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Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Was wird Ihre Partei konkret unternehmen, um Tierversuche abzuschaffen bzw. zeitnah zumindest deutlich einzuschränken?

Tierschutz ist bundesrechtlich geregelt. Auf Länderebene sind die konkreten Handlungsmöglichkeiten deshalb begrenzt. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat sich in der vergangenen Wahlperiode für die Einschränkung von Tierversuchen engagiert und wird dies auch weiterhin tun. Die erneute Novellierung des Tierschutzgesetzes ist dabei ein wichtiges Ziel.

Tierversuche, obwohl größtenteils durch Steuergelder finanziert, finden unter strengster Geheimhaltung statt. Was werden Sie - ggf. über den Bundesrat - unternehmen, um Transparenz zu schaffen, so dass jeder Bürger (unter Wahrung des Datenschutzes) Einblick in die in Deutschland durchgeführten Tierversuche erhält?

Gemeinsam mit den Tierschutzbeauftragten, den Tierschutzkommissionen und den Tierschutzverbänden muss die Bundesregierung nach Möglichkeiten suchen, Transparenz zu schaffen. Möglichkeiten dazu wären eine Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes sowie die Schaffung einer Datenbank bei der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch.

Das 2013 verabschiedete novellierte Tierschutzgesetz sowie die Tierversuchsverordnung bleiben in einigen Bereichen hinter der Intention der EU-Richtlinie zurück, welche u.a. ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen, eine Einschränkung von Experimenten an Primaten und die Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze vorsieht. Die EU-Kommission hat angekündigt, in diesem Jahr die rechtlichen Regelungen zu Tierversuchen in Deutschland zu überprüfen. Werden Sie sich für eine zeitnahe, erneute Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung einsetzen, um mindestens den Vorgaben der EU gerecht zu werden oder darüber hinaus rechtliche Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes zu verankern?

DIE LINKE hat 2012 einen Entschließungsantrag mit 28 Forderungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/11853). Darin enthalten waren die Forderungen nach einem generellen Verbot von Tierversuchen mit schweren und lang anhaltenden Schmerzen und Leiden, ein Verbot aller bereits ersetzbaren und medizinisch nicht notwendigen Tierversuche und ein Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen. Der Antrag ist von der Koalitionsmehrheit im Bundestag abgelehnt worden. DIE LINKE sieht weiterhin die Notwendigkeit der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes.

Tierversuche finden, auch in Brandenburg, an durch Landesmittel finanzierten Hochschulen und anderen Einrichtungen statt. Das Land hat hier die Möglichkeit, Forschungsgelder umzuwidmen. Werden Sie diese Chance nutzen, um Tierversuche kurz- und mittelfristig zu reduzieren?

Grundsätzlich treten wir dafür ein, die öffentliche Förderung an die Einhaltung strenger Tierschutzstandards zu knüpfen. Inwieweit in Brandenburg tatsächlich Landesmittel konkret für Forschungsprojekte eingesetzt werden, die mit Tierversuchen verbunden sind, ist zu prüfen.

Mit welchen weiteren Maßnahmen werden Sie in Ihrem Land tierversuchsfreie Methoden fördern und den Ausstieg aus Tierversuchen vorantreiben?

Die Erforschung und Erprobung tierversuchsfreier Verfahren sollte verstärkt gefördert werden. Angesichts der Struktur der Forschungsförderung liegt auch hier die Hauptverantwortung auf Bundesebene.

Die Manipulation des Erbguts von Tieren im Rahmen der Grundlagenforschung hat stark zugenommen. So umfasst die per Definition zweckfreie Grundlagenforschung in Deutschland rund 40 % der jährlich für Tierversuche getöteten Tiere, der Anteil transgener Tiere liegt bei über 30 %. Die Schaffung transgener Tiere ist mit besonders großem Leid verbunden und hat einen hohen Anteil von „Ausschusstieren“ zu verantworten, die nicht die gewünschte Genveränderung aufweisen. Diese Tiere sind in der offiziellen Statistik nicht erfasst, ebenso wenig wie die Tiere, die auf „Vorrat“ gehalten werden und getötet werden, wenn der Experimentator keinen Bedarf hat.
a) Was werden Sie unternehmen, um Genmanipulationen an Tieren sowie die Patentierung solcher Tiere zu unterbinden?
b) Solange es noch Tierversuche gibt: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass ausnahmslos alle Tiere, die im Rahmen von Tierversuchsprojekten „erzeugt“ werden, offiziell statistisch erfasst werden?

Wir sehen die Schaffung transgener Tiere kritisch und lehnen eine Patentierung von Lebewesen grundsätzlich ab. Größtmögliche Transparenz halten wir gerade in diesem sensiblen Bereich für geboten.

Das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände wurde in einigen Bundesländern bereits eingeführt und es gibt Initiativen zur Einführung auf Bundesebene. Befürworten Sie die Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechtss
a) auf Landesebene und setzen Sie sich
b) für eine Verankerung auf Bundesebene ein?

Wir befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände. Im Interesse einer bundesweit einheitlichen Regelung wäre die Einführung auf Bundesebene zu bevorzugen. Sollte dies nicht erfolgen, befürworten wir auch ein landesrechtliches Verbandsklagerecht.