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Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Brandenburg

(Die LAG hatte ein umfangreiches Positionspapier zur Inklusion übermittelt)

Den Positionen in Ihrem Grundsatzpapier Inklusion und den enthaltenen Anregungen stimmen wir grundsätzlich zu. Viele davon hat DIE LINKE bereits intensiv mit den Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie weiterer Interessenvertreterinnen und -vertreter diskutiert und dementsprechend in den eigenen Zukunftsplänen verankert.

Im Folgenden soll auf die einzelnen Grundpositionen eingegangen und die Sichtweisen DER LINKEN dargestellt werden.

Eine grundlegende Position der Partei DIE LINKE ist, dass der Weg in eine inklusive Gesellschaft unmittelbar die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet. Für diese sollte die Konvention selbst der Maßstab sein und nicht Aktions-, Teilhabepläne oder Maßnahmenpakete. Diese leisten jedoch einen wichtigen Beitrag und sind deshalb ausdrücklich gewünscht. DIE LINKE setzt sich deshalb mit Nachdruck für eine stetige Evaluierung, Ergänzung und Weiterentwicklung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes für das Land Brandenburg ein. Eine der ersten Maßnahmen war dabei die Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention und unter Beteiligung der Interessenvertretungen.

Einer der wichtigsten Beschlüsse in diesem Kontext ist der Beschluss „Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen verbessern“ (LT-Drs. 6700-B), der zur Einhaltung der Grundprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet. Diesen Beschluss wird DIE LINKE auch künftig umsetzten!

Bewusstseinsbildung, Teilhabe und Interessenvertretung

Dem Thema Bewusstseinsbildung misst DIE LINKE eine hohe Bedeutung zu. Die Bewusstseinsbildung zielt sowohl auf die gesamte Gesellschaft ab als auch nach innen in die eigenen Reihen der Verwaltung und der Politik.  Hierzu zählen Schulungen, Weiterbildungen und andere Veranstaltungen. DIE LINKE selbst veranstaltete Vortragsreihen zum Thema Persönliches Budget und Selbstbestimmtes Leben. Zudem wird auf ein barrierefreies Veranstaltungsmanagement geachtet. Innerhalb der LINKEN gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“, die ihre Interessen selbstbewusst in die Politik einbringt und vertritt. Die barrierefreie Ausgestaltung der AG-Sitzungen ist für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit. Sie sind die Interessenvertreter in den eigenen Reihen, die einen wichtigen politischen Beitrag leisten.

DIE LINKE vertritt zudem die Auffassung, dass Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung ihr Recht auf politische Teilhabe nur dann wahrnehmen können, wenn ihnen die jeweiligen Informationen in einer ihnen zugänglichen Form zur Verfügung gestellt werden. Das Recht auf Teilhabe ist unmittelbar an das Recht auf barrierefreie Information gebunden. DIE LINKE wird daher die Kernpunkte ihres Wahlprogramms in Leichter Sprache bereitstellen, um somit auch das Recht auf politische Teilhabe zu garantieren.

Zur Bewusstseinsbildung sind auch die Medien aufgefordert. Deshalb ist es wichtig, dass auch dort Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung ihre berechtigten Interessen einbringen und vertreten. Daher setzte sich DIE LINKE in dieser Legislaturperiode für die Stärkung der Vertretung von Menschen mit Behinderungen im Rundfunk ein. Mit einem Entschließungsantrag beschloss der Landtag Brandenburg in seiner 83. Sitzung am 20. November 2013 die „Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung – Stärkung der Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im Rundfunk“ (LT-Drs. 5/8222-B). Darin heißt es konkret, „[…] Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, in Abstimmung mit dem Land Berlin im Rahmen der nächsten Novellierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (RBB-Staatsvertrag) bei der Besetzung des Rundfunkrates einen Sitz für einen Vertreterin oder einen Vertreter von Menschen mit Behinderung sowie einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter der Seniorinnen und Senioren einzuräumen. [...]“

DIE LINKE Brandenburg wird sich auch weiter für diesen Beschluss in den Verhandlungen mit Berlin stark machen. Dabei ist sowohl die Zusammenarbeit mit den Betroffenen als auch deren länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der eigenen Interessenvertretungen notwendig. Hier sind Kompetenzen länderübergreifend zu bündeln.

Barrierefreiheit: Mobilität, Kommunikation und Information

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens.
DIE LINKE hat sich daher dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel für Brandenburg für den ÖPNV nicht weiter gekürzt werden. Der ÖPNV bedarf steigender Mittelzuwendungen vom Bund und auch vom Land. Daher hat die rot-rote Koalition die Mittel für den ÖPNV per Gesetz um 2 Millionen Euro erhöht. Bis zum Jahr 2022 ist im gesamten ÖPNV eine komplette Barrierefreiheit herzustellen. Das ist eine große Herausforderung, die wir in den kommenden Jahren von Landesseite aus finanziell begleiten und mit Nachdruck unterstützen wollen.

Ebenso ist Barrierefreiheit für eine gleichberechtigte Teilhabe eine Grundvoraussetzung. DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Brandenburgische Bauordnung unter Berücksichtigung der DIN 18040 Teil 1 und 2 novelliert wird. Abweichungsentscheidungen, die nicht nachvollziehbar sind, wird es dann nicht mehr geben. Zudem muss die Mittelvergabe konsequent an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.

DIE LINKE fordert:

  • Die Errichtung neuer Barrieren in der gesamten öffentlichen Infrastruktur, im öffentlichen Personenverkehr sowie im Wohnungsbau ist sofort zu unterbinden und spürbare Sanktionen bei Zuwiderhandlungen zu verhängen.
  • Parallel dazu ist die Beseitigung bestehender Barrieren energisch voranzutreiben. Dazu sind gesetzgeberische Maßnahmen, Investitionsprogramme, Fördermöglichkeiten, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und sonstige geeignete Aktivitäten erforderlich.

Wir fordern im Zuge des zu schaffenden Pflegepolitischen Maßnahmenpaketes und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels konstruktive, realistische und zeitnahe Lösungsvorschläge. In diesem Zusammenhang sind gerade Beratungsangebote zu den Themen Wohnraumanpassung, „Universelles Design“, barrierefreie Sozialraumgestaltung, Ambient Assisted Living und andere Hilfen dringend erforderlich.

Auch DIE LINKE leistet ihren Beitrag zur Barrierefreiheit mit dem barrierefreien Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache, barrierefreien Veranstaltungen sowie zunehmend mehr zugänglichen Räumlichkeiten. DIE LINKE lernt gemeinsam mit ihrer Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“, was es bedeutet, barrierefreie Politik von, mit und für Menschen mit und ohne Behinderung und/oder chronischer Erkrankung zu machen. Eine gute Grundlage dazu ist der Beschluss aus dem Jahre 2006, nach welchem die Räumlichkeiten der Partei sukzessive barrierefrei auszugestalten sind. Die Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ sorgte weiter für ein besseres Verständnis und ein erweitertes innerparteiliches Bewusstsein. Die Berücksichtigung ihrer Belange dient nicht allein dem bloßen Zweck der Beteiligung, sondern vorrangig der Sicherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit.

Das Recht auf Zugänglichkeit soll jedoch nicht nur unseren eigenen Mitgliedern zuteilwerden, sondern allen Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung. So setzte sich DIE LINKE für einen barrierefreien Brandenburgischen Landtag ein und wird dieses mit Nachdruck weiter tun! Zudem sind alle Wahlkreisbüros sowie Geschäftsstellen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit zunächst erfasst worden, um sukzessive im Falle unzureichender Barrierefreiheit umgebaut zu werden. Derweil ist die überwiegende Zahl der Räumlichkeiten barrierefrei zugänglich, wurde mit Rampen ausgestattet, befindet sich in der Umbauplanung oder aktuell im Umbau. Wichtig war vor allem die Erreichbarkeit des Behindertenpolitischen Sprechers der Fraktion. Wir vertreten übrigens die Auffassung, dass diese/r künftig die Funktion „Inklusionspolitische/r Sprecher/in“ wahrnehmen soll.

Erziehung und Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf diskriminierungsfreie und chancengleiche Bildung. Für DIE LINKE heißt das: Inklusion von Anfang an! Gemeinsames Lernen beginnt in einer inklusiven Kita, setzt sich in einer Schule für alle fort und führt über eine barrierefreie Ausbildungsstätte oder Uni wahlweise in den 1. Arbeitsmarkt oder in einen bedarfsgerechten Integrationsbetrieb. Auch in Volkshochschulen müssen Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung barrierefrei lernen können.

Oberste Priorität für DIE LINKE hat die Gemeinschaftsschule, die eine inklusive, demokratisch verfasste Ganztagschule ist. An ihr soll ein multiprofessionelles Team arbeiten, zu dem neben den Lehrkräften u.a. Inklusionspädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen bis hin zu Schulkrankenschwestern gehören. Ein inklusives Schulsystem braucht ein starkes interdisziplinäres Team, eine gute finanzielle Ausstattung und barrierefreie Schulgebäude. Die Erfahrungen der jetzigen Pilotschulen müssen dabei zwingend Berücksichtigung finden.

Zudem steht auch der Bund in der Pflicht, seine Verantwortung für die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem wahrzunehmen.  Daher setzt sich DIE LINKE für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein und fordert ein Investitionsprogramm des Bundes zur inklusiven Schule.

Wichtig war es in diesem Kontext, die Inklusion in der Schule nicht am Mittagstisch enden zu lassen. Hier setzte sich DIE LINKE bei der Novellierung des Kindertagesstättenanpassungsgesetzes dafür ein, dass die behinderungsbedingt zusätzlich erforderliche Hortbetreuung von Kindern mit Behinderungen am Hort der Regelschule künftig einkommens- und vermögensunabhängig erfolgt.

Arbeit und Beschäftigung

DIE LINKE will, dass sich jeder Mensch – unabhängig von seinen individuellen Voraussetzungen vollständig und gleichberechtigt beteiligen kann. Das gilt für alle Lebensbereiche und über alle Lebensphasen hinweg. Ein gemeinsames Miteinander von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für einen inklusiven Arbeitsmarkt.

Deshalb setzt sich DIE LINKE bereits für inklusive Kitas, für eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung sowie weiterführend für eine verbesserte Ausbildungs- und berufliche Förderung von Jugendlichen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung ein.

Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zu Arbeitsmarktintegrations(chancen) und Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in Brandenburg (LT-Drs. 5/8777, 5/8798, 5/8800 sowie 5/8802) zeigten deutlich die Defizite in diesem Bereich.
Daher setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Angebote staatlicher Förderung für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung auf dem 1. Arbeitsmarkt aktiv in der Unternehmensbranche beworben werden. Das Förderangebot muss zudem verbessert und ausgebaut werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • altersgerechte und barrierefreie Arbeitsplätze
  • Verbesserung des Übergangs von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt mit Rückkehrrecht und ohne Einbußen bzgl. ihrer Schutzrechte
  • Verbesserung der Berufsausbildung in anerkannten Berufen

Wir nehmen den Artikel 27 UN-BRK „Arbeit und Beschäftigung“ ernst und stehen deshalb hinter dem Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ (BT-Drs. 17/9758) unserer Bundestagsfraktion. Er fordert langfristige und bedarfsgerechte Förderproramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf sechs Prozent, die Anhebung der Ausgleichsabgabe sowie weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen. DIE LINKE Brandenburg geht selbst mit gutem Beispiel voran und fördert die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben in ihren eigenen Reihen.

Wohnen und Inklusiver Sozialraum

Ein inklusiver Sozialraum ist eng an die Barrierefreiheit und Bewusstseinsbildung gebunden. Das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben und auf das Wunsch- und Wahlrecht sind zu garantieren, wozu die Schaffung bezahlbaren barrierefreien Wohnraums und alternativer Wohnformen zwingend die Grundvoraussetzung ist. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist hierbei von besonderer Bedeutung. Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung müssen frei entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben, lernen, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen möchten. Neben den Maßnahmen im Bereich Barrierefreiheit, unterstützt DIE LINKE im Kontext einer selbstbestimmten Lebensführung daher die Bestrebungen, ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Dieses Leistungsgesetz soll allen Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung ein selbstbestimmtes Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe am Ort ihrer Wahl in einem inklusiven Sozialraum und unabhängig vom Einkommen und Vermögen ermöglichen.

Bereits im Jahre 2011 legte DIE LINKE Bundestagsfraktion dazu einen Antrag mit dem Titel „Teilhabegesetz vorlegen“ (BT-Drs. 17/7889) vor, der nun erneut in überarbeiteter Fassung eingereicht werden wird. Die Leistungen dürfen weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort abhängig sein. Wichtig ist dazu auch der Ausbau unabhängiger und wohnortnaher Beratungsangebote, die das Prinzip „von Betroffenen für Betroffene“  nach Möglichkeit beachten.

Gesundheit und Pflege

Ziel ist eine diskriminierungsfreie und allen Menschen zugängliche Gesundheitsversorgung.
DIE LINKE fordert dazu unter anderem die Entwicklung eines Pflegepolitischen Maßnahmenpaketes, das das Thema barrierefreie Arzt- und Zahnarztpraxen intensiv bearbeitet und praktikable Lösungsansätze aufzeigt. Zudem fordert sie in diesem Kontext eine Verzahnung mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket, dem Seniorenpolitischen Programm und anderen.

Bisher ist es gelungen, alle 63 Krankenhausstandorte im Land zu erhalten und Projekte wie AGNES 2, Telemedizin und Patientenbus erfolgreich umzusetzen. Solch innovative Ansätze sind weiterzuentwickeln. Zudem strebt DIE LINKE eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an.

Es sind aber nicht nur ambulante Gesundheitsstrukturen auszubauen, sondern auch ambulante Pflegearrangements zu schaffen, die einen Pflegemix aus professioneller, familiärer und ehrenamtlicher Pflege in der eigenen Häuslichkeit oder in alternativen Wohnformen gewährleisten und somit der rein stationären und oftmals separierenden Pflege entgegenstehen.

DIE LINKE setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Betroffenen als Experten in eigener Sache. Die Belange von betroffenen Frauen und Mädchen sind dabei besonders zu berücksichtigen.