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Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Brandenburg

Per 1. Juli 2013 waren in den Polizeidirektionen und -inspektionen 1.590 Kriminalbeamte eingesetzt* (*siehe Landtagsdrucksache 5/8889 - bitte beachten: die Zahlen betreffen nicht das Landeskriminalamt). Anhaltende Probleme bei der Bekämpfung bestimmter Delikte, der Anstieg krankheitsbedingter Ausfallzeiten und andere Indizien weisen auf bestehende Defizite in der Kriminalitätsbekämpfung hin. Allerorts hört man in den Organisationseinheiten der Kriminalpolizei von erheblichen Arbeitsbelastungen bis hin zu Resignation. Trotzdem soll nach dem Willen der Landesregierung die Kriminalpolizei in den Direktionen und Inspektionen bis 2019 auf 1.291 Stellen reduziert werden. Das entspräche einem weiteren Personalabbau von 18,81 % für den genannten Zeitraum. Hinzu kommt, dass bei der öffentlichen und politischen Diskussion die Verbrechensbekämpfung im Vergleich zur Gefahrenabwehr und Prävention nahezu ausgeblendet wird. Dies verstärkt noch das Gefühl bei den innerhalb der Kriminalpolizei tätigen Kolleginnen und Kollegen, „fünftes Rad am Wagen“ der Brandenburgischen Polizei zu sein.

Polizeireform und Personalabbau

Die Polizeireform wurde vor allem mit den Behauptungen begründet, dass die Bevölkerungszahlen und damit auch die Kriminalität rückläufig sein werden. Wie beurteilen Sie dies heute?

Fakt ist, dass die Bevölkerungszahlen in Brandenburg zurückgehen, wobei zugleich verschiedene demografische Effekte im Land festzustellen sind: zum einen werden die Menschen älter, zum anderen verteilen sie sich im Land auch noch sehr unterschiedlich. Dabei gab es in den vergangenen Jahren unterschiedliche Entwicklungen bei der Kriminalität; über die Jahre gesehen war die Kriminalität insgesamt rückläufig war. In Brandenburg ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten 2013 leicht gestiegen. Zugleich stiegen die Straftaten bei den Eigentumsdelikten und bei der grenzüberschreitenden Kriminalität stark an. Dabei belasten diese Delikte das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders stark. Dass sich die Zahl der Eigentumsdelikte in den vergangenen Jahren so negativ entwickelt hat, ist kein Brandenburg spezifisches und auch kein Problem, welches mit der Polizeireform unmittelbar zusammenhängt. Das zeigt auch die bundesweite Kriminalstatistik.

Wie beurteilen Sie die Polizeireform von 2011 und welche Vorstellungen haben Sie für den weiteren Umgang mit der Reform?

Die Polizeireform von 2011 ist vor allem mit der Zielzahl von 7.000 Polizeibediensteten verbunden worden. Das war ein Fehler, den der Landtag mit seinem von den Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE herbeigeführten Begleitbeschluss korrigiert hat. Zugleich sind damit inhaltliche Maßstäbe gesetzt worden, wie die Aufrechterhaltung der Polizeipräsenz, Gewährleistung des Streifendienstes im bisherigen Umfang ebenso wie der Kriminalitätsbekämpfung, der Erhalt der flächendeckenden Präsenz der Revierpolizisten und der Nichtverschlechterung der Interventionszeiten, die jetzt auch Gegenstand der Evaluierung sind. Dazu kamen die Herausforderungen im Bereich der Eigentumskriminalität und im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Das hat nach unserer Einschätzung in unmittelbaren Zusammenhang mit der Schaffung der neuen Strukturen zu Problemen bei der Straftatenverfolgung geführt. Die Polizeireform wird in diesem Jahr planmäßig evaluiert werden. Danach sind Korrekturen zu erwarten. Die Zielzahlen zum Personalbedarf in der Landesverwaltung sind in den vergangenen Jahren dazu angepasst und verändert worden.

Wie sehen Sie das Verhältnis von Prävention, Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit/ Interventionszeiten / Gefahrenabwehr und Straftatenbearbeitung durch die Kriminalpolizei?

Erfolgreiche Polizeiarbeit kann nur geleistet werden, wenn das Verhältnis von Prävention, präsenter Polizei und Straftatenaufklärung stimmt. DIE LINKE hat die Schließung von Polizeistandorten abgelehnt. Eine örtlich präsente Polizei, hat eine hohe Bedeutung, auch für die jeweiligen Kommunen.

Wie stehen Sie zu dem vollzogenen und geplanten Personalabbau bei der Kriminalpolizei?

In den vergangenen und in den kommenden Jahren wird ein großer Teil der Bediensteten aus Altersgründen aus dem Polizeidienst ausscheiden. Das ist eine Entwicklung, die die gesamte öffentliche Verwaltung betrifft. Die Landesregierung hat darauf reagiert und in diesem Jahr so viele Auszubildende eingestellt, wie noch nie in der Geschichte des Landes Brandenburg. DIE LINKE setzt sich für deutlich gesteigerte Ausbildungszahlen an der Fachhochschule der Polizei ein, um die Altersabgänge in den kommenden Jahren zu kompensieren. So ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter an der Fachhochschule der Polizei von 125 auf 275 gesteigert worden. Daraus sind durch das zuständige Ministerium die entsprechenden Fachkräfte für die Kriminalpolizei herauszubilden.

Wie wollen Sie der weiteren Überalterung der Kriminalpolizei entgegenwirken?

Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat mit dem Landeshaushalt entsprechende Möglichkeiten geschaffen, um den steigenden Personalabgängen aus Altersgründen in den kommenden Jahren entgegen zu wirken.

Kriminalpolitische Fragen

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 22.04.2014 Drucksache 5/8923) dauert unter anderem die Erstellung molekulargenetischer Gutachten in nicht priorisierten Strafsachen durchschnittlich 237 Tage und Gutachten zu Betäubungsmitteln 193 Tage. Aus Sicht der Kriminalpolizei ist dies entschieden zu lang. In den Fällen, wo das Untersuchungsergebnis bindend für den Fortgang der Sache ist, werden die Ermittlungsverfahren um mindestens diese Zeiten verlängert.

Wie beurteilen Sie diesen Zustand? Welche Zeitspannen halten Sie bei kriminaltechnischen Untersuchungen oder Auswertungen elektronischer Speicher für angemessen? Halten Sie Personalzuführungen in den betreffenden Bereichen evtl. für zielführend?

Den langen Wartezeiten bei solchen aufwändigen Untersuchungen kann mit dem geltenden Priorisierungsverfahren ausreichend entgegen gewirkt werden. Bei aufwändigen Verfahren, bspw. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, erstrecken sich die Ermittlungen naturgemäß über einen längeren Zeitraum, insbesondere bei der Auswertung von Festplatten. Die Personalausstattung in diesem Bereich muss ausreichend gesichert sein.
Welchen Stellenwert räumen Sie vor dem Hintergrund der zum Teil steigenden Eigentumskriminalität (unter anderem Tageswohnungseinbrüche) der Kriminaltechnik ein? Dabei sei darauf hingewiesen, dass Kriminaltechniker mit der Reform 2011 zunehmend längere Wege zwischen Dienststellen und den Tatorten zurücklegen müssen. Ebenso gehört die Kriminaltechnik seit Jahren zu den Bereichen mit dem höchsten Altersdurchschnitt.
Die Kriminaltechnik hat bei der Aufklärung von Straftaten und der Verurteilung von Straftätern hohe Bedeutung. Sie hat eine zeitlich angemessene Auswertung der aufgenommenen Spuren zu sichern. Dafür braucht sie auch entsprechenden personellen Nachwuchs, der rechtzeitig einzustellen ist, um notwendige Erfahrungen aufzunehmen. Mit der Polizeireform sind tatsächlich die Wege in diesem Bereich für die Kriminaltechniker länger geworden. Gleichzeitig sind andere Struktureinheiten, wie etwa ZENTRAB geschaffen worden, in denen Kriminalität zentral bearbeitet wird. Dieser Ansatz hat sich nach unserer Einschätzung durchaus bewährt.

Zwischen 2008 und 2011 wurde das Personal bei den operativen Fahndungen auf aktuell ca. 80 Beamte mehr als halbiert! In den Polizeiinspektionen steht deshalb faktisch keine zivile Fahndungskomponente zur Verfügung. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Die operative Fahndung ist Teil der kriminalistischen Arbeit. Auf ein solches Instrument muss die Polizei in notwendigem Maß zugreifen können.

Derzeit ist die Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) umstritten. Der BDK betont seit längerem, dass die PKS nur ein Kriterium für die Beurteilung der Sicherheitslage mit begrenzter Aussagekraft ist und demzufolge nicht als ausschließliche Grundlage für Entscheidungen wie die Personalstärke der Polizei dienen kann. Wir fordern deshalb die Einsetzung eines interdisziplinären Expertengremiums zur fundierten und kontinuierlichen Beurteilung der Sicherheitslage sowie Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichtes. Diesem Gremium sollten neben Vertretern des Innen- und Justizministeriums, von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie den berufsständischen Vertretungen von Polizei und Justiz insbesondere auch externe Wissenschaftler angehören. Es muss fern jeder politischen Einflussnahme arbeiten. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? Welche Aussagekraft und welchen Stellenwert hat die PKS für Sie?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eines von mehreren Mitteln, um die Kriminalitätslage im Land abzubilden. Dabei ist die Wertung einzelner Sachverhalte unter Umständen unterschiedlich möglich. Das ist ein ständiger Vorgang. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit das von Ihnen vorgeschlagene Expertengremium tatsächlich neue Erkenntnisse beisteuern könnte, die derzeit nicht vorliegen. Zumal auch dann eine Zahlenbasis erhoben werden müsste, aufgrund derer das Expertengremium arbeiten könnte.

Wie beurteilen Sie die grenzüberschreitende Kriminalität? Streben Sie zur Bekämpfung organisatorische oder personelle Veränderungen an,  wenn ja welche?

Brandenburg hat als bundesdeutsches Grenzland zur Republik Polen – wie andere Bundesländer auch – mit den aus dieser Grenzlage resultierenden besonderen Problemen der grenzüberschreitenden Kriminalität zu tun. Um den international agierenden Tätergruppen erfolgreich entgegentreten zu können, braucht es die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit den polnischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden bei der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention, insbesondere auch durch gemeinsame Struktureinheiten, betrachten wir als das wirksamste Mittel zur Zurückdrängung derartiger Kriminalität. In der Sitzung des Landtages am 27.06.2014 wurde der Koalitionsantrag zur Verstärkung der Prävention angenommen. Positiv ist, dass endlich das Polizeiabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen unterzeichnet worden ist. Davon erwarten wir, nach dessen Ratifizierung deutliche Verbesserungen bei der Verfolgung von Straftaten.

In Südbrandenburg wurden in diesem Jahr in zwei Fällen insgesamt über 2 kg Crystal Meth sichergestellt. Fachleute warnen seit längerem, dass diese gefährliche Droge längst auch im Land Brandenburg angekommen ist. Wie beurteilen Sie die diesbezügliche Lage? Halten Sie die derzeitigen organisatorischen und personellen Gegebenheiten für ausreichend? Wie stehen Sie grundsätzlich zur Drogenpolitik (Stichwort Legalisierung)?

Die Gefährlichkeit des längeren Gebrauchs von Crystal Meth ist unbestritten. Die steigende Zahl bei der Sicherstellung von Drogen weist auf ein deutlich größer werdendes Problem, auch im Land Brandenburg hin. DIE LINKE sieht Handlungsbedarf vordringlich im Bereich des Konsums illegalisierter Drogen, insbesondere in Bezug auf gefährlich gestreckte und unkontrolliert zusammengesetzte Substanzen wie "Crystal Meth".
Zugleich ist festzustellen, dass die bisherige, zumeist auf Repression abstellende Drogenpolitik nicht wirklich erfolgreich ist. DIE LINKE setzt sich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik ein: Nicht zuerst Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten, sondern frühzeitige Prävention und Aufklärung beigen Drogenmissbrauch wirksam vor. Dabei stehen Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen. Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Die Angebote zur Suchtprävention müssen ausgebaut werden.

Welchen Stellenwert messen Sie professionellen Todesermittlungen bei? Sehen Sie das Erfordernis

  • einer deutlichen Verbesserung der Qualität der ärztlichen Leichenschau,
  • eines eigenständigen Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin (versus Auflösung und Angliederung an ein kommunales Krankenhaus mit Pathologie),
  • der Erhöhung der Obduktionshäufigkeit und
  • der zunehmenden Nutzung der Virtopsie (postmortale Bildgebung) durch die Rechtsmedizin als Ergänzung (nicht Ersatz) der herkömmlichen Autopsie?

Das Übersehen todesursächlicher Verletzungen bei äußerlichen Leichenschauen ist problematisch. Die in der Vergangenheit von mehreren Pathologen geübte Kritik an der Qualität der ärztlichen Leichenschau, so auch der in Brandenburg in die Schlagzeilen geratene Fall, ist sicherlich ernst zu nehmen. Deswegen sollte die Aus- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzte in diesem Bereich verstärkt werden. Wir warnen aber vor der Schlussfolgerung, dass dabei Hunderte von Tötungsdelikten unerkannt geblieben sind. Dazu liegen nach unserer Kenntnis bisher keine wissenschaftlich begründeten Statistiken und auch keine polizeilichen oder gerichtlichen Erkenntnisse vor.

Die Frage eines eigenständigen Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin ist in der vergangenen Legislaturperiode kontrovers diskutiert worden. Das Brandenburgische Institut für Rechtsmedizin arbeitet selbstständig und erfolgreich im Rahmen des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Aus Sicht der LINKEN kann es nicht darum gehen, die Rechtsmedizin überflüssig zu machen oder deren Unabhängigkeit anzugreifen.

Die Erhöhung der Obduktionshäufigkeit und die zunehmende Nutzung der Virtopsie durch die Rechtsmedizin - als Ergänzung der herkömmlichen Autopsie - sind fachspezifische Fragen, die Sie selbst als Kriminalisten und Fragesteller am besten beantworten können. Im Interesse der Aufklärung von Straftaten sollten im Bedarfsfall alle anerkannten Verfahren zu Rate gezogen werden können.