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Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V.

Bürokratieabbau

Seit 2005 werden alle Gesetze und Verordnungen des Landes Brandenburg durch die Zentrale Normprüfstelle auf unverhältnismäßig hohe Belastungen für die Wirtschaft überprüft. In Rechtsbereichen mit hoher Relevanz für die Wirtschaft, sind die Bürokratiekosten gemessen und nachweislich gesenkt worden. Die landesrechtlichen Informationspflichten machen nur einen kleinen Teil der Bürokratiebelastung aus. Der größte Teil der Bürokratiebelastung entsteht durch den Bund - besonders im Wirtschafts- und Steuerrecht. Nach Aussagen der Kammern spüren besonders die kleineren Betriebsstrukturen in der Brandenburgischen Wirtschaft diese Auswirkungen.

DIE LINKE in Regierungsverantwortung ist ständig bemüht, die Meldepflichten der Unternehmen zu verringern bzw. zu vereinfachen. Sie wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten auf Bundesebene weiter vorangetrieben wird.

Stärkung der Eigenkapitalbasis, Existenzgründung und Nachfolge

Der Bankkredit ist neben der Innenfinanzierung nach wie vor das mit Abstand wichtigste Instrument der kurz-, mittel- und vor allem der langfristigen Fremdfinanzierung der brandenburgischen Unternehmen. Gerade aber KMU, insbesondere auch im Einzelhandel haben Schwierigkeiten, für die von ihnen geplanten Vorhaben Kredite zu erhalten, da sie nicht in der Lage sind, die von den Banken geforderten Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, die Kredithöhe für die Banken zu niedrig ist oder die Unternehmen noch keine „Bankhistorie“ vorweisen können. DIE LINKE auf Landesebene wird auch zukünftig sicher stellen, sicherstellen, dass KMU auch künftig Vorhaben und Investitionen finanzieren können, neben Zuschüssen kommt dem Mikrodarlehen und der Bürgschaft dabei eine ganz besondere Bedeutung zu.

Nach den starken Kürzungen der Fördermittel beim Gründungszuschusses durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung in 2011 ist auch die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit bewilligten Zuschüsse in Brandenburg stark zurückgegangen – von 4.511 pro Jahr auf 523 im Jahr 2013. Die rot-rote Landesregierung hat nach diesem  drastischen Rückgang der Förderung von Neugründungen durch den Bund gehandelt und ein eigenen Förderprogramm aufgelegt. Seit November 2013 gibt es zur zusätzlichen Unterstützung für Gründerinnen und Gründer  neuer Unternehmen in Brandenburg  das Programm  Aufbauförderung Brandenburg. Die Gründerinnen und Gründer erhalten eine Förderung von pauschal jeweils 725 Euro monatlich für bis zu 12 Monate. Anträge sind aus einer Beschäftigung möglich, aber auch aus dem Arbeitslosengeld I-Bezug.

Vor dem Hintergrund, dass in den nächsten fünf Jahren landesweit etwa 15.000 bis 20.000 Betriebsübernahmen anstehen, wird die Förderung von Neugründungen und die der Betriebsübergänge im Rahmen der EU-Strukturförderperiode 2013 bis 20020 neu aufgestellt werden und dies branchenübergreifend.

Auf kommunaler Ebene wird sich die LINKE dafür einsetzen die Rahmenbedingungen insbesondere für den Einzelhandel im Zusammenwirken mit unserer kommunalen Wohnungswirtschaft und der Sparkasse weiter zu verbessern, z.B. über die Gestaltung von Mietkonditionen.

Steuerentlastung

Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und die größte Einnahmequelle der Kommunen. Mehr als 40 Prozent des gesamten kommunalen Steueraufkommens entfallen auf sie. Rund 20 Prozent des Gewerbesteueraufkommens müssen die Gemeinden allerdings an Bund und Länder abführen. Wie alle Gemeindesteuern dient sie der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlicher Dienstleistungen (z.B. Kindertageseinrichtungen, örtliche Infrastruktur, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung). Die Gewerbesteuer ist von allen Gewerbebetrieben zu entrichten. Jede Gemeinde hat das Recht, ihren Gewerbesteuersatz selbständig festzulegen.

Seit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 ist die wichtigste Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer der Gewinn des Gewerbebetriebs. Dies hat zur Folge, dass prosperierende Regionen weit mehr Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner verzeichnen als Gemeinden, die mit hoher Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten zu kämpfen haben. Hier zeigt sich deutlich das Problem der Gewerbesteuer: In Krisenzeiten werden die Gemeinden durch die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit belastet. Parallel führt die Abhängigkeit der Gewerbesteuer vom Gewinn der Unternehmen zu stark rückläufigen Einnahmen bei den Gemeinden.

DIE LINKE tritt auf Bundesebene für die Beseitigung dieser Schwächen ein und fordert die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Ziel ist die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Bemessungsgrundlage der Steuer, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Gleichzeitig sollen die Freibeträge angehoben werden, so dass kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler steuerlich entlastet werden können. Hierdurch können sowohl die Einnahmen der Gemeinden erhöht als auch die starke Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von der konjunkturellen Lage reduziert werden.

DIE LINKE steht für Steuergerechtigkeit. Deshalb müssen Besserverdienende mehr zum Gemeinwohl beitragen als Geringverdienende. Das entspricht auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Da der Einkommensteuertarif progressiv gestaltet. Wer mehr verdient zahlt schon jetzt höhere Steuern. Der progressive Einkommensteuertarif führt aber auch dazu, dass es unter entsprechenden Umständen dazu kommt, dass geringe Lohnerhöhungen – etwa zum Ausgleich der Inflation – über einen erhöhten Durchschnittsteuersatz nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Dieser so genannte „Bauch“ im Bereich der unteren und mittleren Einkommen der Steuerkurve belastet die Einkommensbezieherinnen und – bezieher überproportional. 2014 wurde diesem Effekt mit der Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.354 € entgegengewirkt. Allein die Anhebung des Grundfreibetrages reicht jedoch nicht, denn sie kommt allen Steuerpflichtigen zugute, also auch den leistungsfähigeren. DIE LINKE will deshalb durch die Veränderung der Tarife und eine Abflachung der Steuerkurve im unteren Einkommensbereich  die kalte Progression wirksam bekämpfen. Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahme sollten aus unserer Sicht die hohen und Spitzeneinkommen steuerlich höher belastet werden. Deshalb setzten wir uns u.a. für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, aber auch für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als Millionärssteuer ein.

Energie, Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Unter der rot-roten Landesregierung sind die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg und die Landesnachhaltigkeitsstrategie erarbeitet worden. Beide Strategien bilden eine gute Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung in Brandenburg. Für die Umsetzung beider Strategien skizziert die Landesregierung Leitvorstellungen in ausgewählten Handlungsfeldern und formuliert konkrete Ziele, Maßnahmen und Projekte, die Eingang in die gefunden hat. Sowohl die Energiestrategie als auch die Nachhaltigkeitsstrategie sind in einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozess erarbeitet worden und sind damit nicht nur als Sache der Landesregierung sondern des ganzen Landes anzusehen. Damit gilt es auch in den Kommunen zu schauen, wie sich auf kommunaler Ebene an diesen Prozessen beteiligt werden kann.

Ein Leitprojekt im Rahmen der Energiestrategie 2030 ist „CO2-arme Stadtteile und kommunales Energiemanagement“. Ziel ist es, dass  Kommunen und andere Akteurinnen und Akteure konkrete Quartierskonzepte erarbeiten, die mittel- bis langfristige Energieeinsparungspotenziale identifizieren und realisieren. Über den Einsatz quartiersbezogener Energiemanagerinnen und –manager soll die begonnene Förderung regionaler, kommunaler (RENplus) und quartiersbezogener (KfW) Energiekonzepte und deren Umsetzung verstetigt werden. Durch die  interkommunale Vernetzung und übergreifende, interkommunale Arbeitsgruppensollen kommunale Energieeinsparungspotenziale lassen sich verstärkt realisieren. 50 Kommunen arbeiten derzeitig an kommunalen Energiekonzepten mit der RENplus-Förderung und weitere 25 Kommunen nutzen die

Zentraler Ansprechpartner in Sachen Energie in Brandenburg  ist die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB). Als EnergieSpar-Agentur des Landes Brandenburg berät die ZAB Energie Unternehmen aus Brandenburg und Investoren zu Fragen der Wirtschaftlichkeit von Energiesparmaßnahmen im gewerblichen und im Gebäudebereich. Für Kommunen werden Beratungsleistungen zur Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien, zu den Potentialen der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Unterstützung des Energiemanagements angeboten.

Wie bereits schon angedeutet, hat das Land Brandenburg sich mit seiner Energiestrategie 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt. Für die Kammern, Verbände, Unternehmen und Institutionen des Landes ist die Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Strategie selbstverständlicher Teil ihres gesamtgesellschaftlichen Engagements. Deshalb bilden sie die gemeinsame Plattform „Energieallianz Brandenburg“, die im Herbst 2010 von der ZAB, Bereich ZAB Energie, ins Leben gerufen wurde. Über diese Plattform werden Aktivitäten abgestimmt und in den jeweiligen Wirkungsbereichen der Kooperationspartner kommuniziert. Inwieweit und in welcher Form der Handelsverband Berlin Brandenburg in der Energieallianz mit einbezogen ist, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist, dass schon zahlreiche Beratungs- und Informationsangebote in Brandenburg bestehen. Auch die bestehenden Förderprogramme schließen den Handel nicht aus. So z.B. das RENplus-Programm. Mit diesem Programm fördert das Land  den Einsatz erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiestrategie des Landes Brandenburg. Förderberechtigt sind Einzelunternehmer, juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und in Einzelfällen Privatpersonen. Nichtsdestotrotz muss man schauen, wie man auch Bestehendes kontinuierlich weiter entwickeln kann. Gern sind wir LINKEN bereit, entsprechende Vorschläge zu prüfen. Förderprogramme für bestimmte Branchen halten wir aber aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes für nicht für zielführend und zeitgemäß.