Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Verbände der brandenburgischen Wasserwirtschaft

Die Verbände der brandenburgischen Wasserwirtschaft erwarten daher von der Landespolitik:

1. Die  kontinuierliche Weiterführung  des  Leitbildprozesses  „Zukunft  der  Siedlungswasserwirtschaft  Brandenburg“  ist  die  übergeordnete  Maßnahme  und  bildet  die gemeinsame Grundlage. Das Land ist dazu bereit, gemeinsam mit den Kommunen und  Aufgabenträgern, insbesondere  vor  dem  Hintergrund  des  demografischen Wandels, in die notwendigen Veränderungsprozesse einzutreten und diese gemeinsam zu gestalten.

2. Neben  der  Förderung  von  Untersuchungen  und  zur  Integration  bei  institutionellen Kooperationen erwarten die Aufgabenträger vom Land Unterstützung im kommunalpolitischen Prozess der Willensbildung.  Dies  kann  z.B. durch  die  Beteiligung an  Informationsveranstaltungen  und  eine  klare,  positive  Positionierung  zu  siedlungswasserwirtschaftlich,  betriebs- und  volkswirtschaftlich  sinnvollen  Formen  jedweder  Zusammenarbeit  (Kooperationen,  Betriebsführungen,  Dienstleistungserbringung  etc.) erfolgen.  Ein  Ausgleich  für  strukturelle  Nachteile  auf  Grund  gesellschaftlicher  Entwicklungen  muss  aus  allgemeinen  Haushaltsmitteln  geschaffen  werden und  kann nicht allein von den betroffenen Regionen getragen werden.

3. Um nachhaltigen Schutz der Grundwasser- und Oberflächengewässerressourcen im Land Brandenburg zu gewährleisten, sind die Belastungen des Rohwassers verursachungsgerecht durch das Land zu ermitteln und kostenseitig den Verursachern zuzuordnen.  Eine  einseitige  Kostenverlagerung  auf  die  Aufgabenträger  der  Siedlungswasserwirtschaft wird abgelehnt.

4. Der  Gesetzgeber  stellt  durch  Änderungen  des  „Kommunalabgabengesetzes“  im Gleichklang mit der „Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden“ sicher, dass  die  Aufgabenträger die  Entgelte  und  Gebühren  nach  betriebswirtschaftlichen  Grundsätzen  kalkulieren  und  z.B.  ein  angemessenes  Eigenkapital  generieren  können. Neben der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals ist auch für die rechtliche Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen (vor Steuer) für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Aufgabenträger zu sorgen. In den Fällen, in denen eine Anpassung der bestehenden Infrastruktur durch Rückbau notwendig wird, sollen  die  entstehenden  Kosten  in  der  Kalkulation  der  Aufgabenträger  ansatzfähig sein.

5. Der Gesetzgeber sorgt durch das Zulassen längerer Kalkulationsperioden, z. B. fünf Jahre, für  die  Möglichkeiten eines  Ausgleichs von  Kostenschwankungen  und  Erlösveränderungen  aus  Einmaleffekten  über  einen  längeren  Zeitraum  und  unterstützt damit die langfristige und strategische Ausrichtung der Aufgabenträger.

6. Die Fördermittel des Landes werden gezielt und effizient für die zukunftsfähige Strukturentwicklung  der  Siedlungswasserwirtschaft  eingesetzt.  Unter  noch  zu  definierenden Rahmenbedingungen sollen auch Maßnahmen zur  Effizienzsteigerung,  zur Begegnung des Klimawandels oder zum Ressourcenschutz förderfähig sein.

7. Insbesondere für die Regionen mit abnehmender Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft  hat  die  Nutzung  von  Gestaltungsspielräumen  innerhalb  der  technischen  Standards aus Regelwerken und Gesetzgebung eine hohe Bedeutung. Durch die Nutzung der Gestaltungsspielräume sollen andere, ggf. noch nicht erprobte, kostengünstigere Lösungen  möglich  werden  und andererseits die Anforderungen  an  Qualität, Sicherheit  und  Nutzungskomfort  gewährleistet  bleiben.  Land,  Fachbehörden,  Verbände der Wasserwirtschaft und Aufgabenträger sind gefordert diesen Rahmen auszuloten und die Umsetzung machbar zu gestalten. Die Möglichkeiten der Standarderprobung sollten dazu genutzt und erforderlichenfalls ausgeweitet werden.

8. Die  Aufgabenträger der  Siedlungswasserwirtschaft  sind  gleichberechtigter  Teil  der kommunalen Strukturen und in dieser Rolle Partner und Berater der Verwaltung und der kommunalen Entscheidungsträger für alle Fragen der Siedlungswasserwirtschaft.
Die angemessene Beteiligung der wasserwirtschaftlichen Akteure an allen Planungsprozessen über die Ebenen Land, Region, Landkreis und Kommune wird als unabdingbar erachtet.

9. Das Land soll die Verpflichtung der Aufgabenträger zur Erstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungskonzepten  mit  der  Auflage  versehen,  grundsätzlich bestehende Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit anderen Aufgabenträgern  zu  prüfen  und  aufzuzeigen.  Langfristige  Entwicklungsszenarien  (15-20  Jahre) können dabei ergänzend eingesetzt werden.

10. Die Landesregierung wird aufgerufen, mit dem Land Berlin über den Abschluss einer  Rechtsgrundlage zu  verhandeln,  in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, z.B. in Zweckverbänden und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen (Zweckvereinbarungen,  bisher  §  23  GKGBbg),  auf  öffentlich-rechtlichem  Weg  ermöglicht wird.

Im Positionspapier der Verbände zur Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft werden Kernziele formuliert, die DIE LINKE teilt und als Grundlage für die weitere Arbeit betrachtet. Auch bei den  weiteren Forderungen an die Landespolitik gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung. Insbesondere betrifft das den Leitbildprozess, die intensive Einbeziehung  Beteiligung und die Kooperation der Aufgabenträger.  Nach jetziger Rechtlage ist ausdrücklich die Zusammenarbeit  von Zweckverbänden mit Berlin im Gesetz zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit unterstrichen worden.
Ungeachtet dessen wird es noch weiteren Diskussionsbedarf geben, so zu den Forderungen der Verbände zum Einsatz von Fördermitteln oder  zu den Kostenveranlagungen bei Belastungen des Rohwassers. Dazu sind sicher weitere Erörterungen notwendig, die DIE LINKE nach der Landtagswahl gern im Detail führen wird.
Was die Zusammenarbeit der Aufgabenträger und deren gemeinsame Entwicklungsszenarien anbetrifft, so ist unsere Partei der Auffassung, dass dies das Gebot der Stunde sein muss. Fraglich ist allerdings aus jetziger Sicht, ob eine Beauflagung zum gewünschten Ziel führt.
Im Zuge der strukturellen Veränderungen auf Grund der demografischen Entwicklung im Land werden sicherlich nicht nur Veränderungen in Verwaltungsstrukturen eine Rolle spielen, sondern im gleichen Maße wird es erforderlich sein, neue Wege für neue Herausforderungen und strukturelle Anpassungen zu finden.