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Verbraucherzentrale Brandenburg

Dispozinsen – Transparenz

Was sollte sich bei Festsetzung und Kommunikation von Dispozinsen ändern? Wie kann das bei den Banken erreicht werden?

Überhöhte und in der Höhe nicht nachvollziehbare Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite sind ein gutes Geschäft für Banken auf Kosten finanziell schwacher Kundinnen und Kunden. Deshalb sollen die Zinsen auf Bundesebene gesetzlich begrenzt werden. Zusätzlich muss eine eindeutige Kenntlichmachung der Zinshöhe festgeschrieben werden. Die Banken sollen Kunden über günstigere Kreditmöglichkeiten beraten, aber auch unabhängige Schuldnerberatungen finanzieren.

 

Digitale Welt – Teilhabe am flächendeckenden Internet-Ausbau

In Brandenburg empfängt noch längst nicht jeder Bürger schnelles Internet. Welcher Grad der flächendeckenden Breitbandversorgung soll bis 2019 erreicht werden, und wie kann die Medienkompetenz in der Bevölkerung gestärkt werden?

Die Landesregierung hat den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverbindung begonnen. Die Maßnahmen sind teils in der Umsetzung, teils in der Planung. Angestrebt wird der Abschluss des

Programms bis 2015. Für Weiterbildung in Sachen Internet für Personen, die es bisher nicht nutzen, eignen sich vor allem die Volkshochschulen. Um lebenslanges Lernen zu fördern, sollen die Volkshochschulen stärker unterstützt werden.

 

Versicherungen – Abdeckung von Hochwasser- bzw. Elementarschäden

Eine Elementarschadenversicherung versichert auch gegen Schäden am Wohnhaus oder am Hausrat, die durch Hochwasser entstehen. In vielen vom Hochwasser gefährdeten Gegenden Brandenburgs bieten Versicherungsunternehmen solche Elementarschadenversicherungen aber gar nicht an. Wie sollte der Versicherungsschutz für Verbraucher ausgestaltet werden?

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf eine Elementarschadenversicherung zu bezahlbaren Konditionen haben – vorausgesetzt, die Gebäude sind entsprechend den gültigen Vorschriften errichtet und es wird die nötige und zumutbare Vorsorge gegen Schäden ergriffen. Eine bezahlbare Versicherungspflicht gegen Elementarschäden wie Hochwasser, Hagel, Sturm und Starkregen ist anzustreben, um Bürgerinnen und Bürger angesichts klimawandelbedingt zunehmender Risiken besser abzusichern und die öffentliche Hand zu entlasten. Die notwendigen Konditionen sind auf Bundesebene zu prüfen und festzulegen.


Energie – Rolle der Verbraucher

Mieter und Eigentümer können viel Energie einsparen und so dabei helfen, die Energiewende gelingen zu lassen. Wie sollte die Brandenburger Politik die Verbraucher hierbei unterstützen?

Der Katalog der strategischen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 enthält folgende Vorhaben: Abschluss von Zielvereinbarungen mit Verbänden der Wohnungswirtschaft zur Energieeinsparung, Einführen großflächiger Informationskampagnen zu Energieeinsparungen im privaten Bereich sowie zu Heizungschecks, Anbieten einer kostenlosen Stromsparberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher in sozial benachteiligten Wohnvierteln. Das wollen wir fortsetzen und verstärken – auch mit Hilfe der Verbraucherzentrale. Energetische Sanierung soll auch weiterhin mit Städtebaumitteln gefördert werden.

 

Lebensmittel & Ernährung – Verpflegung in der Kindertagesbetreuung

Bislang gibt es unterschiedliche Ansprüche an die Verpflegung in Kindertagesstätten, z.B. bezogen auf Preis, Qualität, Regionalität oder Bioqualität. Welche Maßstäbe sollte die Kitaverpflegung erfüllen, und wie sollen dies in Brandenburg umgesetzt werden?

Eine hochwertige Verpflegung in Kitas ist für die gesunde Ernährung der Kinder und als Grundlage für Ernährungsentscheidungen im späteren Leben sehr wichtig. Auf der anderen Seite müssen die Mahlzeiten erschwinglich sein, und der Preis darf Kinder aus sozial schwachen Familien nicht von der Teilnahme an den Mahlzeiten ausgrenzen. Die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entwickelten Standards sollten den Einrichtungen empfohlen werden. Die Verantwortung für ihre Einführung liegt bei deren Trägern. Die Landesregierung kann und soll hier aufklärend und beratend tätig werden.

 

Gesundheit – Unabhängige Patientenberatung

Bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in Brandenburg können sich Verbraucher zu ihren Rechten als Patient, zu Leistungen der Krankenkassen sowie zu gesetzlichen Neuregelungen beraten lassen. Welche Bedeutung wird einer Unabhängigen Patientenberatung im Land beigemessen, und wie tritt die Brandenburger Politik für eine solche Institution ein?

Der demografische Wandel macht die Sicherstellung einer stabilen Gesundheitsversorgung im Flächenland Brandenburg zu einer noch größeren Herausforderung. Die Rechte der Patienten und vor allem deren berechtigter Anspruch auf Beratung zum bestehenden Leistungsangebot spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Unabhängige Patientenberatung ist dabei für uns wichtiger Partner und deren Weiterentwicklung und Unterstützung durch das Land von zentraler Bedeutung.

Zudem setzt sich DIE LINKE weiterhin aktiv für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein.

 

Pflege – Verbraucherkompetenz im Vertragsrecht

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Es können auch verschiedene vertragsrechtliche Probleme entstehen, z.B. dass der Pflegedienstleister seine Preise unangemessen erhöht, dass er fehlerhaft abrechnet oder dass er vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbringt. Wie wichtig ist die Aufklärung und Beratung von Betroffenen bei Pflegeverträgen, und wie soll der steigende Informationsbedarf gedeckt werden?)

Das Land Brandenburg verfügt über knapp 1000 soziale Beratungsangebote. Die wichtigste Form ist die allgemeine Sozialberatung als  Anlaufstelle.  Die Herausforderung ist die Erreichbarkeit der Angebote in ländlichen Regionen. Mit einem Anstieg des Beratungsbedarfes (gerade bzgl. der Pflegeproblematik) ist zu rechnen. Dies führt zu dem Schluss, dass die Beratungsstruktur generell so ausgebaut und vernetzt werden muss, dass sie für alle Menschen erreichbar ist. Daher sind die Angebote der Verbraucherzentrale, aber auch die der Pflegestützpunkte von großer Bedeutung.

 

Bus & Bahn – Fahrgastrechte bei Verspätungen

Für Fahrgäste, die im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit dem Bus unterwegs sind, gibt es – im Gegensatz zu Regional- und S-Bahn-Kunden – keine (einheitlichen) Regeln für Entschädigungen bei Verspätung oder Ausfall. Sollten Fahrgastrechte hier im öffentlichen Personennahverkehr ausgeweitet werden? Wenn ja, in welcher Form?)

Fahrgastrechte werden im Wesentlichen auf EU- und Bundesebene geregelt. Auch für Busse sollten grundsätzlich Entschädigungsregeln gelten. Verschuldensunabhängige Entschädigungsregelungen sind allerdings für Busse schwieriger zu regeln als für die Bahn, weil verkehrslagebedingte Verspätungen kaum zu vermeiden und zu beeinflussen sind. Zu bedenken ist, dass Entschädigungen für unvermeidbare Verspätungen Auswirkungen auf die Kalkulation des Fahrpreises haben werden. Wichtig ist eine Pflicht zur umfassenden Information der Fahrgäste, damit diese wissen, unter welchen Bedingungen ihnen eine Entschädigung zusteht.

 

Grenzregion – deutsch-polnischer Verbraucherschutz

Die Verbraucherzentrale Brandenburg betreibt ein Deutsch-Polnisches Verbraucherinformationszentrum. Dort berät sie Verbraucher zum Beispiel zu grenzüberschreitenden Problemen mit Einkäufen oder Dienstleistungen. Was soll politisch unternommen werden, um dem Informationsbedarf hier auch künftig Genüge zu tun?)

Grenzen verlieren erfreulicherweise ihre trennende Wirkung – auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dadurch steigt aber der Beratungsbedarf für Fragen, die den grenzüberschreitenden Handel betreffen. Die deutsch-polnische Verbraucherberatung hat sich bewährt und wurde durch das Verbraucherschutzministerium nach Auslaufen eines EU-Förderprojektes mit Landesmitteln abgesichert. Für eine zukünftige Stärkung wollen wir erreichen, dass andere Länder mit ins Boot kommen – insbesondere Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Das war bislang leider nicht möglich.

 

Verbraucherarbeit – Finanzierung der Verbraucherzentralen

Für die Beratung und Information der Verbraucher, für zeitgemäße Beratungsstellen, für die Abmahnung von „Schwarzen Schafen“ und für vieles mehr benötigt die Verbraucherzentrale eine langfristige Finanzierung und eine Erhöhung der Förderung auf 1 Euro pro Jahr und Einwohner. Wie soll die Arbeit der Verbraucherzentrale zu Gunsten von mehr Verbraucherschutz künftig gefördert werden?)

Aus verbraucherpolitischer Sicht ist eine verstärkte Förderung der Verbraucherzentrale zu befürworten. Haushaltsentscheidungen können jedoch nur unter Abwägung aller Belange vor dem Hintergrund verfügbarer Mittel getroffen werden. Deshalb wäre ein Versprechen im Rahmen von Wahlprüfsteinen nicht seriös. Wir möchten die Förderung der Verbraucherzentrale durch mehrjährige Finanzierungszusagen auf eine sichere Grundlage stellen.