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Brandenburger Landfrauenverband e.V

(Umfangreicher Forderungskatalogs zu den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen)

In ihrem Forderungskatalog sind Problemlagen dargestellt, die auch DIE LINKE erkannt hat, seit Jahren mit Nachdruck bekämpft hat und auch künftig mit aller Kraft angehen wird.

DIE LINKE will ein Brandenburg mit:

Ø  guter Arbeit, guten Löhnen und guter Wirtschaft

Ø  mehr Lebensqualität

Ø  guter Bildung und Lebenschancen von Anfang an

Ø  Demokratischer Teilhabe und starkem Rechtsstaat in einem toleranten Land

Ø  zukunftsorientierter Energiepolitik.

Auf einige ausgewählte Punkte des Forderungskataloges soll an dieser Stelle eingegangen werden.

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

DIE LINKE sieht in der demografischen Entwicklung eine besondere Herausforderung.

Gerade in einer immer älter werdenden und zahlenmäßig abnehmenden Bevölkerung stellt die gesundheitliche Versorgung eine prioritäre Aufgabe dar, die nur mit umfassenden Konzepten und nachhaltigen Maßnahmenkatalogen gelöst werden kann. Viele Maßnahmen sind bereits begonnen und müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden, so bspw. der Erhalt aller 62 Krankenhausstandort im Land, die Entwicklung und Umsetzung des erfolgreichen AGNES 2-Projektes gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ausbau der Telemedizin und die Erprobung und Weiterentwicklung des sogenannten Patientenbus. Des Weiteren strebt die Linke eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an, dem eine besondere Rolle in der gesundheitlichen Versorgung zukommt. Eine große Herausforderung stellt die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten dar. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine zentrale Frage der gesundheitlichen Versorgung, die sich im Übrigen nicht nur auf die Ärzteschaft, sondern auch auf Pflegefachpersonal bezieht. Für die ärztliche Versorgung sind die Fortsetzung und der Ausbau der erfolgreichen Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ sowie der Universität Rostock von entscheidender Bedeutung. Einen weiteren guten Weg eröffnet die Unterstützung z.B. von Krankenhäusern für Medizinstudentinnen und  -studenten, sofern diese sich bereit erklären, nach Abschluss der Ausbildung mindestens drei Jahre dort zu arbeiten. Ein weiterer wesentlicher Aspekt zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten stellt die Schaffung einer adäquaten Infrastruktur, guter Arbeitsbedingungen sowie anderer Anreize dar, die zur Ansiedlung im ländlichen Raum motivieren. Hierfür setzt sich die Linke ein.

Eine immer älter werdende Gesellschaft braucht jedoch nicht nur eine gute gesundheitliche Versorgung, sondern auch innovative Pflege- und Betreuungsangebote, eine gute Infrastruktur und barrierefreien bezahlbaren Wohnraum. Die Versorgungsstruktur muss der demografischen Entwicklung angepasst sein und dem Grundsatz „ambulant vor stationäre“ gerecht werden bzw. dem Wunsch- und Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Daher setzt sich DIE LINKE für eine bedarfsdeckende Versorgung in der eigenen Häuslichkeit, für alternative Wohnformen und für eine dementsprechende Beratungsstruktur über Hilfe- und Unterstützungsleistungen ein. So soll der barrierefreie Wohnungsbau unterstützt und die Pflegestützpunkte weiterentwickelt werden. Dazu ist es erforderlich, die vielen guten Maßnahmen aus den zahlreichen Programmen, wie dem Seniorenpolitischen Programm, dem Familien- und Kinderpolitischen Programm, dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Zudem ist ein Pflegepolitisches Programm zu entwickeln, welches auf die besondere Problematik der älter werdenden Gesellschaft eingeht. Alle Programme sind stetig zu evaluieren, zu verzahnen und in den Kontext eines Gesamtlösungskonzeptes zu stellen.

Öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum

DIE LINKE. hat sich dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel für Brandenburg für den ÖPNV nicht weiter gekürzt werden. Der ÖPNV bedarf steigender Mittelzuwendung vom Bund und auch vom Land. Daher hat die rot-rote Koalition die Mittel für den ÖPNV per Gesetz um 2 Millionen Euro erhöht. Zugleich haben wir uns dafür stark gemacht, dass es keine Streckenstillegungen gibt. Insbesondere in der Prignitz haben wir uns für eine intergierte Verkehrslösung eingesetzt, das die Landesregierung finanziell unterstützt. Bis zum Jahr 2022 ist im gesamten ÖPNV eine komplette Barrierefreiheit herzustellen. Das ist eine große Herausforderung, die wir in den kommenden Jahren auch finanziell begleiten und unterstützen wollen.

Jugendhilfe, Jugendarbeit

Initiativen, Vereine und Verbände sorgen dafür, dass junge Menschen vielfältige Freizeitangebote wahrnehmen, Jugendeinrichtungen besuchen, an Austauschprogrammen teilnehmen und sich selbst verwirklichen können. Sie sind daher wichtige Sozialisationsinstanzen für das Aufwachsen in unserem Land. DIE LINKE. wird sich deshalb dafür einsetzen, dass diese wichtige Arbeit auch in Zukunft angemessen gefördert wird und Träger wie Angebote sich weiter entwickeln können. Um dies gewährleisten zu können, ist der regelmäßige Austausch und die Verständigung über aktuelle Bedarfe mit den freien Trägern für uns eine Selbstverständlichkeit.

Die Rechte des Kindes sind für DIE LINKE ein hohes Gut. Sie sollen Leitlinien staatlichen Handelns sein. Um dies zu gewährleisten setzten wir uns unter anderem für eine unabhängige Monitoring-Stelle ein.

Kinder und Jugendliche haben zudem grundsätzlich einen Anspruch darauf, ihrem Alter entsprechend und mit zunehmenden Erfahrungen als Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben ernst genommen zu werden und Einfluss auf ihre Angelegenheiten zu nehmen. DIE LINKE. wird daher einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Beteiligung von jungen Menschen einbringen. Wir arbeiten dabei eng mit außerparlamentarischen Initiativen und Interessenvertretungen für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung zusammen.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt des 510-Stellenprobramms in der Jugendarbeit ein. Wir schätzen die Arbeit der Beschäftigten und erkennen den Wert für das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen. Zusätzlich möchten wir allen Schulen, die dies wünschen den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin bzw. eines Schulsozialarbeiters ermöglichen. Klar ist dabei, dass dies nicht zulasten des 510-Stellenprogramms der Jugendarbeit geschehen wird. Aus unserer Sicht gilt es, die starke Tendenz der Finanzierung von Schulsozialarbeit zu Lasten der Jugendarbeit zu beenden und alle Stellenanteile im 510-Stellen-Programm für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

Viele weitere wichtige und konstruktive Anregungen sind im Forderungskatalog des Brandenburger Landfrauenverbandes e.V. aufgeführt und auch diese sind von uns aufgenommen, intensiv diskutiert und entsprechend berücksichtigt worden. Wir sind sicher, dass Sie sich in unserem Wahlprogramm wiederfinden werden und freuen uns, auf einen weiteren politischen Austausch bzw. eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode.