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dbb beamtenbund und tarifunion – Landesbund Brandenburg

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Brandenburg künftig einen Platz zumindest im Mittelfeld des Besoldungsranking einnimmt? Wenn ja, bis wann, in welchen Schritten und mit welchen Maßnahmen soll das Ziel erreicht werden? 

Die Beamtinnen und Beamten und des Landes verdienen – wie tariflich Beschäftigte - eine gerechte Entlohnung. In den vergangenen Jahren sind die Tarifergebnisse in einem guten Verhältnis auf die Besoldungsempfänger übertragen worden. Gleichwohl steht das Land Brandenburg beim Gehaltsvergleich im Bund hinten. Auch hier zeigen sich die Auswirkungen der Föderalismusreform. Trotzdem sind Verbesserungen in anderen Sachverhalten fest zu stellen. Ein Schritt zur Verbesserung war dabei die Umwandlung des Verheiratetenzuschlags in einen Familienzuschlag. Das führt zu einer dauerhaften Erhöhung des Grundgehaltes. Dazu gehört auch das vereinbarte Paket u.a. mit der Absenkung der Stundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer sowie den Vereinbarungen zum altersgerechten Arbeiten für PolizistInnen. In der Summe wird dieses deutlich mehr kosten, als die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses gekostet hätte. DIE LINKE befürwortet eine bessere Entlohnung und damit auch den Weg, bei der Besoldung aufzuschließen. Gleichwohl wird es einige Zeit dauern.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Beamtinnen und Beamten im Verhältnis zu den Tarifbeschäftigten nicht weiter verschlechtert werden?

Die LINKE ist gegen eine dauerhafte Abkopplung der Beamtinnen und Beamten von den Tarifergebnissen der Angestellten. Allerdings ergibt sich bei den Berufsgruppen ein erheblicher Unterschied zwischen den beiden Gruppen Angestellten und Beamten, wohlgemerkt bei der gleichen Arbeit. Durch die Föderalismusreform  und die daraus resultierende Zersplitterung des Beamtenrechts ist der Kampf um gleichwertige Lebensverhältnisse für Beamtinnen und Beamte nicht leichter geworden. In den vergangenen Jahren sind die Tarifergebnisse in Brandenburg in einem guten Verhältnis auf die Besoldungsempfänger übertragen worden.

Sagen Sie zu, dieses Finanzierungsinstrument der Beamtenversorgung nicht anzutasten?

DIE LINKE hat sich für die Einführung dieser Versorgungsrücklage eingesetzt. Zum 1.7.2014 tritt das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung  in Kraft, mit dem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung der Mütterrente eingeführt werden. Werden sie diese Regelungen auch wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernehmen?
DIE LINKE setzt sich weiterhin gegen die Rente mit 67 ein. Inwiefern die Beamtinnen und Beamten im Einzelnen von einer solchen Altersregelung profitieren könnten, ist derzeit unklar. Nach dem Rentenpaket können für einen begrenzten Zeitraum Menschen nach 45 Versicherungsjahren ohne Nachteile in Altersrente gehen. Unter Beachtung der Haushaltslage setzt sich DIE LINKE dafür ein, in der kommenden Legislaturperiode die 2013 getroffenen Regelungen zur Lebensarbeitszeit noch einmal aufzumachen.

Welche Maßnahmen halten sie für notwendig, um den drohenden Qualitätsverlust in der Verwaltung abzuwenden und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen auf allen Ebenen für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu gewährleisten?

Um die Verwaltung bürgernah, kenntnisreich und effektiv zu gestalten, ist ein ständiger Anpassungsprozess erforderlich. Dazu ist das Personal entsprechend aus- und fortzubilden. In den kommenden Jahren wird in vielen Bereichen eine große Zahl von Bediensteten aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. Die Zielzahlen zum Personalbedarf in der Landesverwaltung sind in den vergangenen Jahren dazu angepasst und verändert worden.