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Brandenburgische Ingenieurkammer

Nachhaltiges Bauen

Was werden Sie unternehmen, die Rahmenbedingungen zur Modernisierung der vorhandenen Bausubstanz zu verbessern? An welchen Grundsätzen werden Sie künftige Investitionsentscheidungen festmachen? Gelten für Sie Gesamtzykluskosten oder „nur“ Erstinvestitionen als Maß der Dinge? In welcher Verantwortung sehen Sie hier die Ingenieure in Brandenburg?

Ziel der rot-roten Landesregierung ist die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Solidarpaktes II und zunehmender Herausforderungen durch den demographischen Wandel wird deutlich, wie wichtig eine nachhaltige Investitionsstrategie für die öffentliche Infrastruktur in Brandenburg ist. DIE LINKE plädiert für die Anhebung der öffentlichen Investitionsquote, um die dringend erforderliche Sanierung der kommunalen Infrastrukturen zu forcieren und den Investitionsstau aufzulösen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Vermögen stärker an der Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben zu beteiligen. Es sind oft dieselben, die auf landespolitischer Ebene nach Neubau rufen, auf Bundesebene aber eine gerecht Steuerpolitik verhindern. Trotz Haushaltskonsolidierung ist es der Landesregierung in dieser Legislaturperiode gelungen, die Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich finanziell besserzustellen. Vor allem hier finden die Investitionen in Straßen und den öffentlichen Gebäudebestand statt. Dabei muss zukünftig der Fokus auf den Erhalt der bestehenden Strukturen ausgerichtet werden. Ständiges Siedlungswachstum und damit einhergehender Flächenverbrauch müssen durch eine Konzentration auf den Bestand, dessen Instandsetzung und Bewirtschaftung abgelöst werden, um die Lebensqualität in Brandenburg nachhaltig zu sichern. Vor diesem Hintergrund ist eine Berücksichtigung der Gesamtzykluskosten öffentlicher Infrastrukturbestände unerlässlich. Die Ingenieure in Brandenburg sind in der Verantwortung, sich mit ihrem fachlichen Sachverstand für eine derartige Strategie einzusetzen und die Kommunen im Sinne nachhaltiger Investitionsentscheidungen zu beraten. Auch die Qualität einer Sanierung, beispielsweise im Bereich des Straßenbaus, ist entscheidend für die langfristigen Unterhaltungskosten. Hier sind Kommunen, Landkreise, öffentliche Unternehmen und das Land genauso in der Pflicht wie die ausführenden Ingenieure, diese Qualität zu sichern. Denn: Wer billig baut, baut zweimal. Die Landespolitik ist in der Verantwortung, nachhaltiges Bauen durch entsprechende Förderstrategien, Raumordnung und eigene Investitionsentscheidungen diesen Prämissen zu folgen.

 

Öffentliche Hand als Bauherr

Teilen Sie die Einschätzung der Auswirkungen von Personaleinsparungen?

So grundsätzlich teilen wir die Einschätzung nicht. Wenn in den kommunalen Verwaltungen „Kompetenz“ fehlt, kann das mehrere Ursachen haben. Fakt ist, dass es kommunalen Verwaltungen seit einiger Zeit bereits nicht leicht fällt, auch angesichts des beginnenden Fachkräftemangels,  Personalabgänge oder -stellen generell adäquat zu besetzen. Die Ursachen lassen sich dabei aber nicht so einfach mit dem Stichwort „Personaleinsparung“ beschreiben. Vielerorts steht der öffentliche Dienst, gerade in den ingenieurtechnischen Berufen in einer Konkurrenz um die Beschäftigten mit der Privatwirtschaft. Insofern kommt einer kommunalen Personalentwicklungsplanung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnahme durch Kooperationen eine wachsende Bedeutung zu.

Wie werden Sie mit diesem Problem umgehen?

Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, das erforderliche Fachpersonal zu beschäftigen und zu finanzieren. Unter der rot-roten Landesregierung wird der so genannte Vorwegabzug abgeschafft. Die Kommunen erhalten so am Ende 50 Millionen Euro mehr an Zuweisungen. Dazu zählt auch, dass die kommunale Zusammenarbeit durch die Rot-Rote Koalition derzeit gesetzlich erleichtert wird. 

Öffentliche Hand als Unternehmer

Welche wirtschaftlichen Aktivitäten sehen Sie mit der Daseinsfürsorge gedeckt? Wie wollen Sie kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen in Zukunft entwickeln und wie wollen Sie mit den Fragen des Wettbewerbs umgehen?

Daseinsvorsorge umfasst die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit allem Notwendigen. Dazu gehören die Bereiche der kommunalen Infrastruktur wie Wasser, Abwasser und Energie, Müllentsorgung, Schulen und Krankenhäuser und Wohnen. Dazu gehört weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität. Diese Bereiche dürfen nicht von den Interessen privater Anbieter dominiert werden. Inzwischen gibt es keinen Bereich dieser öffentlichen Infrastruktur, der in den vergangenen Jahren nicht teilweise oder ganz verkauft oder vom Verkauf bedroht worden ist. Wir setzen uns deshalb für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. Deshalb setzt sich DIE LINKE auch für Rekommunalisierungen ein. Insbesondere die vergangenen Jahre z.B. beim Ausbau der flächendeckenden Breitband- Internetversorgung in Brandenburg haben gezeigt, dass Unternehmen dieses nicht flächendeckend ausbauen, wenn es keinen unmittelbaren Gewinn verspricht. DIE LINKE spricht sich des Weiteren für den Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen aus.