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Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.

Waffenrechtliche Agenda für die kommende Landtagswahlperiode

Welche Festlegungen, Aussagen oder Versprechen trifft Ihre Partei im Landtagswahlprogramm zu legalen und illegalen Waffen, dem Waffenrecht und/oder zum Schießsport?

In das Wahlprogramm der LINKEN zur Landtagswahl in Brandenburg sind keine diesbezüglichen spezifischen Forderungen aufgenommen worden.

Welche landespolitische Agenda werden Sie beim Waffenrecht und seinem Vollzug in der kommenden Landtagswahlperiode verfolgen, welche Ziele streben Sie an und welche Maßnahmen und Initiativen planen Sie?

In Brandenburg gibt es derzeit etwa 120.000 erlaubnispflichtige Schusswaffen. Diese befinden sich in den Händen von etwa 27.000 Erlaubnisinhabern, darunter befinden etwa 12.000 Erlaubnisinhaber zum Zweck des sportlichen Schießens. „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“, das ist die Position der LINKEN. In der Vergangenheit haben verschiedenste schreckliche Vorfälle gezeigt, wie tödlich Schusswaffen in unzuverlässigen Händen sind. DIE LINKE ist für eine weitest gehende Herausnahme von Schusswaffen aus Privathaushalten, die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des zentralen Waffenregisters und des Waffenrechts durch die Behörden. Dazu gehört die finanzielle und personelle Ausstattung dieser Behörden. Um mehr zu erreichen muss der Dialog mit Sportschützen, Jägern und Büchsenherstellern gesucht und geführt werden.

Welche bundespolitischen Maßnahmen beabsichtigen Sie beim Waffenrecht? Wollen Sie in der kommenden Wahlperiode eine waffenrechtliche Initiative im Bundesrat ergreifen und ggf. mit welcher Intention?

Waffen bergen ein hohes potentielles Risiko, immense Schäden an Leib, Leben und Psyche möglicher Opfer zu verursachen. Die Gesellschaft muss diskutieren, welche Risiken sie für welche Freiheiten auf sich nimmt. DIE LINKE tritt grundsätzlich dafür ein, die Verbreitung von Waffen in der Gesellschaft so gering wie möglich und die Standards der Sicherheit so hoch wie möglich zu halten. Längerfristig ist an einer Neuausrichtung des Waffenrechts zu arbeiten.
DIE LINKE tritt daher für eine Evaluierung des jetzigen Waffenrechts ein. Ein erneuter Eingriff in das Waffenrecht sollte aber gewährleisten, dass der Schießsport und die Jagd ohne unnötige Behinderungen weiter möglich sind. Ob und inwieweit halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden oder das IPSC-Schießen für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden.
Illegale Waffen sind und bleiben hingegen das größere Problem. Die Politik muss dieses Thema weiter verstärkt auf die Agenda setzen: So sollte eine erneute, zeitlich begrenzte Amnestie zur Waffenabgabe eingeführt werden.

Gebühren in Waffensachen

Die Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühren in Waffensachen ist in der letzten Föderalismusreform vom Bund auf die Bundesländer übergegangen. Während manche Länder bereits eigene Gebührenordnungen erlassen haben, wenden andere die alten Vorschriften des Bundes weiter an. In den neuen Gebührenordnungen gibt es unterschiedliche Regelungen zu den Gebühren bei der Kontrolle von Waffenaufbewahrung und Zuverlässigkeit.
1. Falls Brandenburg von der eigenen Regelungskompetenz noch keinen Gebrauch gemacht hat: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Gebühren in Waffensachen durch Landesrecht geregelt werden?
2. Werden Sie sich für eine ausdrückliche landesrechtliche Regelung wie im Freistaat Bayern einsetzen, wonach für eine beanstandungsfreie, verdachtsunabhängige Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition keine Gebühren erhoben werden, weil diese Kontrolle im öffentlichen Interesse liegt?
3. Werden Sie sich für eine ausdrückliche landesrechtliche Regelung wie im Freistaat Bayern einsetzen, wonach für die periodische Prüfung der Zuverlässigkeit (Regelüberprüfung) keine Gebühren erhoben werden, weil diese Prüfung im öffentlichen Interesse liegt?

Die waffenrechtliche Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern erfolgt nach verschiedenen bundesrechtlichen Regelungen, teilweise auch von unterschiedlichen Behörden. Insofern handelt es sich um verschiedene Amtshandlungen. Eine bundesweite Harmonisierung der waffenrechtlichen Überprüfungen wird von der LINKEN unterstützt. Diese Harmonisierung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers.

Kommunale Waffensteuer

Mehrere Kommunen haben zur Schaffung neuer Einnahmequellen erwogen, kommunale Waffensteuern zu erheben, was in manchen Bundesländern politische Unterstützung auf Landesebene gefunden hat, um den legalen Waffenbesitz zu belasten. Lehnen Sie eine kommunale Waffensteuer ab und sind Sie erforderlichenfalls bereit, eine kommunale Waffensteuer landesrechtlich zu untersagen?

Nach dem Waffengesetz sind die Kommunen für die Kontrolle der Waffenbesitzerinnen und -besitzer zuständig. Die Kommunen sind verpflichtet, diese Regelüberprüfungen nach Waffengesetz vorzunehmen. Durch die Umsetzung des Waffengesetzes entstehen den Kommunen Aufwendungen. Zur Deckung der dafür erforderlichen Aufwendungen kann eine kommunale Waffensteuer im Rahmen örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern erhoben werden. Ob kommunale Steuern der jeweils richtige Weg sind, diese zu decken, muss vor Ort entschieden werden. Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht. Kommunale Waffensteuern sollen deshalb nicht dazu dienen, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Sportschießen durch Jugendliche

Begrüßen Sie es, wenn Jugendliche Schießsport betreiben oder lehnen Sie dies ab? Bitte begründen Sie Ihre Ansicht.

DIE LINKE unterstützt die Ausübung von organisiertem Sport. Dazu zählt auch der organisierte Schießsport. Zudem ist Schießen auch Teildisziplin in verschiedenen Sportarten. Mit dem Schießsportzentrum Frankfurt (Oder) hat das Land Brandenburg auch eine entsprechende Ausbildungs- und Trainingsstätte. Zur Gewährleistung des Qualität und der internationalen Leistungsfähigkeit, aber auch zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen gehört der frühzeitige Beginn der Sportart im Jugendalter.

Sportförderung

Planen Sie den Schießsport in Brandenburg zu fördern und ggf. durch welche Maßnahmen?
Der Schießsport ist eines der sportlichen Aushängeschilder des Landes Brandenburg. DIE LINKE. wird den Sport im Land Brandenburg weiter unterstützen. Dazu gehört die langfristige Förderung hauptamtlicher Trainerinnen und Trainer, auch im Schießsport.
So wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Landeszuschuss an den Landessportbund um eine Million auf 16 Millionen Euro erhöht, er soll im Jahr 2015 auf dann 17 Millionen EURO erhöht werden.
Zudem steht für die Sanierung und den Bau von Sportstätten im ländlichen Raum künftig mehr Geld zur Verfügung. Mit Fördermitteln der ländlichen Entwicklung aus dem EU-Agrarfonds ELER (Europäischer Fonds zur Entwicklung ländlicher Räume) sollen in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 investive Maßnahmen an Sportstätten als kommunikative Zentren der Regionen sowie als Zentren der Kinder- und Jugendarbeit unterstützt werden. Aus dem ELER-Budget für Brandenburg sollen hierfür jährlich rund zwei Millionen Euro bereitgestellt werden.

Befürworten Sie die bestehende steuerliche Privilegierung der anerkannten Schießsportverbände für die Sportausübung im Rahmen der gesamten genehmigten Sportordnungen oder fordern Sie den Wegfall der Förderung als gemeinnützige Vereine?

Für anerkannte Sportfachverbände darf es auch zukünftig keine steuerlichen Erschwernisse bei der Ausübung der Sportart Schießen geben.