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Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.

 Energie

Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass im Bereich der Wärmeerzeugung im privaten Haushalt das größte energetische Einsparpotential vorhanden ist?

Ja. Die Potenziale im Wärmebereich werden bislang aber noch unzureichend genutzt. Schwerpunkte liegen dabei im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und der Modernisierung des Heizungssystems.

Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sanierungsquote bei Altanlagen in privaten Haushalten steigern?

Das bestehende KfW-Förderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Minderung des CO2-Ausstoßes bei bestehenden Wohngebäuden gilt es fortzuführen und bekannter zu machen. Auch das vom  Institut für Wärme und Oeltechnik e.V. im Rahmen der Aktion Energie-Gewinner aufgelegte Förderprogramm für Energieeffizienz im Wärmebereich gilt es über das Jahr 2014 weiter zu verstetigen.

Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sanierungsquote bei Altanlagen im kommunalen Gebäudebestand steigern?

Zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur will DIE LINKE ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr auflegen. Die Investitionsmittel sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen. Im Rahmen dieses Förderprogramms könnten dann auch die Modernisierung von Heizungssystemen gefördert werden. Ein eigenständiges Landesförderprogramm zur Modernisierung von Heizungssystemen planen wir derzeit nicht. Darüber hinaus gilt es zu prüfen, inwieweit das oben angeführte KfW-Förderprogramm auf den kommunalen Gebäudebestand ausgeweitet werden kann.

Sind aus Ihrer Sicht Anschluss-/ Benutzungszwänge an Fernwärmenetze und Verbrennungsverbote ein geeignetes Mittel um die Energiewende voran zu bringen?

Sollte der Bürger in der freien Wahl des Energieträgers und des Heizsystems zugunsten eines Wärmelieferanten eingeschränkt werden?

Sollen Gemeinden in den regionalen Wärmemarkt eingreifen und sich als Energieanbieter bzw. -Verteiler positionieren?

Sind in Bezug auf Unabhängigkeit und Ressourcenschöpfung effiziente, individuelle Heizsysteme der Festlegung auf Fernwärme vorzuziehen?

Diese Fragen werden wegen des unmittelbaren Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Nach § 12 Absatz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung können die Gemeinden im Land Brandenburg  aus Gründen des öffentlichen Wohls durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) für Einrichtungen der Fernwärme vorschreiben.  Gründe des öffentlichen Wohls können auch Gründe des Schutzes der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- oder Ressourcenschutzes sein. Damit liegt eine solche Entscheidung im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung in der Verantwortung jeder Kommune. Bei bestehenden Fernwärmenetzen ist aufgrund der höheren Energieeffizienz und des Klimaschutzes aus Sicht der LINKEN grundsätzlich ein Anschlusszwang gerechtfertigt. Im konkreten Einzelfall sollten aus unserer Sicht die Vor- und Nachteile des Einsatzes von Fernwärmenetzen aber abgewogen werden. Für die Wirtschaftlichkeit eines Wärmenetzes ist der Wärmebedarf der zu versorgenden Gebäude entscheidend. Mit sinkendem Energieverbrauch durch energetische Modernisierungen könnten Wärmenetze in der Zukunft unattraktiv werden. Dezentrale effiziente Anlagen haben deshalb ebenso ihre Berechtigung, insbesondere wenn die Kosten der zentralen Anlage für den Einzelnen einen deutlich höheren Beitrag bedeuten würden, denn neben der Versorgungssicherheit hängt die Akzeptanz und die Attraktivität solcher zentralen Lösungen auch von den Kosten ab.

Kennen Sie den Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zur „Sektoruntersuchung Fernwärme"?

Ja.

Wie stehen Sie dazu, die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung als Verpflichtung für die Bürger vorzuschreiben?

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) für Altbauten in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass seit dessen Inkrafttreten die entsprechenden Investitionen gesunken sind. Die Auflage eines ähnlichen Gesetzes in Brandenburg haben wir zu Zeit nicht geplant.

Teilen Sie die Feststellung, dass Investitionen in individuelle Heizsysteme die regionale Wertschöpfung stärken und gleichzeitig durch Effizienzsteigerung zur Umweltschonung beitragen?

Ja.

Soll die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BlmSchV) bundeseinheitlich angewandt werden oder ist eine kommunale Regelung ratsam?

Aus unserer  Sicht sind die in der Verordnung definierten technischen Anforderungen unabhängig von den Gegebenheiten vor Ort anzuwenden bzw. einzuhalten. DIE LINKE hält es nicht für zielführend, dieses kommunal regeln zu wollen.

Sollte Brandenburg auch weiterhin Braunkohle als Energieträger unterstützen?

Mit der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg setzt DIE LINKE auf den Durchbruch von Erneuerbaren Energien sowie ihre Systemintegration und Speicherung. Ziel ist der Wechsel von einem zentralen Versorgungssystem aus fossilen Quellen hin zu einem dezentralen Versorgungssystem mit möglichst verbrauchernaher Erzeugung aus erneuerbaren Quellen und gesellschaftlicher Teilhabe an der Energieerzeugung. Unser Ziel bleibt der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040.

Sollte die Ausweisung weiterer Flächen für Windkraftanlagen gestoppt werden?

Die Windenergienutzung an Land stellt kurz- bis mittelfristig das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial unter den erneuerbaren Energien dar. Die Stromerzeugung durch Windenergieanlagen spielt daher eine bedeutende Rolle für die Energiewende. Deshalb befürwortet DIE LINKE den konfliktarmen Ausbau von Windenergie in Brandenburg. Wir halten an dem Ziel fest, 2 % der Landesfläche für Windkraftnutzung vorzusehen. 

 

Allgemeines

Wie stehen Sie zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den Brandenburger Autobahnen?

Positiv.

Sollte mehr Geld für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben werden?

Ja.

Sollten Steuermehreinnahmen vorrangig für die Tilgung der Schulden genutzt werden?

Trotz deutlich guter Entwicklung bei den Steuereinnahmen des Landes bleibt der Konsolidierungsdruck. Zwar ist die Steuerdeckungsquote zwischen 2009 und 2013 von 50,2 Prozent auf 62,0 Prozent im Jahr 2013 gestiegen, doch um das jetzige Ausgabenniveau halten zu können, müssen mit diesen Mehreinnahmen die weniger werdenden Mittel der EU und aus dem Solidarpakt II kompensiert werden.

Seit 2011 haben wir die weitere Verschuldung des Landes beendet und Jahresüberschüsse erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss 2013 ist mit 583 Millionen Euro der höchste je erzielte Jahresüberschuss des Landes. Die Hälfte dieses Überschusses wurde für den Schuldenabbau verwendet – erstmals seit Bestehen des Landes haben wir Schulden getilgt. Insgesamt wird die Finanzkraft Brandenburgs aber nicht ausreichen, um die Verschuldung nachhaltig zu senken. Gemeinsam mit dem Bund gilt es Lösungen für die Rückführung der Verschuldung der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Kommunen) zu entwickeln. Darüber hinaus machen wir uns für einen Solidarpakt III stark, mit dem Infrastrukturvorhaben in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland finanzieren werden sollen.

Sollten mehr Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit zu verbessern?

Für DIE LINKE ist eine personell und sachlich gut ausgestattete und gut ausgebildete, bürgernahe Polizei, die überall im Land gleichermaßen wirkungsvoll die öffentliche Sicherheit gewährleistet, der Garant für die öffentliche Sicherheit. Jährlich werden 275 PolizeianwärterInnen neu ausgebildet, denn es darf keinen realen oder gefühlten Rückzug des Staates aus seiner Sicherheitsverantwortung geben. 2014 kommt die Polizei-Reform planmäßig auf den Prüfstand und dann sind nach der fachlichen Bewertung die Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu ziehen.

Wir bleiben dabei, dass nicht der Personalabbau im Zentrum der Reform stehen darf.

Die Interventionszeiten dürfen sich nicht verschlechtern und die flächendeckende Präsenz der Polizei muss erhalten bleiben. Die Revierpolizisten sollen insbesondere im ländlichen Raum weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Kooperation mit den Kommunen soll dabei ausgebaut werden. Insbesondere die Präventions- und Beratungsarbeit der Polizei muss weiter geleistet werden.

Da Brandenburg ein Grenzland ist und erheblich mit grenzüberschreitender Kriminalität zu kämpfen hat, muss die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden bei der Strafverfolgung in Form von gemeinsamen Struktureinheiten und engerer Abstimmung weiter verbessert werden. Mit der Neufassung des Deutsch-Polnischen Polizeiabkommens wurden in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter verbessert und die Möglichkeiten von grenzüberschreitenden Einsätzen erleichtert.

Sollten mehr Lehrer eingestellt werden, um der Bildung ein stärkeres Gewicht zu geben?

Für das Schuljahr 2014/2015 sind so viele neue Lehrkräfte eingestellt worden, wie nie zuvor – insgesamt rund 900 Lehrerinnen und Lehrer. Das ist Rekord im Land Brandenburg. Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode rd. 2.860 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Der Koalitionsvertrag sah die Neueinstellung von 1.250 Lehrerinnen und Lehrer vor. Bildung und Wissenschaft/Forschung gehören zu den Prioritäten der Politik der LINKEN in Brandenburg. Auch in Zukunft werden wir daran keine Abstriche machen. Im Kita-Bereich wollen wir den Betreuungsschlüssel weiter verbessern. In den Kindertagesstätten sollen daher bei den 1- bis 3-Jährigen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher auf 5 Kinder (statt bisher 6), bei den 3- bis 6-Jährigen auf 11 (statt bisher 12) kommen. Im Schulbereich will DIE LINKE die 3.600 Lehrkräfte, die in der nächsten Zeit aus Altersgründen aus dem Schuldienst ausscheiden, ersetzen und darüber hinaus mindestens 800 neue Lehrkräfte einstellen.

Wie stehen Sie zu dem größten Infrastrukturprojekt des Landes Brandenburg, dem BER?

Wie setzen Sie sich für die effiziente Verwendung von Steuergeldern beim Bau des BER ein?

Diese Fragen werden wegen des unmittelbaren Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Der Flughafen BER muss so zügig wie möglich mit dem entsprechenden Schallschutz für die Anrainer ans Netz. Nur so können Einnahmen gesichert und weitere öffentliche Zuschüsse vermieden werden.