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Deutscher Richterbund – Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - Landesverband Brandenburg e. V.

1. Beabsichtigte Schwerpunkte

a) Bitte benennen Sie die beabsichtigten Schwerpunkte der Justizpolitik Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode.

LINKE Rechts- und Justizpolitik in Brandenburg stärkt die soziale Gerechtigkeit und gewährleistet eine demokratische und solidarische Zivilgesellschaft. Dafür wollen wir eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Justiz und der Gerichte gewährleisten. Dazu wollen wir einen Einstellungskorridor unter Berücksichtigung der Altersstruktur über alle Dienste hinweg schaffen, um künftige Altersabgänge abzufangen.

Die Verfahrenslaufzeiten wollen wir vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit verkürzen. Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest.

b) Welche Konzepte haben Sie für die kommende Legislaturperiode zur Wahrung und Stärkung des Justizstandortes Brandenburg?

Die Sicherstellung der personellen und materiellen Ausstattung der Justiz und vor allem das Schaffen von Einstellungskorridoren in den verschiedenen Diensten sowie die weitere Verstärkung der Sozialgerichtsbarkeit sind wesentliche Bausteine der Stärkung des Justizstandortes  Brandenburg. Die bevorstehende bundesweite Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs wird in besonderer Weise im Fokus stehen. Es gilt, eine verlässliche, leistungsstarke und zukunftsfähige IT Struktur zu schaffen. LINKE Justizpolitik hat dies bereits jetzt in Angriff genommen. Dies gilt es fortzusetzen. 

2. Justizorganisation

a) Wollen Sie die ministerielle Justizverwaltung aufrechterhalten oder die Einführung einer Selbstverwaltung der Justiz unterstützen? Wenn ja, welche Vorstellungen bestehen dazu in Ihrer Partei?

DIE LINKE steht für die weitere Demokratisierung und Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, weshalb wir Konzepte hierzu unterstützen. Vor allem bei der anstehenden Evaluierung des Gemeinsamen Richtergesetzes Berlin-Brandenburg müssen Elemente einer autonomen Justiz stärker Berücksichtigung finden. Unsere Auffassung von einer Stärkung der Autonomie der Justiz findet seinen Ausdruck auch in der Meinung, dass Änderungen in der Gerichtsorganisation zuvorderst mit den Gremien und Vertretungen der Justiz zu diskutieren sind.

b) Besteht die Absicht, die Gerichtsbezirke zu verändern und/oder Standorte zu schließen?

Der Erhalt aller Amtsgerichtsstandorte in Brandenburg in der Legislaturperiode 2009-2014 und der Zuschnitt der Landgerichtsbezirke, bei dem allein Belange der Justiz ausschlaggebend waren, sind maßgeblich LINKER Justizpolitik zu verdanken. Wir sehen uns weiterhin einer bürgerfreundlichen und wohnortnahen Justiz in Brandenburg verpflichtet. Die Veränderungen der Gerichtsbezirke bzw. zu den Justizstandorten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sollten im Wesentlichen Bestand haben.

c) Wollen Sie an der bisherigen Struktur der Fachgerichtsbarkeiten festhalten?

DIE LINKE Brandenburg sieht in einer Modernisierung der Struktur der Fachgerichtsbarkeiten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Justiz. Dadurch kann auch die richterliche Selbstverwaltung gestärkt werden. Sie ermöglicht zudem einen effektiven Einsatz von Personal und Sachmitteln und kann auf diese Weise auch in Zukunft einen schnellen und effektiven Rechtsschutz sicherstellen. Strukturveränderungen der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten sind jedoch nur im Hinblick auf bundeseinheitliche Regelungen zu debattieren. Länderöffnungsklauseln lehnen wir ab.

d) Wollen Sie die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen schließen und den Vollzug des Jugendarrestes an Brandenburger Arrestanten künftig in der Jugendarrestanstalt Berlin durchführen? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Zur Beantwortung dieser Frage sind umfangreiche Abwägungen vorzunehmen. Diese sind jedoch derzeit noch nicht abgeschlossen. Zwingend sind bei einer solchen, nach dem Gesetz nur möglichen Zusammenarbeit,  die Anforderungen des neuen Brandenburgischen Jugendarrestvollzugsgesetzes zu erfüllen!

3. Personalausstattung

a) In allen Diensten der Justiz ist der Personalkörper stark überaltert. In den nächsten Jahren werden im Land Brandenburg etwa 113 aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (ca. 200 Personen) in den Ruhestand treten. Wie wollen Sie der Überalterung in der Justiz begegnen?

DIE LINKE Brandenburg setzt sich für die notwendige, kontinuierliche Einstellung von Nachwuchskräften in der Brandenburger Justiz ein, um künftige Altersabgänge im notwendigen Umfang auszugleichen, aber auch, um die Verfahrenslaufzeiten im Sinne der Rechtsuchenden nachhaltig zu verkürzen. Dazu wollen wir einen Einstellungskorridor über alle Dienste hinweg schaffen. Sowohl unmittelbar als auch mittelbar profitieren davon auch Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

b) Es treten im Justizbereich zunehmend belastungsbedingte Erkrankungen und andere Ausfälle in der Mitarbeiterschaft auf. Haben Sie Konzepte, um dem entgegenzuwirken?

Die Beschäftigten im Landesdienst haben in den vergangenen 23 Jahren die Aufgaben für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zuverlässig erfüllt. Der öffentliche Dienst steht nunmehr vor weiteren Herausforderungen. Diesen werden wir uns weiter stellen. Unseren in Regierungsverantwortung eingeschlagenen Weg der Ausbildung von Nachwuchskräften werden wir weiter konsequent fortsetzen. Diesem Ziel muss auch die Personalbedarfsplanung entsprechen. Wer gute Arbeit erbringen soll, muss adäquat ausgebildet sein, vernünftige Arbeitsbedingungen und persönliche Zukunftsperspektiven haben und auch angemessen bezahlt werden. Dazu gehört auch ein entsprechendes Gesundheitsmanagement für die Bediensteten.

c) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass die Justiz auch künftig als Arbeitgeber für Spitzenjuristen in allen Gerichtsbarkeiten bzw. in den Staatsanwaltschaften attraktiv bleibt?

Das Land wird sich immer und auf allen Gebieten in einer Konkurrenzsituation sowohl zur freien Wirtschaft als auch zur Selbstständigkeit befinden. Insofern ist diese Situation nicht Neues. Wir denken, dass das Land Brandenburg sehr wohl ein attraktiver Arbeitgeber ist. Die Bewerbungszahlen für Lehrerinnen und Lehrerstellen in diesem Jahr bestärken uns darin.

d) Werden Sie für die nächste Legislaturperiode Neueinsteilungen in den richterlichen Probedienst vornehmen? Wenn ja, für welche Bereiche? Wie viele Neueinstellungen sind Ihrer Meinung nach erforderlich?

Selbstverständlich! Dies ergibt sich schon aus dem beschriebenen Vorhaben der Schaffung eines Einstellungskorridors. Die Neueinstellungen sowohl für den richterlichen Dienst, als auch für den mittleren Dienst werden durch die jeweiligen Haushalte bestimmt werden. Mit dem zügig nach der Konstituierung des neuen Landtages zu beschließenden Haushalt für das Jahr 2015 sollten entsprechende Stellen vorrangig an den Sozial- und Zivilgerichten des Landes eingerichtet werden. Dazu gehören ebenso die entsprechenden Stellen im mittleren Dienst.

4. Besoldung

a) Der Europarat hat in seiner Resolution 1685 (2009) die Bundesrepublik Deutschland dazu aufgefordert, die  unzureichende Besoldung  der  dortigen Richter und Staatsanwälte zu erhöhen. Die Besoldung der Richter/Richterinnen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen ist in Deutschland auch im Verhältnis zu den Gehältern von Spitzenjuristen in anderen Bereichen deutlich schlechter. Nach Ansicht der Justizberufsverbände wird in Brandenburg inzwischen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte keine amtsangemessene Besoldung mehr gewährt. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei zu diesem Thema?

Diese Auffassung der Justizfachverbände wird von uns so nicht geteilt!

b) Die Föderalismusreform 2006 hat zu einer galoppierenden Auseinanderentwicklung der Bundes- und Länderbesoldung geführt. Die Gehaltsunterschiede für die gleiche Tätigkeit betragen zum Teil mehrere hundert Euro. Das Land Brandenburg liegt im Besoldungsvergleich auf dem vorletzten Platz - die Bezahlung der Berufseinsteiger ist in keinem anderen Bundesland geringer. Sowohl die  Berufsverbände als auch der  Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz fordern die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung. Werden Sie diese Forderung unterstützen?

Ja, die Übertragung der Zuständigkeit für die Besoldung von Beamten und Richtern auf die Bundesländer im Zuge der Föderalismusreform war ein Fehler. Sie hat zu einem Kampf um die besten Köpfe geführt, der vor allem durch die finanzielle Lage der einzelnen Länder geprägt ist. DIE LINKE möchte die Besoldung von Beamten und Richtern  wieder einheitlich auf Bundesebene regeln.

5. Sachliche Ausstattung der Justiz

Eine der größten Herausforderungen der Justiz ist die bundesgesetzlich vorgeschriebene  Einführung der elektronischen Akte. Mit der vorhandenen Technik und der geringen Ausstattung mit Fachleuten im IT - Bereich ist es nicht vorstellbar, dass diese Herausforderung im Land Brandenburg bewältigt werden kann. Wie wollen Sie diesem Problem begegnen?

Wie in der Beantwortung der Frage 1. b) dargelegt, wird die bevorstehende bundesweite Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Tat die Justiz in Brandenburg vor große Herausforderungen stellen. In verantwortlicher Position hat sich DIE LINKE Brandenburg bereits der Lösung des Problems angenommen. Ein erster Schritt ist die Koordinierung der IT-Aufgaben im Geschäftsbereich. Unter enger Einbeziehung des Geschäftsbereiches wurden eine Ist-Analyse erstellt und mögliche Szenarien einer Koordinierung entwickelt. Dieser erste Schritt soll, wiederum unter enger Einbindung des Geschäftsbereiches, zeitnah abgeschlossen werden. Im Anschluss daran sind die Ergebnisse zügig umzusetzen. Dies bedeutet auch, dass die notwendige Technik und das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden wird.

6. Sicherheit der Justizgebäude

Wie wollen Sie für eine sachliche und personelle Ausstattung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgen, die auch eine lückenlose und für den Bürger zumutbare Einlasskontrolle gewährleistet?

Gerichte sind nach Auffassung der LINKEN öffentliche Gebäude und das sollten sie auch bleiben. Die Unabhängigkeit der Justiz bedingt auch eine ständig mögliche Beobachtung durch die Öffentlichkeit. Insofern wollen wir keine lückenlosen Einlasskontrollen. Gleichwohl haben wir das bestehende Sicherheitskonzept weiterentwickelt und unter Einbeziehung der Wünsche und der Erfahrungen der Praxis ergänzt. Schon jetzt werden anlassbezogen, auf Anforderung. aber auch ohne Anlass Zugangskontrollen durchgeführt. Justizbedienstete werden dabei durch mobile Einsatzgruppen und ggf. durch die Polizei unterstützt. Der Bau von Sicherheitsschleusen und sonstige bauliche Maßnahmen sollen  wie vorgesehen ohne Abstriche fortgesetzt werden. Zudem ist das Sicherheitskonzept auch künftig ständig fortzuentwickeln und neuesten Standards und Bedürfnissen der Justiz anzupassen.

7. Weisungsrecht des Justizministers

Welche Position vertreten Sie und Ihre Partei zum externen Weisungsrecht des Justizministers in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Einzelfall? Wollen Sie die Möglichkeit einer gezielten politischen Einflussnahme auf rechtsstaatliche Verfahren beibehalten oder setzen Sie sich mit dem Deutschen Richterbund für eine zeitnahe Abschaffung ein?

Eine politische Einflussnahme hält DIE LINKE Brandenburg für falsch! Wir lehnen es ab, dass Justizminister oder Justizministerinnen und weitere Vorgesetzte in der Weisungskette per Einzelweisungsrecht in konkreten Einzelfällen auf die Ermittlungstätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaften und Staatsanwältinnen Einfluss nehmen können. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2009 angemahnt, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister in der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Behandlung von Einzelfällen abzuschaffen. Dementsprechend forderte DIE LINKE Brandenburg in verantwortlicher Position im Herbst 2013 auf der Justizministerkonferenz, lediglich unterstützt durch zwei weitere Länder und damit leider erfolglos, die Überprüfung und die Abschaffung des externen Weisungsrechtes im Einzelfall.