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Domowina – Bund Lausitzer Sorben - Regionalverband Niederlausitz e.V.

 „How smy doma - hier sind wir zu Hause“, „Nicht nur Folklore - wir sind das Volk!“ oder auch „Vielfalt ist unsere Stärke“ - und geschrieben in Deutsch, Polnisch, Niederdeutsch und Niedersorbisch: So lauteten einige der Aufschriften auf Wahlplakaten, die DIE LINKE in Brandenburg bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen geklebt hat. Wir haben damit wiederholt einen politischen Ansatz unterstrichen, der seine Ursprünge in den frühen neunziger Jahren hat. Es war die PDS-Fraktion in der letzten DDR-Volkskammer, die 1990 als einzige den Entwurf eines von der Domowina erarbeiteten Nationalitätengesetzes eingebracht hatte. Und in Brandenburg waren es 1993 zwei PDS-Abgeordnete, die zusammen mit einem CDU-Kollegen Antragsteller des ersten Entwurfs für ein Sorben/Wenden-Gesetz in Brandenburgs Geschichte wurden. Dieser zusammen mit der Domowina entstandene Entwurf war zuvor mit allen Fraktionen beraten worden.

Seit dem ersten Sorben/Wenden-Gesetz sind zwanzig Jahre ins Land gegangen: Die Minderheitenabkommen des Europarats traten Ende der neunziger Jahre in Kraft und formulierten neue Anforderungen an die Politik auch in unserem Land. Bei der Umsetzung des ersten Gesetzes gab es viele Erfolge, aber eben auch nicht geringe Probleme und vor allem neue Herausforderungen. Obwohl die Novellierung immer dringender wurde, weigerten sich die SPD-CDU-Regierungen bis 2009, das Notwendige zu tun.
Dass wir heute ein de facto neues Sorben/Wenden-Gesetz haben, wäre ohne die rot-rote Koalition, ohne DIE LINKE in Regierungsverantwortung nicht möglich gewesen. Dafür dass letztendlich die gesamte Koalition hinter diesem Projekt stand, bedurfte es aber auch des nicht abnehmenden Druckes der Vertreterinnen und Vertreter des sorbischen/wendischen Volkes, vor allem ihres Rates. Der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag legte schließlich Ende 2011 einen Gesetzentwurf vor, den neun Abgeordnete der SPD, der LINKEN, der CDU und der FDP im Juni 2012 in das parlamentarische Verfahren einbrachten.
Seit dem 1. Juni 2014 haben die Sorben/Wenden nun nicht nur mehr Rechte, um ihre Sprache, Kultur und Traditionen in der Niederlausitz bewahren, sondern auch weiterzuentwickeln. Mit dem neu gefassten Sorben/Wenden-Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionsfraktionen am 22. Januar beschlossen worden ist, wird aber auch für die deutsche Mehrheitsbevölkerung der ganze Reichtum sorbischer/wendischer Sprache und Kultur noch sichtbarer werden. Ein Reichtum, auf den unser Land als Ganzes stolz sein kann.

Der Landesgesetzgeber hat mit der Novellierung des Gesetzes
die Partizipationsrechte der Sorben/Wenden und ihrer anerkannten Dachverbände erweitert, wozu auch erstmals ein Verbandsklagerecht gehört,

  • die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden bei der Landesregierung sowie regelmäßige Berichte der Landesregierung zur Umsetzung des Minderheitenrechtes im Land wurden verbindlich festgeschrieben,
  • die Regelungen zur Bildung (Schule, Kita, Lehrerbildung, Erzieherausbildung, Weiterbildung) erheblich ausgebaut,
  • die Möglichkeit geschaffen, dass weitere Gemeinden und Gemeindeteile in der Lausitz zum angestammten Siedlungsgebiet hinzutreten können, wenn dort eine kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition nachweisbar ist,
  • Regelungen zur Verwendung der sorbischen Fahne auch außerhalb des angestammten Siedlungsgebietes sowie der niedersorbischen Sprache im angestammten Siedlungsgebiet getroffen.

Auch DIE LINKE hätte sich an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht. Wir stehen zugleich zum erzielten Kompromiss, denn in ihm widerspiegeln sich die Interessen der Sorben/Wenden in Brandenburg. Der Gesetzentwurf bringt Brandenburgs Minderheitenpolitik den Maßstäben, die das Völkerrecht setzt, ein wesentliches Stück näher bringen. Nicht nur auf dem Papier, sondern jetzt bereits auch in der Praxis.

Nach der Beschlussfassung des Gesetzes am 22. Januar bedarf es gesetzgeberisch und praktisch großer Anstrengungen. Wir als LINKE werden uns dieser Aufgabe stellen. In unserem Wahlprogramm heißt es deshalb u.a.: „Landes- und Kommunalpolitik müssen sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der in Brandenburg gesprochenen und europarechtlich geschützten Sprachen Niedersorbisch, Niederdeutsch und Romanes (u.a. durch Förderung des schulischen Angebots und von Lehrerfortbildungen) stellen. Wir stehen für eine integrative Minderheitenpolitik, die die Kulturen und Sprachen aller ethnischen Minderheiten wie aller Regionalsprachen als Bereicherung im Zusammenleben von Menschen in unserem Land betrachtet. Insbesondere das Brandenburger Bildungssystem muss sehr viel stärker als heute die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigen, die eine anerkannte Minderheiten- oder Regionalsprache noch als Muttersprache sprechen oder sich diese als Mutter- oder Fremdsprache aneignen wollen.“

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land Brandenburg auf ein erneuertes Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk mit einer Dynamisierungsklausel dringt?

Ja. Die Aufnahme einer Dynamisierungsklausel in das Finanzierungsabkommen für die Stiftung ist eine langjährige Forderung der Linkspartei - auf Bundesebene und in den Ländern Brandenburg und Sachsen.

Unter Rot-Rot wurde Ende 2012 für die Jahre 2013 und 2014 eine Erhöhung des Landeszuschusses Brandenburgs für die Stiftung in Höhe von 166.000 Euro beschlossen, also um jeweils 5,9 % im Vergleich zu 2012. Insgesamt stellte Brandenburg entsprechend seinem vertraglich vereinbarten Anteil fast 3 Millionen für die Stiftung zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln des Bundes, der schließlich Ende 2013 die überfällige Entscheidung für 2014 getroffen hat, und des Freistaates Sachsen stand der Stiftung damit wieder rund eine Million Euro mehr an Mitteln zur Verfügung als 2012. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2015 und 2016, die in Brandenburg erst nach der Landtagswahl beginnen werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Brandenburg Zuschüsse in mindestens gleicher Höhe einplant.

Als dringend erachten wir darüber hinaus, dass die Stiftung und damit die Arbeit zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen/wendischen Kultur dauerhaft auf verlässliche Grundlagen gestellt wird - eine Bindung an die jährlichen Haushaltsverhandlungen im Bund und in den Ländern behindert die Planbarkeit der Arbeit im professionellen wie auch ehrenamtlichen Bereich erheblich. Vor diesem Hintergrund wäre die Dynamisierungsklausel ein gangbarer Weg.

Die Förderung der Stiftung ist bei aller Spezifik - für uns auch eingeordnet in eine nachhaltige Kulturforderung, die wir in Brandenburg weiter etablieren wollen. Im Wahlprogramm der LINKEN heißt es dazu: „Besonders gefördert werden sollten künstlerische Innovation, die Pflege unseres kulturellen Erbes, die Verbreitung kultureller Kompetenz und der internationale Kulturaustausch. Unterstützung verdienen auch Projekte, die zur kulturtouristischen Entwicklung der Regionen beitragen, insbesondere im ländlichen Raum.“ Für all diese Aufgaben gibt es bezogen auf die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen/wendischen Kultur wichtige Ansatzpunkte.

Wie möchten Sie die bis 2016 nach dem Sorben/Wenden-Gesetz möglichen Antragstellungen von Gemeinden bzgl. der Zugehörigkeit zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden von Landesseite aus unterstützen?

Die künftigen Abgeordneten der LINKEN aus der Lausitz werden in Zusammenarbeit mit der Domowina und den Kommunen in ihren Wahlkreisen den Diskussionsprozess um die Aufnahme neuer Gemeinden in das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden unterstützen. Dem Beispiel der Stadt Calau, die bereits 2013 einen Beschluss zur Einbeziehung in das angestammte Siedlungsgebiet gefasst hat, sollten weitere Gemeinden folgen. Nach unserer Kenntnis wird - auch außerhalb des bisher anerkannten Siedlungsgebiets - in vielen Niederlausitzer Gemeinden das kulturelle Erbe der Sorben/Wenden in den verschiedensten Formen gepflegt, im Kita- und Grundschulbereich werden zudem Anstrengungen zur Revitalisierung der Sprache unternommen. Durch die Einbeziehung in das staatlich anerkannte angestammte Siedlungsgebiet könnten diese - vielfach ehrenamtlichen - Bemühungen nicht nur Anerkennung, sondern vor allem auch die notwendige Unterstützung vonseiten des Landes und der Kommunen bekommen.

Befürworten Sie die Erarbeitung eines Landesplans mit Maßnahmen zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der niedersorbischen Sprache in der nächsten Legislaturperiode?

Ja. DIE LINKE hat dazu in ihrem Wahlprogramm formuliert: „Das neue Sorben/Wenden-Gesetz stellt auch neue Anforderungen für den Kita- und Schulbereich, die Lehrerbildung/-weiterbildung und den Wissenschaftsbereich, die gesetzgeberisch und praktisch zu bewältigen sind. Insbesondere das bilinguale Witaj-Projekt ist endlich auf entsprechende konzeptionelle, schulorganisatorische, personelle und finanzielle Grundlagen zu stellen. Mit einem Gesamtkonzept zur Vermittlung der niedersorbischen/wendischen Sprache sind konkrete Schritte zur Fortführung des Witaj-Projekts und der Erhöhung der Qualität der sprachlichen Bildung umzusetzen.“ Wir wissen, dass dies keine leichte Aufgabe sein wird. Gemeinsam mit der Domowina, dem Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag sowie den Trägern der Bildungsarbeit und den sorbischen/wendischen Vereinen in der Niederlausitz kann und muss sie in Verantwortung der künftigen Landesregierung gelöst werden.“

Welche Maßnahmen möchten Sie zur Umsetzung der bildungspolitischen Verpflichtungen aus Sorben/Wenden-, Schul-, Kita- und Lehrerbildungsgesetz im Hinblick auf Wenden/Sorben ergreifen?

Wie in der Beantwortung auf die vorhergehende Frage bereits dargestellt, ist das Spektrum der in Verantwortung vor allem des Bildungsressorts zu lösenden Aufgaben umfangreich und vielfältig. DIE LINKE betrachtet dabei insbesondere die Weiterführung des Witaj-Projekts als zentrale Aufgabe. Dass danach die überfällige Evaluierung des Projekts endlich auf den Weg gebracht wurde, begrüßen wir.

Ausgehend von der Sprachstandanalyse im Rahmen der Evaluierung müssen die notwendigen konzeptionellen Grundlagen und schulorganisatorische Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Problembereiche, wie die Umsetzung im Rahmen "abweichender Organisationsform" an den Schulen, die Ressourcenausstattung, der Verlust von Teilnehmenden an den Schnittstellen zwischen Kita und Schule bzw. zwischen Primarstufe und Sekundarstufe I und nicht zuletzt die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Revitalisierung der niedersorbischen Sprache sind aufzuarbeiten und zu nutzen, um die schulischen Bildungsangebote weiter zu qualifizieren.

Die Neufassung der Verordnung über die schulischen Bildungsangelegenheiten der Sorben/Wenden aus dem Jahre 2000 muss vor dem Hintergrund der Neufassung des Sorben/Wenden-Gesetzes dringend auf den Weg gebracht werden!

Wie möchten Sie weitere Regelungen des Sorben/Wenden-Gesetzes und anderer minderheitenpolitischer Rechtsvorschriften praktisch umsetzen?

In den nächsten Monaten geht es darüber hinaus für Landesverwaltung und Landespolitik darum, die mit dem Gesetz ausgelösten Gesetzgebungsaufträge umzusetzen. Auf der Tagesordnung steht vor allem die Erarbeitung mehrerer Verordnungen. Dazu gehört in erster Linie die Verordnung für die Wahl des neuen Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, die erstmals landesweit stattfindet. Wichtig ist auch die rechtliche Ausgestaltung des Verfahrens, in dem weitere Lausitzer Gemeinden in das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden einbezogen werden können - dazu hat bereits eine Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Landtages stattgefunden – die Verordnung wird in Kürze in Kraft treten. In Vorbereitung ist auch eine Verordnung über die zweisprachige (deutsch-niedersorbische) Beschriftung im angestammten Siedlungsgebiet. Und schließlich geht es auch um eine Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage die Kommunen zusätzliche Kosten um Zusammenhang mit der Umsetzung des Sorben/Wenden-Gesetzes vom Land erstattet bekommen werden. Die notwendige Neufassung der sorbischen/wendischen Schul-Verordnung wurde bereits erwähnt.

Was werden Sie in der nächsten Legislatur gegen die braunkohlebedingte Devastierung von Gemeinden unternehmen?

Das Landesverfassungsgericht hat im Falle der Abbaggerung der sorbischen/wendischen Gemeinde Horno (Rogow) - auf eine Klage der damaligen PDS-Landtagsfraktion hin - entschieden, dass die Rohstoffsicherungsklausel im Bundesbergrecht dem Staatsziel der Landesverfassung zum Schutze des Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden vorgeht. Voraussetzung ist, dass im Zuge des Braunkohleverfahrens die Auswirkungen eines neuen Tagebaus auf das sorbische/wendische Volk umfassend geprüft werden.

Ob in Zukunft weitere sorbische/wendische und deutschen Gemeinden abgebaggert werden müssen, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Tempo die Energiewende in der Bundesrepublik vollzogen wird. Politisches Ziel der LINKEN ist es, in Brandenburg bis 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Um dies bei weiterhin gewährleisteter Versorgungssicherheit und zu sozial verträglichen Preisen erreichen zu können, wollen wir die Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien im Land weiter ausbauen, auf eine dezentral organisierte Energieerzeugung hinwirken und Speichertechnologien fördern. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der Tagebau Jänschwalde Nord nicht aufgeschlossen wird und damit die Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz erhalten bleiben. Den Neubau von Braunkohlenkraftwerken lehnen wir ab.

Der Landtag hat 2013 „Perspektiven für die Lausitz“ (Drucksache 5 / 6874-B) beschlossen - im Beschluss sind zahlreiche Handlungsfelder für die Entwicklung der Lausitz aufführt, an deren Umsetzung wir – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Landtages - weiter konsequent arbeiten wollen, um der Lausitz eine wirtschaftliche und soziale Perspektive nach der Braunkohle zu eröffnen.