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Ver.di im Auftrag der Betriebsgruppe des Klinikums Ernst von Bergmann Potsdam

Würden Sie/Ihre Fraktion weitere Kaufvorhaben von Gesundheitseinrichtungen durch das Klinikum EvB unterstützen oder ist eine Kooperation der bessere Weg zu einer bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung?

DIE LINKE hatte der Erweiterung des Klinikums Ernst von Bergmann Potsdam zugestimmt. Weitere Schritte hängen von den konkreten Bedingungen ab. DIE LINKE favorisiert jedoch eine Gesundheitsversorgung grundsätzlich  in öffentlicher Hand.
Zur Stärkung der kommunalen Krankenhäuser unterstützt DIE LINKE Bestrebungen für weitere Vernetzungen und Kooperationen der kommunalen Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir halten einen brandenburgischen Verband der kommunalen Krankenhäuser für notwendig. Zum Thema „Schaffung eines kommunalen Klinikverbundes für Brandenburg“ und weiteren Ankäufen wird es eine Verständigung mit der ver.di Betriebsgruppe zu allen Aktivitäten geben, um die Arbeitnehmer_inneninteressen und die Gemeinnützigkeit des Unternehmens zu wahren. Die Stabilisierung der Wirtschaftlichkeit steht vor weiteren Käufen oder Ausgründungen. Ebenso haben Kooperationen Vorrang vor weiteren Käufen, auch in Bezug auf die Arbeitnehmer_inneninteressen des Kooperationspartners.
Eine gute gesundheitliche Versorgung auch in weniger dicht besiedelten Regionen verlangt neben einer guten Vernetzung mit allen Partnern im Gesundheitswesen und innovativen Lösungskonzepten auch stabile und leistungsfähige Krankenhäuser.

Wie stehen Sie/Ihre Fraktion zu unserer Forderung nach einer uneingeschränkten Rückkehr zum TVöD der kommunalen Krankenhäuser in Brandenburg, insbesondere mit dem Hintergrund weiterer Verflechtungen dieser?

Wir treten für die Verbesserung der Tarifbindung und gegen die Flucht aus den Tarifverträgen im Land Brandenburg ein. Dass schließt auch die Rückkehr der Krankenhäuser in den TVÖD ein.  Gute Arbeit bedeutet auch die angemessene Bezahlung nach einem einheitlichen Tarifvertrag im Betrieb und endlich die Festlegung eines Betreuungsschlüssels in der Pflege.

Wie positionieren Sie sich zur ver.di Forderung nach einer gesetzlich vorgegebenen Personalbemessung in Krankenhäusern mit nachhaltiger, gesicherter Finanzierung?

Der bundesweite Trend zeigte deutlich, dass immer mehr Krankenhäuser zunehmend größere Finanzlücken schließen mussten, was zumeist nur über drastische Einsparungen am Personal zu realisieren war. DIE LINKE stellt sich klar gegen markradikale Mechanismen im Gesundheitswesen – auch im Land Brandenburg - Gesundheit ist KEINE WARE! Auf bundespolitischer Ebene setzt sich DIE LINKE daher unter anderem für die Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs) ein.
Krankenhäuser müssen solide und bedarfsgerecht entsprechend rechtlicher Rahmenbedingungen finanziert werden. Das „Kungel-System“ von Kassenärztlicher Vereinigung, Pharmaindustrie, Medizinkonzernen und Krankenkassen gehört unter öffentliche Kontrolle durch entsprechende Gesetze.
Im Land Brandenburg konnten alle Krankenhaus-Standorte erhalten sowie die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen gesichert werden. Die Einführung planbarer Investitionspauschalen hat für die Krankenhäuser eine höhere Flexibilität der Fördermittelverwendung, größere Investitionsspielräume und Planungssicherheit für alle Krankenhäuser geschaffen.
DIE LINKE will auch in der kommenden Legislaturperiode die Finanzierung der Krankenhäuser in mindestens derselben Höhe wie zwischen 2009 und 2014 (400 Millionen Euro) halten.