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Landesverband für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Menschen in Brandenburg

Aufgrund der Komplexität der Fragestellungen sowie der Vielzahl der gestellten Fragen werden im Folgenden nur die Positionen der LINKEN zu einzelnen Punkten dargestellt. Näheres muss in intensivem Dialog besprochen werden, für den wir jederzeit gern zur Verfügung stehen. Die Positionen basieren auf dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE im Land Brandenburg, welches im Grundsatz eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu Ziel hat. Dazu zählt auch die besondere Berücksichtigung der Belange der LSBTI.

Die Landesverfassung des Landes Brandenburg besagt im Artikel 12 Absatz 2, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Dieser Grundsatz ist für die Landespolitik handlungsleitend. Er findet seinen Niederschlag in zahlreichen Landesgesetzen, u.a. im Brandenburgischen Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz oder auch im Brandenburgischen Schulgesetz (BbgSchulG), das in § 4 Absatz 2 festlegt, dass „Keine Schülerin und kein Schüler … wegen …der sexuellen Identität …bevorzugt oder benachteiligt werden“ darf. Ebenso sind auf Bundesebene mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bedeutende Fortschritte erzielt worden.

Das Land Brandenburg steht und bekennt sich offen zu Vielfalt und Unterschiedlichkeit sexueller Orientierungen, Identitäten, Geschlechtlichkeiten und individueller Lebensentwürfe. Dies ist der einzig richtige Schritt zu einer von Vielfalt geprägten solidarischen und toleranten Gesellschaft. Landtag und Landesregierung nehmen diese Aufgabe ernst und tragen ihr in vielfältiger Art und Weise Rechnung. So werden beispielsweise die Landeskoordinierungsstelle sowie zahlreiche Aufklärungsmaßnahmen, Initiativen und Projekte gefördert, wie z.B. die „LesBiSchwule-T*our 2013“. Unter dem Motto „Brandenburg bleibt bunt!“ hissten anlässlich dieser Tour alle daran beteiligten Städte an oder vor ihren Rathäusern die Regenbogenflagge, um ihr Willkommen für und ihre Anerkennung sowie Solidarität mit der LSBTI-Bewegung zu bezeugen. Die an der „LesBiSchwulen-T*our“ beteiligten Vereine und AktivistInnen transportieren damit bereits seit über 15 Jahren den Aufklärungs- und Akzeptanzgedanken im Land Brandenburg.

Weitere Projekte befinden sich im Bereich Bildung und leisten gerade dort einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von mehr Toleranz und Akzeptanz. Dazu zählen bspw. die Projekte „Schule unterm Regenbogen“, das wichtige Antidiskriminierungsarbeit leistet oder „komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft“, in welchem ebenso die Kommunikationsfähigkeit zu den Themen Freundschaft, Sexualität und Verhütung gefördert werden soll.

Zahlreiche weitere wichtige Projekte der Aids-Hilfe Potsdam e.V., des Jugendnetzwerks Lambda e.V. oder des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (BLSGB) e.V. sind als bedeutender Beitrag in der Aufklärungsarbeit anzuerkennen und werden dementsprechend gefördert. Allein im Jahre 2014 wurde die HIV / Aids-Prävention und –Beratung in Brandenburg mit rund 170.000 Euro Landesmitteln gefördert. Für diese Förderung wird sich DIE LINKE auch zukünftig einsetzen.

Im Rahmen der Jugendarbeit sowie Jugendbildungsarbeit werden seitens des Landes weitere Projekte gefördert. DIE LINKE wird sich weiter für den Erhalt des 510-Stellenprogramms in der Jugendarbeit sowie auch für mehr Schulsozialarbeit einsetzen, ohne dass diese zulasten des 510-Stellenprogramms geht.

Eine wesentliche Rolle für die Implementierung präventiver Maßnahmen spielt ein bundesweites Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz, welches von der LINKEN schon lange gefordert wird. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist gänzlich unzureichend. Wir fordern von der Bundesregierung, endlich einen durchdachten und umfassenden Entwurf vorzulegen. Das Fehlen eines solchen Bundesgesetzes ist eine Grundvoraussetzung für die Verbesserung von Prävention und Gesundheitsförderung auch in Brandenburg. Deshalb setzt sich DIE LINKE auch weiterhin für klare gesetzliche Regelungen ein.

Für die rot-rote Landesregierung hatte die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in dieser Legislaturperiode generell einen hohen Stellenwert. Entsprechend aktiv waren wir auch auf der Bundesebene. Im Bundesrat alle Initiativen für eine Vollendung der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe unterstützt bzw. eigene Initiativen eingebracht.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt für die Öffnung der Ehe für alle Menschen ein und hat dazu in dieser Wahlperiode als erste Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 18/8). Wir werden dementsprechend alle Anträge zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften/Paare (inklusive des vollständigen Adoptionsrechts) sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat unterstützen.

DIE LINKE kämpft engagiert für die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte sowie für die Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt und damit für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans* und Intersexuellen, die nach wie vor Opfer von Ungerechtigkeit und Diskriminierung werden. DIE LINKE und ihre Quellpartei PDS setzen sich seit mehr als einem Jahrzehnt  für das Ziel der Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 bzw. § 151 Verfolgten in der Bundesrepublik bzw. der DDR ein. Der Gesetzgeber muss dieses Unrecht anerkennen, die Urteile aufheben und die Betroffenen entschädigen. In der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages brachte DIE LINKE den Antrag „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“ (Bundestagdrucksache: 17/10841) in den Deutschen Bundestag ein. Es wurde Menschen schweres Leid zugefügt. Dieses ist, soweit die Urteile weiterhin rechtskräftig sind, ein Schandfleck für die Demokratie. Darüber hinaus hat sich die rot-rote für eine Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 nach dem Strafrechtsparagrafen 175 verurteilten schwulen Männern eingesetzt. Für DIE LINKE wird dieses Thema auch in Zukunft von besonderer Bedeutung sein.

In Brandenburg spricht sich DIE LINKE zudem für eine Kooperation mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld aus, die beinhaltet, dass HistorikerInnen beauftragt werden, das geschehene Unrecht in Brandenburg aufzuarbeiten.

In unserem Wahlprogramm haben wir dazu bekannt, dass auch in Brandenburg eine an der Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt orientierte Initiative umgesetzt wird. Die Erfahrungen bei der Umsetzung in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind dabei mit aufzugreifen.

Leider sind die Erkenntnisgrundlagen bzgl. homophober und transphober Gewalttaten generell noch nicht ausreichend, deshalb strebt DIE LINKE eine Erweiterung der Erkenntnisgrundlagen insbesondere auch eine gesonderte Auflistung in der Kriminalstatistik an.

DIE LINKE befasst sich intensiv mit der Thematik und arbeitet dazu eng mit den Vereinen, Verbänden, Interessengemeinschaften und AktivistInnen zusammen. Dennoch besteht gerade in der Queerpolitik nach wie vor großer Handlungsbedarf, weshalb Initiativen, Projekte und Maßnahmen, die sich der Problematik von Diskriminierung oder gar Gewalt annehmen, aktive Unterstützung aus der Politik erfahren müssen. Dazu zählt auch die Erfassung valider und auswertbarer statistischer Daten zur Kriminalität. Die Erfassung solcher Daten bildet eine wichtige Grundlage der Erkenntnisgewinnung und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen. Daher wird sich DIE LINKE mit aller Kraft für die Aufnahme homophober und transphober Gewalttaten in die Kriminalitätsstatistik einsetzen, um entscheidende Erkenntnisse gewinnen und wichtige Maßnahmen entwickeln zu können.

Wenngleich Berlin als Metropolenregion mit einem Flächenland wie Brandenburg nicht vergleichbar ist, sind die dortigen positiven Erfahrungen nicht von der Hand zu weisen. Die Erarbeitung eines Aktionsplans wäre auch in Brandenburg zu überlegen.  Damit sind Maßnahmen festzulegen, die auch die Unterstützung von Opfern homophober und transphober Gewalt zum Ziel haben. Bereits bestehende Strukturen müssen dabei genutzt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Bereits jetzt schon gibt es zahlreiche Maßnahmen, Initiativen und Projekte zur Aufklärung und Sensibilisierung zum Thema sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt an Brandenburger Schulen. Solcherlei Aktivitäten misst DIE LINKE eine große Bedeutung bei. Sie sind entsprechend weiter zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Kinder und Heranwachsende sollen und müssen in den Schulen lernen, dass wir in einem toleranten und weltoffenen Land leben, in dem alle Menschen willkommen sind und es nicht nur eine Form menschlichen Zusammenlebens und Partnerschaft gibt. Dazu werden bereits jetzt schon die Themen „Sexuelle Orientierung“, „Sexuelle Identität“ bzw. „Vielfältige Lebensweisen“ im übergreifenden Themenkomplex (ÜTK) „Geschlechterbeziehungen und Lebensformen“ unterrichtet und den Schülerinnen und Schülern als Hilfe zum Finden der eigenen Identität und zum Nachdenken über die eigene zukünftige Lebensgestaltung angeboten. Weitere wichtige Projekte sind das Präventionskonzept „Sexuelle Gesundheit von jungen Menschen“, „Erwachsen werden! Aber wie?“, „Love Talks“ oder das Schulprojekt „Schule unterm Regenbogen“.

Bestehende Projekte sind zu evaluieren, weiterzuentwickeln und zu fördern. Es ist noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten und ein Sinneswandel in der Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass das Wort „schwul“ noch immer eines der beliebtesten Schimpfworte an deutschen Schulen ist. Die Grundlagen für ein solidarisches und tolerantes Miteinander werden bereits in der Schule gelegt. Schon dort ist ein Bewusstseinswandel anzustreben. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Das Land unterstützte bisher zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote. Ein Anlaufpunkt ist die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange unter Trägerschaft des Vereins AnderARTIG e.V.

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für flächendeckende und bedarfsgerechte Beratungs- und Unterstützungsleistungen ein. Dabei darf das Angebot keinesfalls nur auf die allgemeine Sozialberatung als erste Anlauf- und Verweisberatung beschränkt bleiben, sondern muss auch spezifische Angebote wie die für Regenbogenfamilien in den Fokus nehmen. Die bereits bestehenden Kooperationen sollten dabei genutzt, gepflegt und ausgebaut werden.
Ein wichtiger Schritt kann hier die Umsetzung der Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt in Brandenburg sein.

Grundsätzlich ist die Diskriminierung sämtlicher Minderheiten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine politische Querschnittsaufgabe, an denen alle Politikfelder beteiligt sind. Aus diesem Grund ist der Aspekt gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in den Evaluierungen und Fortschreibungen sämtlicher Maßnahmenpakete und Rahmenprogramme zu berücksichtigen. So ist diese Problematik nicht nur im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm zu thematisieren, sondern ebenso im geplanten Pflegepolitischen Maßnahmenprogramm bzgl. älterer Menschen sowie dem Familien- und Kinderpolitischen Programm oder auch dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket, um im Zuge dessen einer Mehrfachdiskriminierung entgegenzuwirken.

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine bessere Antidiskriminierungsarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen ein. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch gerade auf kleinere Bevölkerungsgruppen gelegt werden, da sie häufig nicht in der Lage sind, einen großen Organisationsgrad zu erreichen, der ihnen automatisch Einfluss in der Gesellschaft gewähren würde. Das trifft in Brandenburg ebenso auf Flüchtlinge zu wie auf die Gruppe der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen. Hier gilt es, Unwissen und Vorurteile abzubauen und Beleidigungen sowie Gewalt entschieden entgegen zu treten. Dementsprechend ist es auch Aufgabe aller Träger der Jugend- und Familienarbeit, sich verstärkt LSBTI-Themen bei Migrant_Innen und deren Familienangehörigen zuzuwenden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Programme und Maßnahmenpakete evaluiert, fortgeschrieben und sinnvoll miteinander verzahnt werden sowie dass das geplante Pflegepolitische Programm so schnell wie möglich und auf der soliden Grundlage der Fachkräftestudie Pflege basierend entwickelt wird. Der Aspekt gleichgeschlechtlicher Lebensweisen sowie die erfolgreiche Bekämpfung von Vorurteilen, Diskriminierung, Homophobie und Transphobie sind übergreifend in allen einschlägigen Programmen aufzunehmen.