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Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Brandenburg

Besoldung

Auch im Jahr 2013 wurden die Tarifergebnisse im Land Brandenburg nicht in voller Höhe übernommen und nicht zeitgleich übertragen. Es ergaben sich Einbußen in Höhe von 0,95 % und die Veränderung erfolgte 6 Monate später. Auf Bundesebene und in einer Vielzahl anderer Bundesländer sind inhaltsgleiche Übernahmen der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich geübte Praxis. Im Zuge dieser Entwicklung nimmt die Brandenburgische Polizei nunmehr den vorletzten Platz im Besoldungsranking der Bundesländer ein. Wie stehen Sie zu einer inhalts- und zeitgleichen Übernahme von Tarifergebnissen für Beamte?

DIE LINKE bejaht grundsätzlich eine inhaltsgleiche und zeitgleiche Übernahme der Ergebnisse der Tarifergebnisse. Allerdings teilen wir nicht Ihre Bewertung hinsichtlich der Übernahme der Tarifergebnisse in den vergangenen Jahren. Das Land Brandenburg hat im Vergleich zu vielen anderen Ländern in der Übernahme der Tarifergebnisse auf den Besoldungsbereich gute Ergebnisse vorzuweisen. Die Ergebnisse 2009 wurden zeit- und wirkungsgleich übernommen. 2011 wurden die Ergebnisse zwar verringert übertragen, allerdings sind nach unserer Erkenntnis lediglich zwei Bundesländer „besser“ verfahren. Das wenig später vereinbarte Paket u.a. mit der Absenkung der Stundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer und den Vereinbarungen zum altersgerechten Arbeiten für Polizistinnen und Polizisten wird deutlich mehr kosten, als die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses gekostet hätte.

Wollen Sie etwas daran verändern, dass Brandenburg den vorletzten Platz beim Besoldungsniveau einnimmt?

Ja, die Bediensteten verdienen eine gerechte Entlohnung. In den vergangenen Jahren sind die Tarifergebnisse in einem guten Verhältnis auf die Besoldungsempfänger übertragen worden. Gleichwohl steht das Land Brandenburg beim Gehaltsvergleich im Bundmaßstab vergleichsweise hinten. Auch hier zeigen sich die Auswirkungen der Föderalismusreform. Trotzdem sind Verbesserungen in anderen Sachverhalten fest zu stellen. Um bei der Besoldung aufzuschließen, wird es einige Zeit dauern. Ein Schritt zur Verbesserung war dabei die Umwandlung des Verheirateten-Zuschlags in einen Familienzuschlag. Das führt zu einer dauerhaften Erhöhung des Grundgehaltes.

Beförderungssituation

Bei einer jährlichen Größenordnung von 600 Beförderungen wie in den letzten Jahren werden die Beamten durchschnittlich zwölf oder mehr Jahre auf eine Beförderung warten müssen. Dies dauert entschieden zu lange und ist nicht weiter hinnehmbar! Ständige Anpassungen der Beurteilungspraxis belasten in diesem Zusammenhang weiterhin die Arbeitsatmosphäre. Das System wird allgemein als ungerecht empfunden. Wie stehen Sie zur derzeitigen Beförderungspraxis in der Polizei?

Die Beförderungspraxis in Brandenburg hat sich in dieser Wahlperiode gegenüber der vorherigen Wahlperiode deutlich verbessert. Die Zahl von 600 Beförderungen ist ein großer Fortschritt. Auf diesem Weg will DIE LINKE weitergehen.

Ausbildung in der Polizei

Brandenburg hält bisher an einer Einheitsausbildung fest. Auf der anderen Seite werden die Anforderungen in den Bereichen der Schutz- und Kriminalpolizei stetig höher. Immer mehr Bundesländer haben dies erkannt und führen deshalb eine verwendungsorientierte Ausbildung ein. Wie stehen Sie zur inhaltsgleichen Ausbildung aller Polizeibeamten, unabhängig davon, wo sie später eingesetzt werden sollen? Wie sehen Sie den verwendungsorientierten Ansatz? Haben Sie konkrete Änderungsvorschläge? Könnten Sie sich, sofern Sie eine verwendungsorientierte Ausbildung nicht ablehnen, einen bundesweit an wenigen Standorten zentralisierten, einheitlich strukturierten Studiengang für Bachelorstudierende der Kriminalwissenschaften vorstellen?

Die Anforderungen an die Bediensteten der Kriminalpolizei sind in den vergangenen Jahren u.a. durch die Internationalisierung, mehr Verknüpfung und deutlich gestiegene Technisierung der Tätergruppen höher geworden. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass es nach einer gemeinsamen Grundausbildung, die die Einsatzmöglichkeit in beiden Polizeibereichen ermöglicht, eine spezifische Ausbildung für die Kriminal- und die Schutzpolizei gibt. DIE LINKE hat sich für die Verstärkung der kriminalistischen Aus- und Fortbildung eingesetzt. Das widerspiegelt sich auch in dem Begleitbeschluss des Landtages zur Polizeireform vom 16.12.2010. Die kriminalpolizeiliche Aus- und Weiterbildung wurde zentral an der Fachhochschule der Polizei neu ausgerichtet. So ist es jetzt auch möglich, unmittelbar nach dem Studium an der Fachhochschule der Polizei direkt bei der Kriminalpolizei zu beginnen. Die Einrichtung eines einheitlich strukturierten bundesweiten Studienganges „Kriminalwissenschaften“ für Bachelorstudierende würde DIE LINKE befürworten.

Mit der neuen Laufbahnverordnung vom 30. Januar 2006 wurde auf die bis dahin geforderte erfolgreiche Ableistung einer Unterweisungszeit für die Übernahme von der Schutz- in die Kriminalpolizei verzichtet. Der Einstieg in die Kriminalpolizei wird demzufolge durch „Handauflegen“ möglich. Wir fordern dagegen eine umfassende Einführungsfortbildung mit Modulen in Theorie und Praxis sowie Lernzielkontrolle. Wie stehen Sie zu dieser Regelung in der Laufbahnverordnung und unserem Vorschlag?

Eine der angestrebten Verwendung zugrundeliegende Ausbildung wird von der LINKEN begrüßt. Eine fachgerechte Ausbildung für die Kriminalpolizei muss auch bei der Übernahme von der Schutz- in die Kriminalpolizei gesichert sein. Dazu gehört eine ordentliche Einweisung in die Laufbahn. Deshalb haben wir auch die Zentralisierung der Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule der Polizei unterstützt.

Lebensarbeitszeit

2013 wurde durch Gesetz die Regelaltersgrenze um 2 Jahre im mittleren und 4 Jahre im gehobenen Dienst angehoben. Eine Reduzierung ist nur möglich für Schichtdienstleistende und besondere Diensteinheiten. Solche Bewertungen halten wir für ungerecht zwischen den Laufbahnen und den verschiedenen Zweigen. Die Kriminalpolizei wird dadurch besonders benachteiligt, obwohl Gutachten eindeutig belegen, dass Gesundheitsgefährdung und Belastungen in der Kriminalpolizei nicht geringer sind.* (* zuletzt Universität Potsdam, Prof. Dr. H.-J. Rothe, Dr. P. Ceglarek, Komplexe Arbeits- und Belastungsanalyse bei der Polizei des Landes Brandenburg, 2010, unter besonderem Hinweis auf die Seiten 49 und 60) Wie stehen Sie zu den gesetzlichen Neuregelungen? Befürworten Sie die Schlechterstellung der Kriminalpolizei? Wie bewerten Sie die Belastung im kriminalpolizeilichen Dienst?

DIE LINKE hat die Regelungen zur Lebensarbeitszeit entscheidend zugunsten der Bediensteten der Polizei beeinflusst. So wurde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zeitlich bis 2029 gestreckt. DIE LINKE wird sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass das Thema der Lebensarbeitszeit noch einmal aufgemacht wird. Wir präferieren dabei eine Lösung von 62 Jahren auch für den gehobenen Dienst.