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Das Wasser-Netz

Frage 1: Sind Sie der Meinung, dass die letzten Änderungen im Kommunalabgabengesetz Brandenburg, das so genannte KAG, in der Zeit von Februar 2004 bis Dezember 2013 einen verfassungskonformen, als auch einen belastbaren Zustand für die Bürger bewirkt haben, beispielsweise in Punkto klare Verjährungsvorschriften von Beitragsforderungen?

Die damalige PDS hat sich 2004 aus prinzipiellen Erwägungen gegen die Einführung des Begriffes „rechtswirksam“ ausgesprochen und diese Gesetzesänderung abgelehnt. Dabei konnte man zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht absehen, welche rechtliche Auswirkung diese Änderung entfalten würde. Die PDS-Fraktion hatte im Gesetzgebungsverfahren auf das Problem der stark verzögerten oder nur sehr spät verjährenden Beitragsforderungen hingewiesen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich DIE LINKE für die Einführung eines Stichtages zur Veranlagung von Altanschließern eingesetzt. Der Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Insofern haben die Aufgabenträger in den vergangenen Jahren nach dieser Rechtslage gehandelt. Mit der jetzt im Kommunalabgabengesetz eingefügten Regelung ist eine zeitliche Obergrenze für die Veranlagung von Altanschließern eingezogen worden.

Das Landesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung die bisherige Rechtssetzung und die umfangreiche Rechtsprechung zusammengefasst und bekräftigt, dass Altanschließer im Land Brandenburg grundsätzlich auch an Herstellungsbeiträgen zu beteiligen sind. Das entspracht zwar nicht unserer politischen Herangehensweise, ist allerdings als Rechtsgrundlage auch von uns zu akzeptieren. Mit dem sechsten Änderungsgesetz zum KAG ist ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt worden, dass Forderungen gegenüber Altanschließern definitiv 2015 verjähren.

Eine Normenkontrollklage gegen diese Änderung  ist nach der Verfassung des Landes Brandenburg und dem Landesverfassungsgerichtsgesetz grundsätzlich möglich. DIE LINKE Fraktion würde gleichwohl in der kommenden Wahlperiode in diesem Fall ein gerichtliches Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung sicherlich unterstützen.

Frage 2:  Sind Sie der Ansicht, dass das aktuelle Kommunalabgabengesetz konkret in Bezug auf Beiträge und Gebühren einen transparenten und rechtssicheren Zustand für Kommunen und Verbände als auch für die Bürger darstellt? Wäre eine klare Gesetzesregelung für die Kommunen mit einer eindeutigen Positionierung zu Beiträgen oder Gebühren nicht der bessere Weg?

Die Aufgabe der Aufgabenträger ist es auch, für Transparenz zu sorgen. Diese haben im Rahmen der Beitragserhebung durch verständliche und nachvollziehbare Bescheide, einen offen Umgang mit der Kalkulation, unkomplizierte Akteneinsicht und nicht zuletzt durch die Teilnahme an Musterverfahren es selbst in der Hand transparent für die Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Wir setzen uns auch dafür ein, dass bei Härtefällen alle möglichen Entlastungen, wie zinslose Stundungen oder Erlassmöglichkeiten durch die Aufgabenträger zur Anwendung gebracht werden. Im KAG sind Regelungen getroffen, die es den Verbänden ermöglichen, flexibel zu handeln, wie es beispielsweise durch den im Gesetz aufgezeigten Weg der differenzierten Beitrag eröffnet wurde. Ein weiterer Weg ist die Umstellung auf das Gebührenmodell. Dafür gibt es bereits gute Beispiele.

Frage 3: Was rechtfertigt es aus Ihrer Sicht, diese leitungsgebundenen Erschließungen finanziell so unterschiedlich zu behandeln?

Aus unserer Sicht ist der kommunalen Daseinsvorsorge und damit der Wasser- und Abwasserversorgung in jeder Hinsicht ein hoher Stellenwert einzuräumen. Zu rechtfertigen ist die beschriebene Herangehensweise durch die Tatsache, dass die Wasserversorgung kommunale Angelegenheit ist und die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich verankert ist. Gäbe es in Deutschland ein anderes System, müsste ein anderer Weg gefunden werden, diese Kosten zu verteilen.

Frage 4: Mit welchen konkreten zwei Plänen zu einer Novelle des GKG und KAG treten Sie zur Landtagswahl an? Was versprechen Sie den Bürgern? Was muss sich ändern?

Das GKG ist vor wenigen Wochen geändert worden, so dass es nunmehr die Zusammenarbeit der Verbände besser ermöglicht. Die Aufgabenträger müssen die ihnen gegebenen Spielräume ausnutzen. Von der Landesregierung erwarten wir dabei eine offene und sachdienliche Beratung, um die Verbände unterstützend zu begleiten. DIE LINKE setzt sich für die Verankerung von Musterverfahren im KAG ein, um mehr Rechtssicherheit für die Beitragszahler und auch für die Aufgabenträger zu erreichen. Unser Versprechen ist, Bürgerinnen und Bürger weiterhin in ihrem Anliegen, vor unberechtigten Beitragsforderungen geschützt zu werden, zu unterstützen.