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Das ist nur gemeinsam mit den Gesellschaftern Berlin und Bund zu erreichen, wofür wir uns weiterhin einsetzen sollen.

 

Alleen

Setzen Sie sich dafür ein, dass bei erforderlichen Alleebaumfällungen für Nachpflanzungen mindestens ein Verhältnis von 1:1 einzuhalten ist, um den Alleenbestand in Brandenburg in seinem bisherigen Umfang zu erhalten? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

Erfreulicherweise hat sich die Zahl der Baumfällungen nicht so dramatisch entwickelt, wie in der Alleenkonzeption 2007 vorhergesagt. Für die Jahre 2009 bis 2013 fällt die Alleebaumbilanz an Bundes- und Landesstraßen insgesamt leicht positiv aus. Umso größer sind die Herausforderungen in den kommenden Jahren. Das betrifft sowohl die Finanzierung als auch die Verfügbarkeit geeigneter Pflanzstandorte. DIE LINKE möchte den Alleenbestand im der jetzigen Umfang erhalten, was eine 1:1 Nachpflanzung erforderlich macht. Dazu muss die Alleenkonzeption um Strategien ergänzt werden, wie das erreichbar ist. Wir sind für die Einrichtung eines „Maßnahmepools Alleen“ beim Landesbetrieb Straßenwesen mit dem Ziel, Baumfällungen im Rahmen der Eingriffsregelung vorrangig durch die Pflanzung von Alleebäumen auszugleichen.

 

Naturentwicklungsgebiete im Wald

Unterstützen Sie die Forderung, dass Naturentwicklungsgebiete im Wald ausgewiesen werden und dafür auch der Landesforstbetrieb weitere Flächen zur Verfügung stellt?

Nach Auskunft der Landesregierung sind aktuell 4,1 % der brandenburgischen Waldfläche einer natürlichen Entwicklung überlassen (Landtagsdrucksache 5/9172). DIE LINKE unterstützt das Ziel, Wildnisentwicklung auf 5 % der Waldfläche zuzulassen und verbindlich abzusichern. Im Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg ist festgelegt, dass nach den anstehenden Flächenübertragungen im Rahmen des „Nationalen Naturerbes“ der weitere Bedarf an Wildnisflächen überprüft wird. Wir befürworten eine Einbeziehung von Landeswaldflächen, soweit dies zur Zielerreichung erforderlich ist. Der Landesforstbetrieb kommt damit seiner Vorbildfunktion nach. Im Privatwald können Wildnisgebiete nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit ausgewiesen werden.  

 

Großschutzgebiete

Welchen Stellenwert haben die Großschutzgebiete in Brandenburg für Sie im Rahmen der Landespolitik? Wie soll der Bestand der Großschutzgebiete mit ihren Besucherzentren wirksam und langfristig gesichert werden?

Die Großschutzgebiete nehmen in der Umweltpolitik des Landes eine herausragende Stellung ein, sind sie doch eine Erfolgsgeschichte sowohl hinsichtlich des Naturschutzes und der nachhaltigen Landnutzung als auch der Regionalentwicklung. Vor dem Hintergrund der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst müssen die Großschutzgebiete wirksam gesichert werden. Zu diesem Zweck möchten wir die Naturparke und Biosphärenreservate bei einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ansiedeln. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass der Einfluss des Landes auf die Entwicklung der Großschutzgebiete über die Stiftungsgremien gewahrt bleibt. Zum anderen bedarf es einer langfristigen, sicheren Finanzierungszusage durch das Land, die den Zielpersonalbestand und die notwendigen Sachmittel inklusive einer notwendigen Dynamisierung gewährleistet. Dies würde die Großschutzgebiete unabhängig von der konsolidierungsbedingten Personalentwicklung des Landes machen.

Die Besucherzentren werden ohne dauerhafte öffentliche Förderung nicht zu betreiben sein. Das möchten wir weiter absichern.

 

Umwelt- und Naturschutzbildung/Bildung für nachhaltige Entwicklung

Welche Schritte sind geplant, um die Bildung für nachhaltige Entwicklung querschnittsübergreifend und verbindlich in entsprechende Richtlinien der Landesregierung aufzunehmen? Wie soll der innovative Ansatz der Bildung für nachhaltige Entwicklung weiter gefördert werden?

In der ersten Fortschreibung des Landesaktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung vom Dezember 2013 ist im Kapitel „Zielsystem LAP BNE Brandenburg“ ein umfassender Katalog von 16 Oberzielen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen enthalten, um Bildung für nachhaltige in der schulischen und außerschulischen Bildung zu verankern. Dieser im breiten Konsens erarbeitete Maßnahmenkatalog ist für uns die Richtschnur des weiteren Handelns. Wir möchten mit der Umsetzung Schritt für Schritt beginnen. Die bestehenden Fördermöglichkeiten für Projekte der Bildung für nachhaltige Entwicklung möchten wir weiterführen.

 

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Einbeziehung von Bürgern in Planungsverfahren auf kommunaler wie auf Landesebene weiter zu verbessern? Setzen Sie sich für die Verbesserung direktdemokratischer Verfahren, insbesondere für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ein?

Grundsätzlich sieht das Planungsrecht umfassende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor. In der Praxis treten Probleme vor allem dann auf, wenn Vorhaben bereits verwaltungsintern entschieden sind und die Bürgerbeteiligung nicht mehr ergebnisoffen durchgeführt, sondern von der Verwaltung eher als notwendige Pflichtübung wahrgenommen wird. Bei wichtigen oder konfliktträchtigen Großprojekten ist deshalb aus unserer Sicht ein vorgeschalteter Konsultationsprozess in einer frühen Phase der Projektplanung erforderlich, so wie das jetzt beispielsweise bei den Planungen für Stromtrassen in Nordbrandenburg durchgeführt wird. Außerdem soll Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden die Beteiligung so leicht wie möglich gemacht werden, wofür das Internet gute Möglichkeiten bietet.

DIE LINKE hat bereits in der noch laufenden Wahlperiode Erleichterungen bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. Wir streben weiter eine freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren an, um formale Hürden so niedrig wie möglich zu halten.