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Mehr Demokratie e.V. – Landesvorstand Berlin-Brandenburg

Neben Wahlen gewähren die direktdemokratischen Instrumente den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Einflussmöglichkeiten auf die Landes- und Kommunalpolitik. Ob diese Instrumente genutzt werden, hängt vor allen von deren Verfahrensausgestaltung ab. Mit diesem Kandidatencheck wollen wir den Wählerinnen und Wähler zeigen, wie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur zukünftigen Ausgestaltung der direkten Demokratie stehen. Bitte nehmen Sie sich einen kurzen Augenblick Zeit für die folgenden acht Fragen. Nach jeder Frage können Sie ein kurzes Statement abgeben, um so Ihre Position zu erklären.

Volksbegehren und Volksentscheide

1. Sind Sie dafür, dass zusätzlich zur Amtseintragung Unterschriften frei auf der Straße gesammelt werden dürfen?

Derzeit müssen sich 80.000 Bürgerinnen und Bürger in den Ämtern eintragen, um zu bekunden, dass sie über eine bestimmte Frage abstimmen wollen. In der Mehrheit der Bundesländer können Unterschriften aber auch frei auf der Straße, Marktplätzen, im Bekanntenkreis etc. gesammelt werden. In Berlin können die Unterschriften auch zwischendurch eingereicht werden, damit eine Überprüfung durch die Ämter nicht erst am Ende der Eintragungsfrist erfolgen muss.
Mehr Demokratie spricht sich für die freie Sammlung aus. Mit der freien Sammlung wird die politische Debatte stärker in die Öffentlichkeit getragen.

Ja            X
Nein
Enthaltung

Statement: Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass Rot-Rot hat die Eintragungsbedingungen für Volksbegehren 2012 erheblich verbessert hat: Neben der Amtseintragung ist jetzt die Briefwahl möglich. Eintragungen können zudem bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern und auch außerhalb von Amtsräumen -  bei Institutionen, wie z.B. Sparkassen - abgegeben werden.

2. Sind Sie dafür, dass in Brandenburg auch Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt zulässig sind?

Volksbegehren, deren Ziele sich auf den Landeshaushalt auswirken, sind zurzeit ausgeschlossen. In den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen sowie den Flächenländern Sachsen, Hessen und Baden-Württemberg und Saarland dürfen sich Volksbegehren auf den Landeshaushalt auswirken.
Mehr Demokratie spricht sich für haushaltswirksame Volksbegehren aus. Die meisten Gesetze wirken sich den Haushalt aus. Ein Volksbegehren zum Haushaltsgesetz als Ganzes bliebe weiterhin ausgeschlossen.

Ja            X
Nein
Enthaltung

Statement: Grundsätzlich sollten solche  Volksbegehren möglich sein. Die Kita-Volksinitiative, für die im Jahr 2000 innerhalb kürzester Zeit 150.000 Unterschriften gesammelt wurden, sprach ein wichtiges Problem der Landespolitik an. Sie scheiterte letztendlich nur am Haushaltsvorbehalt.

3. Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten abzuschaffen?

Beim Volksentscheid muss nicht nur die Mehrheit mit Ja stimmen, sondern die Zustimmung muss mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten entsprechen. In den Bundesländern Bayern, Sachsen und Hessen wird ohne Quorum abgestimmt.
Mehr Demokratie hält Zustimmungsquoren für undemokratisch. Scheitert eine Initiative am Quorum, so setzt sich eine Minderheit durch, obwohl sie weniger Stimmen bekommen hat. Darüber hinaus führen Abstimmungsquoren tendenziell zu weniger Beteiligung, weil die Gegenseite sich oftmals nicht veranlasst fühlt, zu mobilisieren.

Ja            X
Nein
Enthaltung

Statement: Zumindest aber sollte das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden deutlich gesenkt werden.

4. Falls Sie eine Abschaffung ablehnen, sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum auf 20 Prozent zu senken?

Die Beteiligung an Volksentscheiden in den Bundesländern (ohne Zusammenlegung mit Wahlen) liegt bei durchschnittlich 42 Prozent. Gehen die Abstimmungen im Verhältnis Ja/Nein knapp aus, so liegt die Zustimmung zwischen 20 und 25 Prozent.
Mehr Demokratie meint, dass auch eine Senkung des Zustimmungsquorums auf 20 Prozent für demokratischere Bedingungen im Volksentscheid sorgen würde. Die Gegner eines Volksentscheids wären dadurch viel stärker veranlasst, ihre Unterstützer/innen an die Urne zu mobilisieren.

Ich lehne das Quorum ab und habe Frage 3 mit Ja beantwortet     X
Senkung auf 20 Prozent
Keine Senkung
Enthaltung

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

5. Sind Sie dafür, dass auch die Bauleitplanung Gegenstand von Bürgerentscheiden sein darf?

Bürgerentscheide über Bebauungs- und Flächennutzungspläne sind in Brandenburg ausgeschlossen. In zehn Bundesländern dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Bauleitplanung abstimmen, darunter auch Thüringen, Berlin, Sachsen, und Sachsen-Anhalt. In Bayern finden die meisten Bürgerentscheide statt. Grund dafür ist unter anderem die Zulässigkeit von Bürgerentscheiden über Bauprojekte. Ein Bürgerbegehren kann sich dort auf die Aufstellung, Änderung und Aufhebung eines Bebauungsplanes richten.
Mehr Demokratie spricht sich für Bürgerentscheide über Bebauungs- und Flächennutzungspläne aus. Die Praxis in anderen Bundesländern zeigt, dass Bauprojekte ein zentrales kommunales Konfliktfeld sind.

Ja            X
Nein
Enthaltung

Statement: Die Bauleitplanung ist eine für die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeine wichtige Frage – die Erweiterung der direkten Entscheidungsrechte der Bürgerschaft ist deshalb wichtig.

6. Sind Sie dafür, dass der erforderliche Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung ersetzt wird?

Bürgerbegehrensinitiativen müssen einen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten, die sich aus der Umsetzung des Bürgerbegehrens ergeben, auf der Unterschriftenliste angeben. Bei der Umsetzung der begehrten Maßnahme ist die Gemeindevertretung jedoch nicht an den Vorschlag der Initiative gebunden. Ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag ist der häufigste Grund für die Unzulässigkeit von Bürgerbegehren.
Mehr Demokratie spricht sich für die Streichung des Kostendeckungsvorschlags als K.O.-Kriterium aus. Diese Hürde überfordert die Initiativen und die Gemeinderäte sind nicht an den Vorschlag der Initiative gebunden. Als Alternative bieten sich von Verwaltung und Initiative vorgenommene Kostenschätzungen an, die auf der Unterschriftenliste auftauchen müssen.

Ja            X
Nein
Enthaltung

Statement: Die Ersetzung des gegenwärtigen Kostendeckungsvorschlages durch eine Kostenschätzung ist zwingend notwendig. Die Initiatoren von Bürgerbegehren (wie auch von Volksinitiativen) sind häufig nicht in der Lage, die Gesamtzusammenhänge des Gemeindehaushalts zu überblicken, was aber Voraussetzung für einen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag wäre.

7. Sind Sie dafür, dass die kurze Frist bei Bürgerbegehren, die sich auf einen Ratsbeschluss beziehen, auf ein Jahr verlängert wird?

Für Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretung richten, gilt eine Frist von acht Wochen, in der das Bürgerbegehren mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden muss. Für alle anderen Begehren (Initiativbegehren) verlieren die Unterschriften erst nach einem Jahr ihre Gültigkeit.
Mehr Demokratie spricht sich für die Angleichung beider Fristen aus. Gemeindevertretungen können Beschlüsse jederzeit aufheben. Die Bürger/innen sollten die gleichen Rechte wie die von ihnen gewählten Vertretungen haben. Die Frist von acht Wochen ist zu kurz, bedenkt man, dass erst ein sachgerechter Begehrenstext inklusive Kostendeckungsvorschlag ausgearbeitet werden muss.

Ja            
Nein
Enthaltung    X

Statement: Bürgerbegehren, die auf einen Beschluss beziehen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages vorangegangen – d.h. es gibt – im Unterschied zu einem Bürgerbegehren ohne vorhergehenden Beschluss der Vertretungskörperschaft - bereits eine fertige Entscheidungsgrundlage auch für das Bürgerbegehren. Deshalb könnten wir uns zwar eine Verlängerung der Frist auf ein Vierteljahr, nicht aber die Verlängerung auf ein Jahr vorstellen.

8. Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksentscheide?

Um bundesweite Volksabstimmungen zu ermöglichen, ist eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Da auch der Bundesrat zustimmen muss, sind bundesweite Volksentscheide auch eine landespolitisch bedeutsame Frage.
Mehr Demokratie spricht sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt“. Somit sind Volksentscheide bereits im Grundgesetz gelegt.

Ja        X
Nein
Enthaltung

Statement: Es ist ein Unding, dass es 65 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes immer noch kein Gesetz zum Verfahren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden gibt. Und dies, obwohl Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz festschreibt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt entsprechende Gesetzentwürfe in das parlamentarische Verfahren eingebracht, die aber alle mit den jeweiligen Mehrheiten abgelehnt wurden.