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Landesarbeitsgemeinschaft Industrie- und Handelskammern in Brandenburg

Zukunftsfähige Finanzpolitik

Welche Schwerpunkte setzen Sie in der künftigen Finanzpolitik zur Förderung der Wirtschaft?

Wie gehen Sie die weitere Haushaltskonsolidierung an und wie soll der weitere Schuldenabbau erfolgen?

Leistungsfähige öffentliche Haushalte zur Finanzierung gesellschaftlich erforderlicher öffentlicher Leistungen sind die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat und sichern die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand der Gesellschaft. Wir tragen seit 2009 Verantwortung für Brandenburgs Haushalt und seine Finanzen. Von Anfang an war für uns klar: Soziales Augenmaß und Konsolidierung der Landesfinanzen gehören zusammen. Diesen Kurs werden wir weiter fortsetzen. Sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie eine nachhaltige Wirtschaftsförderung bilden den Kompass unserer Finanzpolitik. Jeder Euro in diese Sektoren fließt als Investition in Gegenwart und Zukunft.

Trotz deutlich guter Entwicklung bei den Steuereinnahmen des Landes bleibt der Konsolidierungsdruck. Zwar ist die Steuerdeckungsquote zwischen 2009 und 2013 von 50,2 Prozent auf 62,0 Prozent im Jahr 2013 gestiegen, doch um das jetzige Ausgabenniveau halten zu können, müssen mit diesen Mehreinnahmen die weniger werdenden Mittel der EU und aus dem Solidarpakt II kompensiert werden. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben und Pensionsansprüche der Landesbediensteten mit jedem neu ausgehandelten Tarifvertrag weiter. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, der jetzige Länderfinanzausgleich und auch der Solidarpakt II sind dann ausgelaufen. Deshalb wird es auch in Zukunft nicht ausbleiben, alle Ausgaben des Landes mit sozialem Augenmaß kritisch zu überprüfen.

Ein Preis für unsere Prioritätensetzung ist die Absenkung der bisher vergleichsweise hohen brandenburgischen Investitionsquote auf den bundesdeutschen Durchschnitt. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite hat mit dem Umbau der Wirtschaftsförderinstrumente zu tun. Wir werden auch weiterhin  auf die Umstellung von der Förderung durch Zuschüsse auf eine Förderung durch Darlehen setzen. Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben für uns jene Programme Priorität, die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben. Je mehr Mittel wir mit einem Euro Landesgeld mobilisieren können, desto sinnvoller ist es, daran festzuhalten. Klar bleibt aber auch: Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft. Substanz- bzw. Werterhaltung der brandenburgischen Infrastruktur müssen und werden gewährleistet. Zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur wollen wir ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr auflegen. Die Investitionsmittel sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen.

Die rot-rote Koalition hat ihre Prioritäten von Bildung und sozialer Teilhabe, von Wissenschaft und Forschung mit großer Konsequenz verfolgt. Trotz des Verzichts auf neue Schulden in der Haushaltsplanung ab 2014 stiegen die Ausgaben für Bildung sowie für Wissenschaft und Forschung von Jahr zu Jahr. Im Vergleich zu 2009 haben wir die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro, für Wissenschaft und Forschung um 103 Millionen Euro  erhöht.

Seit 2011 haben wir die weitere Verschuldung des Landes beendet und Jahresüberschüsse erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss 2013 ist mit 583 Millionen Euro der höchste je erzielte Jahresüberschuss des Landes. Die Hälfte dieses Überschusses wurde für den Schuldenabbau verwendet. Die andere Hälfte ist in die Allgemeine Haushaltsrücklage als Risikovorsorge geflossen.

Damit haben wir erstmals seit Bestehen des Landes Schulden getilgt. Die Gesamtverschuldung des Landes ist um 1,6 Prozent auf 18,37 Milliarden Euro gesunken. Auch in Zukunft wollen wir aus Jahresüberschüssen weiter Schulden tilgen. Insgesamt wird die Finanzkraft Brandenburgs aber nicht ausreichen, um die Verschuldung  nachhaltig zu senken. Gemeinsam mit dem Bund gilt es Lösungen für die Rückführung der Verschuldung der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Kommunen) zu entwickeln. Darüber hinaus machen wir uns für einen Solidarpakt III stark. Dieser soll mit Mitteln aus dem so genannten Solidaritätszuschlag gespeist werden. Damit sollen Infrastrukturvorhaben in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland finanziert werden.

Wie wollen Sie das Vergaberecht gestalten, um eine angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen sicherzustellen?

Das Brandenburgische Vergabegesetz ist Anfang des Jahres evaluiert worden. Zu den Ergebnissen der Evaluierung gehört auch, dass kleine und mittlere Unternehmen aus Sicht der Auftragnehmer nicht stärker von den Mindestlohnregelungen betroffen sind als größere Unternehmen. Auch die Feststellung der Evaluatoren, dass „die öffentlichen Auftraggeber das Vergabegesetz mehrheitlich für schwer verständlich erachten, während die Auftragnehmer weniger Verständnisschwierigkeiten haben“ zeigt, dass der Umgang mit Vergabeverfahren für die Unternehmen ein Stück Normalität ist. Aus unserer Sicht bildet der Evaluationsbericht eine gute Grundlage, das Vergabegesetz den Anforderungen der Praxis anzupassen. Das heißt zum einen bürokratische Hemmnisse abzubauen und eine breite Akzeptanz für die Anwendung herbei zu führen. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft vor Dumpingangeboten konkurrierender Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler zu schützen. Steuermillionen zur Subventionierung von Dumpinglöhnen sind Misswirtschaft und widersprechen der volkswirtschaftlichen Vernunft. Wir streben an, die Lohnuntergrenze von jetzt 8,50 Euro perspektivisch auf 10 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu erhöhen.

Wie sorgen Sie für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen Haushalten und der Privatwirtschaft?

Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, das Gesundheitswesen, Müllentsorgung und Straßenreinigung, Kultur- und Sporteinrichtungen, Öffentlicher Personennahverkehr, Stromversorgung sowie Wohnungsbau und -vermietung sind Angelegenheiten des Gemeinwohls, sie dürfen nicht von den Interessen privater Anbieter dominiert werden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für den Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen einschließlich Re-Kommunalisierung einsetzen. Ziel ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge den Brandenburgerinnen und Brandenburger effizient, preiswert und bürgernah zur Verfügung zu stellen.