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Opferhilfe Land Brandenburg e.V.

1. Viele Menschen, die Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten wurden, leiden unter Ängsten, Schlafstörungen, Alpträumen und weiteren psychischen Problemen. Sie haben ein hohes Risiko, an psychischen Traumafolgestörungen zu erkranken. Neben der Posttraumatischen Belastungsstörung gehören hierzu Störungsbilder wie Depressionen, Ängste, Abhängigkeitserkrankungen etc. Daneben sind die Betroffenen häufig mit sozialen und finanziellen Konsequenzen der Straftaten konfrontiert. Die sechs Opferberatungsstellen im Land Brandenburg unterstützen Betroffene bei der Bewältigung der vielfältigen Straftatfolgen im Rahmen von psychosozialer Beratung (wie z.B. Unterstützung in Antragsverfahren), Beratung bei andauernder Gefährdung (etwa in Fällen von Stalking oder häuslicher Gewalt), psychosozialer Prozessbegleitung im Rahmen des Ermittlungs­ und Strafverfahrens sowie psychotraumatologischer Beratung zur Unterstützung bei der Verarbeitung des Geschehenen. Hierfür erhält der Verein vom Justizministerium eine Zuwendung als jährliche Projektförderung.

1.1. Würden Sie die finanzielle Absicherung des bestehenden Angebots unterstützen?
1.2. Halten Sie die vorgehaltene Unterstützung für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten im Land Brandenburg für ausreichend?
1.3. Wie stehen Sie zu der Frage eines Rechtsanspruchs auf Opferberatung?

Den Opfern von Straftaten messen wir eine besondere Bedeutung bei. Sie benötigen Zuwendung. Dafür wollen wir die finanzielle Unterstützung von Programmen, Organisationen und Vereinen, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und deren Rechte sichern, verbessern. Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Dazu gehört für DIE LINKE auch die Sicherung der Finanzierung und die Arbeitsfähigkeit der Frauenhäuser. Die Arbeit der dem Landespräventionsrat zuzuordnenden ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Opferschutz und Opferhilfe“ muss fortgeführt werden.

2. Wie wissenschaftliche Studien belegen, stellt das Strafverfahren eine weitere erhebliche Belastung für Gewaltopfer dar. Neben dem fehlenden Wissen über Ablauf und Umstände der Aussage belastet Betroffene vor allem die lange Dauer des Verfahrens, die Konfrontation mit dem/r Angeklagten in der Hauptverhandlung und die Notwendigkeit, sich detailliert an die Gewalttat erinnern zu müssen. Nicht selten erleben Betroffene erneut Ohnmacht und Hilflosigkeit. Eine Erholung von den Tatfolgen kann sich so nicht einstellen und das Risiko langfristiger psychischer Folgen steigt. Im Rahmen der psychosozialen Prozessbegleitung erhalten Betroffene Informationen über das Strafverfahren und besonders schutzbedürftige Opfer werden zu Vernehmungen begleitet

2.1. Wie stehen Sie zu einem Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung?
2.2. Würden Sie die Einrichtung von Zeugenzimmern an allen Gerichten unterstützen, so dass Opferzeuginnen die teils erheblichen Wartezeiten vor und zwischen den Vernehmungen in Ruhe und ohne Kontakt mit dem/r Angeklagten und dessen Begleiterinnen verbringen können?

Opfer von Straftaten sollten unkomplizierten Zugang zu einer psychosozialen Betreuung und Begleitung im Verfahren haben. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Begleitung kann dabei helfen, immer noch bestehende Hindernisse zu überwinden. Die LINKE geht davon aus, dass demnächst ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen wird, der einen solchen Rechtsanspruch zumindest für Jugendliche und Heranwachsende zum Inhalt hat. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich und plädieren für eine Ausweitung der Regelung. Bereits jetzt wurde ein Erfahrungsaustausch zwischen einigen Bundesländern durch das Brandenburger Justizministerium initiiert, um psychosoziale Prozessbegleitung kurzfristig anbieten zu können, sobald der entsprechende Gesetzentwurf vorliegt.
Die Einrichtung von Zeugenzimmern ist ein wichtiger Beitrag, um OpferzeugInnen die Wartezeit vor und zwischen Verhandlungsterminen in den Gerichtsgebäuden so zu ermöglichen, dass sie, wenn sie wollen, keinen Kontakt mit dem Angeklagten oder seiner Begleitung haben müssen. In Abhängigkeit von den baulichen Gegebenheiten besteht in den entsprechenden Gerichten die Möglichkeit, bei Bedarf ein gesondertes Zimmer zu nutzen.

3. Der Trägerverein führt in Potsdam ein Modellprojekt ,,Traumaambulanz" durch, welches vom 01.09.2012 bis zum 31.08.2015 durch Aktion Mensch gefördert ist. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und gut angenommen. Zusätzlich zum Angebot unserer übrigen Beratungsstellen besteht hier die Möglichkeit, Akut- und Kurzzeittherapien in Anspruch zu nehmen. Die schnell einsetzende intensive therapeutische Hilfe zielt darauf ab, die Ausbildung von Traumafolgestörungen für Gewaltopfer zu verhindern, die ein besonders hohes Erkrankungsrisiko haben. Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bis 2015 mit dem Ziel reformiert werden, bundesweit schnelle Hilfen, u.a. durch sog. Traumaambulanzen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.

3.1. Würden Sie eine Ausweitung des Angebots unterstützen, damit Betroffene landesweit durch Traumaambulanzen Hilfe erhalten können?
3.2. Unterstützen Sie die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Beratung durch Traumaambulanzen im Rahmen des reformierten OEG?

Das Opferentschädigungsgesetz sollte schnellstmöglich reformiert werden. Insbesondere eine stärkere Regelung zum Adhäsionsverfahren steht für DIE LINKE dabei im Vordergrund. Dieses Verfahren wird von der Gerichtsbarkeit derzeit viel zu wenig genutzt. Daneben unterstützen wir nachdrücklich eine Ausweitung des Angebotes der Traumaambulanz. Gemeinsam sollen die zuständigen Ministerien (Justiz und Gesundheit) eine Finanzierung der Ausweitung sicherstellen. Einen Rechtsanspruch auf Beratung durch eine Traumaambulanz halten wir für nicht entscheidend. Wichtig ist für DIE LINKE auch hier die schnelle und unkomplizierte Hilfe im Bedarfsfall.