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Verband deutscher Verkehrsunternehmen e.V. - Landesgruppe Ost

Allgemeines

Wie beurteilen Sie das Thema „Verkehrsverlagerung“? Ist dies ein erstrebenswertes Ziel?

Verkehrsverlagerung ist ein anstrebenswertes Ziel. Die Verlagerung insbesondere der Schwerlast von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser sind wichtige verkehrs- und umweltpolitische Zielsetzungen.

Brandenburgs Wasserstraßen sind bundesseitig nicht priorisiert worden.

Welche Maßnahmen werden Sie ggf. zur Verkehrsverlagerung einleiten?

Die Landesregierung hat den Schleusenausbau für den Bundesverkehrswegeplan bei der Bundesregierung angemeldet. Zugleich haben sich Brandenburger  Mitglieder des Bundestages und des Landtages der LINKEN beim Bund dafür eingesetzt. Generell gilt: Brandenburg muss sich selbst und gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die vorhandenen und genutzten Schienenwege und Wasserstraßen in ihrem Bestand erhalten und durch Modernisierung der technischen Anlagen den Anforderungen einer weiteren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser gerecht werden können.

Stimmt die These, dass der Aufbau des Verkehrssystems langsam beendet sein muss und deshalb weniger Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen?

Diese These stimmt in der formulierten Absolutheit nicht. Die Verkehrssysteme benötigen einen qualitativen Ausbau, der auf Sanierung und Verkehrssicherheit setzt sowie die effiziente Verknüpfung  und bessere Abstimmung der Verkehrssysteme untereinander zum Inhalt hat.

Welche Prioritäten für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur werden Sie setzen?

Für die Verkehrsinfrastruktur wird es in den kommenden Jahren um Erhöhung der Mittel gehen, die den Substanzverzehr aufhalten soll. Dazu ist eine Prioritätensetzung notwendig. Es müssen weiterhin Möglichkeiten gefunden werden, ökologische Verkehrssysteme in den Kommunen zu unterstützen und zu fördern. Streckenschließungen im SPNV wollen wir nicht zulassen. Für uns hat die Stärkung des ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr. Die Barrierefreiheit des ÖPNV ist eine grundlegende Aufgabe und Herausforderung, die bis 2022 realisiert sein muss.

Welche Auswirkungen hat die demografische Entwicklung auf den Verkehr und wie kann eine gestaltende Landes-Verkehrspolitik ggf. eingreifen?

Die Auswirkungen der demografischen Entwicklungen können nur gemeinsam im Verbund von kommunalen Aufgabenträgern, den Verkehrsunternehmen und dem Land gelöst werden. In Regionen mit stark sinkenden Einwohnerzahlen sind alternative Angebote zu schaffen, wie z. B. Rufbusse u.a. Zugleich ist die Verdichtung und damit bessere Verbindung in den Berlinnahen Räumen zu bewältigen, wo ein deutlich höherer Bedarf zu verzeichnen ist. Daher sind die Verbindungen in den sogenannten Metropolenraum ebenso zu stärken wie Verknüpfungen zu den bzw. innerhalb der Zentralen Orte.

 

Öffentlicher Nahverkehr

Wie soll aus Ihrer Sicht das Liniennetz im Regionalverkehr der Bahn weiterentwickelt werden?

Das Liniennetz im Regionalverkehr bedarf einer Verbesserung, indem Anschlusslösungen besser realisiert werden, Wartezeiten bei Anschlüssen bzw. auf der Strecke vermieden werden und Taktzeiten insbesondere im Berufsverkehr verdichtet werden. Wir werden dafür werben, dass an wenig genutzten Haltepunkten mehr Fahrgäste ein- und aussteigen, um ihre Existenz zu gewährleisten.

Welche Chance geben Sie einem landesbedeutsamen Busnetz als Ergänzung zum Schienenverkehr?

Ein Busnetz ist schon heute eine Ergänzung zum Schienennetz. Weitere neue Verbindungen müssen an Hand der konkreten Streckenführung geprüft werden. Ein allgemeines Busnetz „über Brandenburg zu legen“ ist sicher kaum sinnvoll.

Wie stehen Sie zu der These, dass der übrige ÖPNV eine reine Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen ist und das Land keine Verantwortung für dessen Erhalt und Ausbau trägt?

Es ist zweifellos so, dass der ÖPNV eine kommunale Aufgabe ist. Ebenso trägt das Land Verantwortung, stellt Mittel und auch Förderung zur Verfügung. (ÖPNV-Gesetz)

Werden Sie eine Beteiligung des Landes an der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen im ÖPNV einführen?

Bisher sehen wir dafür noch keine ausreichende finanzielle Grundlage. Ein Anfang ist bei der Finanzierung für Straßenbahnen gemacht.

Halten Sie eine Unterstützung mit 5 Mio. Euro für die Investitionen in Straßenbahnen im Land Brandenburg für ausreichend?

Die Summe ist gewiss nicht ausreichend. Änderungen werden sich nur mit einer deutlichen Verbesserung der Gesamtsituation des Landeshaushalts abzeichnen.

Werden Sie das Einfrieren der Ausgleichsmittel für Ausbildungsverkehr aufrechterhalten?

Wir halten das Einfrieren des Ausbildungsverkehrs für nicht sachgerecht.

Erhalten die kommunalen Aufgabenträger zukünftig ihren Anteil an der Dynamisierung dieser Mittel (derzeit 1,5 % p.a.)?

Die LINKE steht der Weiterleitung der 1,5 % -igen Dynamisierung positiv gegenüber. Das kann jedoch nur realisiert werden, wenn die Aufgaben und Finanzierung beim ÖPNV in der Gesamtbetrachtung abgedeckt werden können.

Das Land finanziert derzeit seine konsumtive Förderung des übrigen ÖPNV vollständig aus Mitteln des Bundes („Regionalisierungsmittel“). Soll das Land zukünftig auch wieder eigene Mittel für den ÖPNV aufwenden oder sollen weiterhin ausschließlich Mittel des Bundes verwendet werden?

Das kann nur nach Maßgabe der Haushaltslage geschehen. Bei sinkenden Einnahmen aus Bundesmitteln in Milliardenhöhe bei den EU- Fördermitteln, bedeutet dies aber eine große finanzpolitische Herausforderung. Wir prüfen, wie wir mit eigenen Landesmitteln die Bundesmittel aufstocken können, um mehr Effekte für ein attraktives und nachhaltiges ÖPNV-System im Land zu erhalten.

Wie werden Sie gewährleisten, dass bis 2022 die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV (Festlegung durch das Personenbeförderungsgesetz des Bundes) realisiert wird?

Dieser Prozess ist bereits begonnen worden und muss weitergeführt werden. Sowohl vom Bund als auch vom Land sollte dafür Unterstützung gegeben werden.

Welche Rolle spielt der ÖPNV für die Realisierung der Klimaschutzziele des Landes und der Energiewende und wie werden Sie zu diesem Zweck tätig werden?

Der ÖPNV spielt eine große Rolle zur Erreichung der Klimaschutzziele, die in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes verankert sind. Dazu gehört auch, dass das Land seinen Beitrag zum Erhalt von nachhaltigen Verkehrsträgern wie Straßenbahn und O-Bussen leisten muss.

Sind Sie bereit, zur Umrüstung der Busflotten auf Elektromobilität mit Fördermitteln des Landes einzugreifen?

Das kann noch nicht abschließend bestätigt werden, da noch Bewegung bei der Entwicklung entsprechender Technologien zu erwarten ist. Es ist zu prüfen, ob nicht Fördertöpfe vom Bund und EU dafür verwendet werden können.

Halten Sie die Nutzerfinanzierung für einen wesentlichen Bestandteil der ÖPNV-Finanzierung allgemein und wie stehen Sie zu einer jährlichen Tarifanpassung auf der Grundlage eines Index, der die wesentlichen Kostenveränderungen im ÖPNV berücksichtig?

Der LINKEN geht es um eine sozial verträgliche Nutzerfinanzierung. Die indexgestützten Tarifanpassung in jährlichem Takt findet nicht unsere Zustimmung.

Das Land fördert die Verknüpfung von SPNV und motorisiertem Individualverkehr mit Millionenbeträgen. Sind Sie der Meinung, dass die auf dieser Grundlage entstehenden P&R-Angebote für Autofahrer kostenfrei sein sollten?

Diese Entscheidung sollte den Kommunen obliegen.

Sind Sie der Auffassung, dass das Land eine moderierende Rolle bei der Weiterentwicklung des ländlichen ÖPNV spielen sollte?

Zunächst sind die Akteure vor Ort gefragt, um miteinander integrierte Verkehrskonzepte unter Beteiligung und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger  zu erarbeiten. Das Land kann dabei eine moderierende Rolle spielen.

 

Schienengüterverkehr

Sollen eigene Landesmittel für die Infrastruktur des Schienengüterverkehrs eingesetzt werden können?

Es ist zu prüfen ob dafür eine Haushaltsstelle im Infrastrukturhaushalt geschaffen werden sollte. Um Investitionen die zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene führen zu fördern.

Wie wichtig sind für Sie die Transporte von Gütern auf der Schiene in Relation zum straßengebundenen LKW-Verkehr?

Je mehr Güter auf die Schiene verlagert werden, umso größer die Entlastung des Straßensystems, umso besser die Umweltbilanz und desto geringer die Lärmemission für Anwohnerinnen und Anwohner. Daraus wird deutlich wie wichtig für uns der schienengebundene Güterverkehr ist.

Wie stehen Sie zum Versuchsbetrieb mit Gigalinern in Konkurrenz zum Schienengüterverkehr? Wie soll sich das Land auf Bundesratsebene dazu verhalten?

Wir lehnen den Einsatz von Giga-Linern ab. Das Land Brandenburg sollte dies auch tun.

Welche Rolle spielt der Schienengüterverkehr für die Realisierung der Klimaschutzziele des Landes und der Energiewende und wie werden Sie zu diesem Zweck tätig werden?

Es sollten mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Dazu muss in erster Linie die DB AG bessere und attraktivere Angebote machen. Zudem müssen Anschluss- und Verteilmöglichkeiten verbessert werden.

Welche allgemeine Unterstützung werden Sie den im Land ansässigen Schienengüterverkehrsunternehmen zukommen lassen?

Diese Unternehmen können teilweise Unterstützung der Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg erhalten, dies ist aber natürlich von individuellen Faktoren abhängig.

Wie kann der Abbau von Gleisanschlüssen vermindert bzw. gestoppt werden? Wollen Sie bei Neu-Ansiedlungen von Gewerbebetrieben gewährleisten, dass Gleisanschlüsse zum Standard gehören? Wenn ja, wie?

Wir halten es für schwierig, dies in der geforderten Weise durch staatliche Vorgaben gesetzlich zu beeinflussen. Auch hier muss es jeweils eine Individuelle Prüfung geben.